…8 mit vielen weiteren Nachweisen). Ritz (Ritz, BAO5, § 115 Tz 13) weist zu Recht darauf hin, dass den Bf. dann eine erhöhte Mitwirkungspflicht trifft, wenn ungewöhnliche Verhältnisse vorliegen (vgl. VwGH 28.5.2002, 97/14/0053; 9.9.2004, 99/15/0250; 13.9.2006…
…der geltend gemachten Aufwendungen. Die Veranlagung erfolgte mit Bescheid vom 24.11.2023, wobei die beantragten Werbungskosten mangels Mitwirkung des Bf. - die Fragen des Vorhalts blieben unbeantwortet und Nachweise wurden nicht erbracht - keine steuerliche Berücksichtigung fanden. Gegen diesen Bescheid erhob der Bf. am 18.12…
…eine umfangreiche Stellungnahme des Finanzamtes an das Bundesfinanzgericht (BFG), worin auf eine Gegenäußerung des Bf vom 8.9.2021 Bezug genommen wird. Generell sei nach Ansicht der belangten Behörde der Bf seiner Mitwirkungspflicht nicht ausreichend nachgekommen. Dessen Einwand, wonach ihm kein Parteiengehör gewährt worden wäre…
…eine umfangreiche Stellungnahme des Finanzamtes an das Bundesfinanzgericht (BFG), worin auf eine Gegenäußerung des Bf vom 8.9.2021 Bezug genommen wird. Generell sei nach Ansicht der belangten Behörde der Bf seiner Mitwirkungspflicht nicht ausreichend nachgekommen. Dessen Einwand, wonach ihm kein Parteiengehör gewährt worden wäre…
…Die Abgabenbehörde trägt zwar die Feststellungslast für alle Tatsachen, die vorliegen müssen, um einen Abgabenanspruch geltend machen zu können, doch befreit dies die Partei nicht von ihrer Offenlegungs- und Mitwirkungspflicht (zB VwGH 28.1.1998, 95/13/0069; VwGH 7.6.2005, 2001/14/0187…
…nicht bloß untergeordneten Ausmaßes erzielt (VwGH 8.2.2007, 2004/15/0102). Gleiches hat dann zu gelten, wenn der Partner des Abgabenpflichtigen am Ort des Familienwohnsitzes einem Studium nachgeht. Zur Mitwirkungspflicht des Bf. Nach § 115 Abs. 1 BAO haben die Abgabenbehörden die abgabepflichtigen Fälle zu…
…6.2011 Gelegenheit zu einer Stellungnahme gegeben. Da Y hierauf nicht reagiert und insbesondere keine Unterlagen zu seiner Entlastung vorgelegt habe, sei er seiner qualifizierten Mitwirkungspflicht im Haftungsverfahren nicht nachgekommen. Bei dieser Sachlage müsse das Finanzamt davon ausgehen, dass Y die Abgabenzahlungspflicht schuldhaft verletzt habe…
…5.2011, 2008/15/0288) weder dem Grunde nach noch der Höhe nach konkretisiert bzw. auch nicht deren berufliche Veranlassung nachgewiesen oder zumindest glaubhaft gemacht. Eine Berücksichtigung der Kurskosten als Werbungskosten ist somit wegen Nichterfüllung der Mitwirkungs- bzw. Nachweispflichten der Bf. iSd 138 Abs. 1…
…die belangte Behörde den Bf. unter Hinweis auf dessen Mitwirkungspflicht im Verwaltungsstrafverfahren um Vorlage einer Bestätigung über den Verbleib des KFZ mit dem Kennzeichen B in der Werkstatt sowie um Vorlage eines Nachweises bezüglich des Leihwagens in der selben Zeit auf. Gleichzeitig wurde dem Bf…
…Person als Lenker, die sich ständig oder überwiegend im Ausland aufhält und deren verwaltungsstrafrechtliche Verfolgung, aber auch deren Heranziehung zur Mitwirkung an administrativen Ermittlungsverfahren zumindest erheblich erschwert ist, den befragten Zulassungsbesitzer zu einer verstärkten Mitwirkung an dem Verwaltungsstrafverfahren. Die belangte Behörde kann dann, wenn ihr…
…Unterfertigung der Verpflichtungserklärung nach § 15 KBGG kein Zweifel offen bleiben. Die gemeinsame Willenserklärung konnte aber aufgrund der unterbliebenen faktischen Mitwirkung des Bf im Bewilligungsverfahren des Zuschusses auch für Zeiträume der noch aufrechten Lebensgemeinschaft beider Elternteile kein Gesamtschuldverhältnis zwischen diesen begründen. Auch wenn er in jenem…
…sei ersichtlich, dass der Bf trotz mehrfacher Aufforderung des Finanzamtes den für die steuerliche Beurteilung erforderlichen Sachverhalt nicht (vollständig) offengelegt habe. Auf die Mitwirkungspflicht bei der Geltendmachung von Aufwendungen für Familienheimfahrten (BFG 27.02.2018, RV/2101789/2016) werde hingewiesen. Mit Schreiben vom 8. Jänner…
…Feststellungslast ( §115 Abs. 1 BAO) für alle Tatsachen, die vorliegen müssen, um einen Abgabenanspruch geltend machen zu können, doch befreit dies die Partei nicht von ihrer Offenlegungs- und Mitwirkungspflicht (vgl. Ritz, BAO 5, § 115 Tz 8 mit Zitierung der Rechtsprechung des VwGH). Gemäß § 119 BAO…
…Sachverhaltsermittlung (vgl. Vogel, FJ 1973, 124 ff; Schilcher, Grenzen der Mitwirkungspflichten, 36 ff und Ritz, BAO 6 , § 115 Tz 6). Die amtswegige Ermittlungspflicht der Abgabenbehörden besteht innerhalb der Grenzen ihrer Möglichkeiten und des vom Verfahrenszweck her gebotenen und zumutbaren Aufwandes (VwGH 26.1.2004, 2000…
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Dr. Michael Mandlmayr in der Beschwerdesache Bf1 , gegen den Bescheid des Finanzamtes Linz vom 20. November 2014 betreffend Einkommensteuer 2012 zu Recht erkannt: Der bekämpfte Bescheid wird abgeändert. Die Bemessungsgrundlage und die Abgabe sind beiliegendem…
…Nummern und Namen der meldenden Firmen von der belangten Behörde mitgeteilt, wobei er diesbezüglich die Unkenntnis derselben sowie die Berücksichtigung mutmaßlich falscher Jahre durch das Finanzamt einwendete. Aufgrund der erhöhten Mitwirkungsverpflichtung des Bf sei lt. belangter Behörde die Stellungnahme vom 8.5.2022 für eine…
…Körperschaftsteuer 2012 und Körperschaftsteuer 2013, mit welchen die Beschwerden als unbegründet abgewiesen worden sind. Die belangte Behörde begründete ihre Entscheidung mit der erhöhten Mitwirkungspflicht der Beschwerdeführerin aufgrund des Auslandssachverhalts sowie aufgrund des ungewöhnlichen, nicht den Gepflogenheiten des Wirtschaftslebens entsprechenden Sachverhalts. Die Beschwerdeführerin hätte die nötigen…
…belegt, womit sie einerseits ihre Mitwirkungspflicht verletzt und andererseits die weitere Ermittlung des für die Erledigung der Beschwerdesache maßgebenden Sachverhaltes verhindert hat. Vor diesem Hintergrund folgt das Gericht mangels jeglicher Nachvollziehbarkeit der den Rechnungen zugrunde liegenden Umstände in freier Beweiswürdigung der Feststellung der belangten Behörde…
…Kindergartenbesuchspflicht in Österreich) Alle Kontoauszüge von Ihnen und Gatten seit März 2023 bis laufend - Nachweis der engeren wirtschaftlichen und persönlichen Verbindungen in Österreich von Ihnen und Gatten. - Autozulassungsscheine von Ihnen und Gatten (auch von Kroatien). Alle Dokumente auf deutsch beglaubigt übersetzt. Auf Ihre erhöhte Mitwirkungspflicht…
…Weiters waren die geltend gemachten Ausgaben teilweise von ungewöhnlicher Höhe. Fragen des Bundesfinanzgerichtes wurden teilweise nicht, unzureichend oder nur allgemein beantwortet. Angeforderte Unterlagen und Nachweise wurden teilweise nicht vorgelegt. Mangels ausreichender Mitwirkung des Beschwerdeführers konnte zu zahlreichen Aufwands- und Ausgabenpositionen (zB Absetzung für Abnutzung, Betriebskosten…