…die Haftung (aufgrund einer Minderung des Rückstandes der Erstschuldnerin) auf den Betrag von 17.568,09 € einschränkte. Ausgeführt wurde nach Zitat des § 12 BAO, dass der Bf. vom 26.3.2011 bis zur Auflösung der Gesellschaft infolge rechtskräftiger Abweisung des Insolvenzverfahrens mangels Kostendeckung Gesellschafter…

…Wesentlichen ausgeführt, eine Gutschrift aus der Festsetzung einer anderen Abgabe bewirke eine rückwirkende Minderung des Rückstandes (vgl. Rz. 316 RAE) und damit auch eine rückwirkende Änderung der Basis für die Pfändungsgebühr. Das Bundesfinanzgericht hat erwogen: Sachverhalt Mit Bescheid des Finanzamtes Spittal Villach vom 3. Juni…

…7.718) und durch den Einkommensteuerbescheid 2011 (€ 7.944) eine Minderung des Abgabenanspruches eingetreten ist. Unberücksichtigt bleiben mussten dabei jene Fälle, bei denen die bescheidmäßige Vorschreibung höhere Beträge als im Sicherstellungsauftrag angenommen ergab. Gleichfalls hatte eine Berichtigung des Bescheidspruches bezüglich der Nova zu erfolgen…

…bekanntgegeben, dass es sich bei der Verringerung des Rückstandes überwiegend um die Buchungen von Bescheiden handle. Lediglich eine Teilquotenzahlung (Zwischenverteilung) von 1.251,75 € und eine Gutschrift aus einer Umsatzsteuervoranmeldung in Höhe von 1.000,-- € hätten eine sonstige Minderung des Rückstandes ergeben. Es…

…wenn auch bei derartigen Konten, die Verrechnungsweisung eine notwendige Voraussetzung für eine Verminderung des ausgesetzten Betrages darstellt und somit eine Einzahlung nicht notwendig auf den ältesten Rückstand verrechnet wird. Damit ist das gegenständliche Verfahren aber entschieden. Der BF hat unbestrittenermaßen keine Verrechnungsweisung für den eingezahlten…

…wenn auch bei derartigen Konten, die Verrechnungsweisung eine notwendige Voraussetzung für eine Verminderung des ausgesetzten Betrages darstellt und somit eine Einzahlung nicht notwendig auf den ältesten Rückstand verrechnet wird. Damit ist das gegenständliche Verfahren aber entschieden. Der BF hat unbestrittenermaßen keine Verrechnungsweisung für die Gutschriften…

…vom 19. März 2020) und auf Grundlage der übermittelten Auflistung der nachrangigen Gläubiger € 4.128,09 (Buchung vom 31. März 2020) an die Drittschuldnerin. Die Löschung des Rückstandes in Höhe von € 23.224,69 erfolgte mit Bescheid vom 8. Mai 2020 gemäß § 235…

…sind (VwGH 31.03.2011, 2010/15/0150). Im gegenständlichen Fall haben die angeführten Erhebungen des Finanzamtes eindeutig ergeben, dass der sich aus der beschwerdegegenständlichen Abgabenfestsetzung ergebende Rückstand am Abgabenkonto jetzt und in Zukunft nicht einbringlich sein wird. Die Maßnahmen nach § 206 BAO liegen im…

…ich dahingehend verstanden, dass das Abwarten des Urteils trotz der bereits unverhältnismäßig langen Verfahrensdauer kein Problem sei. Nun wird die Situation dadurch extrem verschärft, dass gegen mich vom Finanzamt ein Konkursantrag wegen Steuerschulden It. Rückstandsausweis für die Jahre 1997 - 2002 eingebracht wurde. Die Tagsatzung findet…

…In der Beantwortung führt die Beschwerdeführerin aus, dass die Höhe der jeweiligen Abschreibungen sich nach den jährlich gewonnenen Erkenntnissen und einer realistischen Einschätzung der Einbringbarkeit des Rückstandes richte. Welche neuen Erkenntnisse wie und wann gewonnen wurden und wie, auf welchen Annahmen beruhend die realistische Einschätzung…

…In der Beantwortung führt die Beschwerdeführerin aus, dass ,die Höhe der jeweiligen Abschreibungen sich nach den jährlich gewonnenen Erkenntnissen und einer realistischen Einschätzung der Einbringbarkeit des Rückstandes richte' Welche neuen Erkenntnisse wie und wann gewonnen wurden und wie, auf welchen Annahmen beruhend die ,realistische' Einschätzung…

…einer Abgabenschuld ist nicht nur die Minderung einer solchen Schuld zu verstehen, die im Zeitpunkt der Bewilligung Gegenstand der Zahlungserleichterung war, sondern jede nachträglich im Festsetzungswege wirksam gewordene Herabsetzung einer ursprünglich bestehenden oder später entstandenen Abgabenzahlungsverpflichtung, die objektiv zu einer ziffernmäßigen Verminderung des Rückstandes führt…

…Durch das dazwischentreten des Finanzamtes musste in der Folge sogar ein Großteil der Rate wiederum an die Primärschuldnerin zurückgezahlt werden. Das Ratenansuchen wurde nicht mit der Begründung der Gefährdung der Einbringlichkeit abgewiesen, sondern mit der ‚Begründung: „Die genannten Abgabenschuldigkeiten befinden sich nicht mehr im Rückstand“.…

…zum Verhandlungsprotokoll). Dass schließlich der Firma A eine Minderung der Bemessungsgrundlage und sohin eine Umsatzsteuergutschrift in festgestellter Höhe gewährt wurde gab die belangte Behörde auf Frage des Gerichtes in der Verhandlung vom 11.04.2022 an und geht auch unstrittig aus dem Veranlagungsakt der Firma…

…Verhandlung ist ein Vertreter/Vertreterin der Bf nicht erschienen. Das Finanzamt beantragte in der Verhandlung die Abweisung der Beschwerde. Aus dem Akteninhalt werden noch folgende Feststellungen getroffen: Aus einer Rückstandsaufgliederung des ursprünglich dem Zahlungserleichterungsansuchen zugrunde liegenden Betrages von € 71.245,69 ist zu ersehen…

…die nicht in die Zahlungserleichterung einbezogenen Abgaben) entsprachen jenen des Bescheides vom 10.6.2021. Auf diese Ratenbewilligung wurden keine Zahlungen geleistet. Über die aushaftenden Abgaben der ***A*** GmbH wurde erstmals am 9.9.2022 ein Rückstandsausweis ausgestellt. Der Beschwerdeführer wurde am 20.4.2021…

…Schreiben des Bf. vom 12.4.2016 dargestellt: Kehren von Rauchfängen (Ölheizungsfängen, Pelletheizungs- und Einzelfeuerstättenfängen) einschließlich des Entfernens der Rückstände, Kehren von hochtechnischen Pelletheizungen sowie von Einzelöfen und von Ölheizungsöfen, Rauchrohrreinigung etc. 5. Der Kehrbezirk des Bf. erstreckt sich (laut Kehrgebietsverordnung und Vorbringen des Bf…

…Bf***, ***Bf-Adr***, über die Beschwerde vom 21. September 2013 gegen den Bescheid des Finanzamtes Salzburg-Stadt (nun Finanzamt Österreich) vom 19. August 2013 betreffend Einwendungen gegen einen Rückstandsausweis, Steuernummer ***BfStNr***, nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung in Anwesenheit der Schriftführerin ***RR*** zu Recht erkannt: I…

…Im Fall der Vorschussgewährung bloß nach § 4 Z 2 oder 3 ist der Jugendwohlfahrtsträger zu entheben, wenn er zur Durchsetzung des Unterhaltsanspruchs des Kindes nach der Lage des Falles nichts beizutragen vermag und keine Rückstände aus Vorschüssen nach § 3 oder § 4 Z 1 oder 4…

…Einzahlungen, ob gewidmet oder nicht gewidmet betrafen Lohnabgaben 2009 und Zeiträume davor. Nach Verbuchung der nachgemeldeten Lohnabgaben befand sich auf dem Abgabenkonto des Vereins ein Rückstand in Höhe von 15.578,78 Euro (16.578,78 Euro minus 1.000 Euro). Die Lohnabgaben Februar, April…