RIS AI
102 Treffer1719 msnur geltende Fassungen
BFG RV/5100480/2026Rechtzeitige Einbringung von Rechtsmitteln im Zusammenhang mit Verfahrenshilfeanträgen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss21.07.2026

…Erlassung einer Beschwerdevorentscheidung eingebracht, so ist der in § 292 Abs. 12 BAO vorgesehe Neubeginn der Beschwerdefrist nicht anwendbar, da der erkennbare Sinn und Zweck dieser Regelung darin liegt, für die Einbringung der Beschwerde durch einen Wirtschaftstreuhänder oder Rechtsanwalt als Verfahrenshelfer bzw. der Einbringung einer Beschwerde…

BFG RV/7100938/2014Nachversteuerung § 11a EStG Berechnung des 7 Jahreszeitraumes
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.04.2014

Hintere Zollamtsstraße 2b 1030 Wien www.bfg.gv.at DVR: 2108837 IM NAMEN DER REPUBLIK! Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Dr. Gabriele Krafft in der Beschwerdesache Bf., Adresse, vertreten durch Stb. gegen den Bescheid des Finanzamt Wien 9/18/19 Klosterneuburg vom 11.09…

BFG RV/1100144/2023Familienbeihilfenbezug im Zeitraum zwischen zwei Berufsausbildungen?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.07.2023

…daher müsse die Familienbeihilfe für die Monate Juli bis September 2022 zurückgefordert werden. Anspruch auf Familienbeihilfe bestehe mit dem Neubeginn einer weiteren Berufsausbildung ab Oktober. In seiner dagegen eingebrachten Beschwerde erläuterte der Beschwerdeführer: Es sei ihm seitens des Finanzamtes mitgeteilt worden, die Rückforderung beruhe darauf…

BFG RV/2100121/2013Nachsichtsgewährung bei geringen Einkünften und hohen anderen Verbindlichkeiten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.02.2014

…Auf Grund ihrer jahrelangen Selbständigkeit hätten sich immer mehr Schulden aus Krediten und Kontoüberziehungen angehäuft. Durch die Anstellung habe sie einen Neubeginn machen können, wobei sie auf die Hilfe ihres Mannes und ihrer Mutter angewiesen sei. Sie bezifferte ihre monatlichen Ratenverpflichtungen mit rund 1.400…

BFG RV/1100559/2016NoVA - verfassungsrechtliche Einwendungen iZm Malus (§ 6a NoVAG 1991) bei Fahrzeugimport aus der Schweiz
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.09.2021

…dass das von Ihnen verwendete Fahrzeug seinen dauernden Standort im Inland hatte. Zwischenzeitige Auslandsfahrten führen nicht zu einem Neubeginn der Verwendungsfrist des § 82 (8) KFG: Auch das überwiegende Fahren im Ausland ist für sich alleine nicht geeignet die inländische Standortvermutung zu widerlegen. Bei Vorliegen mehrere…

BFG RV/5100491/2013Marktkonformes Verhalten bei einer Kleinlandwirtschaft mit Schafzucht, aber fehlender Antrag nach § 22 Abs. 6 UStG 1994
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.09.2020

…Beschwerdeführer (kurz Bf) bekämpfte in seiner Beschwerde die von der Betriebsprüfung aufgestellte Prognoserechnung als falsch und zu statisch. Er habe beim Neubeginn 2002 mit der Schafzucht und 2004 mit der Damwildzucht entsprechende Investitionen tätigen müssen. Erst 2005 sei ein normales Jahr mit einem Regelbetrieb gewesen…

BFG RV/7103020/2020Mängelbehebungsfrist ist keine Frist des § 323c Abs. 1 BAO
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.07.2020

…ausgegangen (COVID-19 Maßnahmenpaket). Der Mängelbehebungsauftrag habe eine Frist bis 31. März 2020 gehabt und sei somit ihres Erachtens in der Fristunterbrechung bis zum 30. April 2020 und Neubeginn der Frist ab 1. Mai 2020 gelegen gewesen. Nachdem der 1. Mai 2020 ein Feiertag und…

BFG RV/2100017/2017Wiederaufnahme des Verfahrens hinsichtlich Feststellung einer Unternehmensgruppe: Feststellung der Liebhaberei beim Gruppenmitglied und Tauglichkeit des Wiederaufnahmsgrundes
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss07.11.2018Teil 3/3

…im Anwendungsbereich des § 1 Abs. 1 LVO entweder als Verbesserungsmaßnahme oder als Neubeginn einer anders gearteten Tätigkeit zu sehen. Die erhöhte Investitionssumme in der [Beschwerdeführerin] ist als Verbesserungsmaßnahme zu werten und nicht als 'neu hervorgekommene Tatsache', die eine Wiederaufnahme rechtfertigt. Des Weiteren möchten wir nochmals…

BFG RV/7101081/20131. Kfz-Steuerpflicht bei Verwendung eines Kfz mit ausländischem Kennzeichen; 2. keine Unterbrechung der Monatsfrist
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.06.2018

…Nutzung des Kfz eine Verwendung des Kfz im Inland gem. § 82 Abs. 8 KFG 1967 vorliegt und ob eine Anwendung des Neubeginns der Verwendungsfrist des § 82 Abs. 2 KFG1967 bei behaupteter monatlicher Ausreise vorliegt. Lt. Niederschrift des Finanzamtes vom 22.11.2011 wurde der Beschwerdeführer…

BFG RV/7100757/20171. Abrechnungsbescheid 2. Verjährungseinrede 3. Anfechtungsklagen und Grundbuchsabfragen sind Unterbrechungshandlungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.10.2017

…ob diese überhaupt eine Wirkung nach außen entfaltet hätten, weil nur auf diese Weise der Pflichtige einerseits und der Unabhängige Finanzsenat andererseits kontrollieren könne, ob es tatsächlich jeweils rechtzeitig zu einem Neubeginn der Laufzeit gekommen wäre. Hätte das Finanzamt diesem Gebot entsprochen, dann wäre hervorgekommen…

BFG RV/2100261/2009Keine Absetzung wegen außerordentlicher wirtschaftlicher Abnutzung eines außerbetrieblich vermieteten Stallgebäudes vor der Schenkung an die Söhne
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.08.2015

…unbebauten Grundstücks voraus. Die Schenkung an den Sohn löse ertragsteuerlich – im Gegensatz zur Umsatzsteuer – „keine Beendigung und keinen Neubeginn eines Betrachtungszeitraumes“ aus und sei daher unbeachtlich. Im Geltungsbereich des Einkommensteuergesetzes 1988 (EStG) und insbesondere mit dem VwGH-Erkenntnis vom 25.Jänner 2006, 2003/14/0107…

BFG RV/7103080/2012Kraftfahrzeugsteuer bei widerrechtlicher Verwendung eines Fahrzeuges mit ausländischem Kennzeichen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.11.2016

… 82 (8) KFG, dass das von Ihnen verwendete Auto seinen dauernden Standort im Inland hat. Zwischenzeitige Auslandsfahrten führen nicht zu einem Neubeginn der Verwendungsfirst des § 82 (8) KFG. Auch das überwiegende Fahren im Ausland ist für sich alleine nicht geeignet die inländische Standortvermutung zu widerlegen…

BFG RV/7103078/2012Normverbrauchsabgabe und Umsatzsteuer - Fahrzeugeinzelbesteuerung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.07.2016

…Vermutung des § 82 (8) KFG, dass das von Ihnen verwendete Auto seinen dauernden Standort im Inland hat. Zwischenzeitige Auslandsfahrten führen nicht zu einem Neubeginn der Verwendungsfrist des § 82 (8) KFG. Auch das überwiegende Fahren im Ausland ist für sich alleine nicht geeignet, die inländische Standortvermutung…

BFG RV/7103224/2012Widerrechtliche Verwendung eines im Ausland zugelassenen Fahrzeuges durch eine Person mit Wohnsitz im Inland.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.04.2016

… 82 (8) KFG, dass das von Ihnen verwendete Auto seinen dauernden Standort im Inland hat. Zwischenzeitige Auslandsfahrten führen nicht zu einem Neubeginn der Verwendungsfrist des § 82 (8) KFG. Auch das überwiegende Fahren im Ausland ist für sich alleine nicht geeignet die inländische Standortvermutung zu widerlegen…

BFG RV/5100480/2010Privatgeschäftsvermittlung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.09.2014

…des § 1 Abs. 1 LVO aus. Seine Verluste seien darauf zurückzuführen, dass bei Neubeginn der Tätigkeit ein erheblicher Aufwand zur Kundenwerbung erforderlich ist und die Provisionen erst langsam fällig und in weiterer Folge ansteigen werden. c) ad Einkommensteuer: §§ 1 Abs. 1 und 2 Abs. 2…

BFG RV/7100806/2014Abrechnung, Eintritt der Verjährung nur für die letzten fünf Jahre zu prüfen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.03.2014

…ob diese überhaupt eine Wirkung nach außen entfaltet hätten, weil nur auf diese Weise der Pflichtige einerseits und der Unabhängige Finanzsenat andererseits kontrollieren könne, ob es tatsächlich jeweils rechtzeitig zu einem Neubeginn der Laufzeit gekommen wäre. Hätte das Finanzamt diesem Gebot entsprochen, dann wäre hervorgekommen…

BFG RV/5100175/2013Werbungskosten (Fahrtkosten) eines Versicherungsvertreters
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.01.2015

…Tätigkeit des Beschwerdeführers geworden, weil auch dort Arbeiten, die mit der Vertreterausübung zusammenhängen und erforderlich gewesen seien, verrichtet wurden (vor allem auch wegen des Neubeginns, Einarbeitungsphase). Mit Eingabe vom 17. Jänner 2013 wurde ein Vorlageantrag betreffend Einkommensteuer 2011 eingereicht. Es werde beantragt, die Fahrtkosten P…

BFG RV/2100796/2025Rückforderung von Familienbeihilfe bei nicht nachgewiesener Studienbehinderung durch Studienplanwechsel Rechtswissenschaften / Studienbehinderung, unabwendbares/unvorhergesehenes Ereignis; Mitnahme Toleranzsemester
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.06.2026

…Ein Studienplanwechsel innerhalb desselben Studiums, wie im vorliegenden Fall, bewirkt - wie die belangte Behörde daher richtig ausführt - weder einen Neubeginn der Studienzeit noch den Verlust eines noch nicht verbrauchten Toleranzsemesters nach § 2 FLAG 1967 und schon gar keine "Neuvergabe" eines weiteren Toleranzsemesters. Durch den (freiwilligen…

BFG RV/5100460/2017Gebühr gemäß § 33 TP 5 GebG für eine rechtsgeschäftliche Vertragsübernahme im Zusammenhang mit einem Unternehmensübergang gemäß § 38 UGB
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.05.2026

…29.8.2019, RV/7105483/2016). Damit wurde aus Sicht des Bundesfinanzgerichtes ein eigener vertraglicher Titel für die Vertragsübernahme geschaffen und beurkundet. Die Ergänzungsvereinbarung ist daher gebührenrechtlich wie die Neubegründung des übertragenen Rechtsverhältnisses zu behandeln (vgl. VwGH 16.10.1989, 88/15/0086). Die in…

BFG RV/6100340/2024Optionserklärung gem § 1 Abs 4 EStG 1988 stellt keinen Wiederaufnahmsgrund iSd § 303 Abs 1 lit b BAO dar
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.04.2026

…der Sozialversicherung. Bei einer solchen Beendigung eines (saisonalen) Dienstverhältnisses ist von einem Neubeginn des Sechs-Monate-Zeitraumes im Fall einer allfälligen späteren Wiederkehr und Neuaufnahme einer (saisonalen) Beschäftigung im Inland und nicht bloß von einer Hemmung (Zusammenrechnung) im Ausmaß der zwischenzeitlichen Abwesenheit auszugehen. Mehrere kurzfristige…