…ab September 2019 (= Einreise in Österreich). Mit Vorhalt vom 13. Jänner 2021 wurde die Bf. aufgefordert, einen Nachweis über den rechtmäßigen Aufenthalt (NAG-Karte bzw. falls vorhanden EU/EWR-Anmeldebescheinigung), einen Einkommensnachweis sowie eine Bestätigung von S. für das Schuljahr 2019/2020 bis 3…

…wenn sie sich nach §§ 8 und 9 Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz (NAG) rechtmäßig in Österreich aufhalten würden. Gegen diesen Bescheid richtet sich die Berufung vom 9.9.2013. Die Beschwerdeführerin wies darauf hin, dass laut Urteilen des Asylgerichtshofes für sie und ihr Kind ein Daueraufenthaltsrecht in…

…nach Österreich eingereist. Am 4.9.2011 wurde das Kind C geboren. Im Zuge einer Überprüfung des Beihilfenanspruches wurde vom Beschwerdeführer am 12.10.2007 unter anderem ein Nachweis üben den rechtmäßigen Aufenthalt (NAG-Karte mit Aufenthaltstitel vom Beschwerdeführer und den Kindern) verlangt. In dem…

…§ 8 und 9 Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetzes (NAG)" für den Anspruch auf Familienbeihilfe dann unschädlich wäre, "wenn sich im maßgeblichen Zeitraum der Mittelpunkt der Lebensinteressen des Anspruchsberechtigten und seiner Kinder im Inland befunden" hätte. Das Finanzamt legte die Berufung dem Unabhängigen Finanzsenat im Dezember 2013 zur…

… | Nagelpflegeprodukte | 174,89 € | 2 x Kurpackung zur Stärkung des Immunsystems | 2 x 890,00 € | Styriatraining (Bewegungstherapie) | 2x 299,40 € | Kosten der Reinigung Haus und Wohnbereich | 2.391,74 € | Summe | 4.945…

…geht hervor, dass nach § 57 NAG weder zu berücksichtigen ist, wann ein freizügigkeitsberechtigter Österreicher nach Österreich zurückgekehrt ist noch wann das Angehörigenverhältnis zum österreichischen Staatsbürger begründet worden ist oder wann der Angehörige nach Österreich gekommen ist. Der EuGH hat im Beschluss C-551/07 "D…

…rechtzeitig gestellten Verlängerungs- und Zweckänderungsantrages gemäß § 24 iVm § 26 NAG im Juni 2014 bis zur rechtskräftigen Beendigung dieses Verfahrens durch den Beschluss des Verwaltungsgerichtes Wien vom 29.12.2017, VGW-151/007/1216/2015 und VGW-152/007/1216/2015, zugestellt am 8.1.2018…

…sei das Niederlassungsverfahren fortzusetzen (siehe § 25 Abs. 2 NAG). Mit Bescheid vom 7.3.2013 wies das Finanzamt den Antrag vom 28.2.2013 bezüglich des Kindes T für den Zeitraum ab Februar 2008 mit folgender Begründung ab: Gemäß § 3 Abs. 1 Familienlastenausgleichsgesetz (FLAG 1967)…

…Kriterium der Außergewöhnlichkeit (höhere Kosten als bei der Mehrzahl vergleichbarer Steuerpflichtiger) sowie der Zwangsläufigkeit (rechtliche und sittliche Verpflichtung) als erfüllt an, wobei er als Rechtsgrundlage einerseits Regelungen im Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz 2005 (nachfolgend NAG) anführt, die ihn bei Familienzusammenführungen zur einer entsprechenden Kostenübernahme verpflichten würden…

…ob der neue Titel bereits erteilt worden sei, wobei in § 24 NAG in Bezug auf Verlängerungstatbestände festlege, dass die rechtzeitige Beantragung der Verlängerung die Rechtmäßigkeit des Aufenthalts des Fremden zur Folge habe. Sohin seien die bereits vorgelegten Unterlagen des Verlängerungsantrages ausreichend zum Beweis der Rechtmäßigkeit…

…ersucht, - einen Nachweis über den rechtmäßigen Aufenthalt (z. B.: NAG-Karte mit Aufenthaltstitel) von ihr und den Kindern, - einen Nachweis über den Erhalt einer Grundversorgung bzw Nachweis, wann diese eingestellt worden sei, - einen Einkommensnachweis vorzulegen, - weiters einen Mutter- Kind Pass beider Kinder (Untersuchungstermine seit Geburt…

…beantragt. Mit Ergänzungsersuchen vom 17.11.2016 wurde die Vorlage von Bestätigungen betr. Beschäftigungszeiten, von Beschäftigungsbewilligungen sowie Nachweisen über den rechtmäßigen Aufenthalt (zB NAG-Karte) des Bf, seiner Gattin und den beiden Kindern erbeten. In der Folge wurde seitens der Bezirkshauptmannschaft (BH) XX, Abteilung Fremdenrecht…

…eine "Auflistung aller Ein- und Ausreisen aller Kinder" sowie ein "Auszug aus dem Kreditschutzverband (KSV 1870)". Auf § 21 Abs. 2 NAG wurde hingewiesen. Schulbesuchsbestätigungen Laut Schulbesuchsbestätigungen vom November 2013 besuchte im Schuljahr 2013/14 D die 2. Klasse Volkschule und C die 4. Klasse Volksschule…

…August 2011 wird der Bf zur Vorlage folgender Unterlagen aufgefordert: Bestätigung über Sozialversicherung von sich und seiner Familie in Österreich und in Polen ab 1.3.2009; Vorlage einer Aufenthaltsbewilligung gemäß § 9 NAG, sofern erteilt; Nachweis ausreichender Existenzmittel (Einkommensnachweise) ab 1.3.2009. Am 25…

… 53 NAG vor: 1) Anmeldebescheinigung der BH Vöcklabruck vom 20.5.2014 für die Beschwerdeführerin 2) Anmeldebescheinigung der BH Vöcklabruck vom 27.5.2014 für den Kindesvater 3) Anmeldebescheinigung der BH Vöcklabruck vom 27.5.2014 für das Kind E 4) Anmeldebescheinigung der BH Liezen…

…haben, wenn sie sich nach §§ 8 und 9 NAG rechtmäßig in Österreich aufhalten. Dem ist zu entgegnen: Ich habe im Jahr 2004, also vor dem 1.1.2006 in Österreich einen Asylantrag gestellt, der mit Entscheidung des Asylgerichtshofs vom 24.10.2011 abgewiesen wurde. Mein…

…nach §§ 8 oder 9 des Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetzes (NAG) verfügen würde. Am 12.08.2019 stellte der Bf durch den Erwachsenenvertreter den Antrag, die Beschwerde dem Bundesfinanzgericht (BFG) zur Entscheidung vorzulegen. Ermittlungen des BFG über den Aufenthaltsstatus des Bf in Österreich führten zum Ergebnis, dass…

…der für den Streitzeitraum geltenden Fassung lauten: "(1) Personen, die nicht österreichische Staatsbürger sind, haben nur dann Anspruch auf Familienbeihilfe, wenn sie sich nach §§ 8 und 9 des Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetzes (NAG), BGBl. I Nr. 100/2005, oder nach § 54 des Asylgesetzes 2005 (AsylG 2005)…

…§ 8, 9 NAG gestellt. Aufgrund des von der Bf am 25. Jänner 2024 für sich und ihre Tochter ***Kind*** eingebrachten Antrages auf internationalen Schutz stellte das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl beiden mit 31. Jänner 2024 Aufenthaltsberechtigungskarten (weiß) mit den Kartennummern ***xxxxxxxxx-xxx*** (Bf) und…

…Im Zuge von Anspruchsüberprüfungen forderte das Finanzamt Österreich (FAÖ) die Bf. und ihre Tochter auf, den Nachweis des rechtmäßigen Aufenthaltes (NAG-Karte) in Österreich zu erbringen. Abfragen im Zentralen Fremdenregister ergaben, dass die Bf. bis 23.08.2025 einen aufrechten Aufenthaltstitel (ROT-WEISS-ROT-Karte…