…und die im Spruch dieses Erkenntnisses angeführten Zeiträume unter Bezugnahme auf die einschlägigen EuGH-Urteile "Denkavit", "Amurta", "Fortis" und "Group FII Litigation" aufgrund der Unionsrechtswidrigkeit des § 94a EStG 1988 (Mindestbehaltedauer, Mindestbeteiligung). Mit Bescheiden jeweils vom 6. November 2008, EV.Nr: ***D*** (für das Jahr 2000)…

…Lieferanten. Da das Wirtschaftsgut im März 2004 infolge Verkaufs an die Fa. KMN aus dem Betriebsvermögen des Steuerpflichtigen ausgeschieden ist, wurde das Erfordernis der Mindestbehaltedauer nicht erfüllt. Es ist daher die Investitionszuwachsprämie in der gesamten Höhe nicht anzuerkennen bzw. zurückzufordern. | IZP bisher | 12…

… 94 a EStG 1988 nicht vorlägen, da die Mindestbehaltedauer der Beteiligung von einem Jahr nicht eingehalten worden wäre und der Umfang der Beteiligung an der H. AG keine 10% erreicht hätte. Am 28.6.2011 legte die Bf gegen die Abweisung des Antrages vom 20…

…Anlagevermögen genutzt würden, im gegenständlichen Fall würden die Wirtschaftsgüter sogar weiterhin als Anlagevermögen genutzt. Es gebe kein in absoluten Zahlen (Monaten oder Jahren) bestimmbare Mindestbehaltedauer, wie sie etwa von der Verwaltungübung angenommen würde. In der teilweise stattgebenden Berufungs(Beschwerde)vorentscheidung vom 23. e 2012 beruft…

…Betriebes als ***Betrieb*** waren und die im § 10 Abs. 5 EStG 1988 geforderte Mindestbehaltedauer von vier Jahren zum Zeitpunkt der Betriebsaufgabe mit Ende Dezember 2018 noch nicht abgelaufen war. Soweit die steuerliche Vertretung des Bf. in der Beschwerde auf den Artikel von Univ.-Prof. Dr…

…108e Abs. 2 EStG 1988 ungebrauchte körperliche Wirtschaftsgüter des abnutzbaren Anlagevermögens. Erwägungen: Die Anschaffung von Windkraftanlagen im Jahr 2003 ist eine prämienbegünstigte Investition. Eine bestimmte Mindestbehaltedauer des Wirtschaftsgutes im Fall des Ausscheidens aus dem Betriebsvermögen ist in § 108e EStG 1988 nicht explizit geregelt. Es besteht…

…§ 13 Tz 19 mit weiteren Literaturstellen). § 10 Abs. 1 Z 7 KStG 1988 befreit ausländische Beteiligungserträge ab einem Mindestbeteiligungsausmaß von 10% sowie einer Mindestbehaltedauer von einem Jahr, was hier zutreffen würde. Von der Befreiung ausgeschlossen sind aber die Anwendungsfälle des § 10 Abs. 4 KStG 1988…

…für eine Entlastung an der Quelle gemäß § 94 Z 2 EStG 1988 (die Mindesthaltedauer von einem Jahr im Zeitpunkt der Dividendenausschüttung) nicht erfüllt war, wurde von der L AG Kapitalertragsteuer in Höhe von EUR 2.590.087,50 einbehalten und an das zuständige Finanzamt Wien…

…bewegliches Wirtschaftsgut darstellt. Das VwGH Urteil bestätigt, dass es sich um ein Gebäude handelt. Das Urteil tätigt keine Aussage zu einer angeblichen Mindestbehaltedauer. Der im Berufungsentscheid des UFSF, GZ RV/0108-F/05 vom 13. Juli 2007 in der Begründung angeführte Hinweis besagt, dass die…

…Traktoren bei einer anderen Firma gekauft habe (noch höhere Investitionen ohne Förderung!). Garantieunterlagen also nicht vorhanden. Zum Zeitpunkt der Inanspruchnahme der Förderung war mir von einer Mindestbehaltedauer auch nichts bekannt. Dass dies damals eine Voraussetzung gewesen sein soll, ist mir neu! Zum Dritten ist festzustellen…

…sowie zahlreiche Folgerechtssätze), sei der gesetzlichen Bestimmung weder eine Mindestnutzungsdauer noch eine klar definierte Behaltefrist für die begünstigten Wirtschaftsgüter zu entnehmen. Dementsprechend hätte der UFS wiederholt eine Mindestnutzungs- und Mindestbehaltedauer verneint. Wie der VwGH in seinem Erkenntnis vom 20.4.2006, Zl. 2005/15/0156…

…unbestritten. Rechtslage Die Festsetzung der Prämie wurde auf § 295a BAO gestützt. Strittig ist zunächst die Frage, ob für die Geltendmachung der Investitionszuwachsprämie (IZP) eine Mindestbehaltedauer der Wirtschaftsgüter im Anlagevermögen des Betriebes notwendig ist. Gemäß § 108e Abs. 1 EStG 1988 kann bei prämienbegünstigten Wirtschaftsgütern für den…

…Stellungnahme der BP vom 14.2.2008. Diesbezüglich sind zwei Themenbereiche zu unterscheiden: 1) Behaltefrist. Der VwGH hat in diesem Erkenntnis zur Investitionszuwachsprämie vom 28.2.2012, 2009/15/0082 zwar vordergründig eine explizite Mindestbehaltedauer verneint, aber seine Beurteilung aus dem Jahr 2006 bekräftigt (vgl…

…wie folgt Stellung: Das FA bezweifle, ob das wirtschaftliche Eigentum an den gegenständlichen Wirtschaftsgütern bei den Berufungswerbern verblieben und damit die für die Inanspruchnahme der IZP erforderliche Mindestbehaltedauer erfüllt sei. 2.1.5 Mit E-Mail vom 7. Mai 2013 reichte die Bw auch die…

Hintere Zollamtsstraße 2b 1030 Wien www.bfg.gv.at DVR: 2108837 IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter in der Beschwerdesache L., Adresse, vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Thomas Krankl, Lerchenfelder Straße 120/2/28, 1080 Wien, über die Beschwerde des Haftungspflichtigen vom…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter M. in der Beschwerdesache K., Wien, vertreten durch Dr. Franz Burkert & Michael Hanson Steuerberatungs KG, Praterstraße 33, 1020 Wien, über die Beschwerde des Haftungspflichtigen vom 17. August 2012 gegen den Haftungsbescheid des Finanzamtes Wien 2…

(2) Wenn aus der Urkunde die Art oder Beschaffenheit eines Rechtsgeschäftes oder andere für die Festsetzung der Gebühren bedeutsame Umstände nicht deutlich zu entnehmen sind, so wird bis zum Gegenbeweise der Tatbestand vermutet, der die Gebührenschuld begründet oder die höhere Gebühr zur Folge hat. (3…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter in der Beschwerdesache H., Adresse, vertreten durch Mag. Dr. Geza Simonfay, Rechtsanwalt, Neustiftgasse 3/6, 1070 Wien, über die Beschwerde des Haftungspflichtigen vom 30. Juni 2012 gegen den Haftungsbescheid des Finanzamtes Neunkirchen Wiener Neustadt vom…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter M. in Vertretung der Richterin D. in der Beschwerdesache von Frau A. B., Wien vertreten durch Mag. Katharina Winkler PLL.M., PCP Pitzal/Cerny/Partner Rechtsanwälte, Paulanergasse 9, 1040 Wien, über die Beschwerde der Haftungspflichtigen…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Elisabeth Wanke über die Beschwerde des ***1*** ***2***, ***3*** ***4***, ***4*** ***5***, ***6***, vom 10.12.2019 gegen den Bescheid des Finanzamts Bruck Eisenstadt Oberwart, nunmehr Finanzamt Österreich,2460 Bruck an der Leitha, Stefaniegasse 2…