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104 Treffer1752 msnur geltende Fassungen
BFG RV/4100051/2016Pflichtveranlagung bei Abfertigung aus Mitarbeitervorsorgekasse
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.07.2021

…neben den Aktivbezügen, für den Zeitraum vom 01.01. bis 31.12.2014 Abfertigungszahlungen von Seiten der Mitarbeitervorsorgekasse Valida Plus erhalten. Weil sich die Bezugszeiträume überschneiden, liegt eine Pflichtveranlagung vor und es kann vom Antrag auf Durchführung einer Arbeitnehmerveranlagung nicht zurückgetreten werden." Im rechtzeitig gestellten…

BFG RV/2100230/2022Freier Dienstvertrag - Sozialversicherungsbeiträge und Zahlungen an die Mitarbeitervorsorgekasse nach § 6 Abs 1 BMSVG die der Auftraggeber als Schuldner trägt sind nicht Teil der Bemessungsgrundlage in der Umsatzsteuer
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.07.2022

…Dienstnehmer - einschließlich Dienstnehmeranteil zur Sozialversicherung und an die Vorsorgekasse eingezahlte Beiträge)" erschließt sich, dass der dort aufgeführte Betrag von € 11.986,64 inklusive der an die Mitarbeitervorsorgekasse gezahlten Beiträge zu verstehen ist, da die Bf dieses Entgelt im Rahmen eines freien Dienstvertrages bezogen hat…

BFG RV/2100389/2011Keine begünstigte Besteuerung einer freiwilligen Abfertigung gemäß § 67 Abs. 6 EStG 1988, wenn das Dienstverhältnis zur Gänze dem Abfertigungsregime des betrieblichen Mitarbeitervorsorgegesetzes (BMVG) unterlegen ist.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.03.2016

…begonnen und am 30.11.2010 geendet. Das Dienstverhältnis fällt daher in einen Zeitraum, für das zur Gänze das neue Abfertigungssystem bezüglich der Anwartschaft gegenüber einer Mitarbeitervorsorgekasse besteht, da das Dienstverhältnis mit der AG1 nach dem 31.12.2002 eingegangen wurde. Die begünstigte Besteuerung des …

BFG RV/4100050/2015Vergleichszahlung (Gehalt)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.02.2017

…2008 sehr wohl auf die konkrete Problematik eingegangen und hat darin festgehalten, dass die Beschränkung dieser Begünstigung auf Zeiträume, für die eine Anwartschaft gegenüber einer Mitarbeitervorsorge-Kasse besteht, nicht als gleichheitswidrig erkannt werden kann, zumal sie ihren historischen Hintergrund in der Umstellung des Abfertigungssystems hat…

BFG RV/2100808/2014Dienstverhältnisse mit Ehegattin und Sohn - Fremdvergleich
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis25.01.2016Teil 2/2

…15. oder letzten eines Monats Monatsbezug (brutto), ohne SZ: € 180,00 Fällig jeweils am: Monatsletzten Anzuwendender Kollektivvertrag: freie Vereinbarung Wöchentliche Arbeitszeit: 5 Stunden Ausmaß des jährlichen Urlaubsanspruches: 5 Wochen Mitarbeitervorsorgekasse: VBV Sonstiges: 1 Monat Probezeit". Eltern können im Rahmen der in § 137 Abs. 2…

BFG RV/7102216/2013KESt-Rückerstattung eines US-Investmentfonds - Erweiterung des Antragsgegenstandes im Beschwerdeverfahren
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.09.2025Teil 1/2

…und keine Neutralisierung aufgrund einer Rückerstattung erfolgt. Nachdem die Bf. in den USA von der Steuer befreit ist (weil die Veranlagung zur Mitarbeitervorsorge erfolgt), ist eine Anrechnung der österreichischen KESt nicht möglich. Zur Herstellung eines unionsrechtskonformen Zustandes ist der Bf. die beantragte Kapitalertragsteuer zur Gänze…

BFG RV/7100065/2014Zurücknahme der Anträge auf Veranlagung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.11.2019

…der Benennung "freier Dienstvertrag" nach seiner Ansicht ein solcher nicht vorliege, sondern er Arbeitnehmer sei, nicht umsatzsteuerpflichtig sei, eine Mitarbeitervorsorge mit Zugang zu einer Abfertigung bestehe. Trotz Befristung auf 5 Jahre sei der Vertrag kündbar. Der Bf. sei organisatorisch in den Betrieb der Erstaufnahmestellen eingegliedert…

BFG RV/2100168/2014Nachversteuerung der nach Auflösung von Dienstverhältnissen mit Wiedereinstellungszusage ohne wirtschaftliche Notlage und nach Unterbrechung der Dienstverhältnisse für einen Monat begünstigt besteuert ausbezahlten Abfertigungen.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.08.2017

…mit einvernehmlicher Lösung beendet worden und somit habe auch Anspruch auf die gesetzliche Abfertigung bestanden. Es hätte auch die Möglichkeit bestanden, einen Vollübertritt zu vereinbaren und den gesamten Abfertigungsanspruch in die Mitarbeitervorsorgekasse einzuzahlen. Danach wären die Dienstnehmer abgemeldet und nach einem Monat wieder angemeldet worden…

BFG RV/6100125/2012Rückerstattung von zu Unrecht einbehaltener Lohnsteuer
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.03.2015

…nur für jene Zeiträume anzuwenden wären, für die keine Anwartschaften gegenüber der BV-Kasse (betriebliche Vorsorgekasse) bestünden. Ansprüche und Anwartschaften gegenüber einer BV-Kasse („Abfertigung neu“) würde das Bundesgesetz über die betriebliche Mitarbeitervorsorge regeln. Es wäre auf Arbeitsverhältnisse anzuwenden, deren vertraglicher Beginn nach dem 31…

BFG RV/2100219/2025Progressionserhöhenden Einkünfte DBA Deutschland/Österreich, Berücksichtigung von SV-Beiträge und AN-Beiträge zur Zukunftsvorsorge für BMGL
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.04.2026

…und daher sei eine Anmeldung bei der Österreichischen Gesundheitskasse 2021 erfolgt. Es wurden durch den Arbeitgeber in Österreich Kammerumlage, Mitarbeitervorsorgekasse sowie Dienstgeberbeitrag abgeführt. Für die Bezüge vom ***ausl.Arbeitgeber*** seien monatlich die Lohnsteuer (in Deutschland) durch den Arbeitgeber abgeführt worden. Zusätzlich wurde noch darauf hingewiesen…

BFG RV/7103780/2023Zahlungserleichterung (Stundung) nach Ablauf der beantragten Zahlungs(Stundungs)frist
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.12.2025

…dass es nunmehr keine Sorgepflichten geben würde, zumal die beiden Kinder ausgezogen seien. Darüber hinaus bestehe ein Guthaben bei einer Mitarbeitervorsorgekasse, das aber erst in ca einem halben Jahr ausbezahlt werde. II. Das Bundesfinanzgericht hat erwogen: Sachverhalt Mit Erkenntnis des Bundesfinanzgerichts vom 20.3.2023…

BFG RV/6100183/2023Steuerliche Behandlung einer Pensionsabfindung durch Einmalzahlung aus einer britischen Firmenpension
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.09.2025

… 67 Abs. 3 EStG 1988 steuerfrei, der einmalig ausbezahlte Anteil sei vergleichbar mit einer Einmalauszahlung aus einer österreichischen Mitarbeitervorsorgekasse und gemäß § 67 Abs. 3 EStG 1988 mit 6 % zu versteuern. Mit Bescheid vom 19.05.2022 erfasste das FAÖ neben den laufend ausbezahlten Pensionen die…

BFG RV/7101151/2020Pauschale Tagesgelder ohne konkrete Aufzeichnungen über Dienstreisen oder Dienstverrichtungen außerhalb des Firmensitzes sind steuerpflichtiger Arbeitslohn
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.02.2023

…für noch nicht verbrauchten Urlaub eine Urlaubsersatzleistung. Für die Berechnung der Urlaubsersatzleistung sei der aktuelle Bezug heranzuziehen. Die Berechnung der Urlaubsersatzleistung erfolgte nur in der Sozialversicherung und in der betrieblichen Mitarbeitervorsorgekasse. Es erfolgte keine Nachverrechnung in der Lohnsteuer, beim Dienstgeberbeitrag und beim Zuschlag zum Dienstgeberbeitrag…

BFG RV/3100703/2018Besteuerung der Abfertigung eines italienischen Arbeitgebers
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis31.01.2022

…Steuersatz gemäß § 67 EStG 1988 unterzogen worden mit der Begründung, dass mit dem seit 01.01.2003 neugeschaffenen Regime der Mitarbeitervorsorgekasse ein neues Abfertigungsmodell für alle in Österreich tätigen Arbeitnehmer, die seit dem 01.01.2003 in ein Beschäftigungsverhältnis eintreten oder eingetreten seien, nicht bestünde…

BFG RV/5100884/2020Kein Betriebsausgabenabzug bei freiwilligen Zahlungen nach § 67 Abs 8 lit f EStG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.07.2020

…Feststellung betreffend dieser Sozialplanzahlungen gekommen (vgl Tz 3 des beiliegenden Prüfungsberichtes vom 23.6.2020). Soweit es sich um Einmalzahlungen an Mitarbeiter handle, für die eine Anwartschaft gegenüber einer betrieblichen Mitarbeitervorsorgekasse (BV-Kasse) bestehe, sei der Betriebsausgabenabzug gemäß § 12 Abs 1 Z 8 KStG iVm …

BFG RV/6100079/2020Prämien für eine Berufsunfähigkeitsversicherung eines Universitätsprofessors und Werbungskosten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.04.2020

…erster Satz EStG 1988 sind folgende Ausgaben bei der Ermittlung des Einkommens als Sonderausgaben abzuziehen, soweit sie nicht Betriebsausgaben oder Werbungskosten sind: Beiträge und Versicherungsprämien ausgenommen solche im Bereich des Betrieblichen Mitarbeitervorsorgegesetzes - BMVG und solche im Bereich der prämienbegünstigten Zukunftsvorsorge (§ 108g) zu einer - freiwilligen Kranken-…

BFG RV/5100739/2019Besteuerung einer freiwilligen Abfertigung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis26.02.2020

…Beginn des Dienstverhältnisses 01.01.2006 wurde Hr. Bf von der Österreichischen AB GmbH dem System der Abfertigung Neu BMSVG zugewiesen. Monatlich werden Beiträge aus diesem Titel an die VBV Mitarbeitervorsorgekasse AG MVK- Leitzahl 71600 einbezahlt. Ein Vollübertritt bzw. Teilübertritt fand nicht statt. Per 31…

BFG VH/7100006/2018Verfahrenshilfeantrag für Einbringung einer Beschwerde gegen einen Haftungsbescheid, Vorliegen besonderer Schwierigkeiten zum Nachweis des fehlenden Verschuldens
geltende FassungBFG-EntscheidungenVerfahrenshilfe - Einzel - Beschluss21.09.2018

…von der AG-1, Anschrift-3, beziehe, über eine geringe Mitarbeitervorsorgekasse von ca. € 800,00 verfüge, verpfändete Versicherungen bei der Donau LV (Rückkaufswerte per 20.2.2018 von € 26.407,65 und € 14.209,14) und der HDI (ca. € 16.900…

BFG RV/2100674/2011Keine begünstigte Versteuerung einer Abfertigung, wenn die unmittelbare im Wesentlichen unveränderte Fortsetzung des Dienstverhältnisses schon bei der Beendigung in Aussicht genommen wurde.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.11.2016

…so wäre für die Abgabepflichtige der einfachere, bessere und auch von der steuerrechtlichen Vertretung empfohlene Weg über die Einzahlung des Abfertigungsbetrages in eine Mitarbeitervorsorgekasse und Überführung des Dienstnehmers in das neue Abfertigungssystem gewesen. Es seien somit unbestrittener Maßen zwei (unmittelbar) anschließende Dienstverhältnisse bei demselben Arbeitgeber…

BFG RV/3101104/2016Begräbniskosten: fehlende Zwangsläufigkeit soweit Deckung in Nachlassaktiva sowie bei freiwilliger Übernahme gegenüber Unterhaltsverpflichteten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.03.2017

…Einkommensteuer 2014 (und Einkommensteuerbescheid 2014) und Einkommensteuerbescheid 2015. Zur Begründung wurde ausgeführt (wörtlich wiedergegeben): "Das Nachlass-Aktiva in Höhe von € 5.412,72 wurde erst im Jahr 2015 von den diversen Stellen (Guthaben vom Girokonto unseres verstorbenen Sohnes, Guthaben aus der Mitarbeitervorsorgekasse, etc.) ausbezahlt…