…Im Hinblick auf die Anpassung der Kautionsvereinbarung wurde zudem vorgebracht, dass die Veränderung solch einer Nebenbestimmung keine über die gesetzliche Übertragung des Rechtsverhältnisses nach § 38 UGB hinausgehende Beurkundung des Pachtvertrages darstelle und daher keine Gebühr auslöse. Am 4.4.2017 legte das Finanzamt (ohne vorhergehende…

…*, im Ausmaß von 2.500 m2 erteilt worden. Als Nebenbestimmung sei in diesem Bescheid unter anderem im Punkt 8 festgehalten worden, dass, sollten sich im Zuge dieser Strukturverbesserungsmaßnahmen und der damit verbundenen Schüttung die Grenzen von einer Schüttkubatur von 1.300 m3 und einem Flächenausmaß…

…Wie bereits erwähnt, bewilligte das Zollamt X Herrn AA im Jahr 2004 den gleichzeitigen Betrieb von zwei einfachen Brenngeräten für die abfindungsweise Herstellung von Alkohol gegen jederzeitigen Widerruf. Der Vorbehalt des Widerrufs ist als eine Nebenbestimmung Teil des Spruches und hat kein Eigenschicksal (Ritz, BAO5, …

…mwN). Ergibt sich aus dem Vertragszweck eine eindeutige rechtliche Qualifikation, kommt der Regelung von Nebenbestimmungen des Vertrages bei dessen rechtlicher Zuordnung keine Bedeutung zu. Weder die Vereinbarung eines periodisch zu entrichtenden Entgeltes und der Tragung der Betriebskosten durch den Beschwerdeführer noch die vertragliche Einräumung von…

…Übergabszeitpunkt Die tatsächliche Rückgabe des Vertragsgegenstandes ist bereits am 1.10.2011 erfolgt. VII. Rechtswirksamkeit Dieses Rechtsgeschäft bedarf der pflegschaftsgerichtlichen Genehmigung des Bezirksgerichtes W. VIII Nebenbestimmungen Festgestellt wird, dass hinsichlich des gegenständlichen Aufhebungsvertrages keine Grunderwerbsteuer (GrESt) zu bezahlen ist und wird seitens des C gemäß…

…§ 294 Tz 1). Rechtsprechung und Lehre zum Verwaltungsrecht nehmen einhellig und gestützt auf den Legalitätsgrundsatz zu Recht an, dass die Nebenbestimmungen eines Bescheides, so auch Widerrufsvorbehalte, bereits im Gesetz vorausbestimmt oder ihre Zulässigkeit und ihr Inhalt aus der Art und dem Zweck der anzuwendenden Norm…

… 294 Abs. 1 BAO ist daher für den Beschwerdeführer nichts zu gewinnen. Rechtsprechung und Lehre zum Verwaltungsrecht nehmen einhellig und gestützt auf den Legalitätsgrundsatz zu Recht an, dass die Nebenbestimmungen eines Bescheides, so auch Widerrufsvorbehalte, bereits im Gesetz vorausbestimmt oder ihre Zulässigkeit und ihr Inhalt…

…Gp ***4***, ***2*** und ***3***, alle ***KG1***, erteilt. Die baurechtliche Bewilligung war unter anderem an die Nebenbestimmung gebunden, dass die ***Stadt1*** als Nachbar des Beschwerdeführers Anspruch auf Vergütung hat, sollte es durch die Bauführung bzw. durch die verbleibenden Sicherungseinrichtungen zu einem Vermögensnachteil kommen. Die ***Stadt1…

…BFG 18.8.2023, RV/7105511/2019). Eine Änderung des Rechtsgrundes ist dann gegeben, wenn der primäre Leistungsinhalt und nicht bloß eine Nebenbestimmung geändert wird. Der neue Vertrag muss mit dem alten noch "wohl bestehen" können (vgl. OGH 3.12.2003, 7 Ob 214/03…

…verpflichtet werden dürfe. Der Wortlaut des § 482 ("in der Regel") lasse Ausnahmen zu, insbesondere in Form von Nebenbestimmungen. Verpflichte sich der Eigentümer der dienenden Sache durch Vereinbarung zusätzlich zu einem positiven Tun, das nur Mittel zum Zweck und nicht Hauptinhalt der Verpflichtung sei, liege überwiegend…

…Anwendung kommt, eine Bundesverwaltungsabgabe in der Höhe von EUR 6,50 zu entrichten. Nach dem Wortlaut des § 78 Abs 1 AVG ist bei Verweigerung der Verleihung einer Berechtigung - im Gegensatz zur Erteilung unter belastenden Nebenbestimmungen (insb Auflagen) - eine Verwaltungsabgabe nicht einzuheben (s. Hengstschläger/Leeb, AVG…

…Hat eine beantragte Funkanlage Einfluss auf Leben und Gesundheit von Menschen, hat die belangte Behörde durch entsprechende Nebenbestimmungen den Schutz von Leben und Gesundheit von Menschen sicherzustellen. Die Festlegung entsprechender Nebenbestimmungen setzt logisch voraus, dass die belangte Behörde im Zuge der Bewilligung von Funkanlagen amtswegig…

…so hat das Finanzamt Österreich auf Grund des Abs. 2 Z 7 zu entscheiden. (7) Die Konzession ist bei sonstiger Nichtigkeit schriftlich zu erteilen; sie kann mit Nebenbestimmungen versehen sein, wenn dies im öffentlichen Interesse, insbesondere der Sicherung der Entrichtung der Konzessionsabgaben und der Glücksspielabgabe…

…so hat das Finanzamt Österreich auf Grund des Abs. 2 Z 7 zu entscheiden. (7) Die Konzession ist bei sonstiger Nichtigkeit schriftlich zu erteilen; sie kann mit Nebenbestimmungen versehen sein, wenn dies im öffentlichen Interesse, insbesondere der Sicherung der Entrichtung der Konzessionsabgaben und der Glücksspielabgabe…

…der objektiven Gegebenheiten, denen je nach Lage des Falles unterschiedliche Bedeutung zukommen kann (BFH, BStBl II 97, 196). Die Fremdunüblichkeit kann auch lediglich in "Nebenbestimmungen" liegen (stRspr; s VwGH 30.6.15, Ra 2015/15/0028, mit Hinweis auf VwGH 23.6.09, 2004/13…

…und Feststellungen unter Spruchpunkt III, der Abänderung bestehender Bescheide unter Spruchpunkt IV und den Nebenbestimmungen unter Spruchpunkt V erteilt. Die Kosten im Zusammenhang mit der Erweiterung der "Quarzkiesgrube ***E***" beliefen sich im WJ 08/09 auf 26.580,00 Euro, im WJ 09/10 auf…

…Vertragsparteien wiederspiegeln. Fünftens: ----Übergabszeitpunkt---- Die Übergabe und Übernahme des Vertragsobjektes in den Besitz und Genuss der Übernehmerin wird mit Unterfertigung dieses Vertrages vollzogen. […] Siebtens: ----Nebenbestimmungen---- […] b) […] Die Vertragsparteien vereinbaren ein bis 31. Jänner 2016 befristetes einseitiges Rücktrittsrecht der Übernehmerin für den Fall…

…5) Insgesamt dürfen höchstens fünfzehn Konzessionen im Sinne des Abs. 1 erteilt werden. …. (7) Die Konzession ist bei sonstiger Nichtigkeit schriftlich zu erteilen; sie kann mit Nebenbestimmungen versehen sein, wenn dies im öffentlichen Interesse, insbesondere der Sicherung der Entrichtung der Konzessionsabgaben und der Glücksspielabgabe…

…der Geldwäschevorbeugung sowie für die Ermittlung der Bemessungsgrundlage der Glücksspielabgaben, sohin die Tauglichkeit der eingerichteten Prozesse und Aktivitäten zur Einhaltung der gesetzlichen bzw. konzessionsrechtlichen bzw. per Nebenbestimmungen zur Konzession oder sonstiger Bescheide eingerichteten Standards. (BMF, Glücksspielbericht 2014-2016, 25). Zu den Tätigkeiten der Spielerschutzstelle sowie…

…weiters zu entnehmen, dass neben dem Getränkeeinkauf und der Bewerbung als Bordellbetriebe insbesondere auch die Reinigung der im Zimmerbetrieb verwendeten Handtücher und Bettwäsche zentral durch die x GmbH als Betreiber organisiert war (siehe die diesbezüglichen Nebenbestimmungen im Bewilligungsbescheid). Dazu führte der Gf. in seiner Aussage…