…das Vorliegen von Umständen dargetan, die eine Nachsicht begründen könnten. Die Beschwerdeführerin hat auch zum Schreiben des Bundesfinanzgerichtes vom 14. November 2025, mit dem der Beschwerdeführerin das vorstehend wiedergegebene Zahlenmaterial vorbehalten worden ist, keine Stellungnahme abgegeben. Warum es im Fall nicht nachgesehener Abgabenschuldigkeiten zu einer…
…einem allfälligen Sanierungseffekt einer Nachsicht erfolgte nicht, weshalb schon mangels Konkretisierung eine persönliche Unbilligkeit bei der Beschwerdeführerin nicht festzustellen ist. Monatliche Lohnpfändungen führten in der Zwischenzeit zu einer Reduktion der Abgabenschuldigkeiten. Dass die sofortige Entrichtung von Abgabenforderungen im Einzelfall für den Abgabepflichtigen mit erheblichen Härten…
…die Nachsicht von Abgabenschuldigkeiten.“ Die Verordnung BGBl II 2005/435 idF BGBl II 449/2013 lautet: „§ 1. Die Unbilligkeit im Sinn des § 236 BAO kann persönlicher oder sachlicher Natur sein. § 2. Eine persönliche Unbilligkeit liegt insbesondere vor, wenn die Einhebung 1. die Existenz des Abgabepflichtigen…
…nicht regelmäßig nachkommt und das Einfamilienhaus nun allein von mir zu erhalten ist. Im Hinblick auf die besonderen Umstände bzw. auf meine finanzielle Situation als Alleinerzieherin ersuche ich um Nachsicht dieser Abgaben.“ In der weiteren Folge fand am 5.4.2018 durch die belangte Behörde…
…über die Beschwerde vom 28. März 2013 gegen den Bescheid des Finanzamtes Z vom 28. Februar 2013 betreffend Nachsicht von Abgabenschuldigkeiten gemäß § 236 BAO nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung in der Sitzung am 12. September 2018, zu Recht erkannt: Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen…
…auch für die Nachsicht von Abgabenschuldigkeiten. Verordnung zu § 236 BAO BGBl II 2005/435 § 1. Die Unbilligkeit im Sinn des § 236 BAO kann persönlicher oder sachlicher Natur sein. § 2. Eine persönliche Unbilligkeit liegt insbesondere vor, wenn die Einhebung 1. die Existenz des Abgabepflichtigen oder seiner…
…gesondert angeführt, kommt uE der Grundsatz von Treu und Glauben insbesondere auch dann zur Anwendung, wenn die Abgabenbehörde eine Richtlinienbestimmung schlicht ignoriert. Dies erfolgte im gegenständlichen Fall durch die unterlassene Befolgung des dritten Satzes der zitierten Richtlinienbestimmung, wonach die ärztliche Beurteilung bindend ist. Nachsicht iSd §…
…der Bf wie folgt vor: „Zur Beschwerdevorentscheidung zur Beschwerde zum Bescheid über die Abweisung der Nachsicht von Abgabenschuldigkeiten vom 03.03.2015 Das Finanzamt hat bisher jegliche einvernehmliche Erledigung der Abgabenschuldigkeiten ohne Begründung abgelehnt. Das Finanzamt hat zwar ein Telefonat mit dem Verein CC geführt…
…14.11.2019 folgen würde und aus den dort angeführten Erwägungen eine nachsichtsfähige (bereits entrichtete) Abgabenschuld annehmen würde, wäre für das Nachsichtsverfahren nichts gewonnen: Nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes dient die Nachsicht nicht dazu, Unrichtigkeiten von Abgabenfestsetzungen zu beseitigen oder unterlassene Rechtsbehelfe nachzuholen (vgl…
…November 2018 über die Abweisung eines Antrages auf Nachsicht gemäß § 236 BAO zu Recht erkannt: Der Beschwerde wird gemäß § 279 BAO Folge gegeben und Abgabenschuldigkeiten in Höhe von insgesamt 21.229,64 € nachgesehen. Gegen dieses Erkenntnis ist eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art…
…Abs 1 BAO können fällige Abgabenschuldigkeiten auf Antrag des Abgabepflichtigen ganz oder zum Teil durch Abschreibung nachgesehen werden, wenn ihre Einhebung nach der Lage des Falles unbillig wäre. Im Antrag vom 10.08.2017 beantragte die Bf. die "Nachsicht von der Vorschreibung der Umsatzsteuer für…
…Bf.) die Nachsicht von Abgaben gemäß § 236 BAO bzw. § 26 Abs. 4 FLAG zum Bescheid über die Rückforderung zu Unrecht bezogener Beiträge FB und KG vom 8. August 2013. Als Begründung wurde wie folgt ausgeführt: "Mit dem genannten Bescheid wurde ich zur Rückzahlung von EUR…
…Antrag auf Nachsicht abzuweisen." Beschwerde Am 15.11.2021 langte über FInanzOnline folgende Beschwerde bei der belangten Behörde ein: "Sehr geehrte Damen und Herren! Namens und im Auftrag meiner Mandantin, Frau ***BF1*** erhebe ich gegen den Bescheid über die Abweisung einer Nachsicht von Abgabenschuldigkeiten vom…
…Käme die Nachsicht nur anderen Gläubigern zugute, so ist die persönliche Unbilligkeit der Einhebung zu verneinen (vgl. dazu - mit weiteren Nachweisen - das Erkenntnis vom 24. Februar 2016, Ra 2015/13/0044). Der Gesundheitszustand des Bf. kann nur insoweit mit der Einbringung von Abgaben in Zusammenhang…
…für Ratenbewilligung € 31.954,24, Aussetzungszinsen € 10.022,70. Mit dem Berufungsbescheid der Abgabenberufungskommission vom 25. Oktober 2013 zur Zahl ABK-403660/2013 sei für den Säumniszuschlag in Höhe von € 1.805,73 eine Nachsicht gewährt worden. In diesem Berufungsbescheid sei zu…
…keine Nachsicht von Aussetzungszinsen "im Sinn einer Risikoteilung" rechtfertigen, weil sich bereits das "Risiko" im Hinblick darauf völlig ungleich verteilt, dass auf die Aussetzung bei Vorliegen der Voraussetzungen ein Rechtsanspruch besteht und alle Gestaltungsmöglichkeiten, um auf die Zinsen Einfluss zu nehmen, ausschließlich beim Abgabepflichtigen liegen…
…12. März 2015 beantragte die Beschwerdeführerin (Bf) die Nachsicht von Abgabenschuldigkeiten in Höhe von € 4.010,90 und führte zur Begründung Folgendes aus: "In der Entscheidung des Bundesfinanzgerichts wird die Familienbeihilfe und der Kinderabsetzbetrag für den Zeitraum von März 2011 bis September 2012 rückgefordert…
…vom 24.7.2013 wies das Finanzamt den Antrag auf Nachsicht unter Hinweis auf die sich aus § 25 FLAG ergebenden Meldepflichten, die von der Bf. verletzt worden seien, ab. Auch bei Vorliegen einer persönlichen Unbilligkeit sei keine Nachsicht zu gewähren, wenn die Verletzung abgabenrechtlicher Anzeige-…
…gegeben sein, wenn die Einhebung die Existenz des Abgabepflichtigen oder seiner Familie gefährdet. Die Liquidation der Bf ist bereits abgeschlossen, eine persönliche Unbilligkeit kann daher nicht mehr vorliegen. Bei der offenkundigen Aussichtslosigkeit von Einbringungsmaßnahmen wird vom Finanzamt Österreich eine Löschung der Zwangsstrafen im Sinne des §…
…stellte die Bf ein Ansuchen nach § 236 BAO auf Nachsicht der gegenständlichen Abgabenschuldigkeiten und Ersatz der bereits entrichteten Beträge zu Händen der ausgewiesenen Rechtsvertretung. Begründend wurde im Wesentlichen ausgeführt, dass in einem anderen Verfahren bezüglich Vorschreibung von Altlastenbeiträgen, in welchem der Geschäftsführer der Bf in…