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BFG RV/2100015/2019Roamingleistungen eines im Drittland ansässigen Mobilfunkbetreibers in Form der Ermöglichung der Nutzung eines inländischen Netzes bewirken Umsätze im Inland
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.09.2021

…die es ihnen ermöglicht, ihr mobiles Gerät in einem anderen Mobilfunknetz als dem dieses Anbieters zu nutzen, und zwar aufgrund von Vereinbarungen zwischen den Betreibern dieser Netze. Im vorliegenden Fall sollen die Kunden der Bf., auch wenn sie sich außerhalb der Reichweite des von der…

BFG RV/2101058/2018Roamingleistungen eines im Drittland ansässigen Mobilfunkbetreibers in Form der Ermöglichung der Nutzung eines inländischen Netzes sind im Inland steuerbar
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.05.2021

…die es ihnen ermöglicht, ihr mobiles Gerät in einem anderen Mobilfunknetz als dem dieses Anbieters zu nutzen, und zwar aufgrund von Vereinbarungen zwischen den Betreibern dieser Netze. Im vorliegenden Fall sollen die Kundender Bf., auch wenn sie sich außerhalb der Reichweite des von der Bf…

BFG RV/2100357/2019Roamingleistungen eines Mobilfunkanbieters aus dem Drittland unterliegen der Umsatzsteuer
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.05.2021

…die es ihnen ermöglicht, ihr mobiles Gerät in einem anderen Mobilfunknetz als dem dieses Anbieters zu nutzen, und zwar aufgrund von Vereinbarungen zwischen den Betreibern dieser Netze. Im vorliegenden Fall sollen die Kunden der Bf., auch wenn sie sich außerhalb der Reichweite des von der…

BFG RV/2100476/2021Keine Vorsteuererstattung für Roaminggebühren, da Inlandsumsätze vorliegen.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.08.2022Teil 2/2

…1994 oder an einen Nichtunternehmer iSd § 3a Abs. 5 Z 3 UStG 1994 erbracht wird. Die österreichischen Netzanbieter haben die Möglichkeit, sich hinsichtlich der von ihnen erbrachten Telekommunikationsdienstleistungen an Drittlandsunternehmer auf das für sie günstigere EU-Recht zu berufen. Eine Berufung ist jedoch nur in…

BFG RV/2101050/2018Besteuerung von Telekomleistungen an drittländische Mobilfunknetzteilnehmer (Roaminggebühren) - fortgesetztes Verfahren zu RV/2101653/2014
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.11.2018

…Kunden während ihres Aufenthaltes in Österreich telefonieren, erfolge dies durch Nutzung der Netze österreichischer Handy-Provider, die ihr unter Ausweis österreichischer Umsatzsteuer in Rechnung gestellt werde („Roaming-Gebühren“). Bei der Benutzung österreichischer Netze durch A Kunden (Mobiltelefonbenutzer) der Bf., für die Roaming-Gebühren verrechnet werde…

BFG RV/5100715/2015Kein Vertreterpauschale mangels nahezu ausschließlicher Vertretertätigkeit (Manager)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.07.2021

…neben der organisatorischen Verantwortung darin, den Ausbau und die Stabilität des Netzes voranzutreiben sowie neue ***1*** zu finden". Die belangte Behörde Finanzamt Braunau Ried Schärding (FA41) hob mit Bescheid vom 23.01.2015 den Einkommensteuerbescheid 2013 vom 03.02.2014 gemäß § 299 BAO auf und…

BFG RV/7103555/2014Betrieb eines Glasfasernetzes als Betrieb gewerblicher Art
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.09.2020Teil 2/2

…3. Quartal 2012 € 1.612,92 und das 4. Quartal 2012 € 2.014,87. Somit beträgt die Summe der von der Bf. im Jahr 2012 erwirtschafteten Netznutzungsentgelte nicht, wie im BP-Verfahren aufgrund der bisherigen Angaben der Bf. angenommen, € 907,50, sondern…

BFG RV/2101660/2015Leistungsortverlagerung ins Inland bei Telekommunikationsdienstleistungen eines Drittlandsunternehmens an im Drittland ansässige Leistungsempfänger unter Anwendung der Telekom-VO ist unionsrechtskonform
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.11.2018

…Nutzung des österreichischen Netzes Roaming-Gebühren und einen Steuersatz von 7 %, Goods and Services Tax (GST), die Besteuerung erfolgte in Singapur. Im Erstattungsantrag vom 20.02.2015 begehrte die BF für den Zeitraum 01-12/2014 die Erstattung der ihr vom österreichischen Netzbetreiber in Rechnung…

BFG RV/2100462/2015Keine Ortsverlagerung von Telekommunikationsdienstleistungen an im Drittland ansässige Leistungsempfänger
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.06.2016

…Rechtslage, welche die Ortsverlagerung in das Inland auch im Fall der Doppelnichtbesteuerung erfasst, die Einräumung der Möglichkeit der Nutzung eines inländischen Netzes an ihre im Drittland ansässigen Kunden eine in Österreich stattfindende Leistung der Bf. darstellt. Eine vergleichbare Besteuerung im Sitzland wies die Bf. gegenüber…

BFG RV/2100660/2015Keine Ortsverlagerung von Telekommunikationsdienstleistungen an nicht im Gemeinschaftsgebiet ansässige Leistungsempfänger
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.06.2016

…Rechtslage, welche die Ortsverlagerung in das Inland auch im Fall der Doppelnichtbesteuerung erfasst, die Einräumung der Möglichkeit der Nutzung eines inländischen Netzes an ihre im Drittland ansässigen Kunden eine in Österreich stattfindende Leistung der Bf. darstellt. Eine vergleichbare Besteuerung im Sitzland wies die Bf. gegenüber…

BFG RV/2100255/2015Keine Ortsverlagerung von Telekommunikationsdienstleistungen an außerhalb des Gemeinschaftsgebietes ansässige Leistungsempfänger
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.06.2016

…Rechtslage, welche die Ortsverlagerung in das Inland auch im Fall der Doppelnichtbesteuerung erfasst, die Einräumung der Möglichkeit der Nutzung eines inländischen Netzes an ihre im Drittland ansässigen Kunden eine in Österreich stattfindende Leistung der Bf. darstellt. Eine vergleichbare Besteuerung im Sitzland wies die Bf. gegenüber…

BFG RV/2100468/2021Keine Vorsteuererstattung für Roaminggebühren von Drittlandsunternehmen, da Inlandsumsätze vorliegen.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.10.2023

…Telekommunikationsunternehmen, welches an Kunden Telekommunikationsdienstleistungen erbringt. Soweit die Kunden der Bf. in Österreich mit einem Mobiltelefon telefonieren, müssen sie die Netze österreichischer Provider benützen. Zu diesem Zweck schließt die Bf. mit den österreichischen Providern Roaming-Verträge ab, für deren Nutzung Entgelte (samt 20%iger österr…

BFG RV/2100810/2022Verjährung durch Veranlagung festgesetzter Mehrsteuern mangels Vorliegens der subjektiven Tatseite einer Abgabenhinterziehung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.11.2023Teil 3/3

…des Zugangs zu einem Erdgasnetz im Gebiet der Gemeinschaft oder zu einem an ein solches Netz angeschlossenes Netz, zum Elektrizitätsnetz oder zu Wärme- oder Kältenetzen sowie die Fernleitung, Übertragung oder Verteilung über diese Netze und die Erbringung anderer unmittelbar damit verbundener Dienstleistungen. (15) Erbringt ein…

BFG RV/2101094/2019Keine Erstattung von Vorsteuer aus Roaminggebühren an Drittlandsunternehmen im Vorsteuererstattungsverfahren
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.07.2023

…Telekommunikationsunternehmen, welches an Kunden Telekommunikationsdienstleistungen erbringt. Soweit die Kunden der Bf. in Österreich mit einem Mobiltelefon telefonieren, müssen sie die Netze österreichischer Provider benützen. Zu diesem Zweck schließt die Bf. mit den österreichischen Providern Roaming-Verträge ab, für deren Nutzung Entgelte (samt 20%iger österr…

BFG RV/2101144/2019Keine Erstattung der Vorsteuern aus Roaminggebühren an Drittlandsunternehmen im Vorsteuererstattungsverfahren
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.07.2023

…ein "Handy-Netz" und hat überwiegend in ***2*** ansässige Kunden. Wenn die Kunden der Bf. während ihres Aufenthaltes in Österreich telefonieren, erfolgt dies durch Nutzung der Netze österreichischer "Handy-Provider". Die österreichischen "Handy-Provider" stellen der Bf. für jede einzelne Nutzung des Netzes sogenannte "Roaming…

BFG RV/7400258/2017Festsetzung von Vergnügungssteuer für den Betrieb von Internetterminals, auf denen nach Einsatz eines Geldbetrages virtuelle Walzenspiele abgespielt werden konnten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.04.2023

…um Bekanntgabe derselben. Weiters werde Herr ***NN*** gebeten, die Firmenanschrift der ***Bf1*** bekannt zu geben. Laut elektronischer Auskunft der Wiener Netze sei an der genannten Adresse kein Vertrag mit dieser abgeschlossen. Mit Schreiben vom 10.07.2017 an die ***Bf1***, p.A. "Cafe ***1***, ***2…

BFG RV/2100467/2021Gegenstandsloserklärung der Beschwerden gegen die Sachbescheide bei erfolgreicher Bekämpfung der Bescheide über die Wiederaufnahme des Verfahrens
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss24.08.2022Teil 1/2

…Telekommunikationsunternehmen, die die Vorschreibung von Roaming-Gebühren für die Nutzung der Netze in Österreich mit Umsatzsteuer verrechnet haben. Sofern die Telekommunikationsdienstleistung des Drittlandunternehmers (= N.) an Leistungsempfänger im Drittland (= deren Kunden) oder an Nichtunternehmer im EU-Raum erbracht wird und diese in Österreich genutzt…

BFG RV/2100482/2021Fehlen von Wiederaufnahmegründen, Aufhebung der angefochtenen Bescheide
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.08.2022

…Telekommunikationsunternehmen, die die Vorschreibung von Roaming-Gebühren für die Nutzung der Netze in Österreich mit Umsatzsteuer verrechnet haben. Sofern die Telekommunikationsdienstleistung des Drittlandunternehmers (= N.) an Leistungsempfänger im Drittland (= deren Kunden) oder an Nichtunternehmer im EU-Raum erbracht wird und diese in Österreich genutzt…

BFG RV/2100476/2021Keine Vorsteuererstattung für Roaminggebühren, da Inlandsumsätze vorliegen.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.08.2022Teil 1/2

…Telekommunikationsunternehmen, die die Vorschreibung von Roaming-Gebühren für die Nutzung der Netze in Österreich mit Umsatzsteuer verrechnet haben. Sofern die Telekommunikationsdienstleistung des Drittlandunternehmers (= N.) an Leistungsempfänger im Drittland (= deren Kunden) oder an Nichtunternehmer im EU-Raum erbracht wird und diese in Österreich genutzt…

BFG RV/2100410/2019Vorsteuerabzugsberichtigung trotz nicht eingereichter Steuererklärungen in den Vorjahren
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.04.2022

…notwendig, weil Kunden der Bf. die Netze der österreichischen Provider für Telefonate während ihres Aufenthaltes in Österreich nutzten. Das Finanzamt erstattete ursprünglich die beantragten Vorsteuern. Mit den hier angefochtenen Bescheiden vom 28. November 2016 nahm das Finanzamt die Verfahren zur Vorsteuererstattung 1-3/2014, 4…