…baulichen Maßnahmen der Mieterin) und damit eine Willenseinigung beurkundet. Da es sich bei der Beschwerdeführerin und der ***A*** KG nicht um die ursprünglichen Vertragsparteien handelt, kann der Vergleich vom 26.7.2016 nicht als Nachtrag zum Vertrag vom 21.12.1987 betrachtet werden, der gem. …

… Vorlageantrag Im Vorlageantrag führte die Bf. ergänzend aus, dass es sich beim gegenständlichen Nachtrag um keine Novation gemäß § 24 GebG handle, da weder der Rechtsgrund noch der Hauptgegenstand des zugrundeliegenden Pachtvertrages geändert worden sei. Der Pachtvertrag vom 3.12.2016 sei zur nachhaltigen Sicherung des…

…Rauhofer in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, über die Beschwerde vom 23. August 2021 gegen den Bescheid des Finanzamtes Österreich vom 26. Juli 2021 betreffend Bestandvertragsgebühr für den Nachtrag vom 7.9.2020, ErfNr. ***1***, Steuernummer ***BF1StNr1*** zu Recht erkannt: I. Die Beschwerde wird gemäß …

…Gebühren, Verkehrsteuern und Glücksspiel, kurz Finanzamt) eine Urkunde mit der Bezeichnung "2. Nachtrag zum Immobilien-Leasingvertrag vom 07.10.2003", abgeschlossen zwischen der VERMIETERIN XX Gesellschaft m.b.H. als Vermieter und der RECHTSVORGÄNGERIN als Mieter zur Vergebührung angezeigt. Die Urkunde hat auszugsweise folgenden Inhalt: "…

…GebG, § 21 GebG, B II 3 d aa). Ein allfälliger in einem – (rechtskräftigen) Bescheid über die Bemessung der Gebühr für das ursprüngliche Rechtsgeschäft enthaltener Fehler darf nicht bei der Ausmittlung der Rechtsgebühr für das durch Zusatz/Nachtrag beurkundete Rechtsgeschäft „ausgeglichen“ (oder nachgeholt) werden (vgl. Arnold…

…7.3.1 des Bestandvertrages vom 4. Mai 2007 vereinbarten umsatzabhängigen Bestandzinses um pauschal netto € 147.000,00 jährlich. Bei der Ergänzungsvereinbarung handelt es sich um einen Nachtrag im Sinne des § 21 GebG zum bereits ausgefertigten Bestandvertrag mit welchem der dort beurkundete Bestandzins dem…

…diesen Bescheid Beschwerde. Zur Begründung führte die BF im Wesentlichen an, dass die Zahlungen tatsächlich erfolgt seien und auch der von der BF angeführte erste Nachtrag zum Fruchtgenussvertrag vom 30.11.2015 jederzeit vorgelegt werden könne. Die Zahlungen dienten der Sicherung bzw. der Erhaltung der…

…3), so ist für jedes Jahr der Änderung ein Ausgleich durch eine Berichtigung des Vorsteuerabzuges durchzuführen. Dies gilt sinngemäß für Vorsteuerbeträge, die auf nachträgliche Anschaffungs- oder Herstellungskosten, aktivierungspflichtige Aufwendungen oder bei Gebäuden auch auf Kosten von Großreparaturen entfallen, wobei der Berichtigungszeitraum vom Beginn des Kalenderjahres…

…im Wesentlichen aus, dass die Substanzabgeltung für die vergangenen Jahre als auch in den Folgejahren nicht berücksichtigt würden, da diese nachträglich per 07.07.2023 geschlossen worden sei. Die gegenständliche Vereinbarung über die Zahlung einer Substanzabgeltung sei nicht Ausdruck einer wirtschaftlichen Tätigkeit, sondern stelle sich…

…im Wesentlichen aus, dass die Substanzabgeltung für die vergangenen Jahre als auch in den Folgejahren nicht berücksichtigt würden, da diese nachträglich per 07.07.2023 geschlossen worden sei. Die gegenständliche Vereinbarung über die Zahlung einer Substanzabgeltung sei nicht Ausdruck einer wirtschaftlichen Tätigkeit, sondern stelle sich…

…offener Frist der Vorlageantrag eingebracht und wie folgt begründet: Zum Zeitpunkt des Abschlusses des Fruchtgenussvertrages wurde seitens der Finanzbehörden die notariell beglaubigte Vereinbarung über die Zahlung der Substanzabgeltung noch nicht gefordert. Dieses Publizitätserfordernis wurde daher nachträglich nachgeholt, um auch die davor stattgefundenen Substanzabgeltungszahlungen zu heilen…

…die vergangenen Jahre als auch in den Folgejahren nicht berücksichtigt werden, da diese nachträglich per 07.07.2023 geschlossen wurde. Die gegenständliche Vereinbarung über die Zahlung einer Substanzabgeltung ist nicht Ausdruck einer wirtschaftlichen Tätigkeit, sondern stellt sich als Zuwendung familiärer Art dar und hält einem…

…Schalsteine, Eisenmatten und -stangen). (4.) Das Bundesfinanzgericht geht davon aus, dass der vom Bf nachträglich geltend gemachte Materialaufwand iHv 3.494 € nicht angefallen ist. 2. Beweiswürdigung (1.) Die Feststellungen ergeben sich aus dem Bericht gemäß § 150 BAO über das Ergebnis der Außenprüfung vom 25…

…0015 sei anzumerken, dass es sich dort um ein betriebliches Grundstück gehandelt habe und der Verwaltungsgerichtshof auch dort eine nachträgliche Änderung des AfA-Satzes nach dem Gesichtspunkt der Bewertungsstetigkeit nicht zugelassen habe. Auch würde keines der beiden vorgelegten Gutachten den Kriterien entsprechen, welche nach der…

…Da die beantragen Ausgaben durch Inanspruchnahme des Bf. aus einer übernommenen Haftung entstanden seien, seien diese Aufwendungen jedenfalls als nachträgliche Betriebsausgaben anzuerkennen. Am 27.02.2017 reichte der Bf. die Einkommensteuererklärung für das Jahr 2015 ein. Darin wurden ebenfalls negative Einkünfte aus Gewerbebetrieb (Verlust) und…

…wurden € 12.169,01 als Bezug von der ÖGK steuerpflichtig gestellt. Ein Vergleich mit der Höhe des nachträglich zuerkanntnen Rehabilitationsgeldes für das Jahr 2019 ergibt, dass die Summe der ausgewiesenen Tagsätze ebenjenen Betrag von € 12.169,01 ergibt (1.5.2019 bis 11…

…zwischen der angemeldeten Tarifposition und der ausdrücklichen Warenbezeichnung entsprechend dem Tarifschema nicht erkennbar sein. Von einem die nachträgliche buchmäßige Erfassung nach Artikel 220 Absatz 2 Buchstabe b ZK ausschließenden Irrtum könne nicht ausgegangen werden. Vielmehr sei der Bf zumindest eine Sorgfaltspflichtverletzung vorzuwerfen. Mit Schreiben vom…

…Ra 2016/16/0109, zurückgewiesen worden. Das oa Erkenntnis betreffend nachträgliche buchmäßige Erfassung von Eingangsabgaben ist daher rechtskräftig. Mit Verfügung des GV-Ausschusses vom 30. Juli 2020 ist die gegenständliche Rechtssache an die Gerichtsabteilung 7007 verteilt worden, weil die ursprünglich zuständige Gerichtsabteilung 6031 nach Ruhestandsversetzung…

…anzuschließen ist. Die Gebührenschuld entsteht unabhängig von der Art und Weise der Einbringung und unabhängig davon, ob und wie das BVwG die Eingabe behandelt. Nachträgliche Ereignisse wie das Zurückziehen einer Beschwerde können die einmal entstandene Gebührenschuld nicht wieder beseitigen (vgl. BFG 4.9.2015, RV…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin***Ri*** in der Beschwerdesache ***Bf***, ***Bf1-Adr***, vertreten durch Mag. Erhard Donhoffer, Ungargasse 4/11, 1030 Wien, über die als Beschwerde vorgelegte Eingabe vom 29. März 2019 gegen den Bescheid des Magistrats der Stadt Wien…