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BFG RV/1100480/2016Pendlerpauschale bei mehreren Dienstverhältnissen mit unregelmäßigen Arbeitszeiten.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.10.2019

…Dienstverhältnisse betreffe, könne er erläutern: Für die Dienstverrichtung bei der Marktgemeinde C habe er kein Pendlerpauschale beantragt, da ohnedies sämtliche Aufwendungen durch ein Pauschale als Mitglied der Ortsvertretung abgegolten waren. Bei der F A habe er unregelmäßige Arbeitszeiten, auch an Wochenenden und Feiertagen, zudem Nachtdienste…

BFG RV/7103263/2010Nicht nachgewiesene Werbungskosten einer Gemeinderätin
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis26.03.2014

…Bw. entstandenen Werbungskosten als Gemeindevorstandsmitglied in Höhe des Werbungskostenpauschales für Mitglieder einer Stadt-, Gemeinde- oder Ortsvertretung geschätzt (15% von 3.932,76 € = 589,91 €). Mangels belegmäßigen Nachweises kommt die Anerkennung der im einzelnen geltend gemachten Aufwendungen im vorliegenden Fall nicht in Betracht…

BFG RV/3100678/2016Pauschale Werbungskosten für Mitglieder einer Stadtvertretung; Pauschbetrag nach §34 Abs.8 EStG 1988 (auswärtige Berufsausbildung eines Kindes); Verjährung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.11.2016

…2010/15/0204; VwGH 24.11.2011, 2011/16/0206). Der im Vorlageantrag erhobene Einwand der Verjährung erweist sich daher als unbegründet. 2. Werbungskosten als Mitglied einer Stadt-, Gemeinde- oder Ortsvertretung 2.1. Nach § 16 Abs. 3 EStG 1988 ist für Werbungskosten, die bei nichtselbständigen…

BFG RV/7102875/2023Werbungskostenpauschale eines Gemeinderatsmitglieds
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.04.2025

…im Außendienst als auch die für konkrete Aufträge erforderliche Tätigkeit im Innendienst. Von der Gesamtarbeitszeit muss dabei mehr als die Hälfte im Außendienst verbracht werden. Z 10. Mitglieder einer Stadt-, Gemeinde- oder Ortsvertretung 15% der Bemessungsgrundlage, mindestens 438 Euro jährlich, höchstens 2.628 Euro jährlich…

BFG RV/7104008/2015Werbungskosten eines Gemeinderates
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis20.09.2021Teil 2/3

…sein. Für diesen Fall müsse das BFG zur Wahrung des Parteiengehöres den beiden Streitparteien (Beschwerdeführer und belangter Behörde) eine Schätzungsmethode vorhalten. Sohin wurde als Schätzungsmethode eine Anlehnung an den Pauschbetrag für Mitglieder einer Stadt-, Gemeinde- oder Ortsvertretung gemäß § 1 Z 10 der Verordnung BGBl. II…

BFG RV/7106589/2016Sonderausgaben und Werbungskosten eines Politikers
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis26.07.2021

…es sich um den Werbungskostenpauschbetrag gemäß § 1 Z. 10 der Verordnung BGBl II Nr. 382/2001 für Mitglieder einer Stadt-, Gemeinde- oder Ortsvertretung. Begründend führte die belangte Behörde aus, dass die als Werbungskosten geltend gemachten Ausgaben und Aufwendungen nicht dem Beschwerdeführer, sondern der Bürgerinitiative ***BI…

BFG RV/7101310/20231. Werbungskosten eines Politikers 2. Krankheitskosten aufgrund eigener Behinderung 3. Wiederaufnahme des Verfahrens
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.06.2026

…08.2022 brachte der Bf. einen Vorlageantrag ein, mit dem er das Berufsgruppenpauschale für Mitglieder einer Stadt-, Gemeinde-, oder Ortsvertretung als Bezirksrat beim Land Wien von 1.1. bis 18.11.2020 von 15% von Euro 5.644,15 geltend machte, falls die von ihm…

BFG RV/5101685/20171. Reisekosten eines Außendienstmitarbeiters; 2. Ausweis gem. § 29b StVO kein Nachweis für einen Freibetrag nach § 35 (3) EStG 1988
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.02.2023

…und lit. e bis j entsprechend. Laut § 1 Z. 10 der Verordnung des Bundesministers für Finanzen über die Aufstellung von Durchschnittssätzen für Werbungskosten werden für Mitglieder einer Stadt-, Gemeinde- oder Ortsvertretung anstelle des Werbungskostenpauschbetrags gemäß § 16 Abs. 3 EStG 1988 15% der Bemessungsgrundlage, mindestens 438…

BFG RV/7105143/2017Werbungskosten eines Vizebürgermeisters
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.01.2022

…als beruflich veranlasste Werbungskosten für Fahrten anerkannt. Gemäß § 1 Z 10 der Verordnung des Bundesministers für Finanzen über die Aufstellung von Durchschnittssätzen für Werbungskosten sind für Mitglieder einer Stadt-, Gemeinde- oder Ortsvertretung 15% der Bemessungsgrundlage, mindestens 438,00 € jährlich (kann nicht zu negativen Einkünften…

BFG RV/7103601/2019Versteuerung von Bestattungsbeihilfe und Hinterbliebenenunterstützung durch die Ärztekammer Niederösterreich
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.09.2020Teil 3/6

…die Mitglieder einer Landesregierung (des Wiener Stadtsenates), Bezirksvorsteher (Stellvertreter) der Stadt Wien, Mitglieder eines Landtages sowie deren Hinterbliebene auf Grund gesetzlicher Regelung erhalten, weiters Bezüge, Auslagenersätze und Ruhe-(Versorgungs-)Bezüge, die Bürgermeister, Vizebürgermeister (Bürgermeister-Stellvertreter), Stadträte und Mitglieder einer Stadt-, Gemeinde- oder Ortsvertretung sowie deren…

BFG RV/7103458/2019Hinterbliebenenunterstützung - Einkünfte aus selbständiger Arbeit nach § 22 Z 4 EStG 1988
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.07.2019Teil 1/2

…die Mitglieder einer Landesregierung (des Wiener Stadtsenates), Bezirksvorsteher (Stellvertreter) der Stadt Wien, Mitglieder eines Landtages sowie deren Hinterbliebene auf Grund gesetzlicher Regelung erhalten, weiters Bezüge, Auslagenersätze und Ruhe-(Versorgungs-)Bezüge, die Bürgermeister, Vizebürgermeister (Bürgermeister-Stellvertreter), Stadträte und Mitglieder einer Stadt-, Gemeinde- oder Ortsvertretung sowie deren…

BFG RV/7102805/2011Abhängigkeit des Sonderausgabencharakters einer Spende vom Eintrag in die Spendenliste im Sinn des §4a Z4 EStG!
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.10.2014

…Praxis anstelle des Werbungskostenpauschbetrages gemäß § 16 Abs. 3 EStG 1988 folgende Werbungskosten auf die Dauer des aufrechten Dienstverhältnisses festgelegt: 1.... ... 10. Mitglieder einer Stadt-, Gemeinde- oder Ortsvertretung 15 % der Bemessungsgrundlage, mindestens 438 € jährlich, höchstens 2.628 € jährlich. Der Mindestbetrag kann nicht zu negativen…

BFG RV/7100225/2022Zufluss von Kostenersätzen an eine Gemeinderätin, auch wenn diese nicht direkt an sie ausbezahlt, sondern vereinbarungsgemäß von der Gemeindeverwaltung einer Bürgerliste überlassen wurden.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.02.2022

…die Mitglieder einer Landesregierung (des Wiener Stadtsenates), Bezirksvorsteher (Stellvertreter) der Stadt Wien, Mitglieder eines Landtages sowie deren Hinterbliebene auf Grund gesetzlicher Regelung erhalten, weiters Bezüge, Auslagenersätze und Ruhe-(Versorgungs-)Bezüge, die Bürgermeister,Vizebürgermeister (Bürgermeister-Stellvertreter), Stadträte und Mitglieder einer Stadt-, Gemeinde- oder Ortsvertretung sowie deren…

BFG RV/2101414/2016Wird ein Werbungskostenpauschale nach § 17 Abs. 6 EStG 1988 in Anspruch genommen, können keine weiteren Werbungskosten aus derselben Tätigkeit geltend gemacht werden
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.02.2018

…in Höhe von von EUR 1.409,00 geltend. Zudem begehrte der Bf. die Zuerkennung des Berufsgruppenpauschale für Vertreter und für Mitglieder einer Stadt-, Gemeinde- oder Ortsvertretung. Schließlich beantragte der Bf. neben der Berücksichtigung von Kirchenbeiträgen in Höhe von EUR 160,00 auch den Abzug…

BFG RV/1100166/2013Zulässigkeit einer Bescheidberichtigung gemäß § 293 BAO bei Bemessung des Politikerpauschales vom falschen Lohnzettel
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.12.2015

…Jahr 2010 neben seinen Bezügen von der Z AG aus der Tätigkeit als Stadtvertreter von A resultierende Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit in Höhe von 177,00 € erklärt und das Werbungskostenpauschale für Mitglieder einer Stadt-, Gemeinde- oder Ortsvertretung geltend gemacht. Im Einkommensteuerbescheid 2010 vom 21…

BFG RV/1100419/2012Zulässigkeit einer Bescheidberichtigung gemäß § 293 BAO bei übersehener Kennzeichnung des Politikerpauschale vermittelnden Lohnzettels
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.05.2014

…im Jahr 2010 neben seinen Bezügen vom [Arbeitgeber 1] aus der Tätigkeit als Stadtvertreter von A resultierende Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit in Höhe von 141,60 Euro erklärt und das Werbungskostenpauschale für Mitglieder einer Stadt-, Gemeinde- oder Ortsvertretung geltend gemacht. Im Einkommensteuerbescheid 2010 vom 19…

BFG RV/7100443/2022Werbungskosten eines Bürgermeisters
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.03.2026

…Ausbildungs- und Umschulungskosten in Höhe von EUR 1.740,00, sonstige Werbungskosten in Höhe von EUR 5.244,73 und ein Berufsgruppenpauschale betreffend den Beruf "Mitglieder einer Stadt-, Gemeinde- oder Ortsvertretung" vom 01.01-31.12. Des Weiteren wurden außergewöhnliche Belastungen bei Behinderung beantragt. Der…

BFG RV/7103268/2019Werbungskosten eines Politikers, behauptete nachträgliche Betriebsausgaben
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.02.2020

…Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit (Arbeitslohn) sind unter anderem Bezüge, Auslagenersätze und Ruhe-(Versorgungs-)Bezüge, die Mitglieder einer Stadt-, Gemeinde- oder Ortsvertretung auf Grund gesetzlicher Regelung erhalten (§ 25 Abs 1 Z 4 lit b EStG). Die Vergütung des Bf für seine Tätigkeit als Gemeinderat zählt daher…

BFG RV/5100906/2011Kein Werbungskostenpauschale für Politiker neben dem Pauschale gem. § 16 Abs. 3 EStG 1988
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.03.2019

…Bf der Besteuerung unterworfen wurde. Die am 7. September eingelangte Berufung (nunmehr Beschwerde) gegen den Einkommensteuerbescheid 2004 enthielt den Antrag zusätzlich die Berufsgruppenpauschale für Mitglieder einer Stadt-, Gemeinde- oder Ortsvertretung zu gewähren. Mit Berufungsvorentscheidung vom 28. September 2010 wies das Finanzamt die Berufung mit Hinweis…

BFG RV/7100639/2024Werbungskosten, Sonderausgaben und Familienleistungen eines Politikers
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.08.2024

…der Praxis anstelle des Werbungskostenpauschbetrages gemäß § 16 Abs. 3 EStG 1988 folgende Werbungskosten auf die Dauer des aufrechten Dienstverhältnisses festgelegt: [...] 10. Mitglieder einer Stadt-, Gemeinde- oder Ortsvertretung 15% der Bemessungsgrundlage, mindestens 438 Euro jährlich, höchstens 2.628 Euro jährlich. Der Mindestbetrag kann nicht zu negativen…