…zur Vergütung von Energieabgaben für die Jahre 2012 bis 2015 ua. Folgendes festgestellt: "In allen Prüfungsjahren sind die Fleischuntersuchungsgebühren (bescheidmäßig vorgeschrieben durch das Land Steiermark) in die Berechnung des Nettoproduktionswertes einbezogen worden. Festgestellt wird außerdem, dass betreffend Fleischuntersuchungsgebühren das Land Steiermark auf Basis des Lebensmittelsicherheits…

…553,71 Euro (2008), 503.356,68 Euro (2009) bzw. 615.199,31 Euro festgesetzt. Anlässlich einer Außenprüfung stellte der Prüfer ua. fest, dass die Berechnung des Nettoproduktionswertes (§ 1 Abs. 1 Energieabgabenvergütungsgesetz [EAVG] 1996) zu berichtigen sei. Die an die Bf. getätigten Umsätze seien – neben…

…2010/17/0144 bis 0157) - grundsätzlich - die Begriffsbildung des Umsatzsteuerrechtes für die Anwendung des Energieabgabenvergütungsgesetzes heranzuziehen ist. Demnach ist wegen des der Berechnung des Umsatzes zu Grunde zu legenden umsatzsteuerrechtlichen Entgeltbegriffs auch bei der Berechnung der Energieabgabenvergütung (des Nettoproduktionswertes) nach der Anordnung des § 4 Abs…

…zwar unstrittig Teil des Fürsorgebetriebes des Landes gemäß § 2 Abs. 4 UStG ist) und bei Ermittlung des Nettoproduktionswertes des jeweiligen vergütungsfähigen Betriebes (der – unstrittig – einen Betrieb gewerblicher Art darstellt) sämtliche Einnahmen und Ausgaben berücksichtigt, d.h. auch die mittels monatlicher Verpflegungskostenrechnung erhaltenen Vergütungen als steuerbar…

…Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) zulässig. Entscheidungsgründe Die Beschwerdeführerin, Bf. betreibt eine Dienstleistungsunternehmung . Im Zuge einer abgabenbehördlichen Überprüfung wurde hinsichtlich der Energieabgabenvergütung 2011 Folgendes festgestellt: „Bei der Berechnung des Nettoproduktionswertes wurden Zinserträge bzw. Erträge aus Wertpapieren nicht berücksichtigt bzw. der Aufwand aus Kilometergeldern als Vorleistung miteinbezogen…

…Abgabenerklärung ENAV 1 vom 25.11.2004, die vom Erstbescheid vom 5 1.2005 übernommen worden sind: Zweck des Energieabgabenvergütungsgesetzes (EnAbgVergG) ist es, die Belastung des Betriebes durch Energieabgaben auf 0,35 % des Nettoproduktionswertes, der die Differenz von erbrachten Umsätzen und Vorleistungen iSd § 1 Abs…

…das Jahr 2018 mit EUR 144.147,67 sowie die Festsetzung der Energieabgabenvergütung für das Jahr 2019 mit EUR 217.220,93. Die Beschwerde wendet sich gegen die vom Finanzamt seinen Bescheiden zugrunde gelegte Auslegung des Begriffs "Nettoproduktionswert" nach dem Energieabgabenvergütungsgesetz. Mit Beschwerdevorentscheidungen vom 13…

…Abs. 2 Z 1 des Energieabgabenvergütungsgesetzes in der hier relevanten Fassung lautet: "Über Antrag des Vergütungsberechtigten wird je Kalenderjahr Wirtschaftsjahr der Betrag vergütet, der den in § 1 genannten Anteil am Nettoproduktionswert übersteigt. Der Antrag hat die im Betrieb verbrauchte Menge an den in § 1 Abs…

… | 72.762.656,80 € | - Summe Vorleistungen |   |   | - 48.379.339,90 € | Nettoproduktionswert (Summe) |   |   | 24.383.316,90 € | Elektrische Energie verbraucht | 11.610.369,98 kWh | darauf geleistete…

…2 Z 1 EnAbgVG |   |   | - 850.796,42 € | Nettoproduktionswert (Summe) |   |   | 360.692,32 € | Elektrische Energie verbraucht | 224.999 kWh | darauf geleistete Elektrizitätsabgabe | 3.374,99 € | Mineralöl verbraucht…

…Hierbei waren die Mittel aus dem xxx als steuerbare Umsätze bei der Berechnung des Nettoproduktionswertes zu berücksichtigen. Der Antrag für das Jahr 2012 wurde mit Bescheid vom 9.07.2013 zur Gänze als unbegründet abgewiesen. Gegen die Bescheide vom 9.07.2013 wurden mit Schriftsätzen…

…Prüfer im in die Niederschrift über die Schlussbesprechung vom 15. März 2006 integrierten Besprechungsprogramm unter Punkt 1 fest, dass bei Berechnung des Nettoproduktionswertes in die Vorleistungen auch Personalkosten einbezogen, die als Beihilfen rückvergüteten Beträge nicht abgezogen, der außerordentliche Haushalt nicht berücksichtigt und der Selbstbehalt mehrmals…

…10.11.2017) übermittelt. In diesem Gutachten werden die von der bP getätigten Einnahmen und Ausgaben einer umsatzsteuerrechtlichen Würdigung iZm dem zu ermittelnden Nettoproduktionswert unterzogen. Am 18.12.2017 hat die bP mittels E-Mail einen Nachtrag zur Beschwerde eingebracht, welcher sich mit der erneuten…

…Euro). Bei der Ermittlung des Vergütungsbetrages nach § 1 Abs. 1 Energieabgabenvergütungsgesetz verminderte die Beschwerdeführerin den Selbstbehalt (Nettoproduktionswert), indem sie die Umsatzerlöse und Vorleistungen um 19 % (Anteil der für nichtenergetische Zwecke eingesetzten elektrischen Energie) kürzte. Im Rahmen einer Nachschau gemäß § 144 BAO gelangte die Prüferin zur…

…1 Z 1 und 2 UStG´1994 | | -€ 64.060.912,39 | Nettoproduktionswert | | € 18.069.956,38 | Elektrische Energie verbraucht / darauf geleistete Elektrizitätsabgabe | 9009503 KWh | € 135.142,55 | Erdgas verbraucht/ darauf geleistete Erdgasabgabe | 437013…

…Umsatzsteuergesetzes 1994 und 2. Umsätzen im Sinne des § 1 Abs. 1 Z 1 und 2 des Umsatzsteuergesetzes 1994, die an das Unternehmen erbracht werden, übersteigen (Nettoproduktionswert). Ein Anspruch auf Vergütung besteht gemäß § 2 Abs. 1 EnAbgVergG idF BGBl. I Nr. 111/2010 nur für Betriebe…

…der Prüfer unter Tz 16 Energieabgabenvergütung Folgendes fest: "Im Zuge der Außenprüfung wurden die Energieabgabenvergütungen überprüft und diesbezüglich von geprüften Unternehmen nachvollziehbar Neuberechnungen übermittelt, die Abweichungen gegenüber den bisherigen Vergütungen ergaben. Zusätzlich wurde Nettoproduktionswerte um diverse Positionen geändert (GF-und Personalkostenverrechnungen, Zinsen, Pkw-Aufwand etc.)…

…ersucht, die Energieabgabenvergütung für den Monat Jänner 2011 neu zu berechnen. Diesem Ersuchen wurde mit Schriftsatz vom 21.3.2014 entsprochen und die Energieabgabenvergütung unter Berücksichtigung des Nettoproduktionswertes für Jänner 2011 mit € 838,39 ermittelt. Mit Vorhalt vom 26.3.2014 wurde die Bf…

…und 2 UStG 1994 und Umsätzen iSd § 1 Abs. 1 Z 1 und 2 UStG 1994, die an das Unternehmen erbracht werden, übersteigen (Nettoproduktionswert). Ein Anspruch auf Vergütung besteht gem. § 2 Abs. 1 EAVG nur für Betriebe, deren Schwerpunkt nachweislich in der Herstellung körperlicher Wirtschaftsgüter…

…und 2 UStG 1994 und Umsätzen iSd § 1 Abs. 1 Z 1 und 2 UStG 1994, die an das Unternehmen erbracht werden, übersteigen (Nettoproduktionswert). Ein Anspruch auf Vergütung besteht gem. § 2 Abs. 1 EAVG nur für Betriebe, deren Schwerpunkt nachweislich in der Herstellung körperlicher Wirtschaftsgüter…