…sei festgestellt worden, dass ein Teil der Dienstnehmer nach Einbringung des Einzelunternehmens des Hrn. BF in die beschwerdeführende GmbH nicht direkt von einem zum anderen Unternehmen umgemeldet worden sei, sondern 12 Dienstnehmer über die Firmen 1 und 2 in die Bf gewechselt hätten. Die Firma…

…der Neugründung eines Betriebes stehen. Die Zulassung der zum Fuhrpark zählenden Kraftfahrzeuge, sei ein dem Gründungsvorgang bloß mittelbar dienender Vorgang, der nicht von der Gebühr befreit wäre. Gegen diese Entscheidung wurde Beschwerde eingebracht und ausgeführt, dass der Bescheid in Verkennung der Sachlage von einer Unternehmensneugründung…

…die Befreiung von lohnabhängigen Abgaben nach dem Neugründungs-Förderungsgesetz (NeuFöG) würde nicht zustehen. Dies deshalb, da Personenidentität (Anm.: bei den Betriebsinhabern) gegeben wäre, der Ort der Geschäftsleitung überwiegend gegeben, und der Geschäftszweig nicht völlig anders wäre. Diese Begründung aus dem Prüfungsbericht dorthin übernehmend setzte das…

…sei. Es seien somit keine eigenen, neuen wesentlichen Betriebsgrundlagen geschaffen worden, weshalb nicht von einer Neugründung gesprochen werden und die Begünstigung der Nichteinhebung der Dienstgeberbeiträge nicht zuerkannt werden könne. Darüber hinaus habe die Neugründungförderungsverordnung zum damaligen Zeitpunkt den Ausschlussgrund des § 2 Abs. 4 dahingehend konkretisiert…

…04). Ebenso werde durch das bloße Halten einer Beteiligung an einem anderen Unternehmen keine neue betriebliche Struktur geschaffen (UFS 4.6.2004, RV/1720-W/02). Mit der Neugründung einer nicht operativ tätigen Komplementär-GmbH werde daher, mangels Anbietens von Leistungen am Markt, kein Betrieb…

…2015 und die insoweit unbestrittenen Ausführungen in der Beschwerdevorentscheidung. 3. Rechtliche Beurteilung 3.1. Zu Spruchpunkt I. Nach § 1 Z 7 NeuFöG werden zur Förderung der Neugründung von Betrieben nach Maßgabe der §§2 bis 6 NeuFöG die für beschäftigte Arbeitnehmer (Dienstnehmer) anfallenden Dienstgeberbeiträge zum Familienlastenausgleichsfonds (§…

…im Jahr 2019 eine "GPLA"-Prüfung (Kommunalsteuerprüfung, Lohnsteuerprüfung sowie Sozialversicherungsprüfung) hinsichtlich des Zeitraumes 01.04.2018 - 31.12.2018 statt. Festgestellt wurde, dass im Zuge der Neugründung ein Antrag "über Nichterhebung von Gebühren, Abgaben und Beiträgen gern. § 1 NeuFöG abgegeben und daher in der Lohnverrechnung…

…Neugründungen idR nicht anwendbar, weil kein neuer Betrieb geschaffen werde, sondern die wesentlichen materiellen und/oder immateriellen Komponenten der jeweiligen betrieblichen Leistung bereits vom Vorbesitzer durch seine unternehmerische Tätigkeit geschaffen worden seien. Gegenständlich seien sowohl die Betriebsräumlichkeiten sowie das Betriebsgrundstück und die gesamte Einrichtung von…

…Gesundheit und Soziales und des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten zum Bundesgesetz, mit dem die Neugründung von Betrieben gefördert wird) bestimmt auszugsweise: Unter einem Betrieb im Sinne des § 2 Z 1 NeuFöG ist die Zusammenfassung menschlicher Arbeitskraft und sachlicher Betriebsmittel in einer organisatorischen Einheit zu verstehen…

…und Gebühren von der Behörde nicht erhoben. Die Behörde hat die Erklärung zu den bezughabenden Akten zu nehmen. Die Vorlage des amtlichen Vordrucks ist eine materiell-rechtliche Voraussetzung für die Gewährung der Begünstigung nach dem NeuFöG. Wird kein amtlicher Vordruck zur Erklärung der Neugründung vorgelegt…

…122 Abs. 7 und 8 des Wirtschaftskammergesetzes 1998 nicht erhoben. Eine Neugründung eines Betriebes liegt nach § 2 NeuFÖG unter folgenden Voraussetzungen vor: 1. Es wird durch Schaffung einer bisher nicht vorhandenen betrieblichen Struktur ein Betrieb neu eröffnet, der der Erzielung von Einkünften im Sinne des §…

…zur Neugründung oder zur Aufnahme auf Grund des Bundesgesetzes über die Spaltung von Kapitalgesellschaften, BGBl. Nr. 304/1996 , und 2. Spaltungen ausländischer Körperschaften im Ausland auf Grund vergleichbarer Vorschriften, wenn nur Vermögen im Sinne der Abs. 2 und/oder 3 auf die neuen oder übernehmenden…

…wodurch die CPU ’s entsprechend verbilligt werden. Wegen dieses „Preisvorteils“ konnten die CPU 's von der Bf. zu einem konkurrenzlos niedrigen Preis angeboten werden, womit sich die rasant steigenden Umsätze des geprüften Unternehmens erklären." bringe eindeutig zum Ausdruck, dass auch das Finanzamt vom Vorliegen eines…

…ob der abgabenfestsetzenden Stelle alle rechtserheblichen Sachverhaltselemente bekannt waren. Dass die Veranlagungsabteilung betreffend die Gewährung der Vorsteuer von der Rechnung für den Unternehmenskauf Kenntnis hatte, steht der Festsetzung der gegenständlich strittigen Dienstgeberbeiträge durch ein Organ der Prüfungsabteilung für Lohnabgaben und damit der Wiederaufnahme des Verfahrens…

…Der Unternehmenskaufvertrag war entgegen der ursprünglichen Ansicht der Bf nicht darunter, sondern wurde erst über Ersuchen des Bundesfinanzgerichtes m 28.3.2022 übermittelt. Die Bf ging im Zusammenhang mit dem Kauf des Pflegeheims von der Neugründung eines Betriebes im Sinne des NeuFöG aus und nahm…

…unter der Prämisse, dass es sich um eine Betriebsübertragung handelt, vorgelegt. Die belangte Behörde geht jedoch von einer Neugründung aus und steht auf dem Standpunkt, dass für eine Steuerbefreiung ausschließlich das Formular NeuFö 1 vorzulegen gewesen wäre. Bei der Vorlage des amtlichen Vordruckes (§ 4 NeuFöG…

…31. Jänner des Folgejahres abzugeben ist. Da sich die Abgabenschuld nach der durchschnittlichen unkonsolidierten Bilanzsumme des Vorjahres richtet und das neu gegründete Kreditinstitut im Vorjahr noch nicht existierte, beträgt die Stabilitätsabgabe für das Jahr der Neugründung von vornherein Null (vgl. ErläutRV 981 BlgNr. 24. GP…

…Firmenwertabschreibung ist gemäß § 9 Abs 7 3. Teilstrich KStG 1988 auf die Dauer der Zugehörigkeit der beteiligten Körperschaft und der Zugehörigkeit des Betriebes oder der Teilbetriebe der Beteiligungskörperschaft zur Unternehmensgruppe beschränkt. Wie mehrfach von den Parteien hingewiesen wurde, lässt der Wortlaut des § 9 Abs 7…

…86,00) Verlust -5.717,74 "Einzelunternehmen" ***Bf1***: | Umsatz 2018 | 0,00 | Verlust | -4.493,29 | (wird mit Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit verrechnet) Da ausgehend von den Unternehmensparametern (Umsatz) zum Umwandlungsstichtag 31.12.2017 eine Vergleichbarkeit mit den Verlustentstehungsjahren 2013…

…am 18.4.2011 an das zuständige Finanzamt übermittelt wurde und im Veranlagungsakt aufliegt. Eine Bekanntgabe der Neugründung iSd § 4 NeuFöG erfolgte nicht, sodass das Finanzamt keine Kenntnis von der Inanspruchnahme der Befreiungsbestimmung des § 1 Z 7 NeuFöG hatte und dementsprechend die einzuhebenden Abgabensignale festsetzte …