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BFG RV/7104556/2016Festsetzung von Aussetzungszinsen und Ablauf der Aussetzung der Einhebung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.07.2018

…53.462,91 anstatt € 60.896,04 und € 115,86 anstatt € 131,97. Neuberechnung von Aussetzungszinsen betreffend Bescheid vom 11.05.2016 | Datum: von bis | Tagessaldo | Anzahl der Tage | Tageszinssatz | Zinsen | 22.04.2009 12.05…

BFG RV/5200025/2014Vorschreibung von Aussetzungszinsen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.01.2017

…Von 20. Februar 2013 bis zur Einbringung des zweiten Aussetzungsantrages im Beschwerdeverfahren am 18. März 2013 sind keine Aussetzungszinsen zu entrichten. Sollte im Rahmen der Berufungsentscheidung im Abgabenverfahren eine Herabsetzung der Abgabenschuld erfolgen, wird nach § 212a Abs.9 BAO eine Neuberechnung der Aussetzungszinsen unter rückwirkender…

BFG RV/4200172/2012Festsetzung von Aussetzungszinsen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.01.2015

…2012, Zl. 700000/03781/2012, betreffend die Festsetzung von Aussetzungszinsen zu Recht erkannt: Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen. Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe Mit Bescheid des Hauptzollamtes Graz vom 15. April…

BFG RS/7100073/2021Säumnisbeschwerde wegen Anpassung von Aussetzungszinsen nach Aufhebung des Einkommensteuerbescheides gem § 295 Abs 4 BAO
geltende FassungBFG-EntscheidungenSäumnisbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.02.2022Teil 2/2

…Somit verbleibt nur die Aufhebung des Aussetzungszinsenbescheides vom 6.11.2019. Dies hat das Finanzamt unterlassen. Der Säumnisbeschwerde war daher Folge zu geben. § 212a Abs 9 BAO stellt auch die verfahrensrechtliche Grundlage für die Anpassung bzw. Aufhebung von Aussetzungszinsenbescheiden dar (vgl RAE 2014 Rz 568…

BFG RS/7100073/2021Säumnisbeschwerde wegen Anpassung von Aussetzungszinsen nach Aufhebung des Einkommensteuerbescheides gem § 295 Abs 4 BAO
geltende FassungBFG-EntscheidungenSäumnisbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.02.2022Teil 1/2

…212a Tz 24). Eine Neuberechnung der Aussetzungszinsen hat auch dann zu erfolgen, wenn die Herabsetzung der Abgabenschuld erst nach Erledigung der maßgeblichen Bescheidbeschwerde und nach erfolgter Festsetzung der Aussetzungszinsen eintritt (vgl Ellinger/Sutter/Urtz, BAO3, § 212a Rz 90.) Das Finanzamt geht von der Nichtanwendbarkeit des …

BFG RV/7103469/2023Zustellung von Bescheiden ohne Zustellnachweis; Nachweis der Tatsache der Zustellung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss21.03.2024

…dass die Bescheide bereits im Februar 2006 zugestellt worden seien. Ein Zustellmangel sei damals nicht behauptet worden. Die Bescheide über den Ablauf der Aussetzung der Einhebung und über die Festsetzung von Aussetzungszinsen (jeweils vom 30. Jänner 2019, nach Ergehen der Entscheidung des Bundesfinanzgerichts vom 18…

BFG RV/7100412/2016Aussetzungszinsen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.06.2019

…Höhe von X Euro, Y Euro und Z Euro (Gesamtbetrag XYZ Euro), die am 13.09.2012 fällig waren, mit Bescheid vom 08.04.2013 gemäß § 212a ausgesetzt. Der Ablauf der Aussetzung wurde mit Bescheid vom 24.09.2015 verfügt. Gemäß dem auch für Aussetzungszinsen…

BFG RV/5100613/20251. Aussetzung der Einhebung nach Erledigung des zugrundeliegenden Beschwerdeverfahrens 2. Keine Aussetzungszinsen vor Eintritt der Fälligkeit
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.05.2026

…Bei der Neuberechnung der Zinsen war außerdem auf die Verminderung der Haftungsschuld (Erkenntnis vom 6.5.2026 zu GZ. RV/5100310/2025) Bedacht zu nehmen. Die Aussetzungszinsen wurden daher wie folgt auf einen Betrag von 434,84 € vermindert: | Zeitraum | Betrag | Tage…

BFG RV/2100074/2013Ablaufverfügung nach UFS-Entscheidung bekämpft und weitere Aussetzung gem. §212a BAO beantragt Nach Abweisung des Antrages Verfassungswidrigkeit eingewendet
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.06.2015

…Gasse, vertreten durch StB gegen die Bescheide des FA Judenburg Liezen vom 12. Dezember 2012 betreffend 1.) Verfügung des Ablaufes einer Aussetzung der Einhebung 2.) Festsetzung von Aussetzungszinsen für die Zeit vom 13. Jänner 2010 bis zum 12. Dezember 2012 (Euro 7.102,83) sowie…

BFG RV/7104235/2017Beschwerdezinsen, Entscheidung des VwGH in der Sache selbst nach § 42 Abs. 4 VwGG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.10.2017

…BAO Handbuch, § 205a BAO). Die Abgabenschuldigkeit wurde mit Erkenntnis des VwGH auf Null herabgesetzt, daher hing die Höhe der bereits entrichteten Abgabenschuld und der Ausssetzungszinsen von der Erledigung der Bescheidbeschwerde durch den VwGH ab. Der Antrag erfüllt die Formvoraussetzungen des § 205a Abs. 2 BAO, somit…

BFG RV/3101140/2016Bemessungsgrundlage für die Berechnung der Aussetzungszinsen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.01.2017

…Aussetzung der Einhebung sind Aussetzungszinsen vor der Verfügung des Ablaufes (Abs. 5) oder des Widerrufes der Aussetzung nicht festzusetzen." Sachverhaltsmäßig ergibt sich aus dem vorgelegten Akt des Finanzamtes, dass mit Bescheid vom 21. Juli 2008 betreffend die Einkommensteuer 1993 in Höhe von € 5.996…

BFG RV/7103451/2025COFAG-NoAG: ist die Rückforderung von zunächst als Fixkosten geltend gemachten Pachtzinsen verfassungswidrig?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis26.02.2026

…zu verzinsen. Abweichend davon ist der Rückerstattungsbetrag ab dem Zeitpunkt der Auszahlung bis zur Entrichtung mit einem Zinssatz von einem Prozentpunkt über dem Basiszinssatz pro Jahr zu verzinsen, soweit es sich um einen Betrag gemäß § 14 Abs. 2 Z 2 handelt. Stundungs- und Aussetzungszinsen (§ 212…

BFG RV/3100075/20251. Aufrechnung des Rückerstattungsbetrages mit Ansprüchen aus einem noch nicht abgeschlossenen Fördervertrag? 2. Verzinsung des Rückerstattungsbetrages
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis23.05.2025

…zu verzinsen. Abweichend davon ist der Rückerstattungsbetrag ab dem Zeitpunkt der Auszahlung bis zur Entrichtung mit einem Zinssatz von einem Prozentpunkt über dem Basiszinssatz pro Jahr zu verzinsen, soweit es sich um einen Betrag gemäß § 14 Abs. 2 Z 2 handelt. Stundungs- und Aussetzungszinsen (§ 212…

BFG RV/7104197/2019Keine Anwendung der steuerlichen Begünstigung gem. § 23a KStG mangels Erfüllung der gesetzlichen Voraussetzungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.06.2025

…erlassen. Auf Basis der Nachforderung aus dem Körperschaftsteuerbescheid Gruppe 2017 wurden die Aussetzungszinsen iHv 293,41 festgesetzt. Mit Schriftsatz vom 5. Juli 2019 wurde Beschwerde gegen den Feststellungsbescheid Gruppenträger 2017, gegen den Körperschaftsteuerbescheid Gruppe 2017 sowie gegen den Bescheid über die Festsetzung von Anspruchszinsen 2017…

BFG RV/7102797/2022Polnische Familienleistung 500+ ist auf österreichische Familienbeihilfe bzw. Differenzzahlung anzurechnen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.10.2024

…da der Rückforderungsbetrag von seiner Mutter einbezahlt worden sei. Per E-Mail vom 27.9.2024 wurde dem Bf. von der erkennenden Richterin mitgeteilt, dass weder eine Abgabenforderung noch Aussetzungszinsen offen seien. Der Antrag auf Entscheidung über die Beschwerde im Senat wurde mit Schreiben vom…

BFG RV/7100853/2014Bagatellgrenze bei Anspruchszinsen;
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis09.05.2019

…Abs. 9 (Aussetzungszinsen) oder § 217 Abs. 10 (Säumniszuschläge) -stelle eine reine Bagatellgrenze dar, die im Prinzip der Ökonomie des Verfahrens diene. Bei geringfügigen Beträgen solle unverhältnismäßiger Verwaltungsaufwand vermieden werden, die damit verbundenen Nachteile würden vom Gesetzgeber bewusst in Kauf genommen. Eine Saldierung von mehreren Anspruchszinsenbescheiden…

BFG RV/7103029/2019Geschäftsführerhaftung mit teilweisem Nachweis der Gläubigergleichbehandlung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.01.2020Teil 2/2

…überspannt werden dürfen, was sowohl für die laufende Neuberechnung der Quote im Rahmen der Vertretungstätigkeit als auch für die Mitwirkung an ihrer nachträglichen Feststellung von Bedeutung sein und unter Umständen auch eine überschlägige Ermittlung der Quote erfordern kann (VwGH 24.2.2010, 2005/13/0124…

BFG RV/7102797/20141. Stundungszinsen 2. zeitlicher Rahmen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.08.2014

…Antrages wären keine Aussetzungszinsen, sondern Stundungszinsen festzusetzen, da die Beträge der bescheidmäßig festgesetzten Glücksspielabgaben nicht von den von der Bf. selbst gemeldeten abweichen. Hinsichtlich der berücksichtigten Überrechnung von Guthaben ist festzustellen, dass laut Abgabenkonto mit Wirksamkeit vom 20. August 2013 ein Betrag von Euro 116…

BFG VH/4100002/2026Kein Anspruch auf Verfahrenshilfe ohne besondere Schwierigkeiten rechtlicher Art
geltende FassungBFG-EntscheidungenVerfahrenshilfe - Einzel - Beschluss20.08.2026

…zu verzinsen. Abweichend davon ist der Rückerstattungsbetrag ab dem Zeitpunkt der Auszahlung bis zur Entrichtung mit einem Zinssatz von einem Prozentpunkt über dem Basiszinssatz pro Jahr zu verzinsen, soweit es sich um einen Betrag gemäß § 14 Abs. 2 Z 2 handelt. Stundungs- und Aussetzungszinsen (§ 212…

BFG RV/7101970/2005Ermittlung des Teilwerts für entnommene Betriebsräumlichkeiten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.08.2016

…2016 enthaltenen Antrag auf Nachsicht der Aussetzungszinsen betrifft, bleibt festzuhalten, dass die diesbezügliche Entscheidungskompetenz ausschließlich dem Finanzamt obliegt. Diesem wird daher das vorerwähnte Schreiben zuständigkeitshalber übermittelt. Aus vorangeführten Gründen war der Beschwerde in eingeschränktem Umfang Folge zu geben.   Neuberechnung der Einkünfte aus selbständiger Arbeit…