…drei Jahre nach Stilllegung des Netzanschlusses des Endverbrauchers vor. Aus den Erläuterungen zu § 3 SNT-VO 2006 geht hervor, dass das Netzbereitstellungsentgelt zur Abgeltung mittelbarer Aufwendungen im vorgelagerten Netz eingehoben wird. Es stellt auf das Ausmaß der (leistungsbezogenen) Netznutzung ab und ist damit verursacheradäquates Steuerungsinstrument…

…Control Kommission genehmigt worden und enthielten die Grundsätze der SNT-VO (Verweise auf Punkt B/Netzanschluss, IV/Anschlussanlage, insbesonders Pkt. 5 Netzbereitstellungsentgelt). Weiters seien im Anhang I übrige Bestimmungen zum Netzzutritt und zur Netzbereitstellung angeführt [Verweis auf Punkt 2.1/Netzbereitstellungsentgelt und 2.2/Ermittlung…

…unter Beachtung der oben beschriebenen Intention des Gesetzgebers ist die Inanspruchnahme der Bf. als Gesamtschuldnerin jedenfalls als zweckmäßig und billig zu bezeichnen. Dem Einwand der Bf., dass ihr auf Grund des oben dargestellten vertraglich vereinbarten Liefer- und Erfüllungsortes keine Einrichtung überlassen wurde, ist zu entgegnen…

…zum Zeitpunkt der Rückzahlung geltenden Netzbereitstellungsentgeltes rückzahlbar: a) nach einer mindestens 3 Jahre ununterbrochen dauernden Verringerung des Ausmaßes der Netznutzung b) 3 Jahre nach Stilllegungen des Netzanschlusses Eine Rückzahlung erfolgt nur für die Differenz zwischen dem tatsächlich bezahlten und tatsächlich benötigten Ausmaß der Netzbereitstellungsleistung bzw…

…Ra 2020/15/0119). Vor dem Hintergrund dieser Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofs ist in Bezug auf das von der beschwerdeführenden Partei vorgelegte bautechnische Gutachten des Sachverständigen ***SV*** vom 12. Dezember 2017 über die technische Gebäudenutzungsdauer der Lager- und Produktionshalle ***Objekt*** auszuführen, dass dieses nicht geeignet war…

…Strom erzeugt, die Regelung, den Netzanschluss, die Wärmezufuhr zur Maschine usw.. Ab 2010 wurden dann der schon von der Bf. angekaufte Prüfstand für die Maschine weiter ausgebaut und ab dort hat sich dann im Zusammenhang damit, dass die Finanzierung nicht das Ausmaß angenommen hat, das…

…ADR, über die Beschwerde vom 29.02.2016 gegen den Bescheid der belangten Behörde Finanzamt für Gebühren, Verkehrsteuern und Glücksspiel vom 27.01.2016, ErfNr*** betreffend Gebühren zu Recht erkannt: Der angefochtene Bescheid wird gemäß § 279 BAO abgeändert wie folgt: Die Gebühr wird festgesetzt mit…

Durch die Anwendung einer gesetzlich festgelegten Obergrenze soll unabhängig von den jeweiligen Produktionskosten der Zuwachs an Leistungsfähigkeit erfasst werden, der entsteht, wenn und insoweit der erzielte Verkaufserlös einen typisierend für reguläre Marktverhältnisse angenommenen Markterlös übersteigt (VfGH 11. Dezember 2024, E 1757/2024-13, Rz 42…

…Fernwärmeanschluss – unabhängig davon, ob sie im Zuge eines Neubaus oder danach anfallen – nicht Erhaltungskosten des Gebäudes. Anzumerken ist an dieser Stelle, dass die Unterscheidung in Nah- und Fernwärme für die steuerliche Beurteilung nicht von Bedeutung ist, da sich die Definitionen nur daran orientieren, ob die…

…dem Ergebnis des Ermittlungsverfahrens der Umfang der Abgabepflicht noch ungewiss ist, erfolgt die Vorschreibung vorläufig. Bemessungsgrundlage: Monatlicher Mindestbestandzns + Werbekostenpauschale x m2 x vereinbarte Dauer zzgl. USt (38 + 3 x 403,56 x 59,51), Die Neben- und Versicherungskosten wurden gem. § 184 BAO geschätzt (1.900,--…

…Bf1***, ***Bf1-Adr*** vertreten durch ***RA***, über die Beschwerde vom 25. Oktober 2017 gegen den Bescheid des Finanzamtes für Gebühren, Verkehrsteuern und Glücksspiel (nunmehr Finanzamt Österreich) vom 21. September 2017 betreffend Festsetzung von Gebühren gemäß § 33 TP 9 GebG, Steuernummer ***BF1StNr1*** zu Recht erkannt: I…

Im Zeitpunkt des Abschlusses der "Grund- und Dienstbarkeitsverträge" war bereit ein Beschwerdeverfahren der Bf. beim BFG zur Gz. RV/7101538/2013 anhängig, in dem die Qualifizierung eines vergleichbareren Vertrages iZm Windkraftanlagen als Dienstbarkeitsvertrag iSd § 33 TP 9 GebG (so die Beurteilung durch das Finanzamt) oder…

…X., vertreten durch Y , über die Beschwerde vom 21.10.2014 gegen den vorläufigen Bescheid des Finanzamtes für Gebühren, Verkehrsteuern und Glücksspiel vom 02.10.2014, ERFNR W. betreffend Gebühren zu Recht erkannt: Die Beschwerde wird gemäß § 279 BAO als unbegründet abgewiesen. Gegen dieses Erkenntnis…

… 33 TP 5 GebG durch. Eine Anmeldung der selbstberechneten Gebühr für den Monat Februar 2015 in der Höhe von € 84.452,57 langte beim Finanzamt für Gebühren, Verkehrsteuern und Glücksspiel am 13. Februar 2015 ein. Neben anderen Vertragspartnern scheint in der Abrechnung die B1…

…Zustand befindet, dass eine Instandsetzung entweder überhaupt nicht mehr möglich ist oder mit so großen Veränderungen in der Substanz verbunden wäre, dass dem Denkmal nach seiner Instandsetzung Dokumentationswert und damit Bedeutung als Denkmal nicht mehr in ausreichendem Maße zugesprochen werden könnte. Ausgenommen sind Denkmale, denen…