… 7 Abs. 1 Z 1 lit. a) erster Anstrich GrEStG 1987 normierten Legaldefinition greift. Die Grunderwerbsteuer war daher von dem als Mindestbemessungsgrundlage ausgestalteten Grundstückswert gem. § 4 Abs. 1 GrEStG 1987 zu berechnen. Angesichts dieser Umstände kommt es im vorliegenden Fall auf die Klärung der vom…

…in § 4 Abs. 2 Z 3 lit. a GrEStG 1987 vorgesehene Grunderwerbsteuer-Bemessungsgrundlage (Mindestbemessungsgrundlage bei einer niedrigeren Gegenleistung) ist somit ausschließlich der auf der Grundlage des § 10 BewG 1955 zu ermittelnde "gemeine Wert" des einzuräumenden Baurechts. Es kommt also auf den Preis an, der im…

…in § 4 Abs. 2 Z 3 lit. a GrEStG 1987 vorgesehene Grunderwerbsteuer-Bemessungsgrundlage (Mindestbemessungsgrundlage bei einer niedrigeren Gegenleistung) ist somit ausschließlich der auf der Grundlage des § 10 BewG 1955 zu ermittelnde "gemeine Wert" des einzuräumenden Baurechts. Es kommt also auf den Preis an, der im…

…Euro X 3 laut Einheitswertbescheid zum 1.1.2011 vom 6.12.2011). Im bisherigen Verfahren wurde lediglich behauptet, dass sich auf den beschwerdegegenständlichen Grundstücken abbruchsnotwendige Baulichkeiten befunden hätten. Das Dreifache des Einheitswertes ist als Mindestbemessungsgrundlage der Grunderwerbsteuer anzusetzen, sofern vom Abgabenpflichtigen nicht nachgewiesen wird…

…aus: „In der Beschwerde wird eingewendet, es dürfe, wenn beim Vertragspartner der höhere gemeine Wert des erworbenen Grundstücks als Mindestbemessungsgrundlage angesetzt werde, nicht auch beim Erwerb der Beschwerdeführerin derselbe gemeine Wert als Wert der Gegenleistung (Tauschleistung) zum Ansatz kommen. Die bezogene Bestimmung des § 4 Abs…

…in § 4 Abs. 2 Z 3 lit. a GrEStG 1987 vorgesehene Grunderwerbsteuer-Bemessungsgrundlage (Mindestbemessungsgrundlage bei einer niedrigeren Gegenleistung) ist somit ausschließlich der auf der Grundlage des § 10 BewG 1955 zu ermittelnde "gemeine Wert" des einzuräumenden Baurechts. Es kommt also auf den Preis an, der im…

… 7 Abs. 1 Z 1 lit. a) erster Anstrich GrEStG 1987 normierten Legaldefinition greift. Die Grunderwerbsteuer war daher von dem als Mindestbemessungsgrundlage ausgestalteten Grundstückswert gem. § 4 Abs. 1 GrEStG 1987 zu berechnen. Angesichts dieser Umstände kommt es im vorliegenden Fall auf die Klärung der von…

…die Beschwerde als unbegründet abgewiesen. In der Begründung führte das Finanzamt im Wesentlichen aus: „In der Beschwerde wird eingewendet, es dürfe nicht der höhere gemeine Wert des erworbenen Grundstücks als Mindestbemessungsgrundlage angesetzt werden, sondern lediglich der gemeine Wert des hingegebenen Grundstücks, weil dies allein die…

…a GrEStG 1987 (idF BGBl I 2014/36) zur Anwendung und ist die Steuer vom gemeinen Wert (als Mindestbemessungsgrundlage) zu berechnen. Als Gegenleistung wurden im gegenständlichen Fall die Einräumung von Wohnrecht und Ausgedingsrechten an die Übergeberin sowie die Duldung der im Grundbuch sichergestellten Rechte zugunsten…

…Partizipationskapital bei der Bf. (nunmehr NAMENEU) als übertragende Gesellschaft verblieben. Das Finanzamt nahm dazu am 5. Oktober 2015 Stellung: Im 2. Vorhalt der beabsichtigten Entscheidung werde als Mindestbemessungsgrundlage iSd Art. 11 Abs. 6 RL 2008/7 EG 500,000.000 angesetzt, was der Rechtsansicht des…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht erkennt durch die Senatsvorsitzende***R1***, den Richter***R2*** sowie die fachkundigen Laienrichter ***R3*** und ***R4*** in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, vertreten durch Zauner & Mühlböck Rechtsanwälte KG, Graben 21, 4020 Linz, über die Beschwerde vom 29. Februar 2016 gegen…

Die Bf. selbst legte für die verfahrensgegenständlichen Zeiträume keine Spiel-/Bonusbedingungen vor, jedoch ergibt sich aus den von der belangten Behörde vorgelegten aktuellen Bonusbedingungen (Stand 17.1.2021) für verschiedene von der Bf. betriebene Homepages (zB. ***5***, ***20***,***21***, ***22***, ***17*** usw.) und den durch…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Mag. Josef Ungericht in der Beschwerdesache der ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, vertreten durch GERSTGRASSER Wirtschaftsprüfung und Steuerberatung GmbH, Werdenbergerstraße 39a, 6700 Bludenz, über die Beschwerde vom 27.09.2016 gegen den Bescheid des Finanzamtes Feldkirch vom…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R****** in der Beschwerdesache B****** über die Beschwerden vom 5. Feber 2013 bzw 9. Oktober 2013 gegen die Bescheide des Finanzamtes Innsbruck vom 10. Jänner 2013 bzw 27. September 2013 betreffend Festsetzung des Dienstgeberbeitrages zum…

…diskutiert haben. In der Rechtslage vom 01.06.2014 bis 31.12.2015 war im nicht begünstigen Personenkreis die Mindestbemessungsgrundlage immer der gemeine Wert des erworbenen Grundstückes und bei einer Beteiligten zieht hier auch der gemeine Wert des hinzuerworbenen Grundstücksanteils als höhere Bemessungsgrundlage, die hier…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Ri in der Beschwerdesache BF, ADR, über die Beschwerde vom 29.12.2016 gegen den Bescheid der belangten Behörde Finanzamt für Gebühren, Verkehrsteuern und Glücksspiel vom 20.12.2016, ErfNr*** Team 13 betreffend Grunderwerbsteuer zu…

…und Anwendung des regulären Tarifs von 3,5% mit EUR 3.060,73 fest. Begründend führte die belangte Behörde aus, dass die Mindestbemessungsgrundlage heranzuziehen gewesen sei, weil die Gegenleistung (Kapitalwert des Fruchtgenussrechtes iHv EUR 108.330,06) geringer als der Grundstückswert (Grundstückswert [aller vier Eigentumswohnungen…

…Leistungen" auf der Homepage des BMF (www.bmf.gv.at) nach versicherungsmathematischen Grundsätzen mit einem Barwert von 1,799.148,37 Euro berechnete. Da Mindestbemessungsgrundlage der Wert der gegen die Leibrente übergebenen Sachen ist, bewertete das Finanzamt den gegen die Leibrente übergebenen GmbH-Anteil gemäß …

…von 1.173 m² ergäbe sich somit ein gemeiner Wert von € 123.165,00. Das Finanzamt legte der Abgabenfestsetzung nicht den gemeinen Wert zugrunde, sondern berechnete die Grunderwerbsteuer von der Mindestbemessungsgrundlage, also vom Grundstückswert in der Höhe von € 128.237,89 (§ 4 Abs…

…gem. § 142 UGB stellt einen entgeltlichen Vorgang dar, dh Mindestbemessungsgrundlage ist der Grundstückswert. Als Bemessungsgrundlage wurde der mit Gutachten vom 31.3.2017 ermittelte Wert iHv € 446.000,- herangezogen." Gegen diesen Bescheid erhob die Bf. am 26.07.2018 Beschwerde. Sie vertritt die Ansicht…