IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter***Ri*** in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, vertreten durch Dr. Hans-M. Slawitsch Steuerberatung GmbH, Strauchergasse 16, 8020 Graz, über die Beschwerde vom 23. März 2015 gegen den Bescheid des ***FA*** vom 19. Februar 2015…

…über die Beschwerde vom 14. April 2013 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 9/18/19 Klosterneuburg vom 26.03.2013 über die Abweisung eines Nachsichtsansuchens zu Recht erkannt: Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen. Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs…

Im Rahmen der mündlichen Verhandlung wurde übereinstimmend festgestellt, dass es sich - vor allem angesichts der Tatsache, dass die Einkommensteuerbescheide laut Rechtsmittelbelehrung nicht mit Argumenten gegen den Feststellungsbescheid bekämpft werden hätten können - um einen Härtefall handelt. Allerdings wurde auch die diesbezügliche (oben erwähnte) höchstgerichtliche Judikatur kurz…

…August 2012, der von diesem an das Finanzamt Bruck/Eisenstadt/Oberwart weitergeleitet und dort am 16. August 2012 eingelangt ist, brachte der Verfahrenshelfer ein Nachsichtsansuchen ein. Er führte aus, dass er bereits im Jahr 2010 zum Verfahrenshelfer für Herrn A.B. bestellt worden sei, nachdem…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter M. in der Finanzstrafsache gegen Dr. R., geb., Wien, über die Beschwerde des Beschuldigten vom 8. Dezember 2015 gegen den Bescheid des Bundesministeriums für Finanzen vom 10. November 2015, GZ. BMF-010105/0300-IV/4…

…stehe, auszugleichen. Dagegen richtet sich die Berufung (nunmehr Beschwerde) vom 12. Juli 2013, in welcher die Bf. im Wesentlichen die gleichen Argumente vorbringt wie im ursprünglichen Nachsichtsansuchen und für den Fall der Ablehnung eine mündliche Verhandlung beantragt. Mit Berufungsvorentscheidung vom 16. Juli 2013, Zl. 420000…

Darüber hinaus verweisen die beiden Beschwerdeführer ausdrücklich auf den Aufhebungsbescheid gemäß § 299 BAO des FINANZAMTES ÖSTERREICH, Dienststelle Weinviertel (FA22), vom 18.11.2021, wonach der Bescheid über den Ablauf einer Aussetzung der Einhebung vom 12.11.2021 gemäß § 299 BAO ersatzlos aufgehoben wurde, sowie die…

…4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe I. Verfahrensgang Der Beschwerdeführer (im Folgenden: Bf.) brachte mit Schriftsatz vom 6. November 2023 ein Nachsichtansuchen gemäß § 236 BAO hinsichtlich aushaftender Abgaben in der Höhe von Euro 7.752,42 ein. In der Begründung führte er aus…

…zu keiner "automatischen" Folgeänderung gemäß § 295 Abs 1 BAO. Aus rechtlicher Sicht wird dazu Folgendes erwogen: Die im Nachsichtsansuchen getroffenen Ausführungen hinsichtlich der Abgabenfestsetzung betreffend das Zustandekommen der Abgabenschuld sind zutreffend. Eine sachliche Unbilligkeit der Abgabeneinhebung liegt vor, wenn im Einzelfall bei Anwendung des Gesetzes…

…Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, über die Beschwerde vom 18. Februar 2022 gegen den Bescheid des Finanzamtes Österreich vom 25. Jänner 2022 betreffend Nachsichtsansuchen vom 25.1.2022 nach § 236 BAO, Steuernummer ***BF1StNr1*** zu Recht erkannt: I. Die Beschwerde wird gemäß § 279 BAO als unbegründet abgewiesen…

…zu entrichtenden (nachsichtsverfangenen) Abgaben (VwGH 22.9.1992, 92/14/0083) zu beurteilen. Im Nachsichtsverfahren liegt das Hauptgewicht der Behauptungs- und Beweislast naturgemäß beim Nachsichtswerber. Der Nachsichtswerber ist daher verpflichtet, im Nachsichtsansuchen die gemäß § 236 Abs. 1 BAO bedeutsamen Umstände offenzulegen. Zu diesen Umständen zählt…

…hat durch die Richterin ***R*** in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, über die Beschwerde vom 28. Oktober 2024 gegen den Bescheid des Finanzamtes Österreich vom 27. September 2024 betreffend Abweisung des Nachsichtsansuchens gemäß § 236 BAO vom 27. August 2024, Steuernummer ***BF1StNr1***, zu Recht erkannt: I…

…nur die vom Nachsichtswerber geltend gemachten Gründe zu prüfen. Die Unbilligkeit könne eine persönliche oder sachliche sein. Im Nachsichtsansuchen sei ausgeführt worden, dass die Einkommensteuernachforderung in Höhe von € 1.289,58 und Anspruchszinsen in Höhe von € 50,14 gemäß § 238 BAO verjährt seien…

…wurde. Mit Schreiben vom 11.07.2024 hat der Bf den Antrag auf Vorlage seiner Beschwerde an das BFG gestellt. Gleichzeitig mit der Beschwerde vom 10.04.2024 gegen die Abweisung des Nachsichtsansuchens (s.o.) hat der Bf den Antrag um Aussetzung der Einhebung gestellt…

…dass eine Nachsicht nicht dazu diene, im Festsetzungsverfahren unterlassene Einwendungen nachzuholen und dass die Frage, ob daher die den Gegenstand des Nachsichtsansuchen bildende Umsatzsteuer für den Erwerb eines neuen Fahrzeuges zu Recht vorgeschrieben wurde, eine Frage des Festsetzungsverfahrens sei, welche das BFG im Erkenntnis vom…

…Der Beschwerdeführer sei ferner darauf hingewiesen worden, "dass keine Zusage auf den Erfolg dieses Ansuchens" (Nachsichtsansuchens) gegeben werden könne. Diesem Aktenvermerk sind zwei Eingaben des Beschwerdeführers vom 20.6.2011 und 20.10.2011 angeschlossen. Darin hatte der Beschwerdeführer im Wesentlichen auf seinen Freispruch im…

…den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe I. Verfahrensgang Mit Schreiben vom 18.4.2023 brachte der Beschwerdeführer ein Nachsichtsansuchen gemäß § 236 BAO hinsichtlich der Einkommensteuer 2012 ein. Als Begründung brachte der Beschwerdeführer zusammengefasst vor, dass sein ehemaliger…

…Zahlungen auf den aushaftenden Abgabenrückstand zu leisten. Dem Ansuchen waren fragmentarische Ablichtungen von Kontoausdrucken verschiedener Banken angeschlossen. Im angefochtenen Bescheid wurde das Nachsichtsansuchen abgewiesen und begründend ausgeführt, eine Nachsichtsgewährung würde sich aus der Sicht des Finanzamtes nur zugunsten anderer Gläubiger auswirken und dabei auf die…

…ergibt sich prinzipiell die Legitimierung der Bf. zur Stellung eines Nachsichtsansuchens. Ein Anbringen ist zurückzuweisen, wenn es unzulässig ist. Unzulässigkeit liegt bei entschiedener Sache oder mangelnder Antragslegitimation vor. Ein solcher Fall liegt hier nicht vor. Die Abgabenbehörde hätte daher meritorisch über den Aussetzungsantrag entscheiden müssen…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Mag.Dr. Wolfgang Pagitsch in der Finanzstrafsache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, über dessen Beschwerde vom 30.9.2022 gegen den Bescheid des Bundesministeriums für Finanzen vom 29.8.2022, GZ ***Zahl1***, bezüglich seines Ansuchens vom 31…