…EUR 9.000,00; davon 20% Normalsteuersatz unterliegend [KZ 022]: EUR 9.000,00). Auch dieser Betrag ergibt sich ausschließlich aus Lizenzzahlungen für Namensrechte in der Höhe von monatlich gleichbleibend EUR 3.000,00. 9. Am 08.07.2022 reichte der Bf. bei der belangten…

…Dem vorgelegten und kopierten Zulassungsschein können folgende Daten entnommen werden: Es handelt sich um einen Jaguar Daimler SIX (Anm.d.Ri.: betrifft eine Luxusmarke von Jaguar, welche tlw. Namensrechte von Daimler besitzt), Erstzulassung 1.8.1997, am 5.8.2003 von H erworben und zugelassen…

…9.000,00). Auch dieser steuerpflichtige Betrag ergibt sich ausschließlich aus Lizenzzahlungen für Namensrechte in der Höhe von monatlich gleichbleibend EUR 3.000,00. Mit einem vom 25.03.2022 datierten Leistungsvertrag zwischen der ***Dienstleister*** ("***4***") und der ***AG*** wurde erstere mit Vermarktungs-, Verwaltungs- und…

…Umständen des Einzelfalles (vgl. z.B. zulässige Parallelnutzung der Marke im Rahmen von Franchisesystemen). Doch wirkt ein Nutzungsvertrag nicht nur zwischen den Vertragspartnern, sondern "dinglich" gegen Dritte in dem Sinn, dass diese auch kraft eigener Namensrechte den Gebrauch nicht untersagen können. (vgl. § 1 (1), § 2…

…diesem Zusammenhang sicherzustellen, daß das ***Handelsmarke***-Vertriebssystem zu jeder Zeit auch von seinen ***Vorgesetzte von Personen2*** genau befolgt wird. II) Marken und Namensrechte 1) Die Gesellschaft räumt dem ***regionaler Vertrieb*** für die Dauer dieses Vertrages das nicht ausschließliche Recht zum Gebrauche der österreichischen Marken Nr. *…

…nach dem Gesamtbild der Verhältnisse in der bloßen Erfüllung öffentlicher Aufgaben, wenngleich damit die Leistung eines wesentlichen gesellschaftlichen Beitragens nicht verkannt wird, und dem Umstand, dass Namensrechte gesetzlich geregelt werden, noch nicht den Status einer Körperschaft öffentlichen Rechts des beschwerdeführenden Vereins vermitteln (Ruppe/Achatz, UStG5, …