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BFG RV/5100659/2022Familienbonus Plus bei Grenzgänger (mit Lebensmittelpunkt in OÖ. und aufrechter Ehe und 2 mj. Kinder in Deutschland bei Kindesmutter)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.03.2026Teil 1/2

…verheiratet seit ***43*** | Wohnanschrift laut Abfrage des Stadtamtes Pass- und Einwohnermeldewesen v.12.04.2021 ***27*** /D: | Wohnung ***34***; Einzug seit 13.02.2013 | Kindesmutter der beiden Kinder ***35*** und ***26*** | gleiche Adresse ***34***; | Kind 1: ***36***. | geb.***37…

BFG RV/7100267/2021Familienbeihilfe - das anspruchsvermittelnde Kind mit Doppelstaatsbürgerschaft Deutschland/Kamerun erfüllt die Anspruchsvoraussetzungen gemäß § 51 Abs. 1 NAG nicht (Mutter samt 1 1/2-jährigem Kind beziehen Grundversorgung)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.03.2021

…Bf. Am 03. August 2018 wurde der Sohn der Bf. vom Facharzt für Kinderheilkunde Dr. T. in 1150 Wien untersucht (Mutter-Kind-Pass). Am 10. Oktober 2018 impfte der Facharzt Dr. T. in 1150 Wien den Sohn der Bf. Am 21. März 2019 impfte der…

BFG RV/7101797/2023Keine Familienbeihilfe für ein Kind ohne rechtmäßigen Aufenthalt des Kindes in Österreich
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.02.2024

…März 2018, die Einreichbestätigung bei der MA***XX*** vom 28.02.2019, mit der die Einbringung eines Antrages auf Erteilung seines Aufenthaltstitels "Familienangehöriger" für das Kind bestätigt worden ist sowie der Mutter-Kind-Pass mit allen seit der Geburt durchgeführten Untersuchungen. Die Kindesmutter, seine damalige…

BFG RV/7100410/2023Familienbeihilfe: Beurteilung, ob das Kind im Beantragungszeitraum einen ständigen Aufenthalt in Österreich (bzw. im Drittland) hatte
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.03.2023

…aufgefordert, eine Verzichtserklärung seiner Gattin, die Geburtsurkunde seines Sohnes sowie einen Nachweis über die beim Sohn durchgeführten ärztlichen Untersuchungen (z. B. Mutter-Kind-Pass, Impfkarte) vorzulegen. Für die Übermittlung der Unterlagen wurde eine Frist bis 24. Mai 2022 gesetzt. Der Bf. legte binnen der gesetzten…

BFG RV/7103869/2020Kein Anspruch auf Familienbeihilfe bei der aus einem Drittstaat stammenden Kindesmutter, wenn nur das Kind über einen Aufenthaltstitel nach § 8 oder § 9 NAG verfügt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.03.2022

…Geburt, einen Nachweis des ständigen Aufenthaltes im Bundesgebiet vom Kind ab Geburt (Mutter-Kind-Pass-Untersuchungen) und um einen Flüchtlingsausweis/Bescheid über Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft betreffend die Bf. Angemerkt wurde, dass eine Aufenthaltskarte nicht ausreichend sei. Die Bf. legte dem Finanzamt den Mutter-Kind-Pass…

BFG RV/3100071/2017Rückforderung von Familienbeihilfe und Kinderabsetzbeträgen bei (vermuteter) lediglich subsidiärer Zuständigkeit zur Bezahlung von Familienleistungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss07.03.2019

…in ihrer Eigentumswohnung in [Wohnort] aufhalte. Auch regelmäßige Arztbesuche (Mutter-Kind-Pass-Untersuchungen) würden dies belegen. Die Tochter besuche zwar den Kindergarten in [Ort], verbringe jedoch sämtliche Ferien und die meisten Wochenenden in Österreich bei der Mutter, woraus sich eine Aufenthaltsdauer in Österreich von weit…

BFG RV/7102738/2022Lebensmittelpunkt in Österreich oder in Ungarn?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.01.2023Teil 1/3

…hatte (Tag und Nacht). Dann musste ich ständig in's Spital wegen ihre Hüfte. Dies alles in österreichischen Spitälern und bei österreichischen Ärzten (siehe Mutter Kind Pass und medizinische Unterlagen im Anhang). ***9*** hatte auch mit dem linken Fuss Probleme. Mit ihm musste ich auch…

BFG RV/3100483/2018Mittelpunkt der Lebensinteressen und ständiger Aufenthalt in einem Drittland
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.04.2019

…ist die Spampiglie vom (vermutlich) 14. April kopierqualitätsbedingt nur schwer lesbar. - Aufenthalte in Österreich dienten - wie sich aus den unbestrittenen Ausführungen in der Beschwerdevorentscheidung ergibt - Behördengängen (zB Erbringung des Anwesenheitsnachweises bei der TGKK) oder medizinischen Untersuchungen der Kinder (Mutter-Kind-Pass-Untersuchungen). 3. Rechtslage: Nach …

BFG RV/5101229/2020Zuständigkeit des Wohnmitgliedsstaates iSd Art. 11 Abs. 3 lit. e der Verordnung (EG) 883/2004
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis31.05.2022Teil 1/2

…NAG für die Beschwerdeführerin und ihre Tochter angeschlossen. Weiters wurde eine Untersuchung des Kindes am 3.5.2019 im Mutter-Kind-Pass nachgewiesen. Am 4.6.2019 wurde eine neuerliche Bescheinigung E 411 des rumänischen Trägers vorgelegt. Darin wird als Wohnadresse der Beschwerdeführerin und ihrer…

BFG RV/3100469/2025Ständiger Aufenthalt eines Kindes im Drittstaat
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.07.2026

…Sohnes mit dementsprechenden Einreise- und Ausreisestempeln, sowie die Rot-Weiss-Rot-Karte Plus und die E-Card seines Sohnes. Im Mutter-Kind-Pass wurden die Impfungen des Sohnes in der Türkei vom 29.11.2022, 03.03.2023, 17.07.2023 und 04.12.2023…

BFG RV/5100581/2025Mittelpunkt der Lebensinteressen in Österreich glaubwürdig
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.11.2025

…trotz Aufforderung wurde der tatsächliche Aufenthalt von Ihrer Tochter in Österreich nicht nachgewiesen. Die zuletzt nachgewiesene Mutter-Kind-Pass Untersuchung wurde im Dezember 2021 durchgeführt. In der Folge wurde die Familienbeihilfe mit Bescheid vom 03.03.2025 für den Zeitraum von Jänner 2022 bis Oktober…

BFG RV/6100315/2023Zuständigkeitswechsel
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.08.2024

…vorgelegten Meldebestätigung vom 14.12.2022 wird eine Haushaltsgemeinschaft der Eltern mit dem Kind im Inland ab 14.12.2022 von der Marktgemeinde ***5*** bestätigt. Damit in Übereinstimmung wurde die erste (inländische) Mutter-Kind-Pass-Untersuchung am 21.12.2022 durchgeführt und die erste (inländische)…

BFG RV/7106298/2019Lebensmittelpunkt in Österreich für einen Teil des Rückforderungszeitraumes nicht als glaubhaft angesehen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis26.07.2024

…Wiegekarte bzw. Bestätigung von Kinderarzt seit Mai 2016 lege ich bei. 4. Mutterkindpass aus Österreich lege ich bei 5. Formular E9 für das Jahr 2015 bis 2017 wird nachgesendet, da ich erst den Antrag beim unsere Steuerbehörde stellen müsste" Zu der "Wiegekarte" ist zu bemerken…

BFG RV/5100696/2023Abweisung des Antrages auf Gewährung des Erhöhungsbetrages zur Familienbeihilfe wegen erheblicher Behinderung auf Basis der Gutachten des Sozialministeriumservice
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.01.2024

…in eine Richtung drehen konnte, haben wir eine Cranio-Sakral-Therapie gemacht. Er war auch ein Schrei-Baby, was auch im Mutter-Kind-Pass vermerkt ist, hier haben wir versucht, mit einem Mantra etwas Ruhe in den Nachtstunden zu finden. Später haben wir auch noch…

BFG RV/7100764/2023Familienbeihilfenanspruch bei ständigem Aufenthalt der Kinder in einem Drittland
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.03.2023

…allenfalls bezogene Beihilfen. - Mietvertrag - Einkommensnachweis (Lohnzettel ab Jänner 2022 bis laufend, Dienstvertrag, ALG-Bezüge etc.) vom Bf und seiner Ehegattin - Kindergartenbestätigung der Kinder bzw Nachweis über Mutter-Kind-Pass Untersuchung von KTo. Im Antwortschreiben, beim FA eingelangt am 27.09.2022, hielt der Bf fest…

BFG RV/5100431/20191) Keine Anwendung der österreichischen Rechtsvorschriften, wenn im beschwerdegegenständlichen Zeitraum sowohl der Kindesvater als auch die Kindesmutter den spanischen Rechtsvorschriften unterliegen. 2) Zeitlicher Geltungsbereich eines Bescheides, mit dem der Beihilfenantrag ab einem bestimmten Kalendermonat - ohne Angabe eines Endzeitpunktes - abgewiesen wird.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.07.2021

…ELBA) vom 20.10.2015 bis 24.4.2017, Handykostenabrechnungen von April 2016 bis März 2017, Kopien der Mutter-Kind-Pass-Untersuchungen ihrer beiden Töchter). Nach Durchführung eines weiteren Vorhalteverfahrens (Vorhalt vom 3.5.2017, Stellungnahme vom 9.5.2017, eingelangt am 16.5.2017)…

BFG RV/3100320/2018Kein Familienbeihilfenanspruch in Österreich bei gewöhnlichem Aufenthalt der Familie in einem anderen Mitgliedstaat der Union
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.04.2021

…in Italien verbracht und sich dort auch den medizinischen Untersuchungen unterzogen. Seine Tochter ***K1*** sei in ***4*** geboren und über seine Krankenversicherung mitversichert. Alle vorgesehenen Mutter-Kind-Pass-Untersuchungen seien in Österreich durchgeführt worden. Weiters seien alle Mitglieder der Familie in Österreich mit Hauptwohnsitz gemeldet…

BFG RV/7102837/2020Wohnsitz und Mittelpunkt der Lebensinteressen im Inland
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.02.2021

…die EU-Anmeldebestätigung ihres Kindes, die Mutter-Kind-Pass-Untersuchungen, Wiegekarte und Impfpass ab Geburt dem Finanzamt vorzulegen. Mit Beschwerdevorentscheidung vom 12.12.2019 wies das Finanzamt die Beschwerde ab und führte begründend aus: "Sie haben am 20.12.2018 Beschwerde gegen den Abweisungsbescheid vom…

BFG RV/7105128/2014Lebensmittelpunkt in Österreich
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.06.2020

…nicht verlassen könne. Dies sei am 13.9.2011 bestätigt worden, allerdings nur während der Schwangerschaft. Die vorgeschriebenen Kindes-Untersuchungen aus dem Mutter-Kind-Pass seien in ***4*** durchgeführt worden. Den Kontoauszügen der Bf. zufolge seien laufende Abhebungen/Einkäufe in der Slowakei erfolgt. Laut E…

BFG RV/5100228/2017Mittelpunkt der Lebensinteressen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.10.2018

…gut sei. Wenn sie nicht ihrem Lebensmittelpunkt in Österreich hätte, dann hätte sie nicht die Mutter Kind Pass Untersuchungen ihres Sohnes durchführen können (Kopien anbei). Weiters habe sie sich vor einem Monat bei der GWG der Stadt B schon für einen Wohnung gemeldet, da sie…