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BFG RV/7102781/2012Schulden zur Anschaffung einer Beteiligung nach Punkt 4.3(2) Wiener Verfahren (Schenkungssteuer)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis01.06.2022Teil 1/2

…Verzinsung abzüglich Rückzahlungen) unter Verbindlichkeiten/übrige ausgewiesen. Der durch diese Verbindlichkeit fremdfinanzierte Großmutterzuschuss wurde bei der ***4*** GmbH als Anschaffungskosten auf deren Beteiligung an der ***6*** GmbH gebucht (Anteile an verbundenen Unternehmen ihv 76,272.000 Euro). Mit Nachstiftungsurkunde vom 10. Dezember 2007 übertrug die **…

BFG RV/3100684/2021Aufhebung der Festsetzung der Stiftungseingangssteuer gem. § 201 BAO: keine Gründe für sinngemäße Wiederaufnahme
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.01.2025

…nicht zulässig. Entscheidungsgründe I. Verfahrensgang 1. Am 12.6.2015 wurde dem Finanzamt Innsbruck eine Anzeige über die Nachstiftung vom 19.5.2015 einer GmbH-Beteiligung von 66% übermittelt. Der gemeine Wert der Beteiligung wurde mit 476.982 Euro angegeben, woraus sich eine Stiftungseingangssteuer iHv…

BFG RV/6100332/2021Anteilsvereinigung und Stiftungseingangssteueräquivalent gemäß § 7 Abs 2 GrEStG 1987
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis31.07.2024

…Kleßheimer Allee 47, 5020 Salzburg, über die Beschwerde vom 8. Juli 2021 gegen den Bescheid des Finanzamtes Österreich vom 20. Mai 2021 betreffend Grunderwerbsteuer hinsichtlich die Nachstiftungsvereinbarung vom 4. Dezember 2020, ErfNr ***1*** zu Recht: I. Der Beschwerde wird gemäß § 279 BAO Folge gegeben. Der…

BFG RV/2101152/2014Keine Erstattung der Schenkungssteuer ohne vorherige Entrichtung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.04.2019

…133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe Mit Bescheid vom 28.11.2008 wurde der A Privatstiftung für den Abtretungsvertrag zur Nachstiftung vom 01.09.2003, in dem die Beschwerdeführerin (Bf.) ihre Geschäftsanteile an der A Verwaltungs- und Beteiligungs GmbH an die…

BFG RV/2101151/2014Keine Erstattung der Schenkungssteuer ohne vorherige Entrichtung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.04.2019

…133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe Mit Bescheid vom 28.11.2008 wurde der A Privatstiftung für den Abtretungsvertrag zur Nachstiftung vom 01.09.2003, in dem die Beschwerdeführerin (Bf.) ihre Geschäftsanteile an der A Verwaltungs- und Beteiligungs GmbH an die…

BFG RV/2101150/2014Keine Erstattung der Schenkungssteuer ohne vorherige Entrichtung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.04.2019

…133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe Mit Bescheid vom 28.11.2008 wurde der A Privatstiftung für den Abtretungsvertrag zur Nachstiftung vom 01.09.2003, in dem der Beschwerdeführer (Bf.) seine Geschäftsanteile an der A Verwaltungs- und Beteiligungs GmbH an die…

BFG RV/2101149/2014keine Erstattung der Schenkungssteuer ohne vorherige Entrichtung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.04.2019

…133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe Mit Bescheid vom 28.11.2008 wurde der A Privatstiftung für den Abtretungsvertrag zur Nachstiftung vom 01.09.2003, in dem der Beschwerdeführer (Bf.) seine Geschäftsanteile an der A Verwaltungs- und Beteiligungs GmbH an die…

BFG RV/7100053/2011Erstattung der Schenkungssteuer bei Widerruf der Privatstiftung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.11.2016

…Mit Nachtrag vom 9. Februar 2000 widmete der Stifter der Bf als Nachstiftung weitere Vermögenswerte (Betriebsvermögen – Anteile an Kapitalgesellschaft) mit einem gemeinen Wert von S 45,710.796,- (entspricht € 3,321.933,10). Mit Bescheid vom 3. Juli 2000 (ErfNr.) setzte das Finanzamt für…

BFG RV/2100820/2011KESt: Keine Festsetzung von Kapitalertragsteuer gemäß § 95 Abs. 5 EStG 1988 gegenüber der ausschüttenden Gesellschaft
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.06.2014

…erfolgte eine Nachstiftung von weiterem Vermögen durch den Stifter Dr. IL an die Beschwerdeführerin, indem dieser das Eigentumsrecht am Grundstück ****/* im Ausmaß von 1.474m2 samt darauf befindlichem Rohbau "aus bisheriger Bauführung" auf die Beschwerdeführerin übertrug. Gemäß § 2.2 der Urkunde über die Nachstiftung wurden…

BFG RV/7100308/2012Zuwendung von Aktienanteilen durch den Stifter unterliegt der Schenkungssteuer 1. Keine Anwendung des Grundsatzes von Treu und Glauben 2. Schätzung des gemeinen Wertes in Anlehnung an das Wiener Verfahren 3. Das dem Stifter eingeräumte Fruchtgenussrecht ist als auf unbestimmte Dauer eingeräumt anzusehen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.06.2016Teil 1/2

…Abs.1 Bundesabgabenordnung,(BAO), wie folgt abgeändert: Die Schenkungssteuer wird mit Euro 2.300.974,60 festgesetzt. Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) unzulässig. Entscheidungsgründe Mit Nachstiftungsurkunde vom 19. 12. 2002 widmet der Ö, als Stifter…

BFG RV/7102781/2012Schulden zur Anschaffung einer Beteiligung nach Punkt 4.3(2) Wiener Verfahren (Schenkungssteuer)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis01.06.2022Teil 2/2

…200.000 Euro dezidiert aufgenommen, um an die ***6*** GmbH einen unwiderruflichen Großmutterzuschuss zu leisten. Die ***6*** GmbH verwendete den Großmutterschuss dazu, das Genussrechtskapital an die Genussrechtsberechtigten (die Geschenkgeberin der Nachstiftung) zurückzuzahlen. Das war im Jahr 2004. Mit Vertrag vom 6. September 2006 wurde auf…

BFG RV/7103016/2019Liebhaberei bei Wohnungsvermietung: Jahrelange Leerstehung der Eigentumswohnung - keine Betätigung nach den Gesichtspunkten der Liebhaberei Änderung der Bewirtschaftungsart wegen stark veränderter Mieter- und Einnahmenstruktur Übertragung der Wohnungen an eine Privatstiftung - beendete Vermietungstätigkeit
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis30.09.2021Teil 1/3

…2] Mit Notariatsakt vom 21.1.2005 ("Einbringungsvertrag") hat Dr. N**** die Eigentumswohnungen X****-gasse 1, Tops 1, 10 und 11 an die A**** PST im Rahmen einer Nachstiftung übertragen. Nach Pkt. IV des Vertrags hat sich Dr. N**** ein lebenslängliches Fruchtgenussrecht dergestalt einräumen lassen…

BFG RV/7102181/2017Keine Anrechnung der Stiftungseingangswerte bei unwiderruflicher Errichtung der Stiftung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis09.10.2019

…e. Schlussrechnung das Kapital iHv Euro 243.136,62 beziffert wurde und dass in dieser von diesem Betrag der Stifungseingangswert iHv Euro 70.000,00 sowie ein weiterer Stiftungseingangswert (Nachstiftung) iHv Euro 149.659,83 in Abzug gebracht wurde. Demgemäß wurde in der Schlussrechnung der…

BFG RV/7101766/2017Ermittlung der Höhe der Zuwendung gemäß § 27 Abs. 1 Z 7 EStG 1988 anlässlich des Widerrufes einer Privatstiftung.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.10.2018

…Die Stifterin X. brachte in die Stiftung ein Barvermögen von ATS 1 Mio. ein und behielt sich das Recht vor, weitere Vermögenswidmungen (Nachstiftungen) vorzunehmen. Gemäß Punkt Dreizehn der Stiftungsurkunde vom 5. Dezember 2000 behielt sich die Stifterin ausdrücklich das Recht vor, die Stiftung im Sinne…

BFG RV/7102508/2012Liebhaberei (vorzeitige Beendigung der Vermietung - Einbringung in eine Stiftung)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis11.01.2018Teil 1/2

…Einnahmen vorgelegen sind, sind beginnend mit 1996 die Jahresveranlagungen vorläufig erfolgt. [2] Mit Notariatsakt vom 21.1.2005 ("Einbringungsvertrag") hat Bf. die Eigentumswohnungen A.gasse, Tops Zahlen an die Privatstiftung im Rahmen einer Nachstiftung übertragen. Nach Pkt. IV des Vertrags hat sich Bf. ein lebenslängliches…

BFG RV/7102508/2012Liebhaberei (vorzeitige Beendigung der Vermietung - Einbringung in eine Stiftung)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis11.01.2018Teil 2/2

…Beschwerdevorbringen, nämlich den Umstand, dass die (mit Notariatsakt vom 21.1.2005 erfolgte) Übertragung seiner Eigentumswohnungen in der A.gasse 1, Tops Zahlen an die Privatstiftung im Rahmen einer Nachstiftung keine Änderung der Bewirtschaftung (wie vom Finanzamt angenommen) sei. Der Bf. geht davon aus, dass…

BFG RV/2100819/2011Umsatzsteuer und Kapitalertragsteuer: Vermietung eines Einfamilienhauses durch eine Privatstiftung an eine nahe stehende GmbH für Wohnzwecke eines Stifters (Aufhebung der angefochtenen Bescheide unter Zurückverweisung der Sache an die Abgabenbehörde)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.10.2016

…eine Nachstiftung von weiterem Vermögen durch den Stifter Stifter-1 an die Beschwerdeführerin, indem dieser das Eigentumsrecht am Grundstück-X im Ausmaß von 1.474m2 samt darauf befindlichem Rohbau "aus bisheriger Bauführung" auf die Beschwerdeführerin übertrug. Gemäß § 2.2 der Urkunde über die Nachstiftung wurden…

BFG RV/7103012/2014Ermittlung der Höhe der Zuwendung gemäß § 27 Abs. 1 Z 7 EStG 1988 anlässlich des Widerrufes einer Privatstiftung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.09.2015

…Die Stifterin X. brachte in die Stiftung ein Barvermögen von ATS 1 Mio. ein und behielt sich das Recht vor, weitere Vermögenswidmungen (Nachstiftungen) vorzunehmen. Gemäß Punkt Dreizehn der Stiftungsurkunde vom 5. Dezember 2000 behielt sich die Stifterin ausdrücklich das Recht vor, die Stiftung im Sinne…

BFG RV/7100291/2011Immobilienvermietung durch Privatstiftung an Stifter
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.10.2014Teil 1/2

…Euro), jene von Frau M.B. 1.000 Schilling (72,67 Euro). Mit zwei Nachstiftungen widmete die K-Privatstiftung der Bf. zudem Investmentfondsanteile im Wert von 12,682.450 Euro sowie einen Barbetrag von 1,779.444 Euro. Als Stiftungszweck wird die Verwaltung, Sicherung und…

BFG RV/7102073/2011Keine Bindungswirkung an nicht wirksamen Grundlagenbescheid
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.06.2020

…erwogen: Sachverhalt Am 25. März 2002 schloss die ***X KG*** einen atypisch stillen Gesellschaftsvertrag mit der ***Z GmbH***. Die ***Z GmbH*** hielt diese Beteiligung treuhändig für den Erststifter der Beschwerdeführerin. Mit der dritten Nachstiftungsurkunde vom 10. März 2005, abgeschlossen zwischen dem Erststifter der Beschwerdeführerin als…