…ABGB §143). Für den Zeitpunkt des Eintritts der Selbsterhaltungsfähigkeit ist als Richtlinie die Höhe des Richtsatzes für die Gewährung einer Ausgleichszulage (Mindestpensionsrichtsatz) heranzuziehen (OGH 16.06.2003, 20R81/03s), doch ist die Annahme keineswegs zwingend (OGH 09.06.2009 1Ob88/09m). Aus dieser Rechtsprechung ergibt…

…zur Bestreitung des Studiums weitergegeben und sei davon ausgegangen, dass die Ausbildung ernsthaft und zielstrebig vorangetrieben wurde. Die Beschwerdeführerin beziehe eine monatliche Mindestpension i.H.v. € 1.243,36 und verfüge außer ihrem Hausrat über kein Vermögen. Sie bewohne gemeinsam mit ihrer behinderten Tochter …

…voraussichtlich dauerhafte Unfähigkeit, sich den Lebensunterhalt zu verdienen, abgesprochen, da sie einerseits seit September 2013 eine Berufstätigkeit ausübe und damit ein Einkommen über der Mindestpension vorliege und andererseits keine Befunde vorliegen würden, welche belegten, dass sie zum Zeitpunkt der Vollendung des 25. Lebensjahres erwerbsunfähig gewesen…

…gegen die gegenständlichen Bescheide. Darin führte er aus, dass die in Deutschland bezogenen Einkünfte derzeit doppelt versteuert würden und er nur eine Mindestpension beziehen würde. Weitere Ausführungen dazu erfolgten nicht durch den Bf. Mit Beschwerdevorentscheidungen für die Jahre 2015 bis 2019, jeweils vom 18.01…

…erbracht habe, welche bei weiten unter dem Existenzminimum liegen. Er beziehe lediglich eine Mindestpension und sei nicht in der Lage die offene Forderung zu begleichen. Das Finanzamt wies mit Bescheid über die Abweisung von Abgabenschuldigkeiten den Antrag vom 6. November 2023 als unbegründet ab. In…

…damit zu rechnen, mit Arbeit Geld zu verdienen. Sollte die Klage gegen die Pensionsablehnung Erfolg haben und die Pension zugesprochen werden, sei laut Berechnung der PVA nur mit einer Mindestpension zu rechnen. Es sei für ihn daher absolut unmöglich, seine Steuerschuld zu begleichen. Momentan gehe…

…auch kein schuldhaftes Verhalten des Vertreters im gegebenen Sachverhalt vorliegt. Außerdem sei die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit des Haftungspflichtigen nicht beim Ermessen berücksichtigt worden. Er verfüge nur über die Mindestpension in amtsbekannter Höhe, weshalb der Grundsatz der Sparsamkeit, Wirtschaftlichkeit und Zweckmäßigkeit der Vollziehung gegen die Erlassung des…

…auch nicht, dass eine hohe Forderung auf ihn zukommen werde und zusätzlich Aussetzungszinsen festgesetzt würden. Er beziehe eine kleine Mindestpension in der Höhe von 1.577,02 € pro Monat und sei über 80 Jahre alt. Die Schuld könne er bei bestem Willen nicht begleichen…

…Bf "aus prozessualer Vorsicht" Beschwerde gegen die Abweisung des Antrages auf Aussetzung der Einhebung ein. Der Bf begründete, er beziehe eine Mindestpension unterhalb des Existenzminimums. Infolgedessen sei er pfändungsfrei. Der gegenständliche Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung solle ihn jedoch vor allfälligen Nachteilen und Widrigkeiten…

…wurde ausgeführt, dass aufgrund der Pfändung einer Geldforderung von der Bank 2 die gesamte Pension des Beschwerdeführers einbehalten und an das Finanzamt übertragen wurde. Er erhalte nur eine Mindestpension (abzüglich Alimente) in Höhe von € 925,51, die er für seinen Lebensunterhalt benötige. Es bestehe…

…Abs. 2 VwGG von ausschlaggebender Bedeutung wären, zumal die Mindestpension der antragstellenden Partei - wie diese selbst ausführt - "unpfändbar" ist. Selbst wenn eine entsprechende Nachweisführung eines konkreten Nachteils gelungen wäre, fiele bei Abwägung der berührten Interessen einerseits das Vollzugsinteresse der vor dem Bundesfinanzgericht belangten Behörde, ebenso…

…sittlichen Gründen nicht entziehen könne. Tatsache ist, dass der Beschwerdeführer das Haus der Eltern übergeben bekommen habe und er auch selbst darin wohne. Da seine Mutter nur eine Mindestpension bekomme, sei es ihr unmöglich, die hohen Kosten der Beerdigung zu tragen. Daher habe diese Kosten…

…alleine vor, wenn die Gebühr 1/4 seiner Berufsunfähigkeitspension betrage. Außerdem habe seine am 9.4.2020 verstorbene, blinde 95-jährige Mutter ***10*** nur eine Mindestpension plus Bundespflegegeld gehabt, sodass er für die 24-Std. Pflege immer einen erheblichen Zuschuss habe leisten müssen. Er habe…

…14.465,91 € derart hoch, dass sie diese mit ihrem geringen Einkommen nicht bezahlen könne. Sie beziehe leider nur eine Mindestpension, die zum Teil sogar unter dem vom Staat garantierten Mindesteinkommen liege. Jedem kaufmännisch denkenden Menschen müsse klar sein, dass der Rückstand mit dem…

…Mindesthöhe. Auch diese Pension werde mit monatlich € 30,00 gepfändet. Bei dem gepfändeten Betrag handle es sich nicht um Angespartes. Dies sei mit einer Mindestpension nicht möglich, es handle sich um seinen Pensionsbezug, der nicht pfändbar sei. Aus diesem Grunde fordere die Bf. die…

…8.2018 legte die Bf dar, dass Ihre Mutter (geb. ****1930) ihre Lebenshaltungskosten mit ihrer Mindestpension gedeckt habe. Der Pflegeaufwand ihrer Mutter sei allerdings mit dem Pflegegeld und dem Zuschuss durch den 24-Stunden-Unterstützungsfonds bei weitem nicht gedeckt worden. Daher habe sie die restlichen…

…Wiederholte Begehungen durch einen Vollstecker führten zu keinem Ergebnis; auch eine Forderungspfändung sei aussichtslos, da die Schuldnerin nur über eine unpfändbare Mindestpension verfüge. Am 12.8.2016 hielt der Vollstrecker in einem elektronischen Aktenvermerk fest, dass die Schuldnerin laut Auskunft der Nachbarn an Verfolgungswahn leide…

…Einfluss gehabt habe. Im Übrigen sei die Bf. auf Grund des Bezuges einer Mindestpension generell außer Stande den auf 2.682 Euro lautenden Rückforderungsbetrag zu entrichten. Mit Beschwerdevorentscheidung (BVE) vom 29.07.2019 wurde das Rechtsmittel der Bf. abgewiesen wobei die Begründung wie folgt lautete: …

…der Einmalbetrag für den Behindertenausweis sowie auch die diversen Sonderausgaben seien nur als monatlicher Freibetrag für 2018 angegeben gewesen. Da er zur Zeit nur von der Mindestpension lebe- in Form von Rehageld- und auch die Wohnbeihilfe gestrichen worden sei, wäre es für ihn sehr wichtig…

…geboren am tt.mm..1955, seit 2004 Pensionist und Bezieher einer Mindestpension, gewesen. Nach den Ermittlungen der Finanzverwaltung wurden unter dem Namen des Justus Meier Scheinrechnungen für die Stellung von Arbeitskräften an die GmbH1 ausgestellt. Tatsächliche Arbeitgeber der in den Scheinrechnungen genannten Arbeitskräfte sei nicht…