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BFG RV/1100222/2024NoVA-Vergütung für ein Kfz-Vermietungsunternehmen, das daneben auch Kraftfahrzeuge verkauft?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.07.2025

…handle es sich um eine Person, die regelmäßig mit Kraftfahrzeugen handle und dazu nach der geltenden Rechtslage auch berechtigt sei. Ein befugter Fahrzeughändler könne den Kraftfahrzeughandel zwar auch als Nebengewerbe betreiben, würden allerdings nur gelegentliche oder ausnahmsweise Veräußerungen getätigt, handle es sich nicht um einen…

BFG RV/7104948/2016Kein Vorsteuerabzug bei nicht nachgewiesener Leistung.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.02.2024Teil 2/2

…vertritt die Rechtsansicht, dass eine simple Abfrage von Firmenbuch- und UID-Daten nicht ausreicht, um die Sorgfaltspflichten in angemessener Weise nachzukommen. Bei der Reinigungsbranche (Nebengewerbe der Baubranche) handelt es sich um eine Branche, in der Umsatzsteuerbetrug häufig vorkommt. Bei Aufnahme neuer Geschäftsbeziehungen, wie im gegenständlichen…

BFG RV/7200131/2009Keine Mineralölsteuerbefreiung nach der Agrardieselverordnung für Fischerboote
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.12.2017

…3 errechneter Betrag zu vergüten. Als land- und forstwirtschaftliche Zwecke gelten die Tätigkeiten im Sinne des § 2 Abs. 3 der Gewerbeordnung sowie land- und forstwirtschaftliche Nebengewerbe, soweit sie im Zusammenhang mit Tätigkeiten im Sinne des § 2 Abs. 3 der Gewerbeordnung stehen. (2) Vergütungsberechtigt ist der…

BFG RV/5101045/2010Schwarzlohnzahlungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.03.2014

…große Lücken (keine Barbehebungen). Daraus ergab sich die wesentliche Frage nach dem Bestreiten des Lebensunterhaltes. Der Vergleich mit den Wintermonaten (Saisonpause im Bau- und Nebengewerbe) ergab Fragen und Zweifel hinsichtlich des Einkommens. Aufgrund der Verweigerung der Aussage am 1. März 2010 ist die Betriebsprüfung zur…

BFG RV/5101046/2010Schwarzlohnzahlungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.03.2014

…große Lücken (keine Barbehebungen). Daraus ergab sich die wesentliche Frage nach dem Bestreiten des Lebensunterhaltes. Der Vergleich mit den Wintermonaten (Saisonpause im Bau- und Nebengewerbe) ergab Fragen und Zweifel hinsichtlich des Einkommens. Aufgrund der Verweigerung der Aussage am 1. März 2010 ist die Betriebsprüfung zur…

BFG RV/7102039/2019Wiederaufnahme des Verfahrens, verdeckte Gewinnausschüttungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.03.2025

…Beratung auf diesen Gebieten in Europa, insbesondere die Beratung auf dem Gebiet des EU-Förderwesens sowie der Betrieb einer Land- und Forstwirtschaft einschließlich land- und forstwirtschaftlicher Nebengewerbe sowie die Erbringung von Dienstleistungen auf diesem Gebiet. Mit Vereinbarung vom 15. Februar 2014 verpachtet der Landwirt und…

BFG RV/7100637/2021Körperschaftsteuer: Nichtanerkennung der beantragten Absetzungen (§ 162 BAO) und Zuschlag zur Körperschaftsteuer (§ 22 Abs. 3 KStG 1988)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.11.2024Teil 1/5

… Firma: ***Rechnungsausstellerin-Mo***; Geschäftszweig: "Bau- Haupt- und Nebengewerbe" TT.04.2016 (2) Eintragung der Einreichung des Jahresabschlusses zum 31.12.2015 am 19.02.2016 TT.04.2016 (3): Löschung von ***RM*** als Gesellschafter; Eintragung von ***EK*** als Gesellschafter (100 %) TT.05.2016 (4) Löschung…

BFG RV/7104949/2016Versagung des Vorsteuerabzuges mangels ordnungsgemäßer Rechnung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.03.2024Teil 2/2

…ob die Bf. die erforderlichen Sorgfaltspflichten eines Kaufmanns erfüllt hat bzw. ob weitere Überprüfungsmaßnahmen vorzunehmen gewesen wären. Zunächst ist anzuführen, dass es sich bei der Reinigungsbranche (Nebengewerbe der Baubranche) um eine betroffene Branche, in der Umsatzsteuerbetrug häufig vorkommt, handelt. Bei Aufnahme neuer Geschäftsbeziehungen, wie im…

BFG RV/7100190/2015Versagung des Vorsteuer- und Betriebsausgabenabzugs iZm Scheinfirmen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.07.2021Teil 5/5

…diesem Zeitraum, nämlich für die Dauer der Existenz der S-GmbH laut Firmenbuch, in Österreich wohnsitzlich gemeldet. Zunächst ist anzuführen, dass es sich bei der Reinigungsbranche (Nebengewerbe der Baubranche) um eine betroffene Branche, in der Umsatzsteuerbetrug häufig vorkommt, handelt. Bei Aufnahme neuer Geschäftsbeziehungen, wie im…

BFG RV/1100515/2018Umwidmung eines Grundstückes vor oder nach dem 31.12.1987?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.10.2020

…Landwirtschaftsgebieten die Errichtung von Gebäuden und Anlagen zulässig, soweit dies für die bodenabhängige land- und forstwirtschaftliche Nutzung einschließlich der dazu gehörenden erforderlichen Wohnräume und Wohngebäude und für Nebengewerbe der Land- und Forstwirtschaft sowie die häusliche Nebenbeschäftigung notwendig ist. Die Errichtung von Gebäuden und Anlagen für…

BFG RV/7104927/2016Versagung des Vorsteuerabzuges mangels ordnungsgemäßer Rechnung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.05.2020Teil 2/2

…dennoch, ob die Bf die erforderlichen Sorgfaltspflichten eines Kaufmanns erfüllt hat bzw. ob weitere Überprüfungsmaßnahmen vorzunehmen gewesen wären. Zunächst ist anzuführen, dass es sich bei der Reinigungsbranche (Nebengewerbe der Baubranche) um eine betroffene Branche, in der Umsatzsteuerbetrug häufig vorkommt, handelt. Bei Aufnahme neuer Geschäftsbeziehungen, wie…

BFG RV/7102331/2016Vorsteuerabzug und materiell-rechtliche Voraussetzungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.04.2019

…Aufgrund der seit Jahrzehnten bekannten Betrugsanfälligkeit im Mehrwertsteuerbereich im Allgemeinen und im Bau- u. Nebengewerbe im Besonderen reiche das Verlassen auf Firmenbucheintragungen, UID-Nummern oder Gewerbeberechtigungen nicht. Im Vorlageantrag vom 21.10.2015 wurde eine mündliche Verhandlung vor den gesamten Senat beantragt. In einem ergänzenden…

BFG RV/7100421/2013Errichtung einer Reithalle durch einen Landwirt unternehmerisch oder privat veranlasst?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis10.12.2018Teil 2/2

…und forstwirtschaftlichen Betrieb zählen (vgl. Jilch, Die Besteuerung pauschalierter Land- und Forstwirte, 5. A. 2015, 707 f.). Das Einstellen von fremden Reittieren ist ein landwirtschaftliches Nebengewerbe, wobei es nicht darauf ankommt, ob diese Tiere tatsächlich geritten werden (vgl. VwGH 14. 10. 2009, 2007/08/0072…

BFG RV/7106390/2016Sicherstellungsauftrag im Zusammenhang mit von der Betriebsprüfung festgestellten Schein- bzw. Deckungsrechnungen im Baugewerbe.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.02.2017

…der Seriosität der Auftragnehmer zu überzeugen. Hierbei kann er sich im Hinblick auf die allgemein seit Jahrzehnten bekannte Betrugsanfälligkeit im Mehrwertsteuerbereich im Allgemeinen und im Bau- u. Nebengewerbe im Besonderen nicht allein auf Firmenbucheintragungen, vergebene Umsatzsteuer-Identifikationsnummern oder Gewerbeberechtigungen stützen, sondern hat sich bei nicht…

BFG RV/7100235/2022Fallweise als Befunder tätige Ärzte - hier: kein Dienstverhältnis (persönliche Weisungsgebundenheit: nein; Eingliederung: ja; Unternehmerwagnis: nein)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.06.2024Teil 1/4

…§ 2 Abs. 1 Z 1 BSVG (als Ausübende eines bäuerlichen Nebengewerbes) eine Pflichtversicherung nach dem ASVG vorliegt, so hat gemäß den neuen Regelungen zur Schaffung von Rechtssicherheit bei der Abgrenzung von selbständiger und unselbständiger Erwerbstätigkeit der Krankenversicherungsträger nach dem ASVG bzw. das Finanzamt die SVA…

BFG RV/4100241/2018Einmalige Nebengeschäfte gehören zum Unternehmensbereich Keine Begünstigung für Nebengeschäft, wenn auf Kleinunternehmerregelung gültig verzichtet worden war
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.08.2018

IM NAMEN DER REPUBLIK   Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter hinsichtlich der Beschwerde des Bf., vom 29. März 2018 gegen den Bescheid des Finanzamtes Spittal Villach vom 26. März 2018 betreffend Umsatzsteuer für das Jahr 2014 zu Recht erkannt: Die Beschwerde wird als unbegründet…