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BFG RV/7104243/2015Keine Familienbeihilfe für einen rumänischen Staatsbürger mangels Nachweises ausreichender Existenzmittel
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.06.2016

…der Gattin und des Sohnes, ausgestellt am 21.11.2013, - die Geburtsurkunde das Sohnes und diverse Zeugnisse (ab dem Schuljahr 2011/2012) sowie eine Bestätigung der zuständigen Gemeinde der Republik Moldau vom 22.9.2013, dass für den Sohn keine Sozialleistungen bezogen werden, - Meldebestätigungen aller…

BFG RV/4200311/2010Erstattung gemäß Art. 236 ZK
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.03.2014Teil 1/2

…Drittländern die Bestimmungen der einschlägigen Antidumping-Verordnung nicht anzuwenden. Dies zeige sich insbesondere darin, dass der Verordnungsgeber die Antidumpingmaßnahmen auf Einfuhren aus der Republik Moldau und aus Marokko ausgeweitet habe. Es hätte keiner diesbezüglichen Regelung bedurft, wenn die Versendung über Drittländer automatisch von der allgemeinen…

BFG RV/7200050/2025Festsetzung der Zollschuld wegen vorschriftswidrigen Verbringens eines unverzollten PKWs
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.10.2025

…Versicherung gründlich informierte und daher Kenntnis darüber hatte, dass für die Durchfuhr durch bestimmte Länder wie Belarus, Moldau und der Ukraine eine gültige Internationale Versicherungskarte erforderlich ist (siehe Stellungnahme "17.2025"), dass sie aber andererseits nichts unternommen hat, um ein zollredliches Handeln bei der Einreise…

BFG RV/7106016/2015Keine Anerkennung von a) Kosten für Schutzeinlagen wegen Inkontinenz als außergewöhnliche Belastung gemäß § 34 Abbs. 6 EStG 1988 in Verbindung mit § 35 Abs. 5 EStG 1988 ohne Bescheinigung einer Inkontinenz als Folge einer Behinderung durch das Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen; b) Kaminsanierungskosten als Katastrophenschaden gemäß § 34 Abs. 6 EStG 1988, wenn die Kosten Folge von aufgedeckten Mängel in der Bauführung sind.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.09.2020Teil 2/2

…und zu dessen Bewältigung die eigenen Kräfte der betroffenen Vertragspartei nicht ausreichen." Das Hilfsleistungsabkommen zwischen der Regierung der Republik Österreich und der Regierung der Republik Moldau verpflichtet die Vertragsstaaten zur gegenseitigen Hilfeleistung bei Naturkatastrophen oder technischen Katastrophen und zur Zusammenarbeit bei deren Prävention StF: BGBl…

BFG RV/7101650/2017Unrichtiges Antragsdatum im Abweisungsbescheid betreffend Familienbeihilfe
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.10.2017Teil 1/2

…Verwaltung der Hauptstadt Chi ş inău, dass die Bf gemeinsam mit ihrem Ehemann und ihren beiden Söhnen an einer näher bezeichneten Adresse in Chişinău gemeldet sei. Familienleistungen Beglaubigte Übersetzung aus der rumänischen Sprache einer Bestätigung vom 16.9.2015 der Republik Moldau, Nationalkasse für Sozialleistungen…

BFG RV/4200313/2010Erstattung gemäß Art. 236 ZK
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.03.2014Teil 1/2

…Drittländern die Bestimmungen der einschlägigen Antidumping-Verordnung nicht anzuwenden. Dies zeige sich insbesondere darin, dass der Verordnungsgeber die Antidumpingmaßnahmen auf Einfuhren aus der Republik Moldau und aus Marokko ausgeweitet habe. Es hätte keiner diesbezüglichen Regelung bedurft, wenn die Versendung über Drittländer automatisch von der allgemeinen…

BFG RV/5300025/2011Tschechisches Personalgestellungsunternehmen als steuerliches U-Boot in Österreich, Hausdurchsuchung bei österreichischem Arbeitskräftevermittler
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.03.2015Teil 2/2

…Hochbetriebszeiten halte ich mich dort bis zu einer Woche auf. Außerdem plane ich derzeit, meinen Wohnsitz nach Tschechien (Moldaustausee) zu verlegen. Tankrechnungen können bei Bedarf nachgereicht werden." Die Aussagen der Zeugen würden durch die im Zuge der Durchsuchung beschlagnahmten bzw. kopierten Terminkalender des A gestützt…

BFG RV/5101035/20111. Ob der Abgabenanspruch tatsächlich entstanden ist, ist in einem Sicherstellungsverfahren nicht zu entscheiden 2. Forderungspfändungen im Sicherungsverfahren 3. Aufschiebung der Vollstreckung im Sicherungsverfahren
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.06.2014Teil 1/3

…Hochbetriebszeiten halte ich mich dort bis zu einer Woche auf. Außerdem plane ich derzeit, meinen Wohnsitz nach Tschechien (Moldaustausee) zu verlegen. Tankrechnungen können bei Bedarf nachgereicht werden. Die Aussagen der Zeugen werden durch den im Zuge der Durchsuchung beschlagnahmten bzw. kopierten Terminkalender des M gestützt…