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BFG RM/7100013/20161. Mitteilung über die Wiederaufnahme einer Einbringung kein Gegenstand einer Maßnahmenbeschwerde nach § 283 BAO: Zurückweisung der Beschwerde 2. Bindungswirkung eines Einstellungsbeschlusses einer Staatsanwaltschaft
geltende FassungBFG-EntscheidungenMaßnahmenbeschwerde - Einzel - Beschluss24.03.2017

…eine Beschwerdevorentscheidung zu meiner Beschwerde, einen Bescheid zur Wiederaufnahme der Einhebung und einen Bescheid über die durch die Aussetzung angefallenen Verzugszinsen und übermittelt mir die Mitteilung über die Wiederaufnahme der Einbringung (Zwangsmaßnahme).  Ich werde bereits mit Zwangsmaßnahmen der Finanzbehörde konfrontiert, bevor ich ein rechtskräftiges Urteil…

BFG RV/4100331/2021Wiederaufnahme des Verfahrens Vorteil aus dem Dienstverhältnis aus der Nutzung einer Naturalwohnung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis31.03.2025

…eine Mitteilung über Transferleistungen berichtigt oder neu übermittelt wurden. Eine weitere Begründung gibt es zur Wiederaufnahme nicht. In allen drei Einkommensteuerbescheiden sind die Bezüge aus dem Vorteil aus dem Dienstverhältnis als steuerpflichtige Bezüge erfasst und werden sie nochmals unter den bezugsauszahlenden Stellen angeführt. Die Lohnzettel…

BFG RV/2100811/2019Erfassung eines unrichtigen Auszahlungsbetrages am Lohnkonto - Hochrechnung auf Bruttolohn
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.04.2020

…Bescheide betreffend Wiederaufnahme der Verfahren gemäß § 303 Abs. 1 BAO hinsichtlich Einkommensteuer für die Jahre 2015 und 2016 wie folgt begründet: "Das Verfahren war gemäß § 303 (1) BAO wiederaufzunehmen, weil dem Finanzamt auf Grund eines berichtigten oder neuen Lohnzettels oder einer (geänderten) Mitteilung über progressionswirksame…

BFG RV/6100403/2023Ansässigkeit (DBA Schweiz)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis09.04.2026Teil 1/2

…Die Wiederaufnahmen sei erfolgt (kursive Schreibweise im Original), "da es nachträglich eine oder mehrere der folgenden Änderungen gegeben hat: Ein Lohnzettel wurde berichtigt oder neu übermittelt Eine Mitteilung über progressionswirksame Transferleistungen wie Arbeitslosengeld oder Notstandshilfe wurde berichtigt oder neu übermittelt." Die nähere Begründung finde man…

BFG RV/5101278/2011Wiederaufnahme des Verfahrens nach einer amtsinternen Mitteilung über eine Nachversteuerung gem. § 11a EStG 1988.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.09.2018

…hat durch den Richter Ri über die Beschwerde des Bf., Adresse, vertreten durch Dr. Gerald Büger Wirt­schafts­prüfung und Steuerberatung GmbH, vom 9. Oktober 2011 gegen die Bescheide der belangten Behörde Finanzamt Braunau Ried Schärding vom 13. September 2011, betreffend Wiederaufnahme des Verfahrens hinsichtlich Einkommensteuer für…

BFG RV/6100468/2019Mitteilung über deutsche Altersrente als Wiederaufnahmsgrund
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis15.01.2020

…im gegenständlichen Fall überhaupt eine Wiederaufnahme der Verfahren durchführen habe dürfen. Obwohl dem FA bekannt gewesen sei, dass er eine deutsche Rente beziehe, habe es nur seine österreichischen Einkünfte der Besteuerung unterzogen. Er bestritt zwar nicht, dass die Mitteilungen über die deutsche Rente erst nach…

BFG RV/6100103/2022Unzureichend begründete Wiederaufnahme
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.03.2022

…Im Wiederaufnahmebescheid 2013 wurde begründend Folgendes ausgeführt: 2013: "Wir haben das Verfahren nach § 303 Abs 1 Bundesabgabenordnung wiederaufgenommen, da es nachträglich eine oder mehrere der folgenden Änderungen gegeben hat: - Ein Lohnzettel wurde berichtigt oder neu übermittelt. - eine Mitteilung über progressionswirksame Transferleistungen wie Arbeitslosengeld oder Notstandshilfe…

BFG RV/5100845/2018Aufhebung von Wiederaufnahmebescheiden mangels hinreichend begründeter Wiederaufnahme
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.04.2019

…zu enthalten. Die Ermessensübung ist ebenfalls entsprechend zu begründen. Das bedeutet für den Beschwerdefall: 20. Die Begründung der angefochtenen Wiederaufnahmebescheide (siehe dazu RZ. 6) erschöpft sich im Verweis auf das Einlangen „eines berichtigten oder neuen Lohnzettels oder einer (geänderten) Mitteilung über progressionswirksame Transferleistungen (Arbeitslosengeld, Notstandshilfe…

BFG RV/5100569/2024Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens (Neuerungstatbestand) ?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.08.2026Teil 1/2

…die Aktionäre auf der Hauptversammlung beschlossen werden müsste. Es ist daher anzunehmen, dass es im Jahr 2019 (neben dem Kontoauszug und der Korrespondenz mit der ***16*** OÖ) eine entsprechende Mitteilung über die Art und Höhe der Ausschüttung von ***2***. an die Bf. (Aktionärin) gab (vgl…

BFG RV/7101133/20221) neuerliche Wiederaufnahme 2) steuerpflichtiger Sachbezug bei Überlassung einer Naturalwohnung an Bedienstete im Ruhestand
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis21.11.2023

…da es nachträglich eine oder mehrere der folgenden Änderungen gegeben hat: Ein Lohnzettel wurde berichtigt oder neu übermittelt Eine Mitteilung über progressionswirksame Transferleistungen wie Arbeitslosengeld oder Notstandshilfe wurde berichtigt oder neu übermittelt. Die nähere Begründung finden Sie im neuen Einkommensteuerbescheid." Die gleichzeitig erlassenen neuen Sachbescheide…

BFG RV/7103681/2022Eine wiederholte Wiederaufnahme des Verfahrens gemäß § 303 BAO aufgrund desselben Wiederaufnahmegrundes ist unzulässig (vgl. VwGH 18.10.2007, 2002/14/0104)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis11.08.2023Teil 1/2

…Als Begründung für die Wiederaufnahme wurde Folgendes angeführt: "Wir haben das Verfahren nach § 303 Abs. 1 Bundesabgabenordnung wiederaufgenommen, da es nachträglich eine oder mehrere der folgenden Änderungen gegeben hat: - Ein Lohnzettel wurde berichtigt oder neu übermittelt - Eine Mitteilung über progressionswirksame Transferleistungen wie Arbeitslosengeld oder Notstandshilfe…

BFG RV/5100181/2021Neuer Lohnzettel als Wiederaufnahmegrund
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.07.2021Teil 1/3

…da es nachträglich eine oder mehrere der folgenden Änderungen gegeben hat: - Ein Lohnzettel wurde berichtigt oder neu übermittelt. - Eine Mitteilung über progressionswirksame Transferleistungen wie Arbeitslosengeld oder Notstandshilfe wurde berichtigt oder neu übermittelt. Die nähere Begründung finden Sie im neuen Einkommensteuerbescheid." Mit Einkommensteuerbescheid für das Jahr…

BFG RV/6100023/2021Fehlende Wiederaufnahmegründe
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.02.2021

…neuen Lohnzettels oder einer (geänderten) Mitteilung über progressionswirksame Transferleistungen (Arbeitslosengeld, Notstandshilfe etc.) erst nachträglich Umstände bekannt wurden, die im betreffenden Veranlagungszeitraum bereits existent waren und aus denen sich eine geänderte Einkommensteuerfestsetzung ergibt. Die nähere Begründung finden Sie im neu erlassenen Einkommensteuerbescheid." Wiederaufnahmebescheide 2014 und 2015: …

BFG RV/5100706/2019Wiederholte Wiederaufnahme des Verfahrens - keine res iudicata
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.02.2021

…nachstehender Textbaustein: "Das Verfahren war gemäß § 303 (1) BAO wiederaufzunehmen, weil dem Finanzamt auf Grund eines berichtigten oder neuen Lohnzettels oder einer (geänderten) Mitteilung über progressionswirksame Transferleistungen (Arbeitslosengeld, Notstandshilfe etc.) erst nachträglich Umstände bekannt wurden, die im betreffenden Veranlagungszeitraum bereits existent waren und aus denen…

BFG RV/6100530/2020Fehlender Wiederaufnahmegrund
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.02.2021

…hat: •Ein Lohnzettel wurde berichtigt oder neu übermittelt. •Eine Mitteilung über progressionswirksame Transferleistungen wie Arbeitslosengeld oder Notstandshilfe wurde berichtigt oder neu übermittelt. Die nähere Begründung finden Sie im neu erlassenen Einkommensteuerbescheid." Die im Zuge der Wiederaufnahme der Verfahren ergangenen Einkommensteuerbescheide 2014 und 2015 vom 26…

BFG RV/5100888/2020Neuer Lohnzettel keine ausreichende Begründung für Wiederaufnahme
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.11.2020

…ergaben.   Der Bescheid über die Wiederaufnahme des Verfahrens betreffend Einkommensteuer 2013 wurde wie folgt begründet: "Das Verfahren war gemäß § 303 (1) BAO BAO wiederaufzunehmen, weil dem Finanzamt auf Grund eines berichtigten oder neuen Lohnzettels oder einer (geänderten) Mitteilung über progressionswirksame Transferleistungen (Arbeitslosengeld, Notstandshilfe etc…

BFG RV/5100893/2018Wiederaufnahme des Verfahrens - hinreichende Begründung notwendig.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.05.2019

…seien. Nunmehr sei dieses Einkommen hinzugerechnet worden. Die Wiederaufnahmebescheide betreffend die Jahre 2014 und 2015 enthielten folgende Begründung: „Das Verfahren war gemäß § 303 (1) BAO wiederaufzunehmen, weil dem Finanzamt auf Grund eines berichtigten oder neuen Lohnzettels oder einer (geänderten) Mitteilung über progressionswirksame Transferleistungen (Arbeitslosengeld, Notstandshilfe…

BFG RV/6100470/2020Wiederaufnahme des Verfahrens nach einer Außenprüfung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.05.2025

…2014, eine Bescheinigung der Rente/Pension für das Jahr 2014 seitens der ***P1***, eine Mitteilung über steuerpflichtige Leistungen für das Jahr 2014 aus einem Altersvorsorgevertrag oder aus einer betrieblichen Altersversorgung seitens der ***P2***, ein Bulletin de Paie für das Jahr 2014 seitens der ***P3***, ein…

BFG RV/6100102/2022Wiederaufnahme des Verfahrens
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.04.2023

…eine Mitteilung über progressionswirksame Transferleistungen wie Arbeitslosengeld oder Notstandshilfe wurde berichtigt oder neu übermittelt. Die nähere Begründung finden Sie im neu erlassenen Einkommensteuerbescheid." Die Begründung der Einkommensteuerbescheide 2014 und 2015 wiederholt die pauschale Begründung der Wiederaufnahmebescheide und führt nicht aus welche neuen Tatsachen hervorgekommen sind…

BFG RV/7104428/2020Stellt ein zweiter neu ausgestellter Lohnzettel einen Wiederaufnahmegrund dar?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.04.2023Teil 2/2

…Einlangen "eines berichtigten oder neu übermittelten Lohnzettels oder einer Mitteilung über progressionswirksame Transferleistungen (Arbeitslosengeld oder Notstandshilfe)", auf Grund dessen es eine oder mehrere Änderungen gegeben habe. Die am 02.07.2019 übermittelte Begründung betreffend die Wiederaufnahme der Verfahren hinsichtlich der Einkommensteuer 2014 und 2015 verweist…