……]" Gemeinsam mit der Ladung für die mündliche Verhandlung vom 10.1.2024 wurde an den Vertreter der Beschwerdeführerin ein Vorhalt geschickt. Dabei wurde er auf die erhöhte Nachweispflicht des Abgabepflichtigen bei Anträgen auf Zahlungserleichterung gem § 212 BAO hingewiesen und ersucht mittels konkreter Nachweise darzulegen…
…eine Behauptungs- und Nachweispflicht des Begünstigungswerbers (vgl. VwGH 25.11.2015, 2013/16/0034, VwGH 10.08.2005, 2001/13/0191, VwGH vom 17.12.2003, 99/13/0070). Der behauptete Verfahrensmangel, die Behörde hätte ihre Manuduktionspflicht verletzt, konnte daher entgegen dem Vorbringen des Bf…
…Begünstigung in Anspruch Nehmende hat also selbst einwandfrei und unter Ausschluss jeden Zweifels das Vorliegen all jener Umstände darzulegen, auf die die abgabenrechtliche Begünstigung gestützt werden können. Es besteht diesbezüglich also eine Behauptungs- und Nachweispflicht des Begünstigungswerbers. (Vgl VwGH 25.11.2015, 2013/16/0034…
…Begünstigung in Anspruch Nehmende hat also selbst einwandfrei und unter Ausschluss jeden Zweifels das Vorliegen all jener Umstände darzulegen, auf die die abgabenrechtliche Begünstigung gestützt werden können. Es besteht diesbezüglich also eine Behauptungs- und Nachweispflicht des Begünstigungswerbers. (Vgl VwGH 25.11.2015, 2013/16/0034…
…Begünstigung in Anspruch Nehmende hat also selbst einwandfrei und unter Ausschluss jeden Zweifels das Vorliegen all jener Umstände darzulegen, auf die die abgabenrechtliche Begünstigung gestützt werden können. Es besteht diesbezüglich also eine Behauptungs- und Nachweispflicht des Begünstigungswerbers. (Vgl VwGH 25.11.2015, 2013/16/0034…
…auch) für eine private Nutzung des Raumes. In Zusammenhang mit den geltend gemachten Aufwendungen für Miete und Reinigung wurde der Beschwerdeführer um Bekanntgabe ersucht, an wen die entsprechenden Beträge bezahlt wurden. Auch in diesem Fall ist der Beschwerdeführer seiner Nachweispflicht nicht nachgekommen und gelangte das…
…Beschwerde wies das Finanzamt mit Beschwerdevorentscheidung vom 20.1.2022 ab. Dabei wies das Finanzamt neuerlich auf die qualifizierte Darlegungs- und Nachweispflicht der Beschwerdeführerin hin, wiederholte die Begründung des Abweisungsbescheides und führte ergänzend aus, dass trotz entsprechenden Hinweises im Abweisungsbescheid auch in der Beschwerde der…
…und Nachweispflichten geschuldet. Eine solche Betriebsbewilligung werde nur bei ordnungsgemäßer Führung der kaufmännischen Bücher und bei steuerlicher Zuverlässigkeit erteilt. Es sei jahrelange Praxis gewesen, dass die Vorlage eines Luftverkehrsbetreiberzeugnisses und eines Lieferscheines für die mineralölsteuerfreie Abgabe von Luftfahrtbetriebsstoffen ausreichend gewesen sei. Nach Urteilen des Gerichtshofs…
…wird vom Antragsprinzip beherrscht. Dies bedeutet, dass der Grundsatz der strikten Amtswegigkeit der Sachverhaltsermittlung gegenüber der Offenlegungspflicht des Begünstigungswerbers in den Hintergrund tritt. Dieser hat also selbst einwandfrei und unter Ausschluss jeden Zweifels das Vorliegen all jener Umstände darzulegen, auf die die abgabenrechtliche Begünstigung gestützt…
…gegenüber der Offenlegungspflicht der Begünstigungswerberin in den Hintergrund. Es liegt an ihr, selbst einwandfrei und unter Ausschluss jeden Zweifels die Umstände darzulegen, die für die Begünstigung sprechen. Zulässigkeit der Revision: Gemäß Artikel 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichts die ordentliche…
…Rsp des VwGH zu verweisen, der zufolge Pauschalierungsregelungen – wie auch die vorliegende – zwangsläufig Elemente einer Begünstigung enthalten (vgl VwGH 4.9.2019, Ro 2019/13/0024; VwGH 4.3.2009, 2008/15/0333). Bei Begünstigungstatbeständen tritt die Amtswegigkeit der Sachverhaltsermittlung gegenüber der Offenlegungspflicht des Begünstigungswerbers…
…Ri*** in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***,Land, über die Beschwerde vom 23. August 2021 gegen den Bescheid des Finanzamtes Österreich vom 6. August 2021 betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) 2020 Steuernummer ***BF1StNr1*** zu Recht erkannt: I. Die Beschwerde wird gemäß § 279 BAO als unbegründet abgewiesen. II…
…REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Dr. Gerald Daniaux in der Beschwerdesache a, gegen die Bescheide des Finanzamtes Bregenz vom 6. September 2011 betreffend Einkommensteuer 2003 bis 2008 (Arbeitnehmerveranlagung) zu Recht erkannt: Der Beschwerde wird hinsichtlich der Einkommensteuerbescheide 2004, 2005 und 2008 teilweise stattgegeben. …
…die Richterin Dr. Lisa Pucher in der Beschwerdesache ***Bf***, ***Bf Adr***, über die Beschwerde vom 26. Februar 2021 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 2/20/21/22 vom 30. September 2020 betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) 2014, zu Steuernummer***Bf StNr***, zu Recht: I. Der Beschwerde…
…Rsp des VwGH zu verweisen, der zufolge Pauschalierungsregelungen - wie auch die vorliegende - zwangsläufig Elemente einer Begünstigung enthalten (vgl VwGH 4.9.2019, Ro 2019/13/0024; VwGH 4.3.2009, 2008/15/0333). Bei Begünstigungstatbeständen tritt die Amtswegigkeit der Sachverhaltsermittlung gegenüber der Offenlegungspflicht des Begünstigungswerbers…
… 115, Rz 9). Weiteres tritt bei Begünstigungstatbeständen nach ständiger Rechtsprechung des VwGH die Amtswegigkeit der Sachverhaltsermittlung gegenüber der Offenlegungspflicht des Begünstigungswerbers in den Hintergrund. Der eine Begünstigung in Anspruch nehmende Steuerpflichtige hat also selbst einwandfrei und unter Ausschluss jeden Zweifels das Vorliegen aller Umstände darzulegen…
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin A in der Beschwerdesache B , gegen den Bescheid des FA Kirchdorf Perg Steyr vom 06.07.2005, betreffend Einkommensteuer 2002 zu Recht erkannt: Die Beschwerde wird abgewiesen. Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art…
…erachtet wird. Der Senat ist der Ansicht, dass der maßgebende Sachverhalt ausreichend geklärt ist. Der Vorsitzende verkündete den Schluss des Beweisverfahrens und ersuchte die Parteien um ihre Schlussworte. Der Amtsbeauftragte führte aus: "Betreffend der rechtlichen Würdigung bzgl. dieser nicht anerkannten Zahlungen an Hrn. A stützen…
…nach der Lehre und der Rechtsprechung des VwGH auch bei Begünstigungstatbeständen die Amtswegigkeit der Sachverhaltsermittlung gegenüber der Offenlegungspflicht des Begünstigungswerbers in den Hintergrund tritt; der Begünstigungswerber hat die Umstände darzulegen, auf die die abgabenrechtliche Begünstigung gestützt werden kann (vgl. die Erkenntnisse des VwGH vom 23…
…Roman Galehr in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, über die Beschwerde vom 28. Dezember 2023 gegen den Bescheid des Finanzamtes Österreich vom 7. Dezember 2023 betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) 2022 Steuernummer ***BF1StNr1*** zu Recht erkannt: I. Die Beschwerde wird gemäß § 279 BAO als unbegründet abgewiesen. II…