RIS AI
37 Treffer1652 msnur geltende Fassungen
BFG RV/7102770/2023kein Anspruch auf Familienbeihilfe während Maßnahmenvollzug (Unterbringung in Anstalt)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis01.03.2024

…X*** gehabt, welche durch meine Erwachsenenvertreterin ***Vor-u.Nachname*** (meine Mutter) dahingehend eine Regelung gefunden haben, dass ich den offenen Forderungsbetrag in Teilzahlungen von € 20,00 pro Monat tilgen kann, unverändert ist ein Negativsaldo von ca. € 500,00 aushaftend. Es ist unrichtig, dass…

BFG RV/6100276/2013Ausscheiden eines Kommanditisten mit negativem Kapitalkonto
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.03.2022

…EStR komme zum Ausdruck, dass eine spätere Entlassung aus der Auffüllungsverpflichtung erst zu diesem Zeitpunkt zu nachträglichen Einkünften führe. Außerdem sei laut Gesellschaftsvertrag über jederzeit mögliche Aufforderung der Gesellschaft der Negativsaldo abzudecken. Dies entspreche einer "Muss-Verpflichtung" und somit auch der Fremdüblichkeit. Im Übrigen unterbleibe…

BFG RV/3100359/2018Anerkennung von Rechtsbeziehungen zwischen einer GmbH und dem geschäftsführenden Alleingesellschafter der GmbH
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis19.12.2019

…durch den Beschwerdeführer einen Negativstand in Höhe von rund 520.000 € aufgewiesen hat. Zu diesem Negativsaldo am Girokonto der GmbH wurde vom Beschwerdeführer als Geschäftsführer der GmbH am 12. Oktober 2012 mit der Bank ein revolvierender Kontokorrentkreditvertrag mit einem Rahmen von 450.000 €…

BFG RV/6101123/2015Zahlungserleichterung; Ratenzahlung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.06.2016

…nicht. Eine Gehaltsabrechnung für den Oktober und ein Kontoauszug des Girokontos vom 15.10.2015, mit einem Negativsaldo von rund € 16.600.—, waren dem Ratenansuchen beigelegt. Mit Bescheid vom 21.September 2015 wies das Finanzamt Salzburg-Land dieses Ratenansuchen mit der Begründung ab, dass…

BFG RV/1100699/2014Gegenleistung bei Scheidungsvergleichen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.03.2016

…welches per 8.12.2010 einen Negativsaldo von € 101,86 aufweist. Dieses Konto übernimmt [der Beschwerdeführer] in sein Eigentum und in seine Verfügung und verpflichtet sich, einen allfällig weiter bestehenden Negativsaldo samt Zinsen und Kosten abzudecken. Nachstehende Konten bei der T-Bank verbleiben im…

BFG RV/5100228/2024Aufhebung von Wiederaufnahmebescheiden mangels Anführung von neuen Tatsachen im Sinn des § 303 Abs. 1 lit. b BAO.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.11.2024Teil 2/2

…an ***A-GmbH***, Eingang € 75,52 aus einer Rechnung vom 30.11.2007) genutzt worden wäre. Dies würde der Entstehung des Negativsaldos ausschließlich vor Konkurs des Einzelunternehmens 2006 widersprechen, und demnach der Zurechenbarkeit zum ehemaligen Betrieb. Der Bf. wäre von 2007 - 2009 bei der…

BFG RV/5100879/2024Kürzung um die Stiftungseingangswerte bei einer Körperschaft
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.11.2025Teil 2/2

…Grundsätzen zu erfassen und eine etwaige Kapitalertragsteuer ist im Wege der Veranlagung auf die Körperschaftsteuer anzurechnen (keine Endbesteuerungswirkung auf Ebene einer Körperschaft). In diesem Sinne vertritt Tanzer, dass sich ein Negativsaldo bei Körperschaften jedenfalls steuerwirksam auswirkt (Tanzer in Arnold/Stangl/Tanzer, Privatstiftungssteuerrecht, Rz 11/589)…

BFG RV/1100468/2020Keine Heranziehung zur Haftung bei übermäßig langer Verfahrensdauer
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.04.2025Teil 1/2

…Vermögensgegenstand der Beschwerdeführerin sei die verkehrsgünstig gelegene Liegenschaft gewesen. Dies sei nicht liquide gewesen und habe somit erst im Insolvenzverfahren verwertet werden können. • Die Bankkonten hätten Negativsalden in der Höhe von rund € 800.000,00 ausgewiesen. Es habe keine Liquidität zur Bezahlung der Verbindlichkeiten…

BFG RV/1100468/2020Keine Heranziehung zur Haftung bei übermäßig langer Verfahrensdauer
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.04.2025Teil 2/2

…wurde die Behauptung aufgestellt, dass die Bankkonten einen Negativsaldo von € 800.000,00 aufweisen. Sämtliche in den betreffenden Schriftsätzen gemachten Ausführungen lassen keine wie immer gearteten Rückschlüsse auf die Liquidität zu den jeweiligen Fälligkeitszeitpunkten der Abgabenschuldigkeiten zu. Zusammenfassend ist festzustellen, dass es dem Beschwerdeführer…

BFG RV/7103014/2018Beurteilung eines BgA einer Gemeinde, der keine Gewinne erwarten lässt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis11.03.2025

…19.862 Euro benachteiligt war. Der ihr zugewiesene variable Anteil von 5 % der Nettokartenverkäufe war zu gering bemessen, um realistisch betrachtet den Negativsaldo zu begleichen. Selbst bei Vollauslastung hätten die zusätzlichen Anteile aus den Kartenverkäufen zu keinem ausgeglichenen Ergebnis führen können. Dies ist auch aus…

BFG RV/7400171/2017Keine Haftung für Gebrauchsabgabe mangels Verschulden
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.03.2024

…dem Vorlageantrag eine Sachverhaltsdarstellung übermittelt, die der Beschwerdeführer an die Staatsanwaltschaft Wien übermittelt hat und in dem detailliert die mutmaßlichen Täuschungshandlungen des früheren Geschäftsführers gegenüber dem Beschwerdeführer dargestellt wurden. Außerdem weist der dem Gericht vorliegende Bankkontoauszug einen hohen Negativsaldo aus. Gegen das Verschulden des Beschwerdeführers…

BFG RV/7100083/2022Vorlageantrag ohne wirksame Beschwerdevorentscheidung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss01.07.2023

…9*** gehabt, welche durch meine Erwachsenenvertreterin ***2*** ***4*** (meine Mutter) dahingehend eine Regelung gefunden haben, dass ich den offenen Forderungsbetrag in Teilzahlungen von € 20,00 pro Monat tilgen kann, unverändert ist ein Negativsaldo von ca. € 500,00 aushaftend. Es ist unrichtig, dass die…

BFG RV/3101204/2016Wegfall des begünstigten Verwendungzweckes ("Taxifahrzeug")
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.04.2023

…5.230 Kilometer (= Privatnutzung im Ausmaß von 10 %) und für 2014 16.044 Kilometer (= Privatnutzung im Ausmaß von - immer noch - 28 %) für Privatfahrten. Für das Jahr 2012 würde sich demnach ein Negativsaldo in Höhe von 3.755 Kilometer errechnen, sodass daraus abzuleiten ist…

BFG RV/6100549/2013Zurechnung von Zinsen als Werbungskosten bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.05.2022

…somit zwischen dem Kaufanbot und dem Abschluss des Kaufvertrages. Damit wurde der offene Negativsaldo auf diesem Konto abgedeckt. Vorliegend ist zudem ein weiterer Kontoauszug eben dieses Kontos vom 10.10.2002, mit einem wiederum aushaftenden Negativsaldo iHv € 802.239,42, der an diesem Tag…

BFG RV/7101216/2021Keine Verfassungswidrigkeit des Ausschlusses des Verlustabzuges bei Einkünften aus Kapitalvermögen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.06.2021

…Bf. erzielte im Veranlagungsjahr 2018 negative Einkünfte aus Kapitalvermögen in Höhe von -543.776,00 €. Diese negativen Einkünfte wurden im Veranlagungsjahr 2018 mit positiven Einkünften aus Kapitalvermögen verrechnet und es verblieb ein Negativsaldo von -450.541,00 €, welcher 2018 nicht ausgeglichen wurde. Laut…

BFG RV/5101157/2016Fehlender Nachweis der Beachtung des Gleichbehandlungsgrundsatzes
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.03.2021Teil 1/2

…dass "der Schaden zwischenzeitig zur Gänze gutgemacht" sei. Vor der begonnene Prüfung von Frau ***B** habe ein Negativsaldo von 7.752,16 € bestanden, nach diversen Buchungen durch die Prüferin sei der Betrag minus 21.055,56 € gewesen. Die Kündigung durch die Firma DHL…

BFG RV/3101191/2016Schätzung des Ausmaßes der Privatnutzung von Taxifahrzeugen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.05.2020

…gegenübergestellt, verbleiben für 2013 5.230 Kilometer (=Privatnutzung im Ausmaß von 10 %) und für 2014 16.044 Kilometer (=Privatnutzung im Ausmaß von 28 %) für Privatfahrten. Für das Jahr 2012 würde sich demnach ein Negativsaldo in Höhe von 3.755 Kilometer errechnen, sodass daraus abzuleiten ist…

BFG RV/1100029/2017GrESt-Gegenleistung bei Sacheinlage eines Grundstückes in eine KG bei Verrechnung des gemeinen Wertes mit dem Verrechnungskonto des Sacheinlegers.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.05.2020

…Das Kontokorrentkonto des Einbringenden schließt zum 30.11.2014 (nach Berücksichtigung der Gutschrift aus der Grundstückseinbringung mit 394.240 € noch mit einem Negativsaldo von 3.682,70 (im Soll) ab. Vor dieser Gutschrift betrug der Negativsaldo auf dem Kontokorrentkonto daher 397.922,70 €…

BFG RV/7100131/20101. Realteilung einer Rechtsanwaltspartnerschaft - missglückte Umgründung - Tauschgrundsatz 2. Wert des Klientenstocks (Firmenwert) 3. Ermittlung des Veräußerungsgewinns 4. Ermittlung des Übergangsgewinns
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.07.2019

…Juli 1982 ergibt sich, dass ein event. vorhandener Negativsaldo des „Auseinandersetzungsstatus“ vom ausscheidenden Gesellschafter zu bezahlen ist. Abgesehen davon hat der persönlich unbeschränkt haftende Gesellschafter einer GesbR grundsätzlich sein negatives Kapitalkonto bei Ausscheiden aus der Gesellschaft auszugleichen. Festgestellt wird, dass bis zum heutigen Tag keine…

BFG RV/7102078/2014Geschäftsführerhaftung, erstmalige Geltendmachung des Abgabenanspruches im Haftungsbescheid, Schätzungsgrundlagen durch inneren Betriebsvergleich
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.03.2019

…Toth & Partner vorgelegt und handelt es sich dabei mutmaßlich um eine Liste der Bank. Das betriebliche Bankkonto mit dem Negativsaldo von rund € 40.000,00 wurde besichert durch ein Wertpapierdepot, dessen Gebühren auf einem Subkonto eingezogen wurden. AB (Amtsbeauftragter): Aus der vorgelegten Umsatzliste lässt…