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BFG RV/7200081/2023Nachsicht von Abgaben
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.01.2026

…das Vorliegen von Umständen dargetan, die eine Nachsicht begründen könnten. Die Beschwerdeführerin hat auch zum Schreiben des Bundesfinanzgerichtes vom 14. November 2025, mit dem der Beschwerdeführerin das vorstehend wiedergegebene Zahlenmaterial vorbehalten worden ist, keine Stellungnahme abgegeben. Warum es im Fall nicht nachgesehener Abgabenschuldigkeiten zu einer…

BFG RV/4100214/2024Nachsicht von Abgaben
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.01.2025

…einem allfälligen Sanierungseffekt einer Nachsicht erfolgte nicht, weshalb schon mangels Konkretisierung eine persönliche Unbilligkeit bei der Beschwerdeführerin nicht festzustellen ist. Monatliche Lohnpfändungen führten in der Zwischenzeit zu einer Reduktion der Abgabenschuldigkeiten. Dass die sofortige Entrichtung von Abgabenforderungen im Einzelfall für den Abgabepflichtigen mit erheblichen Härten…

BFG RV/1100506/2012Nachsicht von zu Unrecht vorgeschriebenen Abgaben
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.08.2014

…die Nachsicht von Abgabenschuldigkeiten.“ Die Verordnung BGBl II 2005/435 idF BGBl II 449/2013 lautet: „§ 1. Die Unbilligkeit im Sinn des § 236 BAO kann persönlicher oder sachlicher Natur sein. § 2. Eine persönliche Unbilligkeit liegt insbesondere vor, wenn die Einhebung 1. die Existenz des Abgabepflichtigen…

BFG RV/2100832/2018Keine Nachsicht von Abgaben, wenn die Entrichtung in Ratenzahlungen möglich und zumutbar erscheint.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.11.2019

…nicht regelmäßig nachkommt und das Einfamilienhaus nun allein von mir zu erhalten ist. Im Hinblick auf die besonderen Umstände bzw. auf meine finanzielle Situation als Alleinerzieherin ersuche ich um Nachsicht dieser Abgaben.“ In der weiteren Folge fand am 5.4.2018 durch die belangte Behörde…

BFG RV/3100216/2013Keine Nachsicht von der Abgabeneinhebung im Anlassfall eines Normenprüfungsverfahrens, wenn Rechtsnormen vom Verfassungsgerichtshof aufgehoben werden
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis19.10.2018

…über die Beschwerde vom 28. März 2013 gegen den Bescheid des Finanzamtes Z vom 28. Februar 2013 betreffend Nachsicht von Abgabenschuldigkeiten gemäß § 236 BAO nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung in der Sitzung am 12. Sep­tember 2018, zu Recht erkannt: Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen…

BFG RV/7104879/2019Keine Nachsicht von Glücksspielabgaben mangels Unbilligkeit, wenn der Betreiber keine Vorsorge für die Entrichtung der Abgaben getroffen hat, obwohl es laut VwGH seine Sache wäre
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.12.2020Teil 1/2

…auch für die Nachsicht von Abgabenschuldigkeiten. Verordnung zu § 236 BAO BGBl II 2005/435 § 1. Die Unbilligkeit im Sinn des § 236 BAO kann persönlicher oder sachlicher Natur sein. § 2. Eine persönliche Unbilligkeit liegt insbesondere vor, wenn die Einhebung 1. die Existenz des Abgabepflichtigen oder seiner…

BFG RV/2100561/2019Nachsicht durch Abschreibung: Unbilligkeit des Verlangens der Entrichtung von (aufgrund unrichtiger Lösung einer maßgeblichen Rechtsfrage in einem von der Abgabenbehörde angestrengten Verfahren) mangels materiellrechtlichem Anspruch zweifelsfrei unrechtmäßig vorgeschriebenen Abgaben
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.07.2019

…gesondert angeführt, kommt uE der Grundsatz von Treu und Glauben insbesondere auch dann zur Anwendung, wenn die Abgabenbehörde eine Richtlinienbestimmung schlicht ignoriert. Dies erfolgte im gegenständlichen Fall durch die unterlassene Befolgung des dritten Satzes der zitierten Richtlinienbestimmung, wonach die ärztliche Beurteilung bindend ist. Nachsicht iSd §…

BFG RV/7101760/2017Abrechnungsbescheid, Aufhebung der Vollstreckbarkeitsbestätigung, Einwendungen gegen den Anspruch und die Vollstreckung und Aufhebung des Rückstandsausweises, Einstellung der Vollstreckung und Nachsicht von Abgabenschuldigkeiten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis26.04.2018Teil 2/2

…der Bf wie folgt vor: „Zur Beschwerdevorentscheidung zur Beschwerde zum Bescheid über die Abweisung der Nachsicht von Abgabenschuldigkeiten vom 03.03.2015 Das Finanzamt hat bisher jegliche einvernehmliche Erledigung der Abgabenschuldigkeiten ohne Begründung abgelehnt. Das Finanzamt hat zwar ein Telefonat mit dem Verein CC geführt…

BFG RV/5101776/2018Nachsicht von Lohnsteuer, die vom Arbeitgeber des Nachsichtswerbers einbehalten und abgeführt wurde
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.02.2020

…14.11.2019 folgen würde und aus den dort angeführten Erwägungen eine nachsichtsfähige (bereits entrichtete) Abgabenschuld annehmen würde, wäre für das Nachsichtsverfahren nichts gewonnen: Nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes dient die Nachsicht nicht dazu, Unrichtigkeiten von Abgabenfestsetzungen zu beseitigen oder unterlassene Rechtsbehelfe nachzuholen (vgl…

BFG RV/1100020/2019Nachsicht von Nebenansprüchen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.09.2019

…November 2018 über die Abweisung eines Antrages auf Nachsicht gemäß § 236 BAO zu Recht erkannt: Der Beschwerde wird gemäß § 279 BAO Folge gegeben und Abgabenschuldigkeiten in Höhe von insgesamt 21.229,64 € nachgesehen. Gegen dieses Erkenntnis ist eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art…

BFG RV/7105491/2017Nachsicht von Umsatzsteuer (Erwerbsteuer), Uneinbringlichkeit
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis25.01.2018

…Abs 1 BAO können fällige Abgabenschuldigkeiten auf Antrag des Abgabepflichtigen ganz oder zum Teil durch Abschreibung nachgesehen werden, wenn ihre Einhebung nach der Lage des Falles unbillig wäre. Im Antrag vom 10.08.2017 beantragte die Bf. die "Nachsicht von der Vorschreibung der Umsatzsteuer für…

BFG RV/7100193/2014Nachsicht von FB und KG beantragt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.08.2015

…Bf.) die Nachsicht von Abgaben gemäß § 236 BAO bzw. § 26 Abs. 4 FLAG zum Bescheid über die Rückforderung zu Unrecht bezogener Beiträge FB und KG vom 8. August 2013. Als Begründung wurde wie folgt ausgeführt: "Mit dem genannten Bescheid wurde ich zur Rückzahlung von EUR…

BFG RV/7101079/2022Nachsicht von Abgabenschuldigkeiten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.01.2023

…Antrag auf Nachsicht abzuweisen." Beschwerde Am 15.11.2021 langte über FInanzOnline folgende Beschwerde bei der belangten Behörde ein: "Sehr geehrte Damen und Herren! Namens und im Auftrag meiner Mandantin, Frau ***BF1*** erhebe ich gegen den Bescheid über die Abweisung einer Nachsicht von Abgabenschuldigkeiten vom…

BFG RV/6100630/2017Nachsicht bei von einem Nichtbescheid abgeleiteten Einkommensteuerbescheid
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.05.2022Teil 2/2

…Käme die Nachsicht nur anderen Gläubigern zugute, so ist die persönliche Unbilligkeit der Einhebung zu verneinen (vgl. dazu - mit weiteren Nachweisen - das Erkenntnis vom 24. Februar 2016, Ra 2015/13/0044). Der Gesundheitszustand des Bf. kann nur insoweit mit der Einbringung von Abgaben in Zusammenhang…

BFG RV/7400080/2014Nachsicht von Stundungszinsen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis31.10.2018

…für Ratenbewilligung € 31.954,24, Aussetzungszinsen € 10.022,70. Mit dem Berufungsbescheid der Abgabenberufungskommission vom 25. Oktober 2013 zur Zahl ABK-403660/2013 sei für den Säumniszuschlag in Höhe von € 1.805,73 eine Nachsicht gewährt worden. In diesem Berufungsbescheid sei zu…

BFG RV/7104115/2016Nachsicht von Nebengebühren
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis14.12.2017

…keine Nachsicht von Aussetzungszinsen "im Sinn einer Risikoteilung" rechtfertigen, weil sich bereits das "Risiko" im Hinblick darauf völlig ungleich verteilt, dass auf die Aussetzung bei Vorliegen der Voraussetzungen ein Rechtsanspruch besteht und alle Gestaltungsmöglichkeiten, um auf die Zinsen Einfluss zu nehmen, ausschließlich beim Abgabepflichtigen liegen…

BFG RV/7103290/2015Nachsicht von Familienbeihilfe
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.05.2017

…12. März 2015 beantragte die Beschwerdeführerin (Bf) die Nachsicht von Abgabenschuldigkeiten in Höhe von € 4.010,90 und führte zur Begründung Folgendes aus: "In der Entscheidung des Bundesfinanzgerichts wird die Familienbeihilfe und der Kinderabsetzbetrag für den Zeitraum von März 2011 bis September 2012 rückgefordert…

BFG RV/3100552/2014Nachsicht von der Rückforderung zu Unrecht bezogener Familienbeihilfe
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.07.2015

…vom 24.7.2013 wies das Finanzamt den Antrag auf Nachsicht unter Hinweis auf die sich aus § 25 FLAG ergebenden Meldepflichten, die von der Bf. verletzt worden seien, ab. Auch bei Vorliegen einer persönlichen Unbilligkeit sei keine Nachsicht zu gewähren, wenn die Verletzung abgabenrechtlicher Anzeige-…

BFG RV/4100572/2022Nachsicht von Zwangsstrafen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.02.2025

…gegeben sein, wenn die Einhebung die Existenz des Abgabepflichtigen oder seiner Familie gefährdet. Die Liquidation der Bf ist bereits abgeschlossen, eine persönliche Unbilligkeit kann daher nicht mehr vorliegen. Bei der offenkundigen Aussichtslosigkeit von Einbringungsmaßnahmen wird vom Finanzamt Österreich eine Löschung der Zwangsstrafen im Sinne des §…

BFG RV/4200008/2024Nachsicht von Altlastenbeitragsschuldigkeiten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.04.2025

…stellte die Bf ein Ansuchen nach § 236 BAO auf Nachsicht der gegenständlichen Abgabenschuldigkeiten und Ersatz der bereits entrichteten Beträge zu Händen der ausgewiesenen Rechtsvertretung. Begründend wurde im Wesentlichen ausgeführt, dass in einem anderen Verfahren bezüglich Vorschreibung von Altlastenbeiträgen, in welchem der Geschäftsführer der Bf in…