…FA) unter Zugrundelegung der in den Gutachten vom 15.11.2020 betreffend die Kinder B, D und A getroffenen Feststellungen (B: 40%, D 30%, A 30%, keine dauernde Erwerbsunfähigkeit) unter Hinweis auf die gesetzlichen Bestimmungen des § 8 Abs. 5 Familienlastenausgleichsgesetz 1967 (FLAG 1967) (mindestens 50…

…Dass eine Überprüfung der Leistungsvoraussetzungen durch den Versicherer in regelmäßigen Zeitabständen erfolgt, ist durchaus üblich und führt nicht eo ipso zu einer Begrenzung des Leistungsanspruches. Bei einer über das Jahr 2015 hinaus bestehenden Minderung der Berufsunfähigkeit von mehr als 50 % hätte die Versicherung ihrer Leistungspflicht…

…Hörgerät, Blindenhilfsmittel) sowie Kosten der Heilbehandlung sind im nachgewiesenen Ausmaß zu berücksichtigen. […]   Das Ausmaß der Minderung der Erwerbsfähigkeit (Grad der Behinderung) ist vom Bundessozialamt (Sozialministeriumservice) unter Mitwirkung eines ärztlichen Sachverständigen auf der Grundlage der Einschätzungsverordnung festzustellen. Die Verordnung des Bundesministers für Arbeit, Soziales…

…oder gewöhnlichem Aufenthalt im Inland und einem Grad der Behinderung oder einer Minderung der Erwerbsfähigkeit von mindestens 50% auf Antrag vom Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen (§ 45) ein Behindertenpass auszustellen, wenn ihr Grad der Behinderung (ihre Minderung der Erwerbsfähigkeit) nach bundesgesetzlichen Vorschriften durch Bescheid oder…

…Jahr 2003 nach der damals in Geltung gestandenen Verordnung des Bundesministeriums für soziale Verwaltung vom 9.6.1965 über die Richtsätze für die Einschätzung der Minderung der Erwerbsfähigkeit nach den Vorschriften des Kriegsopferversorgungsgesetzes 1957 (Richtsatzverordnung BGBl 150/1965) nach der Richtsatzposition 314 mit 50 % bestimmt…

…gewöhnlichem Aufenthalt im Inland und einem Grad der Behinderung oder einer Minderung der Erwerbsfähigkeit von mindestens 50% ist auf Antrag vom Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen (§ 45) ein Behindertenpaß auszustellen, wenn 1. ihr Grad der Behinderung (ihre Minderung der Erwerbsfähigkeit) nach bundesgesetzlichen Vorschriften durch Bescheid…

…einer Minderung der Erwerbstätigkeit unter 25% kein Freibetrag gemäß § 35 Abs 3 EStG zusteht, kann dieser in den Jahren 2011 und 2012 nicht als außergewöhnliche Belastung geltend gemacht werden. [...] Tz. 5 Krankheitskosten Im Prüfungszeitraum wurden die nachfolgende Krankheitskosten als außergewöhnliche Belastungen gemäß § 4 der Verordnung…

…genauer unterteilt sind und dort die Zöliakie unter diätetischer Therapie mit einer Minderung der Erwerbsfähigkeit mit 20 vH angeführt ist. Somit sind die Voraussetzungen des § 8 Abs. 5 FLAG nicht erfüllt. Darauf hingewiesen wird, dass diese Entscheidung auch der bisherigen Judikatur den Unabhängigen Finanzsenates entspricht…

…der Steuerpflichtige noch sein (Ehe-)Partner noch sein Kind eine pflegebedingte Geldleistung (Pflegegeld, Pflegezulage, Blindengeld oder Blindenzulage), so steht ihm jeweils ein Freibetrag (Abs. 3) zu. (2) Die Höhe des Freibetrages bestimmt sich nach dem Ausmaß der Minderung der Erwerbsfähigkeit (Grad der Behinderung). Die Minderung…

…als außergewöhnliche Belastungen zu berücksichtigen. Eine Behinderung liegt Abs. 2 leg.cit. vor, wenn das Ausmaß der Minderung der Erwerbsfähigkeit (Grad der Behinderung) mindestens 25% beträgt. Die Mehraufwendungen gemäß § 2 bis 4 dieser Verordnung sind nach Abs. 3 leg.cit. nicht um eine pflegebedingte Geldleistung…

… dieses hat den Grad der Behinderung durch Ausstellung eines Behindertenpasses nach §§ 40 ff des Bundesbehindertengesetzes, im negativen Fall durch einen in Vollziehung dieser Bestimmungen ergehenden Bescheid zu bescheinigen. Gemäß § 35 Abs. 3 EStG 1988 wird jährlich bei einer Minderung der Erwerbsfähigkeit von 25% bis 35…

…Belastungen (BGBL 1996/303 idF BGBL II 2023/11) sind unter leg.cit. normierten Voraussetzungen Mehraufwendungen als außergewöhnliche Belastung zu berücksichtigen. Dies umfasst nach § 1 leg.cit. Aufwendungen durch eine eigene körperliche oder geistige Behinderung, wenn das Ausmaß der Minderung der Erwerbsfähigkeit mindestens 25% beträgt…

…die Minderung der Erwerbsfähigkeit verursachenden Behinderung nicht in ursächlichem Zusammenhang stehen (zB Kosten einer Augenoperation bei einem Gehbehinderten; Aufwendungen iZm Sehschwäche, Gonarthralgie und Legasthenie bei Behinderung wegen Asthma bronchiale mit Medikamenten- und Chemieallergien auf Formal- und Glutaraldehyd und multipler Nahrungsmittelintoleranz, Fruktosemaldigustion und Neurodermitis), sind unter…

…der durch eine eigene körperliche oder geistige Behinderung außergewöhnliche Belastungen hat und keine pflegebedingte Geldleistung (Pflegegeld, Pflegezulage oder Blindenzulage) erhält, ein Freibetrag (Abs. 3) zu. Der Freibetrag beträgt gemäß § 35 Abs. 3 leg.cit. bei einer 50%igen Minderung der Erwerbsfähigkeit 243,00 € jährlich…

…Minderung der Erwerbsfähigkeit bis dato nicht vom Sozialministeriumservice bescheinigt worden ist. Das Bundesfinanzgericht kann daher nur prüfen, ob bzw. inwieweit die im Zusammenhang mit diesem Leiden beantragten Kosten als außergewöhnliche Belastung unter dem Titel "Krankheitskosten mit Selbstbehalt" zu qualifizieren sind. Wie sich bereits aus der…

…§ 2 bis 4 dieser Verordnung genannten Mehraufwendungen als außergewöhnliche Belastungen zu berücksichtigen. Eine Behinderung liegt gemäß § 1 Abs. 2 VO vor, wenn das Ausmaß der Minderung der Erwerbsfähigkeit (Grad der Behinderung) mindestens 25% beträgt. Gemäß § 1 Abs. 3 VO sind die Mehraufwendungen gemäß §§ 2 bis…

…Ausgleichsfonds für Familienbeihilfen zu ersetzen. Die Feststellung des Grades der Minderung der Erwerbsfähigkeit im Nachweis (Bescheinigung) gilt zugleich als Feststellung des Grades der Behinderung. Aufgrund von § 10 Abs. 1 FLAG 1967 (idF. BGBl. I Nr. 50/2015) wird die Familienbeihilfe (abgesehen von den hier nicht…

…berücksichtigt werden können. Die in der Replik zum Vorlagebericht vom Bf an Hand des Befundberichtes vom 12. Mai 2015 errechnete Sehbehinderung kann nicht den in § 35 (2) EStG 1988 geforderten Nachweis für die Minderung der Erwerbsfähigkeit ersetzen, weshalb bei der gegebenen Sach– und Rechtslage wie…

…für die Zugehörigkeit zum Kreis der begünstigten Behinderten die letzte rechtskräftige Entscheidung über die Einschätzung des Grades der Minderung der Erwerbsfähigkeit mit mindestens 50% eines Bundesamtes für Soziales und Behindertenwesen (der Schiedskommission) bzw. des Bundesamtes für Soziales und Behindertenwesen oder der Bundesberufungskommission im Sinne des…

…Reha Aufenthaltes in der Höhe von 30,00 Euro gehören zu den nichtabzugsfähigen Aufwendungen gemäß § 20 EStG und konnten daher keine Berücksichtigung finden. Die Aufwendungen für Zahnbehandlung stehen nicht in Zusammenhang mit der Minderung der Erwerbstätigkeit des Bf. und waren daher nur unter Abzug eines…