…220 [224]). Der Erstantrag der BF unter Anführung einer nicht existenten Rechnung enthielt auch im Sinne dieser Rechtsprechung nicht die nötigen Mindesterfordernisse und war zur Wahrung der Antragsfrist ungeeignet. Es war daher spruchgemäß zu entscheiden. Zulässigkeit einer Revision Gegen ein Erkenntnis des Bundesfinanzgerichtes ist die…

…Erstattungspflicht desjenigen, der die Familienbeihilfe zu Unrecht bezogen hat. Die Verpflichtung zur Rückerstattung unrechtmäßiger Beihilfenbezüge ist von subjektiven Momenten wie Verschulden an der (ursprünglichen oder weiteren) Auszahlung der Familienleistungen (etwa durch unrichtige Angaben im Antrag gemäß § 10 FLAG 1967 oder Verstoß gegen die Meldepflicht gemäß §…

…Sammel-)Beschwerdevorentscheidung vom 27.12.2022 (OZ 4) dem steuerlichen Vertreter der Beschwerdeführerin am 02.01.2023 zugestellt wurde (siehe Zustellnachweis [OZ 16] und die damit übereinstimmende Angabe des steuerlichen Vertreters im Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand vom 16.02.2023 [OZ 5])…

… VwGH 9.7.2008, 2005/13/0142). Subjektive Momente, wie Verschulden an der (ursprünglichen oder weiteren) Auszahlung der Familienleistungen (etwa durch unrichtige Angaben im Antrag gemäß § 10 FLAG 1967 oder Verstoß gegen die Meldepflicht gemäß § 25 FLAG 1967), Gutgläubigkeit des Empfangs der Familienbeihilfe und des…

…Entfernung von mehr als 80 km und einer Fahrzeit von mehr als einer Stunde sei eine tägliche Rückkehr unzumutbar. Da diese Mindesterfordernisse im vorliegenden Fall nicht erreicht würden, seien die Kosten für die doppelte Haushaltsführung und/oder Familienheimfahrten nicht abzugsfähig. Der Bf erhob sowohl gegen…

…Sammel-)Beschwerdevorentscheidung vom 27.12.2022 (OZ 4) dem steuerlichen Vertreter der Beschwerdeführerin am 02.01.2023 zugestellt wurde (siehe Zustellnachweis [OZ 16] und die damit übereinstimmende Angabe des steuerlichen Vertreters im Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand vom 16.02.2023 [OZ 5])…

…Abgabepflichtige als Begünstigungswerber diesen Mindesterfordernissen, die an den Antrag zu stellen sind, nicht nach, hat er mit dessen Abweisung zu rechnen (siehe VwGH 28.2.2000, 99/17/0228). In diesem Fall kommt, wie bereits dargelegt, das Ermessen nicht zum Tragen. Im gegenständlichen Fall wurde…

…Rückforderungssumme vorzunehmen. - Falls nicht alle zu meinen Lasten gehenden Rechtswidrigkeiten im angefochtenen Bescheid in der Beschwerde geltend gemacht wurden, diese amtswegig aufzugreifen bzw. allenfalls mir einen Verbesserungsauftrag zu erteilen. Die Beschwerdevorlage erfolgte mit nachstehendem Sachverhalt und Anträgen: Sachverhalt: Die Tochter ist am … .1.1998…

… VwGH 9.7.2008, 2005/13/0142). Subjektive Momente, wie Verschulden an der (ursprünglichen oder weiteren) Auszahlung der Familienleistungen (etwa durch unrichtige Angaben im Antrag gemäß § 10 FLAG 1967 oder Verstoß gegen die Meldepflicht gemäß § 25 FLAG 1967), Gutgläubigkeit des Empfangs der Familienbeihilfe und des…

… VwGH 09.07.2008, 2005/13/0142). Subjektive Momente, wie Verschulden an der (ursprünglichen oder weiteren) Auszahlung der Familienleistungen (etwa durch unrichtige Angaben im Antrag gemäß § 10 FLAG 1967 oder Verstoß gegen die Meldepflicht gemäß § 25 FLAG 1967), Gutgläubigkeit des Empfangs der Familienbeihilfe und des…

…Verbindung mit dem sonstigen Ergebnis des Verfahrens einen im Spruch anders lautenden Bescheid herbeigeführt hätte. (2) Der Wiederaufnahmsantrag hat zu enthalten: a) die Bezeichnung des Verfahrens, dessen Wiederaufnahme beantragt wird; b) die Bezeichnung der Umstände (Abs. 1), auf die der Antrag gestützt wird. (3) Der…

…Dr. RA längstens binnen 6 Monaten nach Vorliegen sämtlicher zur Wohnungseigentumsbegründung erforderlichen Unterlagen und Urkunden, im Namen der Vertragsparteien zu errichtende, abzuschließende und zu unterfertigende Wohnungseigentumsvertrag hat die gesetzlichen Mindesterfordernisse bzw. nachstehende wesentliche Vertragsbestandteile wie folgt zu enthalten: […] Gemäß § 15 erteilen die Vertragsparteien Dr…

…8.1998, 97/17/0401). Darüber hinaus ist der Verweis auf einen Betriebsprüfungsbericht zulässig und können etwaige Begründungsmängel im Rechtsmittelverfahren saniert werden. Gemäß § 183 Abs. 1 BAO sind Beweise von Amts wegen oder auf Antrag aufzunehmen. Von der Aufnahme beantragter Beweise ist abzusehen, wenn die…

…welche Mindesterfordernisse der bekämpfte Bescheid nicht erfülle. Tatsächlich habe der Bf mit selbem Datum mehrere Beschwerden erhoben. Zudem sei gegenständliche Beschwerde an die BH X neben dem Bf auch von Frau B erhoben, dagegen im Gebührenbescheid ausdrücklich auf eine nur vom Bf erstattete Beschwerde hingewiesen…

…ab dem Wintersemester 2012/2013 gewährt, da dieser in seinem Antrag vom 17. September 2012 angab, sein Sohn betreibe ab diesem Semester das Diplomstudium X******. Im Juni 2013 versendete das Finanzamt ein Überprüfungsschreiben mit welchem der Beihilfenbezieher ua ersucht wurde, einen Studienerfolgsnachweis und eine Präsenz…

…zweifelsfrei anderweitig erschließen lässt (vgl. BFG 17.8.2015, RV/7501026/2015). Nachdem gegenständlich der als Beschwerde gewertete Schriftsatz vom 30.12.2024 nicht die im § 9 Abs. 1 VwGVG enthaltenen Mindesterfordernisse einer Beschwerde aufwies, erhebliche Zweifel darüber bestanden, was die Beschwerdeführerin überhaupt anfechten wollte…

…einen im Spruch anders lautenden Bescheid herbeigeführt hätte. Gemäß § 303 Abs. 1 lit b BAO idF des FVwGG 2012, BGBl. I 2013/14, kann ein durch Bescheid abgeschlossenes Verfahren auf Antrag einer Partei oder von Amts wegen wiederaufgenommen werden, wenn Tatsachen oder Beweismittel im abgeschlossenen…

…hätte ihre Tochter bei der Externistenprüfung über die 2. Klasse der Volksschule am 17.6.2014 im Pflichtgegenstand "Deutsch, Lesen, Scheiben" nie die Note 3 erhalten." Laut einer Anfrage des Finanzamtes bei der Zentralen Pass-Servicestelle wurde erhoben und dem steuerlichen Vertreter der Bf. mitgeteilt…

…Universitätsstudium die Studierenden im Rahmen der akademischen Freiheit ihr Studium und den Studienfortgang frei bestimmen und diese Freiheit in Bezug auf die Familienbeihilfe eine gewisse Einschränkung erfahren sollte. Zusammengefasst war es somit der Wille des Gesetzgebers durch die neu aufgenommenen Passagen Mindesterfordernisse für zB Universitätsstudien…

…mit der der Familienbeihilfenberechtigte verheiratet ist, eine eingetragene Partnerschaft nach dem Eingetragene Partnerschaft-Gesetz (EPG) gegründet hat oder für mehr als sechs Monate im Kalenderjahr in einer Lebensgemeinschaft lebt. Als Antragsberechtigte für den Familienbonus Plus kommen daher der Familienbeihilfeberechtigte, der (Ehe)Partner des Familienbeihilfeberechtigten iSd…