…dieses Erkenntnis ist eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe Der Beschwerdeführer (Bf.) war in den Jahren 2004 bis 2007 bei zwei Dienstgebern (bei der Marktgemeinde O als Mitglied der Gemeindevertretung; bei Fr. A) beschäftigt…

…Kommentar, 14. Auflage, § 2 Rz245). Erhält ein Mitglied der Gemeindevertretung gleichbleibende Bezüge und übersteigen die Werbungskosten regelmäßig diese Einnahmen, liegt Liebhaberei vor. (VwGH 24.2.00, 97/15/0157) E. Für den vorliegenden Fall ergibt sich zu den Werbungskosten daher: Wie oben bereits angeführt, war…

…Er sei - für das ganze Kalenderjahr - gewähltes Mitglied des Gemeinderates. 1.6. Über Ersuchen der belangten Behörde übermittelte der Bf. eine Bestätigung der Gemeinde, wonach er in den Streitjahren Mitglied der Gemeindevertretung war. Die Funktion eines Gemeinderates und somit die ganzjährige Ausübung der Tätigkeit stellte…

…von 7-18 Uhr und Nachtdienste von 18-7 Uhr. Nebenberuflich erzielte er Einkünfte bei der D E GmbH sowie Sitzungsgelder als Mitglied der Gemeindevertretung seiner Wohnsitzgemeinde C. Der Firmensitz der D E GmbH und Mittelpunkt der Tätigkeit befindet sich in Adr3. Im Rahmen seiner…

…der Summe der verbleibenden Werbungskosten (der Bf. beantragte u.a. auch das Berufsgruppenpauschale in Zusammenhang als Mitglied einer Gemeindevertretung) sowie aus der vom Bf. an das FA übermittelten Zusammenstellung des Dienstgebers über die angefallenen Dienstreisen des Bf. samt den vom Dienstgeber bezogenen Taggeldern/Nächtigungsgeldern und…

… 186 BAO denjenigen, für die er seinem Inhalt nach bestimmt ist, durch Zustellung bekanntgegeben wird. Für die Zustellung an alle Gesellschafter (Mitglieder) der zum Zeitpunkt der Bescheiderlassung noch existierenden Personenvereinigung (Personengemeinschaft) ohne eigene Rechtspersönlichkeit sieht § 101 Abs. 3 BAO eine Zustellfiktion vor, welche lautet: "Schriftliche…

…Bf., wogegen die amtswegige Ermittlungspflicht hier ihre Grenze in der Unzumutbarkeit hat (Ritz, BAO6, § 115 Tz 6) E/b) Zum Werbungskostenpauschale für Mitglieder einer Gemeindevertretung: Für Mitglieder einer Stadt-, Gemeinde oder Ortsvertretung ist in § 1 Z 10 der VO BGBl. II 382/2001 vorgesehen, dass…

…Vizebürgermeister (Bürgermeister-Stellvertreter), Stadträte und Mitglieder einer Stadt-, Gemeinde- oder Ortsvertretung sowie deren Hinterbliebene auf Grund gesetzlicher Regelung erhalten, sind Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit. Aus dieser Bestimmung geht hervor, dass Auslagenersätze von Mitgliedern einer Gemeindevertretung zu den Einkünften aus nicht selbständiger Tätigkeit zählen. Die Bf…

…folgendes Bild: Der Bf. erfüllt die Voraussetzungen für die Berücksichtigung des Werbungskostenpauschales für Vertreter und für Mitglieder einer Gemeindevertretung sowohl in formeller als auch materieller Hinsicht. Aus seiner Erklärung zur Arbeitnehmerveranlagung 2015 sowie seinem im Zuge des Beschwerdeverfahrens erstatteten Vorbringen ergibt sich, dass der Bf…

…werden. Nach § 1 Z 10 der VO BGBl. II 382/2001 darf der Pauschalbetrag für Mitglieder einer Gemeindevertretung zu keinen negativen Einkünften führen, sodass aus diesem Titel im konkreten Fall höchstens Werbungskosten in Höhe der Einnahmen von 110 Euro zustünden. Da aber das allgemeine Werbungskostenpauschale…

…des Landes) übt in Wien der Stadtsenat als Landesregierung aus. Er kann in seiner Geschäftsordnung bestimmen, welche Geschäfte einzelnen seiner Mitglieder oder dem Magistrat als Amt der Landesregierung zur Erledigung überlassen werden. Hiefür kommen gleichartige, häufig vorkommende Angelegenheiten und Gegenstände von geringerer Bedeutung in Betracht…