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BFG RV/2100973/2018Kfz-Steuerpflicht bei widerrechtlicher Verwendung eines Probekennzeichens
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.04.2020Teil 1/2

…Zur erstmaligen Verbringung/ Verwendung des Fahrzeuges ins Inland wurden keine Angaben gemacht, jedoch geht aus den der Abgabenbehörde vorliegenden Unterlagen hervor, dass der Antrag auf Eigenimport beim Generalimporteur am 27.07.2016 angefordert wurde. Aus Ermangelung eines anderen belegten Einbringungsdatums wird dieses auch von den…

BFG RV/4100173/2012Kosten der doppelten Haushaltsführung und Familienheimfahrten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.06.2018

…Als ergänzenden Nachweis der befristeten Auslandsentsendungen ihres Ehegatten, legte die Bf eine Bestätigung des Militärkommandos Kärnten über Art und geleistete Dienstzeiten beim Österreichischen Bundesheer (datiert 05.03.2018) vor. Des Weiteren legte die Bf eine Aufstellung über begehrte Kosten der beruflich bedingten Zweitwohnsitzführung (2009: €…

BFG RV/3100529/2017Zurückweisung eines Antrages auf Neuberechnung von Stundungszinsen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis26.02.2018

…Entrichtung der Stundungszinsen würde am Tag der Einbringung eines, im Sinne des § 230 Abs. 3 BAO, „zeitgerechten“ Ansuchens liegen. Da sich die Ansuchen auf Steuerrückstände bezogen hätten, deren Fälligkeit zum Großteil bereits vor dem Einbringungsdatum des Ansuchens gelegen sei, seien diese nicht zeitgerecht eingebracht worden…

BFG RV/1100223/2021Dauernder Standort eines Kfz mit deutschem Kennzeichen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.02.2023

…gefahren war. Die Villa befand sich in ***X***. Die Housekeeper-Tätigkeit beendete ich ca. mit dem fixen Umzug nach Österreich. Das genaue erstmalige Einbringungsdatum des BMW nach Österreich kann ich nicht mehr genau nennen. Das hängt auch davon ab, wie man meinen Sachverhalt beurteilt. Ab…

BFG RV/7300092/2014Selbstanzeige, Verfolgungshandlung, Tatentdeckung, Terminverlust, Strafbemessung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis08.09.2015Teil 1/2

…Spruchsenatserkenntnis verwiesen, wonach ein Schreiben der Finanzbehörde, das "mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit" am Nachmittag des 27.02.2014 zur Post gebracht wurde, kein ausreichender und jeden Verdacht ausschließender Nachweis für das Setzen einer Verfolgungshandlung darstellt. Wenn nun der Amtsbeauftragte in der Beschwerdeschrift vermeint, dass…

BFG RV/2100180/2024Vorsteuererstattungsantrag: Zurückweisungsbescheid - unrichtige Angabe des Erstattungszeitraumes
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.10.2024

…Rechtssache "Kommission/Deutschland" verwiesen. Die Angabe des Erstattungszeitraumes für 9-12/2021 verhindere keinesfalls den sicheren Nachweis, dass die materiellen Anforderungen für die Ausübung des Erstattungsanspruches erfüllt seien. Die Abweisung (gemeint Zurückweisung) ohne Aufforderung zur Erbringung von Nachweisen sei rechtswidrig. Entsprechend der zuvor genannten Urteile…

BFG RV/3101211/2016Verspätungszuschlag zu NoVA: Bei isolierter Bekämpfung des Verspätungszuschlages sind die nach § 135 BAO erforderlichen Voraussetzungen in Bezug auf die zutreffende NoVA-Abgabenschuldnerin, die tatsächliche Zulassungsbesitzerin anstelle der Bf, zu beurteilen.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.03.2022

…€ 10.700,40 selbstberechneten NoVA (siehe nachgereichtes Formular NoVA 2) im Jahr 2014 ebenso auf eine nicht eingereichte Abgabenerklärung im Jahr 2014 zu schließen. Um Stellungnahme und Beibringung des erbetenen Nachweises sowie allfällig sonst vorhandener zweckdienlicher Unterlagen bis zum eingangs genannten Termin wird ersucht…

BFG RV/6100825/2014Schulgeld für eine mit Öffentlichkeitsrecht ausgestattete Privatschule, die den sonderpädagogischen Förderbedarf eines autistischen Kindes abdeckt, als Entgelt für die Unterrichtserteilung in einer Sonderschule (im Sinne des § 5 Abs. 3 der Verordnung des Bundesministers für Finanzen über außergewöhnliche Belastungen)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.06.2015

…sind ohne Nachweis der tatsächlichen Kosten mit monatlich 262 Euro vermindert um die Summe der pflegebedingten Geldleistungen (Pflegegeld, Pflegezulage oder Blindenzulage) zu berücksichtigen. (2) Bei Unterbringung in einem Vollinternat vermindert sich der nach Abs. 1 zustehende Pauschbetrag pro Tag des Internatsaufenthaltes um je ein Dreißigstel…

BFG RV/7101961/2004Eingangsabgabenfreiheit nach Art. 39 Abs. 1 ZBefrVO führt nicht zum Vorliegen eines aus einer Kapitalgesellschaft und einem ihrer Gesellschafter bestehenden einheitlichen Unternehmers i. S. d. § 2 Abs. 1 UStG 1994
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.06.2018Teil 1/7

…Umstände Bedacht zu nehmen: - Während sich die Auskunft der ungarischen Behörde auf die Einsichtnahme in die Buchhaltungsunterlagen stützen kann, beschränkt sich die leugnerische Verantwortung des Bf. auf beweislos vorgebrachte Behauptungen. Nachweise dafür, dass alle diese Waren — wie von ihm eingewendet — innerhalb Ungarns weiterverkauft worden sind…

BFG RV/7501408/2014Strafbemessung bei weit unterdurchschnittlichem Einkommen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.06.2016

…Geldstrafe iHv 90 €, im Falle der Uneinbringlichkeit 18 Stunden Ersatzfreiheitsstrafe, verhängt sowie ihm 10 € Beitrag zu den Kosten des Strafverfahrens auferlegt. Gegen dieses Straferkenntnis erhob der Bf. mit Schreiben vom 17. November 2014 (Einbringungsdatum 18. November 2014) die hier zu 3. verfahrensgegenständliche Beschwerde.…

BFG RV/7101377/2022Kfz-Steuer: Dauernder Standort im Inland
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis01.06.2022

…07.2013 einen Hauptwohnsitz in ***15***, innehat bzw. zuvor einen Hauptwohnsitz in ***14*** seit 04.07.1995 unterhielt. Ein Nachweis, dass der dauernde Standort des Fahrzeuges nicht im Inland liegt, wurde bislang nicht erbracht. Es bestand daher die Verpflichtung, das Fahrzeug in Österreich zuzulassen. Gemäß …

BFG RS/7100019/2020Zurücknahmeerklärung wegen unzureichender Mängelbehebung
geltende FassungBFG-EntscheidungenSäumnisbeschwerde - Einzel - Beschluss12.06.2020

…welche konkreten Anträge (konkretisiert durch Einbringungsdatum und Nachweis der Einbringung) nun Säumnis eingetreten sei. Mangels konkreter Darstellung des Inhaltes des unerledigten Antrages und Angabe des zur Beurteilung des Ablaufes der Frist des § 284 Abs. 1 notwendigen Zeitpunkts des Einlangens des Antrages beim zuständigen Finanzamt kann…

BFG RV/7400106/2024Haftungsinanspruchnahme für Landesabgaben, Haftung ab Kenntnisnahme, dass Abgaben bereits im Verantwortungszeitraum eines ausgeschiedenen Geschäftsführers fällig wurden und noch nicht entrichtet sind; Möglichkeit einen Gleichbehandlungsnachweis für den Zeitraum der Kenntnisnahme bis zum Eintritt der erschwerten Einbringlichkeit zu erstellen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.12.2024Teil 3/4

…2019 aus der von der Primärschuldnerin abgegebenen Jahreserklärung 2019 resultieren, dazu wurde auf die Rückseite der Seite 12 des Magistratsaktes verwiesen. Auf dieser Seite scheint weder das Wort Dienstgeberabgabe auf noch ein Einbringungsdatum einer Jahressteuererklärung dazu. Es ist lediglich in der Mitte der Seite ein…

BFG RV/2100485/2020Keine Beschwerdevorentscheidung ohne erwiesener Beschwerdeeinbringung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.11.2022

…Schriftstück ist weder als Bescheid bezeichnet noch trägt es ein Einbringungsdatum. Im finanzgerichtlichen Verfahren ergingen sowohl an das FA als auch an die aktuelle steuerliche Vertretung der Beschwerde führenden Partei Aufforderungen zum Nachweis der Beschwerdeeinbringung durch Vorlage des Beschwerdeschriftsatzes vom 5.Mai 2017. Beide Parteien…

BFG RS/3100004/2019Säumnisbeschwerde - keine Entscheidungspflicht
geltende FassungBFG-EntscheidungenSäumnisbeschwerde - Einzel - Beschluss30.11.2019

…die Einbringungsweise und das Einbringungsdatum gemacht. Bei der Abgabenbehörde konnte ein Eingang eines Einspruches der Beschwerdeführerin gegen den angeführten Bescheid nicht festgestellt werden. Den daraufhin ergangenen Aufforderungen zur Nachreichung einer Kopie des Einspruches und zur Erbringung des Nachweises der Einbringung desselben einerseits durch das Bundesfinanzgericht…

BFG RV/7102860/2018Verwendung eines Kfz mit ausländischem Kennzeichen im Inland
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis26.03.2021

…Beschwerdesache Bf., Adresse, über die Beschwerde vom 2. November 2016 gegen die Bescheide des Finanzamtes Baden Mödling vom 7. Oktober 2016 über die Festsetzung der Normverbrauchsabgabe für den Zeitraum 8/2014, über die Festsetzung der Kraftfahrzeugsteuer für die Monate 7-12/2014, über die Festsetzung…

BFG RV/7300025/2025Jährliche Meldeverpflichtung nach dem WiEReG, vorsätzliche Meldepflichtverletzung, keine strafaufhebende Selbstanzeige vor Begehung eines Finanzvergehens
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis02.12.2025Teil 2/3

…unverzügliche Einstellung des von Ihnen eingeleiteten Finanzstrafverfahrens. Es ist für mich auch vollkommen unverständlich, dass auf Basis von falschen Behauptungen und Feststellungen ein Finanzstrafverfahren eingeleitet wurde. Als Nachweis lege ich diesem Schreiben Kopien von folgenden Dokumenten bei: Liste der "eingebrachten Anbringen" aus Finanzonline mit Einbringungsdatum …

BFG RV/4100016/2018Keine Zulassung zu Masterstudien
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.11.2018

…letzten Drittel* des Novembers 2017 Beschwerde. (*Das exakte Einbringungsdatum der Beschwerde ist für das Bundesfinanzgericht aufgrund mangelhaften Einscannens des Schriftstückes nicht lesbar). Im Einzelnen führte der Bf. aus: „Sehr geehrte Damen und Herren, mit diesem Schreiben möchte ich gegen die getroffene Entscheidung des Finanzamtes Spittal…

BFG RV/6100483/2014Frage der Zulässigkeit des Abzuges von Ausgaben für Familienheimfahrten und Doppelte Haushaltsführung als Werbungskosten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.09.2014

…€ nicht übersteigen. Hinsichtlich der Abweichungen gegenüber Ihrem Antrag wird auf die vorjährige Begründung verwiesen. Am 21. Mai 2013 (Einbringungsdatum) erhob der Beschwerdeführer gegen den Einkommensteuerbescheid 2012 Beschwerde mit der Begründung, dass der Beschwerdeführer wegen seiner Kinder Familienheimfahrten und zwei Haushalte finanziell zu führen habe…

BFG RV/7100997/2005Gegenstandsloserklärung einer Beschwerde nach einem § 300 BAO-Verfahren
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss27.04.2019Teil 1/3

…habe. Derartige Nachweise hat der Bf. nicht vorgelegt. Im Rahmen der Berufungsverhandlung am 28. November 2012 hat der Bf. auf die ausdrückliche Frage, wann und auf welche Weise er Eigentum an den verfahrensgegenständlichen Waren erhalten habe, auf die Kft. verwiesen, die im Zuge des Ausfuhrvorganges…