…L7*** Gemäß Absatz 1.4. erhält ***Bf1*** folgende Liegenschaften ***1a*** ***L8*** ***L9*** Absatz 1.6. Erbteilungsübereinkommen vom 14.9.2010 lautet wie folgt: "Alles übrige zum Nachlass gehörige Vermögen, wie im Protokoll des Gerichtskommissärs vom 24.10.2005 dargestellt, mit Ausnahme der bereits einverständlich aufgeteilten…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Mag. Armin Treichl in der Beschwerdesache a b, c 22 Tür Top 2, d e, vertreten durch Schneider Wirtschaftsprüfung und Steuerberatung GmbH, Nibelungenstraße 19, 6845 Hohenems, über die Beschwerde vom 11.01.2016 gegen den…

…Kramer/Sutter/Urtz, BAO3 § 19 Anm 8, Stand 1.9.2020, rdb.at). Da der ruhende Nachlass seine Rechtspersönlichkeit erst mit der Einantwortung verliert, besteht er - wie im Beschwerdefall - konsequenterweise dann weiter, wenn eine Einantwortung nicht stattgefunden hat (Obermaier, Zum Unterbleiben der Verlassenschaftsabhandlung, ÖJZ 2008…

…wurde als Zustelladresse das Finanzamt eingegeben". Am 18. März 2022 übermittelte die belangte Behörde den Beschluss des Bezirksgerichts ***1***, ***GZ 1*** woraus sich die Überlassung des Nachlasses an Zahlung statt gemäß § 154 AußStrG ergibt. Bedenken gegen ein Vorgehen nach § 206 BAO wurden seitens der belangten…

…schließlich an alle übrigen Gläubiger, jeweils im Verhältnis der Höhe ihrer unbestrittenen oder durch unbedenkliche Urkunden bescheinigten Forderungen." Gemäß § 79 BAO gelten für die Rechts- und Handlungsfähigkeit (hier betreffend den Nachlass und nach Einantwortung betreffend die Erben) die Bestimmungen des bürgerlichen Rechtes; § 2 Zivilprozessordnung ist…

…die belangte Behörde dem Bundesfinanzgericht mit, dass der Beschwerdeführer am 27. September 2015 verstorben sei und übermittelte in diesem Zusammenhang den Beschluss des Gerichtes hinsichtlich der Überlassung des Nachlasses an Zahlung statt gemäß § 154 AußStrG. Mit E-Mail vom 18. Juli 2019 teilte die steuerliche…

…nach der Bf. keine Abhandlung stattgefunden habe. Über Anfrage des Bundesfinanzgerichtes an den Notar wurde präzisiert, dass das Nachlassvermögen nach der am 02.05.2017 verstorbenen Bf. im Außerstreitverfahren XXX beim Bezirksgericht BG gemäß § 154 AußStrG an Zahlungs statt überlassen worden sei. Im Wesentlichen wäre…

…Nachmeldung an das BG S. zur Verlassenschaft nach B.B. abzugeben, zumal es sich beim gesamten Nachlass um ein nachträglich hervorgekommenes Vermögen zum o.a. Einantwortungsbeschluss handle. In der Folge schrieb die belangte Behörde der Bf., mit dem bekämpften Bescheid, als der zu 1/3…

…zur Verlassenschaft nach B.B. abzugeben, zumal es sich beim gesamten Nachlass um ein nachträglich hervorgekommenes Vermögen zum o.a. Einantwortungsbeschluss handle. In der Folge schrieb die belangte Behörde mit dem bekämpften Bescheid dem Bf., als dem zu 2/3 erbantrittserklärten Erben nach B.B…

Beschluss Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin***Ri*** in der Beschwerdesache des ***Bf1***, verstorben am dd.mm.2022, betreffend die Beschwerde vom 18. März 2015 gegen den Haftungsbescheid des Finanzamtes Innsbruck vom 16. Februar 2015 zu Abgabenkontonummer ***BF1StNr1*** beschlossen: I. Die Beschwerde wird als gegenstandslos…

…Bf. brachte mit Eingabe vom 06.04.2016 einen Vorlageantrag ein. Im Vorlageantrag wiederholte der Bf. im Wesentlichen sein bisheriges Vorbringen und erachtete die Auslegung der Behörde, wonach die Einkünfte aus dem Nachlass ab Erbanfall den Erben zuzurechnen seien, als nicht rechtskonform. Rechtslage § 536 Abs…

…rechtzeitigen Beschwerde v.19.08.2025 wurden von der Bfin. nunmehr Begräbniskosten im Ausmaß von € 11.692,22 beantragt: "Mit dem Hinweis auf eine Nachlassüberschuldung von € 95.217,52 könne kein Begräbnis bezahlt werden. Ich bitte Sie den Akt noch einmal zu prüfen…

…der Nachlass von A.B. auf die erbserklärten Erben übertragen (Einantwortungsbeschluss). Beweiswürdigung: Das Bundesfinanzgericht gründet den festgestellten Sachverhalt auf den Inhalt der vom Finanzamt Baden Mödling vorgelegten Verwaltungsakten. Rechtliche Würdigung: Mit Einantwortungsbeschluss des Bezirksgerichtes Baden vom X. September 2009, Zl. 1234, wurde der Nachlass von…

…Rn 13; Sailer in Gitschthaler/Höllwerth, AußerStreitG I2, § 153 Rn 9). Nach herrschender Lehre und Judikatur bleibt in Fällen des § 153 AußStrG der ruhende Nachlass bestehen, auch wenn eine Ermächtigung im Sinne des Abs. 2 leg. cit. erteilt wurde (vgl. OGH 13.10.1992, 10…

…Traun vom TT.2.2024, 6 A 733/23s-15, wurde die Verlassenschaft der ***KM*** der ***K***, die zum gesamten Nachlass eine bedingte Erbantritterklärung abgegeben hat, als Erbin mit Rechtswohltat des Inventars eingeantwortet. Aufgrund dieses Einantwortungsbeschlusses wurde bei der Liegenschaft ***3***, das Wohnungseigentum an den…

…bestehenden Anspruches wird im aufgehobenen Erkenntnis unter Bezugnahme auf die zivilrechtliche Judikatur des OGH (OGH vom 5.8.2021, 2 Ob 65/21d) ausgeführt: Das zuständige Verlassenschaftsgericht sei alleine zuständig für die ordentliche Vertretung des ruhenden Nachlasses Sorge zu tragen. Eine gerichtliche Ermächtigung bewirke lediglich…

…Gericht für das in Österreich befindliche bewegliche Vermögen zuständig wurde und dabei serbisches Erbrecht zu vollziehen hatte. Da durch den gesetzlichen Vonselbsterwerb des Nachlasses für eine - in Österreich übliche - förmliche Einantwortung kein Raum blieb und ein Verfahrensabschluss durch das inländische Gericht in der Rechtsform eines…

… 531 ABGB der ruhende Nachlass (die "Verlassenschaft nach XY" als juristische Person) als Gesamtrechtsnachfolger und Träger der Rechte und Verbindlichkeiten des Verstorbenen dessen Rechtsposition fort. Diese "Verlassenschaft nach …." kann unstrittig durch einen bestellten Verlassenschaftskurator oder auch durch eine auf den Todesfall hinaus bevollmächtigte Person…

…sogenannte "Erbgangsschulden" Nachlassverbindlichkeiten dar (OGH 23.4.1998, 2 Ob 103/98f). Die Verlassenschaft als juristische Person hört mit Rechtskraft der Einantwortung zu existieren auf (OGH 22.7.2009, 3 Ob 84/09p). Bis zur Einantwortung ist Gesamtrechtsnachfolger des Erblassers der ruhende Nachlass (die ruhende…

…in der Beschwerdesache ***BF***, seit Insolvenzeröffnung Beschwerdesache der Rechtsanwältin ***Bf1***, ***Bf1-Adr*** als Insolvenzverwalterin im Konkurs über das Vermögen des Nachlasses des ***BF*** über die Beschwerde vom 20. Dezember 2017 gegen den Bescheid des ***FA*** vom 20. November 2017 betreffend Einkommensteuer 2006 zu Recht: I…