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BFG RV/7102001/2011Zurechnung und Berechnung von Einkünften aus freiberuflicher Arbeit
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.11.2016Teil 1/3

…Betriebsausgaben (...) wurden nur Pflichtbeiträge geltend gemacht. Ferner sind unter KZ 9225 Pflichtbeiträge zur gesetzlichen Pensionsversicherung an die Sozialversicherungsanstalt der gewerblichen Wirtschaft (EUR 8.432,63) und Pflichtbeiträge zum Vorsorgewerk der Kammer der Wirtschaftstreuhänder (EUR 4.302,00) enthalten. ad Einkommensteuer, Sonstige Einkünfte 1) Bei den…

BFG RV/7102001/2011Zurechnung und Berechnung von Einkünften aus freiberuflicher Arbeit
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.11.2016Teil 2/3

…GmbH eingebrachten Einzelunternehmens zum Betriebserfolg der GmbH in den Jahren 2005, 2006 und 2007 nach Wortlaut und Sinn des Gesellschaftsvertrages sowie der Syndikatsvereinbarung beigesteuert habe, und welche dieser Abschlüsse (Datum, Kunde, Gegenstand, Umsatz) nicht ihr, sondern dem Gesellschafter-Geschäftsführer abgesehen von dessen Wirtschaftstreuhändertätigkeit zuzuordnen waren…

BFG RV/7102001/2011Zurechnung und Berechnung von Einkünften aus freiberuflicher Arbeit
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.11.2016Teil 3/3

…Da eine zwischengeschaltete Kapitalgesellschaft ohne standesrechtliche Befugnis zur Ausübung freiberuflicher Tätigkeiten iSd § 22 Z 1 EStG (Mischgesellschaft) entsprechende Marktchancen nicht selbst nutzen kann, ist eine Zurechnung der vom Einzelunternehmer erzielten Einnahmen aus der Tätigkeit als Wirtschaftstreuhänder an die Kapitalgesellschaft von vornherein ausgeschlossen. Übernimmt jedoch eine…

BFG RV/2100388/2012Unternehmereigenschaft einer "Domizilgesellschaft"
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.08.2017

…konfrontiert, dass die Umsätze laut vorgelegter Ausgangsrechnungen nicht erklärt wurden. Dies erklärte die Bf. damit, dass die Umsätze in anderen Voranmeldungszeiträumen erfasst und erklärt wurden. Zum Beweis legte die Bf. die Jahreserklärung 2011 vor, in der sämtliche Umsätze erfasst worden seien und erklärte ausdrücklich, dass…

BFG RV/6100256/2006Bescheidadressat bei Personengesellschaften nach deren Vollbeendigung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss03.09.2014

…§ 188 BAO für 2000 und 2001) Beschwerde. Am 4.5.2006 legte das Finanzamt Salzburg-Stadt die gegenständliche Beschwerde ohne Erlassung einer Beschwerdevorentscheidung dem Bundesfinanzgericht zur Entscheidung vor. Mit Schreiben vom 30.8.2014, eingelangt am 3.9.2014, wurden vom steuerlichen Vertreter der Beschwerdeführerin…

BFG RV/2101114/2016Bescheid an verschmolzene gelöschte GmbH - Nichtbescheid
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss30.07.2018

…ihre Mutter und Löschung im schweizerischen Handelsregister erloschen. Die belangte Behörde hat die angefochtenen Bescheide gegenüber einer nicht mehr existenten Gesellschaft erlassen. Wird ein Bescheid an eine Kapitalgesellschaft gerichtet, die zum Zeitpunkt der Bescheiderlassung bereits im Firmenbuch gelöscht ist, handelt es sich um einen Nichtbescheid…

BFG RV/5100810/2012Stille Beteiligung an GmbH
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis31.12.2015Teil 1/2

…Die Eintragung im Firmenbuch wurde am 5.7.2005 durchgeführt. Das (zur Gänze einbezahlte} Stammkapital betrug zum Zeitpunkt der Gründung 70.000,00 € und wurde von folgenden Gesellschaftern übernommen: | Gesellschafter | in der Folge kurz | Anteil am Stammkapital | In % | Gf…

BFG RV/4100555/2014Nichtbescheid mangels Erfassung aller Gesellschafter
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss15.01.2020

…E 6: Erklärung der Einkünfte von Personengesellschaften-/gemeinschaften (Feststellungserklärung) 2011 - Formular E 6a: Beilage zur Feststellungserklärung (E 6) 2011 für betriebliche Einkünfte - Formular 6a-1: Beilage zum Formular E 6a für das Jahr 2001 Laut Beilage 6a-1 waren die Einkünfte der Komplementärin A ("0")…

BFG RV/3100190/2016Zurückweisung der Beschwerde bei fehlerhafter Bezeichnung des Bescheidadressaten nach Auflösung einer GesbR
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss15.11.2017

…Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter RR in der Beschwerdesache der Bf., vertreten durch die Dr. Oberrauch, Seiwald & Partner Steuerberatungs-Wirtschaftstreuhand GmbH, gegen den Bescheid des Finanzamtes X vom 11. September 2012 betreffend Feststellung von Einkünften gemäß § 188 BAO für das Jahr 2010 beschlossen: 1)…

BFG RV/7101032/2010Einbringung eines Einzelunternehmens in eine Ges.m.b.H. nach den Bestimmungen des UmgrStG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.04.2015

…Herrn j, übergeben. Mit Einbringungsvertrag vom xx hat Herr j in der Folge das nunmehr ihm gehörige Einzelunternehmen „ j. " auf der Grundlage der hie für erstellten Einbringungsbilanz zum xxx in die j.- Ges.m.b.H. eingebracht. 2. Verfahren vor dem Finanzamt Mit Bescheid vom…

BFG RV/7103460/2014Zurückweisung von Beschwerden gegen an eine nicht näher bezeichnete "Erbengemeinschaft" ergangene vermeintliche Bescheide
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.01.2015Teil 2/2

…vgl. etwa VwGH 26. 6. 1997, 97/16/0174, m. w. N.) Eine Adressierung "an die Erben nach ...", somit ohne Angaben der Namen dieser Erben, reicht nicht aus (vgl. VwGH 24. 2. 2005, 2001/15/0160; siehe auch Richtlinien zur Feststellung von Einkünften (§ 188 BAO)…

BFG RV/7101368/2013Nichtfeststellung der Einkünfte bei Mitunternehmerschaft
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.10.2023Teil 3/3

…Lfg) §23 Rz 27ff). Da es sich im vorliegenden Fall um eine vermeintliche Mitunternehmerschaft ohne persönliche Mitarbeit der beteiligten natürlichen Personen handelt, wäre dieses Merkmal jedenfalls erfüllt bzw. hat aufgrund des vorliegenden Sachverhalts keine rechtsentscheidende Abgrenzungswirkung. Nachhaltige Betätigung und Beteiligung am allgemeinen wirtschaftlichen Verkehr Die…

BFG RV/7101763/2011Bescheidadressat bei Nichtfeststellungsbescheiden (Miteigentümergemeinschaft)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss28.09.2017

…Abs. 1 BAO" (Ausfertigungsdatum 1. April 2011), in denen es zum Ausdruck brachte, dass eine einheitliche und gesonderte Feststellung der Einkünfte nach § 188 BAO bezüglich der Mitunternehmerschaft A und Mitgesellschafter für A und B nicht durchzuführen sei. Diese Erledigungen wurden der Miteigentümergemeinschaft A und Mitgesellschafter…

BFG RV/7105891/2016Halten von Beteiligungen nicht unternehmerisch
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.10.2023

…Zu Spruchpunkt I. (Abweisung) Dass die Bf entgegen ihrer ursprünglichen Behauptung im Rahmen der Vorhalte zur erstmaligen Veranlagung zur Umsatzsteuer 2008 gar keine unternehmerische, zum Vorsteuerabzug berechtigende Tätigkeit entfaltet hat, ist erst im Rahmen des Vorhalteverfahrens 2014 für die belangte Behörde neu hervorgekommen. Da diese…

BFG RV/7101103/2009Fehlende Parteifähigkeit eines Vereines
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss09.08.2016

BESCHLUSS Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Dr. Peter Unger in der Beschwerdesache des Bf, vertreten durch Woditschka & Pichler Wirtschaftstreuhand GmbH, Bahnstraße 26, 2130 Mistelbach, gegen die Bescheide des Finanzamt Gänserndorf Mistelbach vom 31.10.2003, betreffend Körperschaftsteuer für die Jahre 1998 bis 2001, beschlossen…

BFG RV/7101954/2022Nichtbescheide, weil eine KG infolge Auflösung ("dissolution" einer britischen Ltd.) ihrer einzigen Komplementärin nicht mehr existierte
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss10.11.2023

…25.5.2010 endete somit deren Rechtsfähigkeit, womit auch die einzige Komplementärin der ***KG*** wegfiel und nur noch der Kommanditist als ihr einziger Gesellschafter verblieb. Gemäß § 142 UGB erlischt eine Gesellschaft ohne Liquidation, wenn nur noch ein Gesellschafter verbleibt. Diesfalls geht das Gesellschaftsvermögen im Weg…

BFG RV/7102273/2012Nicht mehr existierender Bescheidadressat
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss04.04.2022

BESCHLUSS Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin***Ri*** in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, vertreten durch LBG Niederösterreich GmbH, Raiffeisenpromenade 2/1/6, 3830 Waidhofen an der Thaya, über die Beschwerde vom 26.02.2012 (persönlich überreicht am 27.02.2012) gegen die Bescheide des…

BFG RV/5100807/2012Zusätzliche Beteiligung von Gesellschaftern einer GmbH als echte oder atypische Stille
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.12.2015Teil 1/2

…Die Eintragung im Firmenbuch wurde am 5.7.2005 durchgeführt. Das (zur Gänze einbezahlte} Stammkapital betrug zum Zeitpunkt der Gründung 70.000,00 € und wurde von folgenden Gesellschaftern übernommen: | Gesellschafter | in der Folge kurz | Anteil am Stammkapital | In % | Gf…

BFG RV/7103809/2023Keine Unternehmereigenschaft eines Vereins mangels einer auf Einnahmenerzielung gerichteten Tätigkeit
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.01.2025

…nicht auf Einnahmenerzielung gerichtet und ist er damit nicht als Unternehmer i.S.d. § 2 Abs. 1 UStG 1994 zu qualifizieren. Dies hat zum einen zur Folge, dass die Einnahmen des Beschwerdeführers nicht steuerbar sind, da nur Umsätze von Unternehmern der Umsatzsteuer unterliegen (§ 1 Abs…

BFG RM/2100012/2019Keine Aktivlegitimation des früheren organschaftlichen Vertreters einer gelöschten GmbH im Abgabenverfahren
geltende FassungBFG-EntscheidungenMaßnahmenbeschwerde - Einzel - Beschluss20.03.2019

…GmbH war eine englische Gesellschaft, die am 24.04.2018 im englischen Gesellschaftsregister gelöscht worden war. Mit der Maßnahmenbeschwerde wird die Durchführung einer Außenprüfung ohne Prüfungsauftrag bei der GmbH gerügt. Der ES bezieht sich in der Beschwerde auf Rechtsprechung des Bundesfinanzgerichtes, wonach nach der Löschung…