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BFG RV/7100092/2015Entscheidung über die Steuerpflicht im Feststellungsverfahren oder erst im Einkommen- bzw. Körperschaftsteuerverfahren.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.02.2015

…Auf Grund einer Mitteilung über die gesonderte Feststellung von Einkünften gemäß § 188 BAO betreffend die Y. & Co KG vom 7. November 2014 änderte das Finanzamt Wien 1/23 den Körperschaftsteuerbescheid vom 3. November 2014 gemäß § 295 Abs. 1 BAO ab und setzte die Körperschaftsteuer mit…

BFG RV/7101526/2020Die Änderung gem. § 252 BAO der Einkommensteuerbescheide fußt auf Nichtbescheiden im Feststellungsverfahren (Bescheide an OG, obwohl OG bereits aufgelöst war und als Einzelunternehmen fortgeführt wurde)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.01.2026

…worden: " Die Gesellschaft ist aufgelöst und gelöscht. Fortführung als protokolliertes Einzelunternehmen ***Name-OG*** e.U." Einkommensteuer 2015: Mit Erstbescheid vom 24. Februar 2017 wurde der Bf. zur Einkommensteuer 2015 veranlagt. Am 10. Februar 2020 fertigte das Finanzamt eine Mitteilung über die gesonderte Feststellung 2015 betreffend…

BFG RV/7101456/2011Im Feststellungsverfahren ist eine allfällige Verjährung nicht zu prüfen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.10.2014

…8. Vorlageantrag vom 2. 5. 2011 Jahresfahne 2005 Einkünftefeststellungsbescheid 2005 vom 23. 2. 2011 Mitteilung über die gesonderte Feststellung 2005 für Hermann W***** vom 23. 2. 2011 Jahresfahne 2008 Ausdruck aus dem Abgabeninformationssystem der Finanzverwaltung vom 2. 3. 2011 betreffend E 2008 mit handschriftlichen Anmerkungen…

BFG RV/7100786/2012Einwendungen gegen den Feststellungsbescheid im Einkommensteuerverfahren
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.02.2017

…eine Feststellung der Einkünfte aus Gewerbebetrieb nach § 188 für das Jahr 2008 betreffend der Mitunternehmerschaft B und somit auch für den an diesen Mitunternehmerschaften beteiligten Bf. unterbleibt. Laut Mitteilung über die gesonderte Feststellung 2008 vom 21.09.2012 hat das Finanzamt Neunkirchen Wiener Neustadt die…

BFG RV/3100583/2014Bindung des ESt-Bescheides an im Grundlagenbescheid getroffene Feststellungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.07.2014

…nicht zulässig. Entscheidungsgründe Die Abgabepflichtige wurde mit den am 15.04.2014 und am 25.06.2014 ausgefertigten Bescheiden zur Einkommensteuer für 2011 und 2012 veranlagt. Dabei fanden auch jene Einkünfte aus Gewerbebetrieb Berücksichtigung, die laut "Mitteilung über die gesonderte Feststellung" auf ihre Beteiligung an…

BFG RV/3101118/2014Bindung an im Grundlagenbescheid (Feststellungsbescheid) getroffene Feststellungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.02.2015

…In der "Mitteilung über die gesonderte Feststellung 2012" ist der auf den Beschwerdeführer entfallende Anteil an den Einkünften mit 2.956,05 € ausgewiesen. Im bekämpften Bescheid wurden diese Einkünfte in der mitgeteilten Höhe angesetzt. Die Beschwerde richtet sich ausschließlich gegen die Höhe der Einkünfte…

BFG RV/5100557/2024Keine Änderung des Einkommensteuerbescheides gemäß § 295 Abs. 1 BAO, wenn der Feststellungsbescheid noch nicht rechtskräftig ist.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.06.2025

…bis der (Nicht-)feststellungsbescheid rechtskräftig geworden sei. Mit Schreiben vom 14.2.2024 wurden Anträge auf Vorlage der Beschwerden zur Entscheidung an das Bundesfinanzgericht gestellt. Für das Jahr 2020 liegt eine Mitteilung über die gesonderte Feststellung vom 10.3.2022 die ***4*** GesbR betreffend vor…

BFG RV/7100920/2018Beschwerde gegen die Festsetzung von Einkünften aus Kommanditbeteiligung im abgeleiteten Einkommensteuerbescheid
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.03.2024

…die Mitteilung über die gesonderte Feststellung 2015 vom 22. Dezember 2016 der ***KG*** iHv EUR 35.901,92 unrichtig sei. Die Beschwerde sei daher spruchgemäß abzuweisen gewesen. Mit Datum vom 8. März 2017 brachte der Beschwerdeführer einen Vorlageantrag ein und führte darin aus, dass die…

BFG RV/1100155/2021Einrede der Verjährung gegen endgültige Einkommensteuerbescheide nach zu Unrecht ergangenen vorläufigen Feststellungsbescheiden
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.12.2022

…nicht jedoch die im Zusammenhang mit der Verpachtung des Hotels Posthof stehenden Verluste erklärungsgemäß anerkannt wurden. Nach einer Mitteilung über die gesonderte Feststellung vom selben Tag ergingen am 1. Februar 2021 an die Gesellschafter gemäß § 295 Abs. 1 BAO geänderte Einkommensteuerbescheide 2011 bis 2016 und…

BFG RV/5100191/2011Kein Hälftesteuersatz gemäß § 37 Abs 5 Z 3 EStG 1988, wenn im Fall der Veräußerung des Anteils an einer Personengesellschaft die Siebenjahresfrist nicht eingehalten wird.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis31.03.2017Teil 1/2

…abzugsfrei und unverzinst, jedoch wertgesichert (VPI 2000 = 100; Ausgangsbasis ist die für den Monat des Ausscheidens verlautbarte Indexzahl) auszubezahlen……..“ 1.2 Die Mitteilung über die gesonderte Feststellung 2009 enthält die Feststellung, dass im Hinblick auf das Versicherung OG vom 3. November 2010…

BFG RV/2100530/2014Einschränkung des Beschwerderechtes gegen "abgeleitete" Bescheide gem. § 252 BAO, Berücksichtigung der Tangente von Feststellungsverfahren (doppelstöckige Personengesellschaft) im Einkommensteuerverfahren und Verjährungsbestimmungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.01.2025Teil 1/2

…180.016,66 in Abzug gebracht und in der Begründung ausgeführt: "Bezüglich der Begründung wird auf den Bericht (Niederschrift) der AP verwiesen." Mit Datum 24.04.2012 erging eine Mitteilung über die gesonderte Feststellung 2007 für die im Kalenderjahr 2007 erzielten Einkünfte durch die Mitges…

BFG RV/7100104/2017Schadenersatzzahlungen eines Geschäftsführers an die Gläubiger der Gesellschaft als Betriebsausgaben bei den Einkünften aus selbständiger Arbeit.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.03.2018

… 30 Abs. 1 Z 1 lit. a EStG 1988 vorliegt.     ad Tangente des FA 000 (2011): Lt. Mitteilung über die gesonderte Feststellung 2011 des Finanzamtes Gmunden Vöcklabruck, FA 000, vom 16. Februar 2015, erzielte der Bf. bei der GesTang negative Einkünfte aus Gewerbebetrieb…

BFG RV/7101137/2025Keine Anfechtung von abgeleitetem Bescheid mit der Begründung, dass der Feststellungsbescheid unzutreffend ist
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.04.2026

…Kommanditisten ausgelöst worden wäre, wiewohl dieser noch keinerlei Kenntnis von der Zustellung der Feststellungsbescheide erlangt hätte, so geht dieser Einwand ins Leere, da datumsgleich mit dem Feststellungsbescheid gem. § 188 BAO (am 01.07.2024) die Mitteilung über die gesonderte Feststellung 2022 an die Bf. erging. …

BFG RV/5101248/2014elektronische Zustellung mit FinanzOnline in die Databox des Masseverwalters
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss29.01.2015

…ein "neuer" Einkommensteuerbescheid 2007 mit Berücksichtigung eines Verlustes als Einzelunternehmer erstellt. Am 18.12.2013 wurde dem Finanzamt Freistadt Rohrbach Urfahr vom Finanzamt Bruck Eisenstadt Oberwart eine "Mitteilung über die gesonderte Feststellung 2007" mit einem Gewinnanteil in Höhe von 61.540,33 € elektronisch übermittelt…

BFG RV/5100939/2012Ermittlung des Gewinnes aus einem Schuldnachlass aufgrund eines Zwangsausgleichs im Feststellungsverfahren und Berechnung der Einkommensteuer beim Beteiligten.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.03.2014

…einem Schuldnachlass sowie die zu leistende Quote von 20,00 % angemerkt. Gleichzeitig mit der Bescheiderlassung wurde bezüglich beider Gesellschafter jeweils eine "Mitteilung über die gesonderte Feststellung 2010" an die für die Festsetzung der Einkommensteuer zuständigen Organisationseinheiten des Finanzamtes übermittelt, aus der die Höhe des jeweils…

BFG RV/2100530/2014Einschränkung des Beschwerderechtes gegen "abgeleitete" Bescheide gem. § 252 BAO, Berücksichtigung der Tangente von Feststellungsverfahren (doppelstöckige Personengesellschaft) im Einkommensteuerverfahren und Verjährungsbestimmungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.01.2025Teil 2/2

…bekämpften Erstbescheid vom 23.4.2012 wurden die Einkünfte aus Gewerbebetrieb der (ursprünglichen) Ergebnisverteilung des Feststellungsverfahrens der Mitges (Mitteilung über die gesonderte Feststellung 2007 vom 24.4.2012 € - 19.345,47) beim Bf. veranlagt, welche sich wiederum auf dem Feststellungsverfahren der KG gründen. Dass…

BFG RV/5102071/2016Abweisung aufgrund § 252 Abs. 1 BAO: Beschwerde gegen den abgeleiteten Bescheid statt gegen den Grundlagenbescheid (Feststellungsbescheid).
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.11.2019

…Gewerbebetrieb. Aus der Mitteilung über die gesonderte Feststellung vom 24.06.2015 geht hervor, dass auf den BF aus der Beteiligung an der XY_KG im Jahr 2014 Einkünfte aus Gewerbebetrieb iHv EUR 2.409,30 entfallen. Der entsprechende Feststellungsbescheid vom 24.06.2015 wurde…

BFG RV/4100008/2013Verjährung des abgeleiteten Einkommensteuerbescheides
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.11.2014

…eine Feststellung der Einkünfte gemäß § 188 BAO für das Jahr 2003 betreffend die Gesellschaft für die genannten Personen (stille Gesellschafter) bzw. Personengemeinschaften unterbleibt (V-Akten 2003, Seite 4), sodass aufgrund der folge dessen an das seinerzeitige Wohnsitzfinanzamt ergangenen geänderten Mitteilung über die gesonderte Feststellung von…

BFG RV/7103150/2018Antrag auf Bescheidaufhebung nach § 295 Abs 4 BAO trotz inhaltsgleichen neuen Grundlagenbescheides
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis02.10.2019Teil 1/2

…Finanzamt Deutschlandsberg Leibnitz Voitsberg im Zuge der Erlassung eines Feststellungsbescheides eine Mitteilung über die gesonderte Feststellung von Einkünften für 2006 für die "AB" mit der Steuernummer 72-2**/****. Darin wurde dem Finanzamt Wien 6/7/15 mitgeteilt, dass auf die "Bf" (Beschwerdeführerin) ein Anteil von…

BFG RV/3100160/20121. Freiwillige Beiträge eines Rechtsanwaltes zu einer Gruppenkrankenversicherung (Opting-Out) sind keine Betriebsausgaben 2. Lebensversicherungsprämien als Betriebsausgaben
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.04.2014

…247,22 Aufgrund einer Mitteilung über die gesonderte Feststellung von Einkünften (betrifft die Beteiligung des Bf. an der Z) sind die - bisher nicht berücksichtigten - Einkünfte aus Gewerbebetrieb im Jahr 2009 mit -653,31 € anzusetzen. Die Berechnung der Einkommensteuer für die Jahre 2005 bis 2009…