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BFG RV/2100305/2015Zahlungen aus einem behaupteten Dienstverhältnis mit dem Sohn als abzugsfähige Betriebsausgaben?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis15.03.2017

…nicht als steuerlich abzugsfähige Gehaltszahlungen anzusehen seien. Bei den vom Sohn erbrachten Tätigkeiten handle es sich um solche, die typischerweise als familienhafte Mitarbeit im Betrieb der Mutter anzusehen seien. Überdies erweise sich der behauptete Umfang der Tätigkeiten nicht als glaubhaft, wenn der Sohn der Bf…

BFG RV/3100314/2019Doppelte Haushaltsführung eines alleinstehenden Steuerpflichtigen im elterlichen Haushalt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.02.2022Teil 1/2

…50 m2 Wohnung am Betrieb meiner Eltern (Z-Hof, C-Straße, Gemeinde 2). Dort führen wir einen selbstständigen Haushalt. Betriebskosten und Miete wird an meine Eltern keine bezahlt; diese werden, wie bei landwirtschaftlichen Betrieben üblich, durch die erforderliche Mitarbeit im Betrieb abgegolten. EA hat in…

BFG RV/5101095/2020Anerkennung von Betriebsausgaben zwischen nahen Angehörigen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.12.2021

…Gänze nicht abzugsfähig. Dies deshalb, weil eine familienhaft Mitarbeit im Betrieb des Ehepartners (Lebensgefährten) nicht aus rechtlicher Verpflichtung, sondern aus familiärer oder partnerschaftlicher Solidarität erfolgt. Wenn sich in einem solchen Fall der von seinem Partner unterstützte Betriebsinhaber dazu entschließt, seinem Angehörigen für seine Tätigkeit eine…

BFG RV/7102093/2017Zahlungen an Ehefrau keine Betriebsausgabe, da Vereinbarung dem Fremdvergleich nicht standhält
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis16.05.2023

…Dienstzettels samt Zeitaufzeichnungen sowie durch Vorlage von E-Mailverkehr und Benennung von Zeugen, die die Tätigkeit von Frau ***FS*** im Betrieb des Beschwerdeführers bestätigen, sei im konkreten Fall von einer ausreichenden Publizität auszugehen. Es sei geregelt gewesen, dass neben typischer Sekretariatstätigkeit auch die Bereiche Lohnverrechnung…

BFG RV/1100157/2019Abzugsfähigkeit von Lohnzahlungen als Betriebsausgaben - steuerliche Anerkennung von Dienstverhältnissen zwischen nahen Angehörigen (hier: zwischen dem Bf. und seinen studierenden Töchtern)?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.02.2021

…wenn einem Mitarbeiter ermöglicht werde, seine Arbeit nach Möglichkeit zeitlich frei einzuteilen. Es gebe im Übrigen kein besseres Mittel für die "Gewinnerzielung" als eine umfassende Ausbildung der Mitarbeiter an der Uni und eine begleitende praktische Ausbildung. Der Vorwurf einer ineffizienten Betriebsorganisation werde auf das Schärfste…

BFG RV/1100416/2011Hälftesteuersatz gemäß § 37 Abs. 5 EStG 1988 (keine Einstellung der Erwerbstätigkeit im Zusammenhang mit einer Kommanditbeteiligung)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis10.11.2015

…Letzterer war bis 7. Februar 1996 auch als deren Geschäftsführer im Firmenbuch eingetragen. In der für das Jahr 2009 elektronisch eingereichten Erklärung der Einkünfte von Personengesellschaften/-gemeinschaften wurden neben einem laufenden Verlust ein aus der Betriebsaufgabe resultierender Veräußerungsgewinn in Höhe von ... € sowie die davon…

BFG RV/5101368/2010Aufwendungen einer GmbH im Zusammenhang mit einer Dienstnehmerwohnung des Sohnes des Gesellschafterehepaares.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.06.2014Teil 1/2

…worden. Die Wohnung werde separat angeführt, eine Aufrechnung mit den angeblich um 1.000,00 Euro zu niedrigen Bezügen sei nicht erkennbar. Die Finanzverwaltung lege bei Vereinbarungen zwischen nahen Angehörigen, gleichgültig ob es sich um die Mitarbeit im Betrieb, um Darlehens-, Bestands- oder Gesellschaftsverträge handle…

BFG RV/7101753/2013Anmietung einer oder zwei Lagerhallen vom Ehegatten steuerlich anzuerkennen?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.01.2019Teil 1/2

…in Höhe von "ca. 1,5% vom Umsatz" als Provisionsvertreter als "Leistungsprovisionen" für die Mitarbeit im Betrieb steuerlich nicht anzuerkennen seien. Gegen die im Anschluss an diese Buch- und Betriebsprüfung ergangenen Bescheide wurde hinsichtlich der Jahre 1987 und 1988 Berufung erhoben, über die von der…

BFG RV/7102778/2017Wiederaufnahme auf Antrag
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis19.01.2022

…046,00) ergeben, wenn diesbezüglich die Voraussetzungen für die Wiederaufnahme vorliegen würden, was aber - wie bereits ausgeführt - im Hinblick darauf, dass dem Beschwerdeführer die Tatsache der Zahlungen und der Mitarbeit im Betrieb bekannt war, nicht der Fall ist. Nachdem der Beschwerdeführer zugestand, dass ihm die…

BFG RV/4100028/2017Ist die Zahlung von Rentenansprüchen der 2. Säule (Schweiz) an die Ex-Gattin aus dem Einkommen des Beschwerdeführers auszuscheiden?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.12.2020

…zu vermindern. Mag auch die Einführung des Anspruchs auf teilweise Auszahlung der Pension an den Ehegatten damit motiviert gewesen sein, dessen Stellung wegen seiner Mitarbeit im Betrieb zu verbessern, ändert dies nichts an der Zurechnung der in Rede stehenden Einkunftsquelle an den Mitbeteiligten. Die an…

BFG RV/7100758/2020Zurückverweisung bei unschlüssigen Gutachten des Sozialministeriumservice
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss30.03.2020Teil 1/3

…Hilfsmittel: Im psychischen Bereich 01/2019 erstmals psychiatrische Behandlung (stationär KH ***[32]*** ...), seither keine weitere Medikation, keine aktuellen Behandlungen. Derzeit Arbeits-Assistenz. Sozialanamnese: Daten zur Person: Schulbesuch: 1 x zurückgestellt, danach VS und HS (bis inkl. 3. KL), kein SPF Berufstätigkeit: Mitarbeit im elterlichen Betrieb…

BFG RV/7102354/2015Schätzung nicht erklärter Lohnzahlungen, pauschale Lohnsteuernachforderung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.07.2019

…Dabei kann es ausgeschlossen werden, dass durch die Mitarbeit der beiden Gesellschafterinnen ein Arbeitnehmer hätte ersetzt werden können. Der festgestellte Sachverhalt ergibt sich aus den Feststellungen der GPLA, den in den Aktenvermerken festgehaltenen Feststellungen anlässlich zweier Nachschauen im Betrieb der Bf., der niederschriftlich festgehaltenen Aussage…

BFG RV/1100408/2020Dienstverhältnis mit nahen Angehörigen (Ehegattin)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis30.04.2025Teil 1/2

…Bel einer im Wesentlichen gleichbleibenden monatlichen Entlohnung liegt kein Unternehmerrisiko vor. Anmeldung zur Sozialversicherung: Auszahlung von Arbeitslohn: Überweisungsbelege: Übermittlung L 16: Kundenkontakt: eigener Arbeitsplatz: fremdübliche Entlohnung: Davon zu unterscheiden, sei die familienhafte Mitarbeit in Betrieben. Die Mitarbeit naher Angehöriger im Erwerb könne grundsätzlich auf einer…

BFG RV/7100184/2015Kann ein zivilgerichtlicher Vergleich einen Veräußerungsgewinn gemäß § 24 Abs. 2 letzter Satz EStG 1988, der durch das Nichtauffüllen eines negativen Kapitalkontos entsteht, der Besteuerung entziehen?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.08.2023Teil 1/2

…der Mitarbeit im Betrieb sowie, dass die Mitunternehmerschaft auch nie gekündigt wurde ist die Stellung des ***2*** als Kommanditisten in der KG gegeben, Im vorliegenden Fall hatte der Kommanditist im Jahr 2006 ein negatives Kapitalkonto, welches durch weitere Gewinn- und Verlustzuweisungen im Jahr 2011 weiterhin…

BFG RV/1100161/2016Steuerliche Beurteilung einer Vereinbarung unter Angehörigen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.03.2018

…Mitarbeit ohne besondere vertragliche Verpflichtung seien dadurch veranlasste Aufwendungen gemäß § 20 Abs. 1 Z 4 EStG nicht abzugsfähig. Entschließe sich sohin ein Ehepartner im Betrieb der Angehörigen mitzuarbeiten, dann tue er dies im Regelfall nicht aus rechtlicher Verpflichtung, sondern aus familiärer Solidarität. Bei den im…

BFG RV/7103525/2012Schätzung gem. § 184 BAO wegen fehlender Aufzeichnungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.09.2020Teil 1/3

…da nichts mehr los wäre. Sonst sei bei der Bf den ganzen Tag Betrieb. Auf die Frage nach der Mitarbeit von Familienangehörigen antwortete der ehemalige Kellner, dass die Gattin des GF mittags da sei und er abends. Sie arbeite im Service, er kassiere bei Bedarf…

BFG RV/2100131/2018Bindung an Strafurteil
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.09.2018Teil 1/2

…der verpflichtenden Mitarbeit im Rahmen des Betriebs des Ehegatten/Lebensgefährten gemäß § 90 ABGB hinausgeht, zumal etwa auch schon der gemeinsame Hausbau eines Paares eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts zu begründen vermag (RIS-Justiz RS0023316; OGH 18.10.2005, 5 (Ob 228/056). (…) Im vorliegenden Fall…

BFG RV/7101302/2026- Zufluss von Pensionsbezügen bei einer Legalzession gemäß § 185 Abs. 3 und 4 GSVG - Krankenversicherungsbeiträge für ausländische Pension als Werbungskosten - Krankheitskosten als außergewöhnliche Belastung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.07.2026

…zu vermindern. Mag auch die Einführung des Anspruchs auf teilweise Auszahlung der Pension an den Ehegatten damit motiviert gewesen sein, dessen Stellung wegen seiner Mitarbeit im Betrieb zu verbessern, ändert dies nichts an der Zurechnung der in Rede stehenden Einkunftsquelle an den Mitbeteiligten. Die an…

BFG RV/4100384/2020Werbungskosten eines kaufmännischen Geschäftsführers
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.03.2025Teil 1/2

…einfach zu recherchieren unter (Internetadresse der Organisation A/M-Hilfe angeführt). Eine Zusammen- oder Mitarbeit im Rahmen eines spezialisierten Therapeutenteams der M-Hilfe sei daher für die Organisation A sinnvoll. Der unmittelbare Zusammenhang mit der Beschäftigung der Organisation A liege daher eindeutig vor. Es müsse…

BFG RV/3100104/2015Vorliegen eines Dienstverhältnisses nach § 47 Abs 2 EStG 1988
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis14.07.2023

…durch einen selbständigen Auftragnehmer vereinbart worden sei, sondern die Mitarbeit im Unternehmen der bfP. Mit rechtzeitig am 9.1.2015 eingebrachtem Antrag auf Entscheidung über die Beschwerde durch das Bundesfinanzgericht brachte die steuerliche Vertretung der bfP ergänzend vor, dass vor jedem Auftrag mündliche Vereinbarungen getroffen…