…wenn der Mieter die Verletzung seiner Vertragspflicht trotz eingeschriebener Mahnung unter angemessener Nachfristsetzung fortsetzt oder die Vertragspflicht erneut verletzt. 7.5 Kündigungen müssen zur Wirksamkeit schriftlich erfolgen und - sofern vorstehend keine Spezialregelung getroffen wurde - zur Wirksamkeit binnen 6 Monaten seit Kenntnis des Vermieters vom Eintritt…

…000,00 fest. Die Beschwerdeführerin erhob Beschwerde, die sie zusammengefasst damit begründete, keine Kenntnis über die Erinnerungsschreiben mit Nachfristsetzung und die Strafbescheide gehabt zu haben. Die Schreiben der WiERegisterbehörde seien lediglich im FinanzOnline-Portal zugestellt worden. FinanzOnline sei von der Beschwerdeführerin de facto nie benützt…

…133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe Der Beschwerdeführer (kurz: Bf.) bezog im Jahr 2013 zeitweise gleichzeitig Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit von zwei Arbeitgebern. Da der Bf. trotz Erinnerung und Nachfristsetzung keine Steuererklärung einreichte, erließ das Finanzamt am 25. November 2014 gemäß §…

…die Bestandgeberin ihrerseits gegen die Auflösungsgründe gemäß § 1117 ABGB verstößt und die Bestandgeberin den vertragsgemäßen Zustand in Bezug auf den in der schriftlichen Kündigung genannten Auflösungsgrund trotz vorangegangener schriftlicher Aufforderung und angemessener Nachfristsetzung nicht wiederherstellt." Punkt VIII. des Bestandvertrages vom 15.07.2005 wird geändert…

…einer Zwangsstrafe vom 5.12.2024, den er mit der Nachfristsetzung 14.1.2025 benannte. Am 14.1.2025 wurde vom Finanzamt kein Bescheid erlassen, Mit Beschwerdevorentscheidung vom 27.02.2025 wies das Finanzamt die Beschwerde vom 17.02.2025 neuerlich gemäß § 260 BAO zurück.…

…diesem Bescheid ist dadurch nachgekommen. Daher bitte ich um Änderung des Bescheides laut der am 09.08.2024 eingereichten Beschwerde! durch die Nachfristsetzung wurde die Frist gewahrt." Im Vorlagebericht führte das Finanzamt aus: "Bezughabende Normen: § 260 Abs. 1 lit b BAO Sachverhalt und Anträge Sachverhalt…

…Mietgegenstandes Änderung des Mietgegenstandes in baulicher Hinsicht oder des Verwendungszweckes ohne schriftliche Zustimmung der Vermieterin Weitergabe des Mietgegenstandes oder Rechte aus dem Mietvertrag ohne schriftliche Zustimmung der Vermieterin Gröbliche Verletzung der Instandhaltungspflichten Verzug mit Zahlungspflichten von zumindest 17 Tagen trotz Mahnung und Nachfristsetzung In Pkt…

…nicht zulässig. Entscheidungsgründe Die Beschwerdeführerin (Bf.), eine GmbH, erstattete keine dem § 5 WiEReG entsprechende elektronische Meldung der wirtschaftlichen Eigentümer. Mit Bescheid vom 16.01.2019 erfolgte nach einer Erinnerung und Nachfristsetzung die Festsetzung einer ersten Zwangsstrafe gem. § 111 BAO. Gleichzeitig wurde die Bf. neuerlich aufgefordert…

…liegt insbesondere vor, wenn 6.2.1 der Mieter mit der Bezahlung des Mietzinses (oder Teilen desselben) oder anderen auf Grund dieses Mietvertrages geschuldeten Leistungen trotz schriftlicher Mahnung und Nachfristsetzung von mindestens 14 Tagen im Verzug bleibt; 6.2.2 der Mieter vom Mietgegenstand oder…

…Teilen desselben) oder anderen auf Grund dieses Pachtvertrages geschuldeten Leistungen trotz schriftlicher Mahnung und Nachfristsetzung von mindestens 14 Tagen im Verzug bleibt; 5.3.2 der Pächter trotz Mahnung und Nachfristsetzung vom Pachtgegenstand oder von allgemeinen Teilen des Gebäudes oder der Liegenschaften einen zweckwidrigen erheblich…

…Vertrag mittels eingeschriebenen Briefes an den Pächter mit sofortiger Wirkung zu kündigen und aufzulösen, wenn einer der folgenden wichtigen Gründe vorliegt: a) der Pächter trotz zweimaliger Mahnung mittels eingeschriebenen Briefes und Nachfristsetzung von jeweils 14 Tagen mit der Bezahlung des Pachtzinses, des Betriebs- und Nebenkostenakontos…

…der Verpächter berechtigt, das Pachtverhältnis aus wichtigen Grund vorzeitig aufzulösen. Einen wichtigen Grund stellt insbesondere dar: Nichtnachkommen einer sich aus dem Pachtvertrag ergebenden Zahlungsverpflichtung dergestalt dass der fällige Betrag trotz schriftlicher Mahnung unter Nachfristsetzung von 14 Tagen unberichtigt aushaftet; vertragswidrige Benutzung des Pachtobjektes, widmungswidrige Gebrauch…

… 1118 ABGB aufzulösen unberührt, wobei gemäß § 1118 ABGB eine schriftliche Nachfristsetzung von 30 Tagen zur Zahlung des ausständigen Mietzinses vereinbart wird Der Vermieterin steht weiters das Recht zu, das Mietverhältnis mit sofortiger Wirkung aufzulösen, wenn Über das Vermögen der Mieterin ein Insolvenzverfahren rechtswirksam eröffnet oder…

…liegt insbesondere vor, wenn 6.3.1 der Mieter mit der Bezahlung des Mietzinses (oder Teilen desselben) oder anderen auf Grund des Mietvertrages I oder der Zusatzvereinbarung geschuldeten Leistungen trotz schriftlicher Mahnung und Nachfristsetzung von mindestens 14 Tagen im Verzug bleibt, wobei eine unterlassende Bezahlung…

…liegt insbesondere vor, wenn 6.2.1 der Mieter mit der Bezahlung des Mietzinses (oder Teilen desselben) oder anderen auf Grund dieses Mietvertrages geschuldeten Leistungen trotz schriftlicher Mahnung und Nachfristsetzung von mindestens 14 Tagen im Verzug bleibt, wobei eine unterlassene Bezahlung eines vom Vermieter geltend…

…liegt insbesondere vor, wenn 6.2.1 der Mieter mit der Bezahlung des Mietzinses (oder Teilen desselben) oder anderen auf Grund dieses Mietvertrages geschuldeten Leistungen trotz schriftlicher Mahnung und Nachfristsetzung von mindestens 14 Tagen im Verzug bleibt, wobei eine unterlassende Bezahlung eines vom Vermieter geltend…

…Verhängung einer Zwangsstrafe, die Besteuerungsgrundlagen ex offo im Wege der Schätzung zu ermitteln gewesen seien, so sei dem entgegenzusetzen, dass weder er (Bf) noch seine derzeitige steuerliche Vertretung einen Bescheid über eine Nachfristsetzung bzw. Verhängung einer Zwangsstrafe erhalten hätten. Ferner sei anzumerken, dass die Behörde…

…berechtigt, das Mietverhältnis bei Vorliegen wichtiger, insbesondere nachfolgender Gründe mittels eines an die Mieterin zu richtenden eingeschriebenen Briefes zum jeweiligen Monatsende vorzeitig aufzulösen, sofern die Mieterin trotz vorheriger schriftlicher Aufforderung und 14-tägiger Nachfristsetzung in ihrem vertragswidrigem Verhalten verharrt: a. ihre Betriebspflicht (§ 2 Pkt. 6…

…weitere 5 Jahre, sohin bis 31.12.2035 zu verlängern. Das Recht zur sofortigen außerordentlichen Vertragsauflösung steht jedem Vertragspartner bei wesentlichen Vertragsverstößen der anderen Vertragsseite nach schriftlicher Abmahnung mit angemessener Nachfristsetzung zu. Zusätzlich steht das Recht zur sofortigen außerordentlichen Vertragsauflösung den Grundeigentümern zu, wenn die…

…Bestandnehmer -mit Entgeltzahlungen trotz Mahnung und Nachfristsetzung von sieben Tagen im Rückstand ist; -den Bestandgegenstand , die der gemeinsamen Verwendung und Benutzung dienenden Bereiche und technischen Anlagen unbefugt benutzt oder diese an Dritte weitergibt und dieses Verhalten trotz Abmahnung und Nachfristsetzung beibehalten und nicht unterlassen wird…