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BFG RV/7102179/2023Deklaratorische Wirkung der Aushändigung einer NAG-Karte bei vorweg begründetem unionsrechtlichem Aufenthaltsrecht
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.10.2023

…vom 13. Dezember 2022 für den Zeitraum September 2021 bis Juli 2022 mit der Begründung ab, dass die NAG-Karten für sie und ihren Sohn erst im Juli 2022 bzw. August 2022 ausgestellt worden seien. Mit Mitteilung über den Bezug der Familienbeihilfe vom 13. Dezember…

BFG RV/7101368/2023FLAG: Beschwerde gegen den Zurückweisungsbescheid; 3. Antrag über denselben Zeitraum: res iudicata. Überdies kein rechtmäßiger Aufenthaltstitel iSd § 8 NAG.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.06.2023

…ab September 2019 (= Einreise in Österreich). Mit Vorhalt vom 13. Jänner 2021 wurde die Bf. aufgefordert, einen Nachweis über den rechtmäßigen Aufenthalt (NAG-Karte bzw. falls vorhanden EU/EWR-Anmeldebescheinigung), einen Einkommensnachweis sowie eine Bestätigung von S. für das Schuljahr 2019/2020 bis 3…

BFG RV/5100445/2013Drittstaatsangehörige haben seit dem 1.1.2006 nur dann Anspruch auf Familienbeihilfe, wenn sie sichnach § 8 NAG rechtmäßig in Österreich aufhalten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.05.2014

…nach Österreich eingereist. Am 4.9.2011 wurde das Kind C geboren. Im Zuge einer Überprüfung des Beihilfenanspruches wurde vom Beschwerdeführer am 12.10.2007 unter anderem ein Nachweis üben den rechtmäßigen Aufenthalt (NAG-Karte mit Aufenthaltstitel vom Beschwerdeführer und den Kindern) verlangt. In dem…

BFG RV/7104471/2016Familienbeihilfe steht ab dem rechtmäßigen Aufenthalt in Österreich auf Grund eines NAG-Titel zu
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.05.2017

…ersucht, - einen Nachweis über den rechtmäßigen Aufenthalt (z. B.: NAG-Karte mit Aufenthaltstitel) von ihr und den Kindern, - einen Nachweis über den Erhalt einer Grundversorgung bzw Nachweis, wann diese eingestellt worden sei, - einen Einkommensnachweis vorzulegen, - weiters einen Mutter- Kind Pass beider Kinder (Untersuchungstermine seit Geburt…

BFG RV/3100095/2017Kein FB-Anspruch für Drittstaatsangehörige bei fehlendem Aufenthaltstitel nach dem NAG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.03.2017

…beantragt. Mit Ergänzungsersuchen vom 17.11.2016 wurde die Vorlage von Bestätigungen betr. Beschäftigungszeiten, von Beschäftigungsbewilligungen sowie Nachweisen über den rechtmäßigen Aufenthalt (zB NAG-Karte) des Bf, seiner Gattin und den beiden Kindern erbeten. In der Folge wurde seitens der Bezirkshauptmannschaft (BH) XX, Abteilung Fremdenrecht…

BFG RV/7104253/2015Ohne Aufenthaltstitel nach § 8 NAG keine Familienbeihilfe für Drittstaatsangehörige
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis01.10.2016

…Kopie des Mietvertrag Nachweis über den rechtmäßigen Aufenthalt (z. B.: NAG-Karte mit Aufenthaltstitel) von Ihrer Gattin und den Kindern ab 09/2012—10/2013 FB-Verzichtserklärung von der Kindesmutter Der Bf legte Lohnzettel als angelernter Bauarbeiter vor und erklärte, dass die Gattin mitversichert sei…

BFG RV/3100260/2026Rückforderung von Familienbeihilfe - verspäteter Aufenthaltsantrag nach § 8 bzw. 9 NAG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.05.2026

…Weiss-Rot-Karte plus" zum Zwecke der Familiengemeinschaft mit Herrn ***1*** eingebracht hat. Mit Beschwerdevorentscheidung vom 10.04.2026 wies das FAÖ die Beschwerde gegen den Rückforderungsbescheid ab. Unter Zitierung des/r § 3 Abs. 1 FLAG 1967, §§ 8, 9 und 24 Abs. 1 NAG idgF…

BFG RV/7100434/2024Nur der rechtmäßige Aufenthalt in Österreich nach §§ 8, 9 NAG oder nach § 54 Asylgesetz 2005 begründet Anspruch auf FB nach § 3 Abs. 1 und 2 FLAG 1967 (hier: Asylbescheid gemäß § 3 AsylG 2005)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss27.08.2025Teil 1/2

…kurz: Zweitantrag) Vorhalt vom 20.07.2023 Mit Bezug auf den Antrag vom 06.03.2023 wurde die Bf mit Vorhalt vom 20.07.2023 (vorgelegt als ON16) um Nachreichung folgender Unterlagen ersucht: Asylbescheid (alle Seiten) oder Nachweis über den rechtmäßigen Aufenthalt (NAG-Karte bzw…

BFG RV/7102465/2022Familienbeihilfe für Drittstaatsangehörige erst nach Ausstellung eines Aufenthaltstitels nach § 8 NAG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.09.2023

…7*** ***8*** und dem im Mai 2016 geborenen ***18*** ***19***. Auch wurde eine beglaubigte Übersetzung der Heiratsurkunde aus dem Jahr 2013 übermittelt. Laut Telefax wurden versendet: Formular Familienbeihilfe, Meldezetteln, NAG Karten, Geburtsurkunden,Heiratsurkunde Beim Finanzamt kamen nur die oben angeführten Unterlagen (Formular, Meldebestätigungen, Heiratsurkunde) an…

BFG RV/7103869/2020Kein Anspruch auf Familienbeihilfe bei der aus einem Drittstaat stammenden Kindesmutter, wenn nur das Kind über einen Aufenthaltstitel nach § 8 oder § 9 NAG verfügt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.03.2022

…Juni 2017 um Übermittlung eines Nachweises über den rechtmäßigen Aufenthalt (z. B.: NAG-Karte mit Aufenthaltstitel) vom Kind ab Geburt, einen Nachweis des ständigen Aufenthaltes im Bundesgebiet vom Kind ab Geburt (Mutter-Kind-Pass-Untersuchungen) und um einen Flüchtlingsausweis/Bescheid über Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft betreffend…

BFG RV/7100267/2021Familienbeihilfe - das anspruchsvermittelnde Kind mit Doppelstaatsbürgerschaft Deutschland/Kamerun erfüllt die Anspruchsvoraussetzungen gemäß § 51 Abs. 1 NAG nicht (Mutter samt 1 1/2-jährigem Kind beziehen Grundversorgung)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.03.2021

…Ablehnungsentscheidung für die Familienunterstützung meines Sohnes A… Q… Z… von ihrem Büro erhalten. Grund dafür ist dass ich kein gültiges Visum. Hier habe ich das erneute Visum angehängt. Dem Vorlageantrag war eine Kopie einer NAG-Karte betreffend die Bf. beigelegt. Am 03…

BFG RV/7105475/2014Unrichtiger Bescheidspruch - Grundbetrag und Erhöhungsbetrag (Familienbeihilfe)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.06.2016

…elektronischen Verfahren eingescannten, nicht lesbaren) Aufenthaltstitel, - eine Einreichbestätigung der MA 35 vom 16.12.2010 über einen Antrag auf Erteilung eines Aufenthaltstitels "Daueraufenthalt EG", - eine Kopie des serbischen Reisepasses, - einen Ausbildungsvertrag, - einen Auszug aus dem Ratgeber Fremdenrecht, - eine Kopie der NAG-Karte ("Niederlassungsnachweis", Gültigkeit bis…

BFG RV/7102654/2021Verspäteter Verlängerungsantrag
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.10.2021Teil 1/2

…B.: NAG-Karte mit Aufenthaltstitel) von 27.10.2019-10.09.2020 sowie Kindergartenbestätigung bzw Schulbestätigung und Schulnachricht/Jahreszeugnis ab dem SJ 19/20 von ***5*** Kindergartenbestätigung von ***10*** Am 4.3.2021 wurde von der Bf dem Finanzamt vorgelegt: Schulbesuchsnachweis Schulbesuchsnachweis vom 3.3…

BFG RV/7105260/2016Rechtmäßiger Aufenthalt iSd § 3 Abs. 1 FLAG 1967 erst ab Ausstellung eines Aufenthaltstitels nach § 54 AsylG 2005
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis01.11.2018Teil 1/2

…meine Ausweisung auf Dauer unzulässig ist. Seitdem habe ich daher einen im Sinne des NAG rechtmäßigen Aufenthalt in Österreich. Meinem Sohn E C D wurde ab September 2012 eine Rot Weiß Rot Karte plus ausgestellt. Daher besteht ab September 2012 ein Anspruch auf Auszahlung. Ich…

BFG RV/6100504/2025Nach Ablauf der Gültigkeit des bisherigen Aufenthaltstitels eingebrachter Verlängerungsantrag
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.06.2026

…mit §§ 8 und 9 des Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetzes). Der Antrag auf Familienbeihilfe für das Kind des Bf. sei ab 08/2024 abgewiesen worden, da für das Kind von 08/2024 bis 05/2025 keine NAG Karte/Aufenthaltstitel vorhanden sei. Außerdem sei der Bf. bis 30…

BFG RV/7103967/2024Familienbeihilfenanspruch Drittstaatsangehöriger knüpft unabdingbar an den rechtmäßigen Aufenthalt von Kindesmutter und anspruchsvermittelnden Kind in Österreich an
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.01.2025

…1 Z 7 NAG verliehen wurde, kam es betreffend das Kind ***1*** zu einer - auf einer als Erstantrag titulierten Eingabe vom 31.10.2023 - beruhenden Ausstellung einer den Gültigkeitszeitraum vom 6.3.2024 bis 6.3.2025 umfassenden Rot- Weiß- Rot - Karte plus. In der…

BFG RV/7104449/2020Familienbeihilfe - Eigenantrag eines subsidiär Schutzberechtigten - Voraussetzungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.03.2021

…Schutzberechtigung, einen Nachweis, ob Anspruch auf Grundversorgung ab Beantragung besteht (Bestätigung der Caritas,.,.) sowie um einen Nachweis über den rechtmäßigen Aufenthalt (z.B.: NAG-Karte mit Aufenthaltstitel) ab Beantragung, falls der Bf kein subsidär Schutzberechtiger sei. Die Rechtsvertretung Bezirke 1,4,5,6,7, 8…

BFG RV/7102844/2016Familienbeihilfe bei Zweckänderung der Aufenthaltsbewilligung (Studierender/Schüler)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.08.2017Teil 1/2

…09.01.2009, 20.04.2009, 27.07.2009, 21.04.2013); - die Vorderseite der NAG-Karte für das Kind M. (Aufenthaltstitel Familienangehöriger, gültig bis 28.07.2015). Im Schriftsatz (Faximile) vom 31.05.2013 "Antrag auf Zuerkennung der Familienbeihilfe", führt die Bf. durch ihren…

BFG RV/7104415/2016Familienbeihilfe an die drittstaatsangehörige Mutter eines österreichischen Kindes
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.03.2017Teil 1/2

…Bescheid! ! ! ! Im Akt befindet sich auch ein (am 24.11.2014 anlässlich einer Vorsprache der Bf überreichter) Ausdruck, wonach das Finanzamt bis 4.12.2014 um Vorlage eines "Nachweis über den rechtmäßigen Aufenthalt (z. B.: NAG·Karte mit Aufenthaltstitel) von ihnen unbedingt auch den Bescheid!!…

BFG RV/7102797/2015Mittelpunkt der Lebensinteressen bei Studenten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss09.06.2015

…vorrangig zustehende Familienbeihilfe zugunsten des Bf verzichtet. Familienbeihilfe werde beantragt für die beiden haushaltszugehörigen Kinder, den im Mai 2011 geborenen Erdem S***** und die im September 2013 geborene Evluun S*****, deren Unterhalt der Bf bestreite. Aufenthaltstitel Aktenkundig sind Aufenthaltstitel (NAG-Karten) vom 13. 1. 2014…