…wenn diese über der im Aufnahmemitgliedstaat geltenden Sozialhilfegrenze liegen. Ist dieses Kriterium nicht anwendbar, sollte die Mindestrente der Sozialversicherung herangezogen werden. (KOM(2009) 313, Punkt 2.3.1.). Im Einzelfall verleihen Art 21 AEUV und Art 7 Abs 1 lit b RL 2004/38/EG…

…abgerufen am 06.02.2023). Der monatliche Unterhalt für die Tochter betrug PLN 1.514,00 und überstieg die Mindestrente um mehr als 80% und erreichte fast den Aktivbezug der Kindesmutter von PLN 2.000,00. Selbst als aktiv Erwerbstätige konnte sie einen Unterhaltsbeitrag von…

…untergebracht. S. bezog kein eigenes Einkommen und trug nicht zu den Kosten der Unterbringung bei. Die Bf. ist alleinstehend und bezieht die Mindestrente. Für sie bestand keine Verpflichtung zur Leistung von Kostenersatz. Die Bf. hat den Unterhalt für ihren Sohn nicht in Höhe der Familienbeihilfe…

…Behörde bescheinigt". Der Geschäftsführer der Bf. sei überdies schwer erkrankt und müsse von einer Mindestrente von rund 5.800,00 EURO pro Jahr leben. Das Finanzamt nahm zu diesen Ausführungen mit Schriftsatz vom 9.1.2018 Stellung. Zunächst habe nur der Verdacht bestanden, die Bf…

…geboren, verdiente sich als einfache Bauernmagd bis zu ihrem ca. 50 Lebensjahr. Nach einer schweren Erkrankung wurde ihr damals der gesamte Magen entfernt. Seit diesen Zeitpunkt ist sie Bezieherin einer Mindestrente. Als alleinerziehende Mutter von zwei Kindern, war sie gezwungen, diese bei Zieheltern unterzubringen. Durch…

…§ 29 Z 1 EStG in die Ermittlung des steuerlichen Gesamtüberschusses einzubeziehen. Die der steuerlichen Vertretung vorliegende "Totalgewinnberechnung seitens der IFA" belege - auf Basis von "gleichbleibenden Mindestrentenzahlungen und Planwerbungskosten" - die Erwirtschaftung eines Gesamtüberschusses vor Ablauf der Garantiedauer. "Zum errechneten Zeitpunkt", der sowohl innerhalb der Garantiedauer als…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht (BFG) hat durch die Richterin N.N. in der Beschwerdesache des Beschwerdeführers gegen den Bescheid des Finanzamtes X . betreffend Einkommensteuer 2010 zu Recht erkannt: Die Berufung, nunmehr Beschwerde, wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Eine Revision…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R in der Beschwerdesache Bf., über die Beschwerde vom 17.10.2017 1) gegen den Einkommensteuerbescheid 2016 der belangten Behörde Finanzamt A vom 21.09.2017 2) gegen den Vorauszahlungsbescheid 2017 der belangten Behörde Finanzamt…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter***Ri*** in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, über die Beschwerden vom 5. Dezember 2017 gegen den Bescheid des Finanzamtes Innsbruck vom 3. November 2017 betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) 2013 sowie gegen die Bescheide des Finanzamtes Innsbruck…

Einem schlüssigen Sachverständigengutachten kann mit bloßen Behauptungen, ohne Argumentation auf gleicher fachlicher Ebene, in tauglicher Art und Weise nicht entgegengetreten werden. Ein von einem tauglichen Sachverständigen erstelltes, mit den Erfahrungen des täglichen Lebens und den Denkgesetzen nicht in Widerspruch stehendes Gutachten kann in seiner Beweiskraft…

IM NAMEN DER REPUBLIK! Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin R in der Beschwerdesache X, Adr. gegen die Bescheide des Finanzamtes Deutschlandsberg Leibnitz Voitsberg vom 20. Juni 2012, betreffend Einkommensteuer 2006, 2007 und 2008, StNr. 00, zu Recht erkannt: Die Beschwerden werden abgewiesen. Eine Revision…

IM NAMEN DER REPUBLIK! Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin R in der Beschwerdesache X, Adr., gegen den Bescheid des Finanzamtes Deutschlandsberg Leibnitz Voitsberg vom 23. Mai 2012, StNr. 00, betreffend Einkommensteuer 2011, zu Recht erkannt: Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin R. in der Beschwerdesache Bf., Adr., über die Beschwerden vom 13.04.2016 gegen die Bescheide der belangten Behörde Finanzamt Deutschlandsberg Leibnitz Voitsberg vom 15./16.03.2016, betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) für die Jahre 2011…