…Geburtstag von D fiel auf den 11.07.2015. Bis Juli 2015 gebührten daher die Differenzzahlungen zu Recht. Freistellungen – wie sie im Beschwerdefall vorlagen – die über eine Dauer der gesetzlichen Karenz nach dem Mutterschutzgesetz hinausgehen, stellen keine der Beschäftigung oder selbständigen Erwerbstätigkeit gleichgestellte Situation dar…

…1*** am 23.1.2021 geendet. Die Vereinbarung zwischen ihr und ihrem Dienstgeber über zusätzliche Freistellungen, die über die Dauer der gesetzlichen Karenz nach dem Mutterschutzgesetz (bis maximal zum zweiten Geburtstag des Kindes) hinausgingen, seien Sonderurlaube. Diese seien nicht mit der Ausübung einer Beschäftigung gleichgestellt…

…Karenz Sehr geehrte Damen und Herren, mit diesem Schreiben gebe ich die Inanspruchnahme von Karenz gemäß § 15 Mutterschutzgesetz (MSchG) bekannt. Ich bin seit 1.10.2008 in ihrem Unternehmen als Card Back Office Assistant beschäftigt. Die Geburt meines Kindes ***Kind2*** erfolgte am tt.01.2017…

…Damit verbunden gewesen wäre ein dreijähriger Kündigungsschutz gemäß Mutterschutzgesetz sowie ein daran anschließender zweijähriger Motivkündigungsschutz. Das Dienstverhältnis wurde gemäß Vereinbarung vom 07.06.2013 per 16.06.2013 einvernehmlich aufgelöst. Laut dieser Vereinbarung waren sämtliche gegenseitigen Ansprüche und Verbindlichkeiten aus dem Arbeitsverhältnis zwischen der X…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Senatsvorsitzende Mag. Aloisia Bergauer, die Richterin Mag. Andrea Ebner sowie die fachkundigen Laienrichter Kammerdirektor Ing. Mag. Dr. Martin Jilch und Mag. Ulrike Richter in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr*** vertreten durch ***1***, über die Beschwerde vom…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Dr. Wolfgang Pavlik über die Beschwerde des Bf., Adresse, vom 01.08.2019, gegen den Bescheid des Finanzamtes Bruck Eisenstadt Oberwart vom 01.07.2019, über die Rückforderung zu Unrecht bezogener Beträge an Familienbeihilfe iHv…

…gleichgestellt. Hiebei ist der ständige Aufenthalt eines Kindes in einem Staat des Europäischen Wirtschaftsraums nach Maßgabe der gemeinschaftsrechtlichen Bestimmungen dem ständigen Aufenthalt eines Kindes in Österreich gleichzuhalten. Gemäß § 15 Mutterschutzgesetz 1979 ist auf Verlangen der Dienstnehmerin im Anschluss an die Frist des § 5 Abs. 1…

…als aktive Dienstnehmerin angemeldet werde. Aus § 10 Abs 1 Mutterschutzgesetz ist ein Weiterlaufen des Dienstverhältnisses bis zum Ablauf von vier Monaten nach der Entbindung erkennbar ("Dienstnehmerinnen kann während der Schwangerschaft und bis zum Ablauf von vier Monaten nach der Entbindung rechtswirksam nicht gekündigt werden ") . Gemäß …

…ist die Zeit des Beschäftigungsverbotes gemäß den §§ 3 und 5 des Mutterschutzgesetzes bis zur Höchstdauer von 20 Wochen einer Berufsunfähigkeit im Sinne des Abs. 1 gleichzuhalten. (6) Bei Erkrankung des Ehegatten oder des eingetragenen Partners oder eines Kindes, die mit einer Behandlung in einer Krankenanstalt…

…wenn es sich um einen Karenzurlaub nach § 15 Abs. 1 Mutterschutzgesetz (MSchG) handelt. Auf selbständige Erwerbstätige ist das Mutterschutzgesetz aber nicht anwendbar. Hinzu kommt, dass eine selbständige Beschäftigung auch tatsächlich ausgeübt werden muss. Da Sie im Abweisungszeitraum die selbständige Beschäftigung nicht tatsächlich ausgeübt haben und…

…1 Z 4 lit. a EStG 1988 für das von ihr im Jahr 2014 bezogene Krankenkassa-Taggeld. Rechtslage: Steuerfrei sind gemäß § 3 Abs. 1 Z 4 lit. a EStG 1988 das Wochengeld nach dem Mutterschutzgesetz, BGBl. Nr. 221/1979, vergleichbare Bezüge aus der gesetzlichen Sozialversicherung…

…zahlen. Von einer vorübergehenden Unterbrechung der selbständigen Erwerbstätigkeit kann bei einem Zeitraum von elf Monaten (Zeit zwischen letzter Beschäftigung und Beginn des Bezugs der Wochenhilfe) nicht mehr ausgegangen werden. Die Gleichstellung bis maximal zum zweiten Geburtstag des Kindes analog zum Mutterschutzgesetz besteht nur dann, wenn…

…§ 3 Abs. 1 des Mutterschutzgesetzes 1979 untersagt (Ärztliches Zeugnis der Amtsärztin des Magistrates im BL 1 vom 05.12.2013). Am 20.05.2014 wurde das gemeinsame Kind im BL 1 geboren (unstrittig). In der Einkommensteuererklärung 2014 machte der Bf. anteilige Kosten der doppelten Haushaltsführung…

…Seite zu einer Information des Bundeskanzleramtes für grenzüberschreitende Sachverhalte mit dem Hinweis, dass der Bezug von Arbeitslosengeld oder Notstandshilfe und Zeiten der Elternkarenz nach dem Mutterschutzgesetz und Väter-Karenz-Gesetz einer Beschäftigung gleichgestellt sind, wenn ein aufrechtes Dienstverhältnis und ein Rückkehrwille ins karenzierte Dienstverhältnis besteht…

…von ihr unterschrieben wurde, mit folgender Mitteilung an die Bf.: "Die Dauer des Karenzurlaubes nach. dem Mutterschutzgesetz ist gesetzlich höchstens bis zum Ende des 2. Lebensjahres des Kindes zu vereinbaren. In Ihrem FaII halten wir folgende Vereinbarung fest: Karenz bis Datum5. Ihr erster Arbeitstag ist…

…zum Kinderbetreuungsgeld. Der Bezug von pauschalem Kinderbetreuungsgeld für das erste Kind endete in Österreich daher 20 Monate nach der Geburt von VN-Kd1. Während des restlichen, mit dem Dienstgeber nach dem Mutterschutzgesetz vereinbarten Karenzurlaubes, welcher am Ende-Karenz-Kd1 endete, bezog die Bf. keine Leistungen…

…BGBl. Nr. 651/1989, § 15e Abs. 1 Mutterschutzgesetz 1989, BGBl. Nr. 221 (MSchG), oder gleichartigen österreichischen Rechtsvorschriften nicht zu berücksichtigen. (2) Im Falle der Auflösung eines Unternehmens entfällt die Verpflichtung zur Gewährung einer Abfertigung ganz oder teilweise dann, wenn sich die persönliche Wirtschaftslage des Dienstgebers…

…Österreich sozialversicherungspflichtigen (kranken- und pensionsversicherungspflichtigen) Erwerbstätigkeit. Als der Ausübung einer sozialversicherungspflichtigen Erwerbstätigkeit gleichgestellt gelten Zeiten der vorübergehenden Unterbrechung dieser zuvor mindestens 182 Kalendertage andauernden Erwerbstätigkeit während eines Beschäftigungsverbotes nach dem Mutterschutzgesetz oder gleichartigen anderen österreichischen Rechtsvorschriften, sowie Zeiten der vorübergehenden Unterbrechung dieser zuvor mindestens 182…

…im Sinne dieses Bundesgesetzes versteht man die tatsächliche Ausübung einer in Österreich sozialversicherungspflichtigen (kranken- und pensionsversicherungspflichtigen) Erwerbstätigkeit. Als der Ausübung einer sozialversicherungspflichtigen Erwerbstätigkeit gleichgestellt gelten Zeiten der vorübergehenden Unterbrechung dieser zuvor mindestens 182 Kalendertage andauernden Erwerbstätigkeit während eines Beschäftigungsverbotes nach dem Mutterschutzgesetz 1979 (MSchG), BGBl…

…des Arbeitsentgeltes, die Anzahl der wöchentlichen Arbeitszeit (Richtwert: wöchentliche Mindestarbeitszeit von 8 Stunden) und die Dauer des Arbeitsvertrages heranzuziehen. Fallgegenständlich ist jedoch für den Streitzeitraum die österreichische gesetzliche Karenzzeit relevant, der zufolge die dem Mutterschutzgesetz nach gleichartigen anderen österreichischen Rechtsvorschriften (bis max. zum 2. Geburtstag…