…ob und in welchem Ausmaß ein solches Missverhältnis von Leistung und Gegenleistung vorliegt, ist nicht auf Grund der steuerlichen Vorschriften des Bewertungsgesetzes, also der Einheitswerte nach diesem Gesetz, sondern auf Grund eines Vergleiches der Verkehrswerte (Verkehrswert der Grundstücke und Teilwerte der beweglichen Gegenstände des Betriebsvermögens…
…beträgt der gemeine Wert der GmbH-Anteile 76,52% des Kapitalwertes der Leibrente von 1,799.148,37 Euro. Beträgt der nach dem Wiener Verfahren ermittelte gemeine Wert der GmbH-Anteile 76,52% der kapitalisierten Leibrente, mag ein offensichtliches Missverhältnis zwischen Leistung und Gegenleistung vorliegen…
…Von einem krassen Missverhältnis von Leistung und Gegenleistung kann daher ausgegangen werden. Aufgrund der bestehenden Nahebeziehung der beteiligten Personen am Erwerb der Liegenschaft, dem Alter der Veräußerin der Liegenschaft und dem Missverhältnis zwischen den Anschaffungskosten und dem nach nur etwa eineinhalb Jahren später erzielten Verkaufserlös…
…Teil der Leistung unentgeltlich hingegeben werden sollte. Erforderlich ist somit, dass sich die Vertragspartner des doppelten Charakters der Leistung bewusst gewesen sind. Die von ihnen gewollte Unentgeltlichkeit muss ausdrücklich oder schlüssig zum Ausdruck gebracht worden sein. Ein krasses Missverhältnis von Leistung und Gegenleistung reicht für…
…8Ob28/10s). Gleiches gilt für die Bereicherungsabsicht bei einer freigebigen Zuwendung. Zum einen spricht bereits das den Vertragsparteien bekannte objektive Missverhältnis des Wertes von Leistung und Gegenleistung iVm dem familiären Naheverhältnis für eine Bereicherungsabsicht des Bf. Zum anderen hat der Bf. in seiner Stellungnahme des…
…Rechtsprechung erkennen, in welcher Reihenfolge die Prüfschritte vorzunehmen sind. Demnach ist zunächst die Frage des Vorliegens eines "offenbaren" Wertmissverhältnisses anhand einer Gegenüberstellung der gemeinen Werte von Leistung und Gegenleistung zum Zeitpunkt der Vereinbarung zu klären. Bejahendenfalls ist das subjektive Element des "Bereichernwollens" zu prüfen, wobei…
…es zu keiner Gegenleistung kommt oder einer gemischten Schenkung. Eine gemischte Schenkung ist ein Vertrag, der sich aus einem entgeltlichen und einem unentgeltlichen Teil zusammensetzt und liegt vor, wenn sich die gemeinen Werte von Leistung und Gegenleistung in einem offenbaren Missverhältnis gegenüberstehen und sich die…
…sinngemäß das zur Beurteilung von Sponsoringverträgen nach der Maßgabe des Wiener Anzeigenabgabegesetz 1983, LGBl Nr 22, ergangene Erkenntnis des VwGH vom 23.4.1993, 91/17/0145, mwN). Zwar ist im Bereich des Umsatzsteuerrechts eine objektive Äquivalenz von Leistung und Gegenleistung an sich nicht erforderlich…
…Bf. der ursprüngliche Kaufpreis der Wohnung nur vom Vater des Bf. und nicht etwa zu einem Teil auch von der ehemaligen Lebensgefährtin getragen wurde. Gegenständlich liegt ein offenbares Missverhältnis zwischen Leistung und Gegenleistung dar, da sich für die ehemalige Lebensgefährtin auf jeden Fall eine Vermögenseinbuße…
…Fassung ableiten lässt und auch nicht in den Gesetzesmaterialien zu der Einführung der Stiftungseingangssteuer erwähnt wurde, ist das "Überwiegensprinzip" im Beschwerdefall nicht heranzuziehen. ... ... Da bei Gegenüberstellung von Leistung und Gegenleistung - wie festgestellt - ein Missverhältnis vorliegt, kann hinsichtlich der Wertdifferenz ohne weiteres eine von den Parteien…
…und des monatlichen Wertes von 700 € des Wohnungsgebrauchsrechtes durchaus bekannt war, dass bei einem nach § 16 BewG zu ermittelnden Kapitalwert des Wohnungsgebrauchsrechtes von 140.062,89 € und einem dreifachen Einheitswert von 321.300 € ein offenbares Missverhältnis zwischen Leistung und Gegenleistung vorlag und…
…sei § 147 BAO iVm § 99 Abs2 FinStrG gewesen. Es hätte daher keine wie immer geartete Mitwirkungspflicht bestanden. Zur umsatzsteuerlichen Beurteilung sei noch anzumerken: - das UStG fordere keine Gleichwertigkeit von Leistung und Gegenleistung; belastet würde nicht der Verbrauch eines bestimmten Gutes, sondern der Aufwand, der im…
…von Leistung und Gegenleistung gegenüberzustellen. Der Wert der Leibrente ist nach versicherungsmathematischen Grundsätzen zu kapitalisieren. Die nach dem BewG sich ergebenden Kapitalwerte und etwaige Einheitswerte der hingegebenen Sache sind für den Vergleich belanglos (VwGH 12.10.1964, 20/64; siehe auch Stempel- und Rechtsgebühren von…
…dass die Vertragsparteien dieses Missverhältnis erkannt haben (BFH 10.9.1986 II R 81/84 BStBl 1987 II 80). Für die Feststellung, ob eine Schenkung bzw. eine gemischte Schenkung vorliegt, sind nicht die Steuerwerte heranzuziehen, sondern die gemeinen Werte von Leistung und Gegenleistung zu vergleichen…
…ein Vertrag, der sich aus einem entgeltlichen und einem unentgeltlichen Teil zusammensetzt. Eine gemischte Schenkung liegt vor, wenn sich die gemeinen Werte von Leistung und Gegenleistung in einem offenbaren Missverhältnis gegenüberstehen und sich die Vertragsparteien dessen bewusst sind und trotzdem den Vertrag eingehen. Der Verwaltungsgerichtshof…
…Zahlung iHv 267.500 Euro übertragen worden. Der Vergleich von Leistung und Gegenleistung zeige ein eklatantes Missverhältnis, das aus dem starken Interesse der X-GmbH an der Flurbereinigung resultiere. Der Tauschvertrag vom 24. Oktober 2014 habe lediglich versucht, ein offensichtliches Missverhältnis der beiden Vertragsparteien auszugleichen…
…0088), übersieht es, dass bei Abweichung des Wertes der Gegenleistung von der Leistung von 20 % bis 25 % nicht Unentgeltlichkeit, sondern ein auffallendes Missverhältnis zwischen Leistung und Gegenleistung und damit eine gemischte Schenkung anzunehmen war. Unentgeltlichkeit war hingegen nur hinsichtlich der Wertdifferenz anzunehmen (vgl. das hg…
…dass die Vertragsparteien dieses Missverhältnis erkannt haben (BFH 10.9.1986 II R 81/84 BStBl 1987 II 80). Für die Feststellung, ob eine Schenkung bzw eine gemischte Schenkung vorliegt, sind nicht die Steuerwerte heranzuziehen, sondern die gemeinen Werte von Leistung und Gegenleistung zu vergleichen…
…der Vergleich von Leistung und Gegenleistung ein eklatantes Missverhältnis, das aus dem starken Interesse der Q GmbH an der Flurbereinigung resultiert, die zur geplanten Projektumsetzung erforderlich ist. Entsprechend den Bestimmungen des § 21 BAO ist für die Beurteilung abgabenrechtlicher Fragen der wahre wirtschaftliche Gehalt und nicht…
…Prüfungsauftrages am 23.2.2016) die Behauptung auf, dass die Tauschleistungen in einem krassen Missverhältnis zueinander stünden und rein deshalb eine Schenkung vorliege. Selbst ein krasses Missverhältnis zwischen Leistung und Gegenleistung rechtfertigt nicht die Annahme einer Schenkung. Neben einer objektiven Bereicherung ist darüber hinaus zwingend…