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BFG RV/7400034/2014Vergnügungssteuer für Publikumstanzveranstaltungen nach dem VGSG 2005
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.05.2016Teil 1/2

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R in der Beschwerdesache NN GmbH, Adresse, gegen die Bescheide des Magistrates der Stadt Wien - Abteilung 6 - Rechnungs-und Abgabenwesen DII vom 09.01.2012, Zl. MA 6/DII/R2 - 1386/2011, betreffend Vergnügungssteuer für…

BFG RV/5300030/2020Abgabenhinterziehungen Umsatzsteuer und lohnabhängige Abgaben bei einem Buschenschank, absolute Verjährung, Übernehmbarkeit abgabenrechtlicher Schätzungen in Finanzstrafverfahren
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis03.07.2023Teil 2/6

…der Qualifizierung des Buschenschanks als Gewerbebetrieb zunächst die Pauschalregelung des § 22 UStG 1994 entfiel und für diesen Betrieb zur Gänze die Nettoeinnahmen(Nettoumsätze) geschätzt und mit einem Sicherheitszuschlag im Rahmen des Abgabenverfahrens versehen wurden. Für das Finanzstrafverfahren wurden zunächst richtigerweise die Sicherheitszuschläge als Bemessungsgrundlage für…

BFG RV/2100698/2025Schätzung eines Handelsunternehmens auf Basis des Umsatz/Gewinnverhältnisses des Nachfolgeunternehmens
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.07.2026

…19%, teilweise 7% bekannt war), womit das Finanzamt Nettoumsätze iHv 5.789.109,28 Euro ermittelte. Schließlich wurde von einem Gewinnanteil im Ausmaß von 32 % der Nettoeinnahmen ausgegangen "ausgehend von den Angaben der steuerlichen Vertretung zum Jahresabschluss 2023 des Unternehmens***1*** Vertriebs GmbH, die ab…

BFG RV/3100080/2022Keine Anwendbarkeit der Kleinunternehmerregelung, wenn die Umsatzgrenze durch mehrere Jahre überschritten wird
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.02.2022

…der Beschwerdevorentscheidung vom 24. Jänner 2022 erfolgte eine teilweise Stattgabe insoweit, als nunmehr die in der Beschwerde angeführten Nettoumsätze als Bemessungsgrundlage für die Umsatzsteuer 2020 herangezogen wurden. Die begehrte Steuerbefreiung wurde unter Hinweis auf die Umsätze der dem Beschwerdejahr vorangegangenen vier Kalenderjahre, welche jeweils sowohl…

BFG RV/7105131/2015Gewinnzuweisung an gesellschaftsfremde stille Gesellschafterin keine verdeckte Ausschüttung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.09.2021

…Im Vertrag über die stille Gesellschaft im Jänner 2001 wurde neben der bereits erwähnten Gewinnverteilung festgelegt, dass der T für die Geschäftsführung eine Vergütung iHv 2% der Nettoumsätze (mind. 50.000 Schilling) gebühre und die Stille keine Nachschussverpflichtung aus empfangenen Gewinnbeteiligungen wegen späterer Verluste treffe…

BFG RV/7101543/2017Kapitalertragsteuer - keine hinreichende Konkretisierung der Sache
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.08.2021

…Tage des Wirtschaftsjahres 2015 Tagesabrechnungen und Bargeld vorgefunden. Der Betrieb der GmbH wurde mit Ende April 2015 eingestellt. Auf Basis der vorgefundenen Tagesabrechnungen ermittelte die Außenprüfung monatliche Nettoumsätze und nahm für den Nachschauzeitraum entsprechende Umsatz- und Gewinnzuschätzungen vor. Das Finanzamt setzte weiters Kapitalertragsteuer für verdeckte…

BFG RV/7101689/2018Umsatzsteuer: Personenbeförderung im In- und Ausland, Kleinunternehmer
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.08.2019

…Inland bewirkte Personenbeförderungsleistungen 21.504,27 € und wären somit als im Inland steuerbare Umsätze unter KZ 000 der Umsatzsteuerjahreserklärung einzutragen und unter KZ 029 als mit dem ermäßigten Steuersatz von 10% zu versteuernde Nettoumsätze einzutragen gewesen. Ich ersuche um ausdrückliche Bestätigung in der Vorhaltsbeantwortung…

BFG RV/5100860/2016Schätzung nach den Lebenshaltungskosten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.01.2019

…dass sich höchstens folgende Nettoumsätze ergeben könnten: | Wareneingang | 10 % | 20 % | 2011 | 13.602,59 | 10.864,90 | 2012 | 14.270,87 | 11.865,47 | 2013 | 12.257,73 | 10.513,49 | 2014…

BFG RV/4100323/2013Kleinunternehmer, Steuerbefreiung, Verzicht
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.02.2018

…6 Abs. 1 Z 27 UStG 1994 ab dem Kalenderjahr 2008. Ich werde meine Umsätze nach allgemeinen Bestimmungen des UStG 1994 versteuern." Diese Erklärung beinhaltet folgende Erläuterungen: "Für Unternehmerinnen/Unternehmer, deren Nettoumsätze im Kalenderjahr 30.000 Euro nicht übersteigen, kommt die Steuerbefreiung für Kleinunternehmer (§ 6…

BFG RV/7101530/2013Schätzung eines Kleinunternehmers
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.06.2018Teil 1/2

…eine Aktenabtretung an das Finanzamt Waldviertel infolge Änderung der örtlichen Zuständigkeit). Lt. Feststellungen der Betriebsprüfung (s.Bp.-Bericht v. 19.7.2012) wurden bis einschließlich dem Jahre 2010 Nettoumsätze in folgender Höhe festgestellt: 2008: 18.736,51; 2009: 14.801,30; 2010: 4.432,04…

BFG RV/7100415/2009Verdeckte Ausschüttung - Vorteilsausgleich
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.12.2017

…zugeordnet. Aus den Verkäufen wurde ein Erlös von € 30.606,06 (brutto) erzielt. Nach Rücksprache mit der steuerlichen Vertretung wurde ein Wareneinsatz in Höhe von 60 % der Nettoumsätze von € 25.505.05, das sind € 15.303,03, berücksichtigt. Die Umsätze wurden als…

BFG RV/7101648/2014"Optisch archivierte" Belege als Ausfuhrnachweis
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.09.2017

…39 | 2004 | € | -1.065.270,56 | 2005 | € | -535.871,52 Erhöhung der 20%igen Umsätze (Nettoumsätze): | 1998 | S | 10.673,61 | 2000 | S | 60.350,00 | 2001 | € |…

BFG RV/7101083/2015Aufrechter Verzicht auf die Steuerbefreiung für Kleinunternehmer
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.07.2017

…bzw. ihr damaliger steuerlicher Vertreter für die Bf. unterschrieben hat, enthält folgende Erläuterungen: „Für Unternehmerinnen/Unternehmer, deren Nettoumsätze im Kalenderjahr 30.000 Euro nicht übersteigen, kommt die Steuer­befreiung für Kleinunternehmer (§ 6 Abs. 1 Z 27 UStG 1994) zur Anwendung. Diese Grenze kann einmal innerhalb von…

BFG RV/2100821/2016Anspruch auf wiederholte Berücksichtigung der Toleranzgrenze
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.09.2016

…15 % überschreiten, ohne aus dem Anwendungsbereich der Kleinunternehmerregelung auszuscheiden. Im relevanten Fünfjahreszeitraum wurden folgende Nettoumsätze erzielt: | Jahr | Umsatz netto | Toleranzgrenze netto | Besteuerungsart | 2010 | 33.679,94 | 34.500,00 | Kleinunternehmerregelung mit Anwendung der Toleranzregel bzw. Regelbesteuerung (infolge…

BFG RV/6100089/2013Kein Vorsteuerabzug, wenn eine Rechnung nicht die in § 11 UStG 1994 geforderten Angaben enthält (hier: Z 3 leg. cit.)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.08.2016

…2010 statt, bei der die Betriebsprüfung die Nettoumsätze laut Aufstellung vom 22.04.2010 bis 15.12.2010 mit € 544.866,15 ermittelt hat. Die Abgabenbehörde folgte den Ausführungen der Betriebsprüfung und erließ den Umsatzsteuerbescheid 2010 wie folgt: Gesamtbetrag der steuerpflichtigen Lieferungen, sonstigen Leistungen…

BFG RV/7400044/2016Festsetzung der Vergnügungssteuer auf Basis einer Raumpauschsteuer unter gleichzeitiger Erfassung von "Bonusbanderlösen" als Konsumationsumsätze
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.06.2016

…Bonusbanderlöse im Rechenwerk der Gemeinschuldnerin für die Veranstaltung am 30. April 2012, welche seitens des Magistrates der Stadt Wien mit einer Schätzung von Nettoumsätzen von 11.727,27 Euro begegnet worden sei anlange, verbleibe anzumerken, dass an diesem Tag eine Fremdveranstaltung statt gefunden habe und…

BFG RV/4100438/2012Appartementvermietung in einer Hotelanlage
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.12.2015Teil 2/2

…den Mietzins in Rechnung zu stellen und trug sie ein Mietausfallsrisiko (Pkt. 4.8. und 4.9. des Auftragsvertrages). Der Hotel GmbH stand aus dem Auftragsvertrag eine Provision in Höhe von 50% der Nettoumsätze zu (Pkt. 6.3. des Auftragsvertrages, Schreiben vom 10.09.2015)…

BFG RV/7100161/2026Höhe des Sicherheitszuschlages bei Mängel in den Aufzeichnungen und nicht ordnungsgemäßer Bedienung der Registrierkasse
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.09.2026

…die Besteuerungsgrundlagen im Schätzungswege gemäß § 184 BAO zu ermitteln. Die belangte Behörde setzte im Schätzungswege einen Sicherheitszuschlag im Ausmaß von 5 % der erklärten Nettoumsatzerlöse fest. Hinsichtlich des Steuersatzes stellte die belangte Behörde fest, dass der Stand "***Lebensmittel***" seit Juli 2019 ausschließlich Haushaltsartikel verkaufe und somit…

BFG RV/7100509/2019Ungeklärte Vermögenszuwächse und Schätzungsbefugnis nach § 184 BAO
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis01.06.2026

…Einzahlungen im Verhältnis zu den erklärten Umsätzen. Es wurden daher 49.000 Euro brutto den Umsätzen mit 10 % und 49.000 Euro brutto den Umsätzen mit 20 % hinzugerechnet. Daraus ergab sich somit in Summe eine Hinzurechnung eines Nettoumsatzes von 85.378,79 Euro (Bericht gem. …

BFG RV/7102567/2023Schätzung der Bemessungsgrundlage zukünftiger Leistungen für die Bestandvertragsgebühr
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.10.2025

…Der zwischen den Vertragsparteien vereinbarten Pachtzins setzt sich zusammen aus a. einer wertgesicherten Mindestpacht; b. einer variablen Umsatzpacht, berechnet vom gesamten in Zusammenhang mit dem Betrieb des Cafe-Restaurants erzielten jährlichen Nettoumsatz; c. den Betriebskosten; d. der jeweiligen Umsatzsteuer aus den Pkt V.1.a…