…den Parteien ist die Frage der Rechtmäßigkeit der Festsetzung einer Zwangsstrafe gemäß § 111 BAO strittig. Mit dem an den Beschwerdeführer (in der Folge kurz: Bf.) ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 08. April 2019 wurde wegen Nichtabgabe der Einkommensteuererklärung 2017 eine Zwangsstrafe von 200 €…

…M.B.L., in der Beschwerdesache ***Bf1***, vertreten durch Stb, Adresse Ort1, über die Beschwerde vom 06.02.2015 gegen den Bescheid der belangten Behörde Finanzamt Klagenfurt vom 19.12.2014, betreffend Körperschaftsteuer 2009, zu Recht erkannt: 1. Die Beschwerde wird gemäß § 279 BAO als…

Empfänger ist nach § 2 Z. 1 ZustG die von der Behörde in der Zustellverfügung (§ 5) namentlich als solche bezeichnete Person. Als Empfängerin des verfahrensgegenständlichen Bescheides scheint die Bf., zu Handen ihrer steuerlichen Vertretung auf; die Zustellung sollte demnach an die Steuerberatungsgesellschaft erfolgen. In diesem Zusammenhang…

…die Bf. wie folgt aus: "Letztendlich geht es um den Nachweis von Vordienstzeiten, welche Herr ***Tit*** ***1*** bei der Firma ***3*** verbracht hat. Betreffend Nachweispflicht verweist die Behörde auf § 67 Abs. 6 EStG und fordert einen expliziten schriftlichen Nachweis von Herrn ***Tit*** ***1***, dass dieser…

…Vollständigkeit überprüft. Darüber hinaus besteht im Amtshilfeverfahren daher weder eine Nachweispflicht der ersuchenden Behörde noch eine Verpflichtung der ersuchten Behörde, die Richtigkeit der Angaben im Amtshilfeersuchen zu erforschen. Es ist davon auszugehen, dass die am Amtshilfeverfahren beteiligten Behörden ihrer Wahrheitspflicht entsprechende richtige Angaben vornehmen. Eine…

…von einer Verwaltungspraxis, die seit 1955 "State oft the Art" war, widerspräche dem Grundsatz von Treu und Glauben. Dazu sei die von der belangten Behörde behauptete Nachweispflicht nicht im Mineralölsteuergesetz enthalten. Eine Flugkostenabrechnung aus dem Jahr 2010 sei, aufgrund der Vorschriften der DSGVO, nicht mehr…

…zu treffen. Es ist unstrittig, dass die bP an Zöliakie leidet und für diese Krankheit eine spezielle Diät (glutenfreie Nahrungsmittel) medizinisch indiziert ist. Für die behaupteten Mehrkosten einer Diätverpflegung ist die bP nachweispflichtig (siehe oben). Ob der Nachweis oder eine Glaubhaftmachung erbracht werden konnte, hat…

…DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin R in der Beschwerdesache des BF, über die Beschwerde vom 03.02.2016 gegen den Bescheid der belangten Behörde Finanzamt Judenburg Liezen vom 11.01.2016, betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) 2014 zu Recht erkannt: Die Beschwerde wird als…

…1010 Wien, Weihburggasse 20, über die Beschwerde vom 16.10.2018 gegen den Bescheid der belangten Behörde Finanzamt Wien 2/20/21/22 vom 13.09.2018, betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) für das Jahr 2017 zu Recht erkannt: I. Der angefochtene Bescheid wird abgeändert. Die Bemessungsgrundlage…

…BAO sowie § 138 Abs 1 BAO u. a. fest, dass sich die Nachweispflicht für Betriebsausgaben aus den allgemeinen Verfahrensvorschriften ergebe. Danach habe der Steuerpflichtige die Richtigkeit seiner Angaben zu beweisen; könne ein Beweis nach den Umständen des Einzelfalles nicht zugemutet werden, genüge die Glaubhaftmachung. Gemäß …

…seine Partnerin für ein Kind mindestens sieben Monate im Jahr 2024 Familienbeihilfe und den Kinderabsetzbetrag bezogen hätten, weshalb kein Anspruch auf den Alleinverdienerabsetzbetrag bestehen würde. Nachdem die Behörde Zweifel über die Angaben im Pendlerrechner hegen würde, habe sie den Beschwerdeführer um Vorlage der Arbeitsaufzeichnungen ersucht…

…mitzuteilen." Die Abzugsfähigkeit einer Ausgabe bzw eines Aufwandes als Betriebsausgabe setzt voraus, dass diese Ausgabe (Aufwand) vom Steuerpflichtigen auch selbst getragen worden ist. Einen entsprechenden Nachweis hat der Steuerpflichtige zu erbringen. Die Nachweispflicht für Betriebsausgaben ergibt sich aus den allgemeinen Verfahrensvorschriften (vgl §§ 138, 161 BAO)…

…Steuerberatung GmbH, Pestalozzistraße 12/3, 9500 Villach, über die Beschwerde vom 10. Februar 2017 gegen die Bescheide der belangten Behörde Finanzamt Graz-Stadt vom 11. und 13. Jänner 2017, betreffend Einkommensteuer für die Jahre 2013 bis 2015 zu Recht erkannt: Der Beschwerde wird gemäß § 279…

…gemäß § 274 Abs 4 BAO das Fernbleiben der Parteien der Durchführung der Verhandlung nicht entgegenstehe, der Beschluss des Senates auf Durchführung der mündlichen Verhandlung in Abwesenheit des Bf. In dieser wies der Vertreter der belangten Behörde weiters darauf hin, dass deren o. e. Vorhalt vom…

…die Wiederaufnahme des Verfahrens betreffend Einkommensteuer 2009. Der Bf. rügt, dass sich die Behörde im Spruch nur pauschal auf die Bestimmung des § 303 Abs. 1 BAO berufe und in der Begründung dazu eine außer Kraft getretene Bestimmung zitiere. 3.2. Beweisverfahren Im abgabenbehördlichen Verfahren sowie…

…bloße Behauptung, Abgabenverbindlichkeiten nicht schlechtergestellt zu haben, stellt ein derartiges Vorbringen nicht dar (VwGH 20.4.1999, 94/14/0147) und löst keine (weitere) Ermittlungspflicht der Behörde aus (vgl. auch VwGH 23.4.2008, 2004/13/0142 mit Hinweis auf VwGH 22.12.2005, 2005…

…der bei den Zollbehörden eine Entscheidung beantragt, alle Angaben und Unterlagen liefern, die von diesen Behörden für die Entscheidung benötigt werden. Gemäß § 119 Abs. 1 BAO sind die für den Bestand und Umfang einer Abgabepflicht oder für die Erlangung abgabenrechtlicher Begünstigungen bedeutsamen Umstände vom Abgabepflichtigen…

…Ungarn entsprechende Einkünfte bezog (4.181,42 €). Im beschwerdegenständlichen Fall werden daher die Familienheimfahrten von der belangten Behörde dem Grunde nach anerkannt, lediglich die Höhe der daraus resultierenden Fahrtkosten ist strittig. Zur Nachweispflicht ist festzuhalten: Gemäß § 115 Abs 1 BAO haben die Abgabenbehörden die…

…VwGH 30.1.2014, 2013/16/0229). Diese qualifizierte Mitwirkungspflicht entbindet die Behörde zwar nicht von jeglicher Ermittlungspflicht. Der (potenziell) Haftungspflichtige hat aber etwa das behauptete Fehlen ausreichender Mittel zur Entrichtung der Abgabenschulden der Gesellschaft glaubhaft zu machen, da nur dieser in der Regel jenen…

…27. März 2006 über zwei Hörgeräte im Gesamtbetrag von 3.366,40 € inkl. Umsatzsteuer sowie ein Einzahlungsbeleg des Bf. über diesen Betrag beigeschlossen. In den elektronisch vorgelegten Verwaltungsakten der belangten Behörde befindet sich weiters ein an den Bf. adressiertes Schreiben des Sozialministeriumservice, Landesstelle ZZ…