…Mit Eintritt der Volljährigkeit habe die Pflegeelternschaft gemäß § 184 ABGB und somit auch ein eventuell zukünftiger Anspruch auf Familienbeihilfe geendet.Gegen diesen Bescheid richtet sich der Vorlageantrag vom 21.11.2022. Begründet wurde dieser wie folgt: Der Neffe des Beschwerdeführers, …………… …

…forstwirtschaftlicher Betrieb) mit einem Einheitswert von 27.397,66 € und unter AZ 22 (Einfamilienhaus) mit einem Einheitswert von 2.034,84 € bewertet waren. Mittels Beschluss des Bezirksgerichtes XY vom 22. Dezember 2014 wurde die Verlassenschaft dem erbl. Neffen, dem Bf., als Alleinerben eingeantwortet…

…4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe Mit Schenkungsvertrag vom 30.7.2014 hat Frau M, geb. 1938, ihrem Neffen (laut Vertragspunkt V.) Herrn A (= Beschwerdeführer, Bf) die ihr gehörigen, je ideellen 2/7-Miteigentumsanteile an folgenden Liegenschaften, alle in GB-X gelegen…

…Betreuungskosten für seine Tante in einem Seniorenheim als außergewöhnliche Belastung abzugsfähig sind. Der Bf. war ihr Neffe und einziger naher Angehöriger. Der Bf. führt in wirtschaftlicher Betrachtungsweise aus, dass er durch die Schenkung des 2/3 Anteiles an einem Zinshaus eine weitere Einkunftsquelle erworben habe…

…mj ***1*** ***2*** ***3*** geb. am **ttmmjj** ab 20. September 2022 gestellt (laut Antrag: Übernahme Pflegekind [Neffe] bis 23.7.2023). Laut den Ausführungen in der Vorhaltebeantwortung vom 11. April 2023 lebt ***2*** bei Ihnen, weil Ihr Bruder ***5*** ***1*** beabsichtigt mit seiner Familie nach…

…Adresse (FN xx), deren Alleingesellschafter und Geschäftsführer sein Neffe F ist, um den Pauschalkaufpreis von € 1.200.000,--. In der für das Jahr 2015 am 09.03.2017 eingereichten Einkommensteuererklärung wies der Beschwerdeführer unter der KZ 553 ImmoESt-pflichtige Einkünfte von € 681.338…

…Bf), einen " ÜBERGABS- zugleich PFLICHTTEILSVERZICHTSVERTRAG" in Form eines Notariatsaktes ab. Der Übernehmer ist "der Neffe des Übergebers A" (vgl. Seite zwei des Notariatsaktes). In diesem Notariaktsakt vereinbarten die Beteiligten die (teilweise) Übergabe der den Eheleuten zu gleichen Teilen gehörenden Liegenschaft zur EZ X, Katastralgemeinde S…

…den Wirtschaftsgütern, Werkzeugen, Maschinen und Traktoren an ihren Neffen BF (der nunmehrige Beschwerdeführer, kurz Bf.) und dessen Ehegattin ÜN gegen Einräumung des Wohnungsgebrauchsrechtes und von Ausgedingsrechten. Weiters wurde von den Übernehmern die Duldung von auf der Liegenschaft sichergestellten Wohnungsgebrauchs- und Ausgedingsrechte für Großmutter (geboren xx…

…wurde die Liegenschaft EZ folgenden Personen eingeantwortet: G (Gatte der Verstorbenen) mit einem Anteil von 21/30 B (Bruder der Verstorbenen) mit einem Anteil von 1/30 und N (Neffe der Verstorbenen) mit einem Anteil von 8/30. Das Finanzamt bestellte mit Bescheid vom 2…

…den Wirtschaftsgütern, Werkzeugen, Maschinen und Traktoren an ihren Neffen ÜN und dessen Ehegattin BF (die nunmehrige Beschwerdeführerin, kurz Bf.) gegen Einräumung des Wohnungsgebrauchsrechtes und von Ausgedingsrechten. Weiters wurde von den Übernehmern die Duldung von auf der Liegenschaft sichergestellten Wohnungsgebrauchs- und Ausgedingsrechte für GROSSMUTTER (geboren xx…

…Sachverhalt Die Beschwerdeführerin beantragte mittels undatiertem, am 25.9.2014 beim Finanzamt eingelangtem Formblatt Beih 1 die Gewährung der Familienbeihilfe für ihr Pflegekind K (österreichischer Staatsbürger). Das am x.xx.xxxx geborene Kind ist der Neffe der Beschwerdeführerin, seit 27.6.2013 am Wohnsitz der…

…133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe Laut Verlassenschaftsabhandlung (siehe ua. Abhandlungsprotokoll vom 11.12.2014) nach der am 20.3.2013 verstorbenen Frau B hat deren Neffe A (= Beschwerdeführer, Bf) die testamentarische Alleinerbenstellung der Frau C anerkannt, wobei im Gegenzug…

…Anordnung in einem Seniorenheim in 8045 Graz, Adr1. Im Verlassverfahren gab der Beschwerdeführer (Bf.), ein in Deutschland lebender Neffe der Erblasserin, zu 1/3 des Nachlasses eine bedingte Erbantrittserklärung ab und wurde ihm mit Beschluss des Bezirksgerichtes Graz-West vom 18. November 2009, GZ 1…

…Sie begründete ihren Antrag damit, dass ihr Neffe seit 15.1.2014 in ihrer Obhut wäre und er sich in ihrem Haushalt befände. Zum Beweise wurde ein Schreiben des Jugendamtes (BH Salzburg-Umgebung) vom 19.2.2014 sowie ein Befürwortungsschreiben des Bezirksgerichtes Thalgau vom 11…

…Verfahrensgang I.1. Betreffend den Beschwerdeführer (Bf) und seinen Neffen N fand 2005 eine die Veranlagungsjahre 1997 - 2003 umfassende Außenprüfung statt. Der Prüfer gelangte zu dem Ergebnis, es handle sich beim Bf und seinen Neffen um eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts ("Mitges"). Der Prüfer traf die…

…133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe I. Verfahrensgang Mit Antrag vom 27.2.2017 begehrte die Beschwerdeführerin (Bf) ab 01/2017 die Zuerkennung der Familienbeihilfe (FB) für ihren Neffen K. (Formular Beih 1). Gleichzeitig legte die Bf eine Bestätigung des Magistrats…

…Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe Mit Übereignungsvertrag vom 29.4.2015 hat Frau B, geb. 1924, ihrem Neffen A (= Beschwerdeführer, Bf) deren ideellen Hälfteanteil an der Liegenschaft in EZ1 (= Gst1, Fläche 863 m², samt darauf errichtetem Wohnhaus) übergeben, sodass…

…Übergeberin, ÜG, die ihr allein gehörige Liegenschaft EZ, Landwirtschaft samt dem Haus haus, je zur Hälfte ihren Neffen SA und Bf, =ÜN, übergeben. Als Gegenleistung hat sich die ÜG das ausschließliche und unentgeltliche Wohnungsgebrauchsrecht an der Wohnung im Haus im Ausmaß von 100 m² ausbedungen…

…(1/9) und deren Neffen (1/9) als gesetzlichen Erben eingeantwortet wurde. Der Nachlass bestand aus drei Liegenschaften. Hinsichtlich dieser drei Liegenschaften wurde die Einverleibung des Eigentumsrechtes für jeweils eine Liegenschaft die Schwester der Bf., die Bf. und deren Neffen eingetragen. Dei vorgelegte Rechnung des…

…und Bevollmächtigte der S-GmbH tätig gewesen. ***Name Lebensgefährte***, der Neffe des GS und Lebensgefährte von ***Name Bevollmächtigte/S-GmbH***, habe am Konto der S-GmbH eine Zeichnungsberechtigung gehabt. Die S-GmbH habe nach der steuerlichen Vertretung Rechnungen gelegt, gegenüber dem Finanzamt aber keine Umsätze…