…REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter D in der Beschwerdesache SD, über die Beschwerde vom 14.01.2019 gegen den Bescheid der belangten Behörde Finanzamt Wien 4/5/10 vom 07.01.2019, betreffend Rückforderung von Familienbeihilfe und Kinderabsetzbetrag für Dezember 2013 bis Februar…

…das Dienstzeugnis des Bundesministeriums für Finanzen über die Tätigkeit des Beschwerdeführers als Verwaltungspraktikant in der ständigen Vertretung bei den vereinten Nationen im Zeitraum vom 16. August 2010 bis 15. August 2011, eine Mitteilung über Familienbeihilfenbezüge der Ehegattin des Beschwerdeführers für den Zeitraum Oktober 2001 bis…

…Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe Am 22.01.2018 übermittelte das Finanzamt Frau BL, Adresse1, die Mitteilung über den Wegfall des Anspruches auf Familienbeihilfe ab 1. Juni 2017. Die Auszahlung der Familienbeihilfe wurde daher eingestellt. Frau BL wurde darauf hingewiesen, dass…

…Ein derartiges Formular befindet sich zumindest nicht in dem vom Finanzamt elektronisch vorgelegten Akt, obwohl dieses laut Vorlagebericht vorhanden sein sollte. Der Bf gab aber auf einer Mitteilung über den Familienbeihilfenbezug an, er bitte um weitere Auszahlung der Familienbeihilfe für seine Tochter C D und…

…in die zur Erlangung der Familienbeihilfe vorgesehene höchstzulässige Studienzeit einzurechnen. Diese Regelung betrifft die höchstzulässige Studienzeit bis zum 24. Lebensjahr und führt nicht zu einer Verlängerung des Familienbeihilfenbezugs über das 24. Lebensjahr hinaus. Davon abgesehen, wurde das Studium der Humanmedizin erst nach Vollendung des 24…

…sondern grundsätzlich auch aus Mitteilungen über den Familienbeihilfenbezug bei zuvor durch den Beihilfenbezieher vollständig offengelegtem Sachverhalt ergeben (vgl. BFG 12.9.2022, RV/7102584/2022). Über eine Nachsicht ist aber nicht vom BFG im gegenständlichen Beschwerdeverfahren betreffend den Rückforderungsbescheid sondern erstinstanzlich vom Finanzamt zu entscheiden…

…einer internen Vereinbarung mit dem Kindesvater über den Familienbeihilfenbezug nicht mit einem Rückforderungsbescheid rechnete und sie, wie behauptet, tatsächlich die am 29.9.2021 und 28.9.2021 versendeten E-Mail-Verständigungen über die Zustellung des Bescheides, der Mitteilung über den Bezug der Familienbeihilfe und…

…Beschwerdezeitraum die Familienbeihilfe tatsächlich von der Ex-Gattin des Bf bezogen wurde, erschließt sich aus der Mitteilung über den Bezug der Familienbeihilfe vom 05.10.2017 die das Bundesfinanzgericht aus den finanzinternen Datenbanken erheben konnte. Auch das Vorbringen des Bf in seinem Vorlageantrag führt aus…

…Rechtssicherheit der vom Finanzamt ausgestellten Bescheide verlassen. Außerdem sei der vom Finanzamt ausbezahlte Betrag laufend in gutem Glauben von der Tochter verwendet worden. Keine Rechtskraft von "Mitteilungen" Über eine bereits entschiedene Sache darf grundsätzlich nicht nochmals ein Bescheid ergehen. Ist ein Bescheid in Rechtskraft erwachsen…

…den Sohn mit Bescheid vom 28.04.2022 rückgefordert. Gleichzeitig erhielt die Bf. eine Mitteilung über den Bezug der Familienbeihilfe. Der Anspruch auf Familienbeihilfe sei grundsätzlich zum Zeitpunkt des Studienwechsel 10/2020 erloschen, jedoch bestehe auf Grund von § 15 FLAG noch Anspruch bis 03/2021…

…Gemäß § 10 FLAG 1967 ist die Familienbeihilfe nur über Antrag zu gewähren. Wird einem Antrag vollinhaltlich Rechnung getragen, ist gemäß § 11 FLAG 1967 die Familienbeihilfe auszuzahlen, worüber gemäß § 12 FLAG 1967 eine Mitteilung zu ergehen hat. Wird einem Antrag nicht oder nicht vollinhaltlich stattgegeben, ist…

…habe er das vom Finanzamt übermittelte Datenblatt sorgfältig ausgefüllt und wieder retourniert. In der Folge habe er eine Mitteilung über den Anspruch auf Familienbeihilfe für den Zeitraum April 2021 bis September 2021 erhalten. Seine Tochter sei im September 1996 geboren und aufgrund des gesetzlichen Schuleintrittsstichtages…

…wollen. Die Eltern einigen sich im Zuge der Gerichtsverhandlung am 11.4.2018 über den Verbleib C bei der Mutter mit Besuchskontakten zum Vater. G lebt seit 8.9.2017 beim Vater. Unter Bezugnahme auf diese Mitteilung ersuchte das Finanzamt diese Behörde mit Schreiben gemäß …

…wollen. Die Eltern einigen sich im Zuge der Gerichtsverhandlung am 11.4.2018 über den Verbleib C bei der Mutter mit Besuchskontakten zum Vater. G lebt seit 8.9.2017 beim Vater. Unter Bezugnahme auf diese Mitteilung ersuchte das Finanzamt diese Behörde mit Schreiben gemäß …

…sie habe gleichzeitig mit dem Abweisungsbescheid auch die Mitteilung über den Bezug der Familienbeihilfe mit der Anspruchsgewährung von Juli 2014 bis November 2014 sowie Jänner 2015 bis September 2017 erhalten. Das Vorliegen aller notwendigen Voraussetzungen für den Familienbeihilfenbezug sei aufgrund der von ihr eingebrachten Belege…

…der Kinder haben, unverzüglich darüber die Behörde, die die Erziehungsleistung auszahlt, informieren (mitteilen). 3. Aufgrund Art. 23 Abs. 2 des Gesetzes über staatliche Hilfe bei der Erziehung der Kinder unterliegt die Auszahlung der Erziehungsleistung der Aussetzung wenn, die Person, die diese Leistung bekommt, die Erläuterungen…

…eine Mitteilung auszustellen. Eine Mitteilung über den Bezug der Familienbeihilfe ist auch über begründetes Ersuchen der die Familienbeihilfe beziehenden Person auszustellen. (2) Wird die Auszahlung der Familienbeihilfe eingestellt, ist die Person, die bislang die Familienbeihilfe bezogen hat, zu verständigen. § 13 FLAG 1967 lautet: § 13. Über…

…eine Mitteilung auszustellen. Eine Mitteilung über den Bezug der Familienbeihilfe ist auch über begründetes Ersuchen der die Familienbeihilfe beziehenden Person auszustellen. (2) Wird die Auszahlung der Familienbeihilfe eingestellt, ist die Person, die bislang die Familienbeihilfe bezogen hat, zu verständigen. § 13 FLAG 1967 lautet: § 13. Über…

…beim Finanzamt eingelangten Antrag ersuchte die Beschwerdeführerin (im weiteren Text mit Bf. abgekürzt) um Zuerkennung der Familienbeihilfe für ihr Kind wie folgt: "Mit der Mitteilung über den Bezug der Ausgleichzahlung vom 11. Juli 2014 wurde mein Anspruch auf Familienbeihilfe für die Zeiträume von Jänner 2013…

…mehr zu. Die Familienbeihilfe für Ihre Tochter (…) wird daher nur von September 2016 bis November 2016 gewährt .“ Mit am 21.3.2018 bei der belangten Behörde eingelangtem Schreiben mit dem Betreff „Beschwerde-Einspruch Mitteilung über den Bezug der Familienbeihilfe vom 12.03.2018“, das…