…neben den Aktivbezügen, für den Zeitraum vom 01.01. bis 31.12.2014 Abfertigungszahlungen von Seiten der Mitarbeitervorsorgekasse Valida Plus erhalten. Weil sich die Bezugszeiträume überschneiden, liegt eine Pflichtveranlagung vor und es kann vom Antrag auf Durchführung einer Arbeitnehmerveranlagung nicht zurückgetreten werden." Im rechtzeitig gestellten…

…Dienstnehmer - einschließlich Dienstnehmeranteil zur Sozialversicherung und an die Vorsorgekasse eingezahlte Beiträge)" erschließt sich, dass der dort aufgeführte Betrag von € 11.986,64 inklusive der an die Mitarbeitervorsorgekasse gezahlten Beiträge zu verstehen ist, da die Bf dieses Entgelt im Rahmen eines freien Dienstvertrages bezogen hat…

…15. oder letzten eines Monats Monatsbezug (brutto), ohne SZ: € 180,00 Fällig jeweils am: Monatsletzten Anzuwendender Kollektivvertrag: freie Vereinbarung Wöchentliche Arbeitszeit: 5 Stunden Ausmaß des jährlichen Urlaubsanspruches: 5 Wochen Mitarbeitervorsorgekasse: VBV Sonstiges: 1 Monat Probezeit". Eltern können im Rahmen der in § 137 Abs. 2…

…und daher sei eine Anmeldung bei der Österreichischen Gesundheitskasse 2021 erfolgt. Es wurden durch den Arbeitgeber in Österreich Kammerumlage, Mitarbeitervorsorgekasse sowie Dienstgeberbeitrag abgeführt. Für die Bezüge vom ***ausl.Arbeitgeber*** seien monatlich die Lohnsteuer (in Deutschland) durch den Arbeitgeber abgeführt worden. Zusätzlich wurde noch darauf hingewiesen…

…dass es nunmehr keine Sorgepflichten geben würde, zumal die beiden Kinder ausgezogen seien. Darüber hinaus bestehe ein Guthaben bei einer Mitarbeitervorsorgekasse, das aber erst in ca einem halben Jahr ausbezahlt werde. II. Das Bundesfinanzgericht hat erwogen: Sachverhalt Mit Erkenntnis des Bundesfinanzgerichts vom 20.3.2023…

… 67 Abs. 3 EStG 1988 steuerfrei, der einmalig ausbezahlte Anteil sei vergleichbar mit einer Einmalauszahlung aus einer österreichischen Mitarbeitervorsorgekasse und gemäß § 67 Abs. 3 EStG 1988 mit 6 % zu versteuern. Mit Bescheid vom 19.05.2022 erfasste das FAÖ neben den laufend ausbezahlten Pensionen die…

…für noch nicht verbrauchten Urlaub eine Urlaubsersatzleistung. Für die Berechnung der Urlaubsersatzleistung sei der aktuelle Bezug heranzuziehen. Die Berechnung der Urlaubsersatzleistung erfolgte nur in der Sozialversicherung und in der betrieblichen Mitarbeitervorsorgekasse. Es erfolgte keine Nachverrechnung in der Lohnsteuer, beim Dienstgeberbeitrag und beim Zuschlag zum Dienstgeberbeitrag…

…Steuersatz gemäß § 67 EStG 1988 unterzogen worden mit der Begründung, dass mit dem seit 01.01.2003 neugeschaffenen Regime der Mitarbeitervorsorgekasse ein neues Abfertigungsmodell für alle in Österreich tätigen Arbeitnehmer, die seit dem 01.01.2003 in ein Beschäftigungsverhältnis eintreten oder eingetreten seien, nicht bestünde…

…Feststellung betreffend dieser Sozialplanzahlungen gekommen (vgl Tz 3 des beiliegenden Prüfungsberichtes vom 23.6.2020). Soweit es sich um Einmalzahlungen an Mitarbeiter handle, für die eine Anwartschaft gegenüber einer betrieblichen Mitarbeitervorsorgekasse (BV-Kasse) bestehe, sei der Betriebsausgabenabzug gemäß § 12 Abs 1 Z 8 KStG iVm …

…Beginn des Dienstverhältnisses 01.01.2006 wurde Hr. Bf von der Österreichischen AB GmbH dem System der Abfertigung Neu BMSVG zugewiesen. Monatlich werden Beiträge aus diesem Titel an die VBV Mitarbeitervorsorgekasse AG MVK- Leitzahl 71600 einbezahlt. Ein Vollübertritt bzw. Teilübertritt fand nicht statt. Per 31…

…von der AG-1, Anschrift-3, beziehe, über eine geringe Mitarbeitervorsorgekasse von ca. € 800,00 verfüge, verpfändete Versicherungen bei der Donau LV (Rückkaufswerte per 20.2.2018 von € 26.407,65 und € 14.209,14) und der HDI (ca. € 16.900…

…mit einvernehmlicher Lösung beendet worden und somit habe auch Anspruch auf die gesetzliche Abfertigung bestanden. Es hätte auch die Möglichkeit bestanden, einen Vollübertritt zu vereinbaren und den gesamten Abfertigungsanspruch in die Mitarbeitervorsorgekasse einzuzahlen. Danach wären die Dienstnehmer abgemeldet und nach einem Monat wieder angemeldet worden…

…so wäre für die Abgabepflichtige der einfachere, bessere und auch von der steuerrechtlichen Vertretung empfohlene Weg über die Einzahlung des Abfertigungsbetrages in eine Mitarbeitervorsorgekasse und Überführung des Dienstnehmers in das neue Abfertigungssystem gewesen. Es seien somit unbestrittener Maßen zwei (unmittelbar) anschließende Dienstverhältnisse bei demselben Arbeitgeber…

…Einkommensteuer 2014 (und Einkommensteuerbescheid 2014) und Einkommensteuerbescheid 2015. Zur Begründung wurde ausgeführt (wörtlich wiedergegeben): "Das Nachlass-Aktiva in Höhe von € 5.412,72 wurde erst im Jahr 2015 von den diversen Stellen (Guthaben vom Girokonto unseres verstorbenen Sohnes, Guthaben aus der Mitarbeitervorsorgekasse, etc.) ausbezahlt…

…2014 vom 26. Juli 2016. Zur Begründung wurde ausgeführt (wörtlich wiedergegeben): "Das Nachlass-Aktiva in Höhe von € 5.412,72 wurde erst im Jahr 2015 von den diversen Stellen (Guthaben vom Girokonto unseres verstorbenen Sohnes, Guthaben aus der Mitarbeitervorsorgekasse, etc.) ausbezahlt. Die Begräbniskosten für…

…in Deutschland geleisteten Dienstzeiten zugesagt wurde]. Das Dienstverhältnis in Österreich habe mit 1.1.2006 begonnen, wobei ab diesem Zeitpunkt vom laufenden Gehalt Zahlungen in die Mitarbeitervorsorgekasse (MVK) erfolgt seien. Im Jahr 2012 sei das Dienstverhältnis mit der Bf. einvernehmlich aufgelöst worden (siehe dazu Beilage…

…zu versteuern. Den größten Anteil seiner Betriebspension habe ein Arbeitgeber, den es nicht mehr gebe, durch Einzahlungen von Beiträgen in eine Mitarbeitervorsorgekasse bewirkt. Das Gesetz sehe sehr wohl eine differenzierte Betrachtung von Betriebspensionen vor. In der Beilage zur Einkommensteuererklärung hielt der Bf. fest, dass eine…

…aber nicht deren Verpflegung, Kurskosten, etc. angeführt. Eine weitere Begründung ist gar nicht angeführt, somit weiß man nicht, welche Kosten der Aufstellung (Gehalt, Sonderzahlung, Unfallversicherung, Mitarbeitervorsorgekasse, Verlängerungskosten für Arbeitsmarktservice, Kosten für freie Verköstigung, Wasser, Abwasser, Strom, Gas, Babysitterkurs, Visumkosten etc. nicht oder schon für die…

…Büroangestellte beschäftigt gewesen. Vom damaligen Dienstgeber seien Beiträge zur Mitarbeitervorsorgekasse der Pensionskasse zur Einzahlung gebracht worden, die letztendlich zu einem Guthaben von 616,42 € geführt hätten. Nachdem die A-GmbH lange nach Ende des Beschäftigungsverhältnisses der Lebensgefährtin die Mitarbeitervorsorgekasse gewechselt habe, sei seitens der…

…Deckungserfordernis gemäß § 48 des Pensionskassengesetzes oder vergleichbare Deckungsbeträge überwiesen werden, sowie die Leistungen, die darin bestehen, daß anderen Personen Versicherungsschutz verschafft wird, weiters die Umsätze aus dem Mitarbeitervorsorgekassengeschäft im Sinne des Betrieblichen Mitarbeitervorsorgegesetzes - BMVG, BGBl. I Nr. 100/2002; d) aa) die Umsätze, die unter…