…wäre, hätte nach einem Einigungsversuch das Gericht über den ständigen Betrieb zu entscheiden. Aufgrund des Kollektivvertrages und der aufgrund des Kollektivertrages zwingend abgeschlossenen Betriebsvereinbarung über die Festlegung des ständigen Betriebes würden sich bestimmte im Kollektivvertrag näher definierte Ansprüche der Dienstnehmer auf Entfernungszulage, Montagezulage, Wegzeitvergütungen, Fahrtkostenersätze…

…Montagearbeiten, sowie andere Beschäftigungen des ständigen Betriebes die Zahlung von Entfernungszulagen, Fahrtkostenersätzen, Nächtigungsgeldern, Montagezulagen und Wegzeitvergütungen an die Arbeiter vorschreiben. Der Kollektivvertrag würde dem Dienstgeber und dem Betriebsrat gemäß "Punkt VIII. 1. Entfernungszulage" gebieten gemeinsam festzulegen, wo sich der "ständige Betrieb" befindet, der für zahlreiche…

…zur Gänze als Arbeitskraft überlassen, sodass sein ständiger Betrieb die Betriebsstätte der Leistungsempfängerin geworden ist. Mangels Abwesenheit des Dienstnehmers von seinem neuen ständigen Betrieb habe er weder Anspruch auf Entfernungs- noch auf Montagezulagen gehabt. Mit dieser Entscheidung hätte der OGH ausgesprochen, dass der Ausdruck "ständiger…