RIS AI
3 763 Treffer277 msnur geltende Fassungen
BFG RV/4100544/2016Grad der Minderung der Erwerbsfähigkeit Krankendiätverpflegung Kosten der Heilbehandlung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.05.2018

…§ 2 bis 4 dieser Verordnung genannten Mehraufwendungen als außergewöhnliche Belastungen zu berücksichtigen. Eine Behinderung liegt gemäß § 1 Abs. 2 VO vor, wenn das Ausmaß der Minderung der Erwerbsfähigkeit (Grad der Behinderung) mindestens 25% beträgt. Gemäß § 1 Abs. 3 VO sind die Mehraufwendungen gemäß §§ 2 bis…

BFG RV/5100671/2023Keine erhöhte Familienbeihilfe mangels Nachweises früherer Minderung der Erwerbsfähigkeit
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.10.2023

…für Soziales und Behindertenwesen auf Grund eines ärztlichen Sachverständigengutachtens nachzuweisen. Die diesbezüglichen Kosten sind aus Mitteln des Ausgleichsfonds für Familienbeihilfen zu ersetzen. Die Feststellung des Grades der Minderung der Erwerbsfähigkeit im Nachweis (Bescheinigung) gilt zugleich als Feststellung des Grades der Behinderung. Aufgrund von § 10 Abs…

BFG RV/5100738/2022Keine erhöhte Familienbeihilfe mangels Nachweises früherer Minderung der Erwerbsfähigkeit
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.02.2023

…Bundesamtes für Soziales und Behindertenwesen oder der Bundesberufungskommission im Sinne des Bundesberufungskommissionsgesetzes, BGBl. I Nr. 150/2002, oder des Bundesverwaltungsgerichtes. Die Feststellung des Grades der Minderung der Erwerbsfähigkeit im Nachweis gilt zugleich als Feststellung des Grades der Behinderung. Nach § 279 Abs. 1 der Bundesabgabenordnung (BAO…

BFG RV/2101405/2015Kosten für eine Augenoperation bei einer Minderung der Erwerbsfähigkeit durch eine körperliche Behinderung als außergewöhnliche Belastung nach § 34 (4) EStG 1988
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.10.2016

…berücksichtigt werden können. Die in der Replik zum Vorlagebericht vom Bf an Hand des Befundberichtes vom 12. Mai 2015 errechnete Sehbehinderung kann nicht den in § 35 (2) EStG 1988 geforderten Nachweis für die Minderung der Erwerbsfähigkeit ersetzen, weshalb bei der gegebenen Sach– und Rechtslage wie…

BFG RV/7104171/2023Außergewöhnliche Belastung (zusätzliche Kosten ohne Selbstbehalt) bei 40% Minderung der Erwerbsfähigkeit
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.01.2024

…wurden. Die Aufwendungen für Internet während des Reha Aufenthaltes in der Höhe von 30,00 Euro gehören zu den nichtabzugsfähigen Aufwendungen gemäß § 20 EStG und konnten daher keine Berücksichtigung finden. Die Aufwendungen für Zahnbehandlung stehen nicht in Zusammenhang mit der Minderung der Erwerbstätigkeit des Bf…

BFG RV/2100017/20251. Pauschbetrag für Behinderung bei unterjährigem Wegfall der Minderung der Erwerbsfähigkeit 2. Kein Pauschbetrag für Diätverpflegung ohne geeigneten Nachweis für deren Erfordernis 3. Frage der Abzugsfähigkeit verschiedener Aufwendungen (Arzt, Apotheke, Haarpflege) gemäß § 4 der VO BGBl. 303/1996
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.08.2026

…1988 durch eine amtliche Bescheinigung der für diese Feststellung zuständigen Stelle nachzuweisen. Zuständig ist im Regelfall das Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen, nunmehr kurz "Sozialministeriumservice" (§ 35 Abs. 2 letzter Teilstrich; Jakom/Peyerl EStG, 2026, § 35 Rz 7). Bei einer Minderung der Erwerbsfähigkeit von 45% bis…

BFG RV/7101584/20191. nicht ausbezahltes Krankengeld der Gebietskrankenkasse - keine Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit 2. Kosten der Heilbehandlung (Aufwendungen für Medikamente) bei Behinderung (Minderung der Erwerbsfähigkeit)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.04.2019

…wenn der Steuerpflichtige außergewöhnliche Belastungen durch eine eigene körperliche (. . .) Behinderung hat (. . .) und der Steuerpflichtige keine pflegebedingte Geldleistung (Pflegegeld, Pflegezulage, Blindengeld oder Blindenzulage) erhält. Gemäß Abs 3 leg cit wird bei einer Minderung der Erwerbsfähigkeit von 45 % bis 54 % ein Freibetrag von 243 Euro jährlich gewährt…

BFG RV/7101897/20161. Absetzbarkeit von Zuwendungen an politische Parteien 2. fehlende Zwangsläufigkeit von Kurkosten mangels ärztlicher Verordnung 3. Aufwendungen für ARBÖ-Sicherheitspass 4. Selbstbehalt bei Minderung der Erwerbsfähigkeit
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.01.2017

…und erhält weder der Steuerpflichtige noch sein (Ehe-)Partner noch sein Kind eine pflegebedingte Geldleistung (Pflegegeld, Pflegezulage, Blindengeld oder Blindenzulage), so steht ihm jeweils ein Freibetrag (Abs. 3) zu. Gemäß § 35 Abs. 3 EStG 1988 wird bei einer Minderung der Erwerbsfähigkeit von 75% jährlich ein…

BFG RV/7102503/20241. Freibetrag für Behinderung gemäß § 35 Abs 3 EStG 1988 2. Pauschbetrag nach § 2 Abs 1 der VO über außergewöhnliche Belastungen, BGBl 303/1996 idF BGBl II 430/2010
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.09.2024

… dieses hat den Grad der Behinderung durch Ausstellung eines Behindertenpasses nach §§ 40 ff des Bundesbehindertengesetzes, im negativen Fall durch einen in Vollziehung dieser Bestimmung ergehenden Bescheid zu bescheinigen. (3) Es wird jährlich gewährt bei einer Minderung der Erwerbsfähigkeit von 25 % bis 34 % ein Freibetrag von…

BFG RV/7101991/2023Außergewöhnliche Belastung (§ 34 EStG 1988), Behinderte (§ 35 EStG 1988)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.08.2024

…geistige Behinderung, - (…) und erhält weder der Steuerpflichtige noch sein (Ehe-)Partner noch sein Kind eine pflegebedingte Geldleistung (…), so steht ihm jeweils ein Freibetrag (Abs 3) zu. (…) (3) Es wird jährlich gewährt bei einer Minderung der Erwerbsfähigkeit von (…) 45 % bis 54 % ein…

BFG RV/5100087/2017Diätverpflegung nur bei einer Minderung der Erwerbsfähigket von 25 %
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.11.2017

…des beantragten Freibetrages ohne Abzug des Selbstbehaltes nicht vorlagen. Da gemäß § 2 Abs 2 der Verordnung des Bundesministers für Finanzen über außergewöhnliche Belastungen bei einer Minderung der Erwerbsfähigkeit von weniger als 25 % ein Freibetrag wegen einer Diätverpflegung nur nach Abzug des Selbstbehaltes gemäß § 34 Abs…

BFG RV/7101268/2020Kosten der Heilbehandlung als außergewöhnliche Belastungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.11.2021

…dem Hintergrund der im vorigen dargestellten Rechtslage ergibt sich, dass nur die auf die drei erstgenannten Leiden rückführbaren Kosten bei Vorliegen von Zwangsläufigkeit ohne Anrechnung auf den Selbstbehalt abgezogen werden können, weil nur betreffend diese Gesundheitsbeeinträchtigungen eine über 25 % liegende Minderung der Erwerbsfähigkeit bescheinigt worden…

BFG RV/7100165/2022Keine Anerkennung der pauschalen Freibeträge wegen Behinderung für nicht von der Bescheinigung durch das Sozialministeriumservice erfasste Zeiträume
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis01.09.2022

… dieses hat den Grad der Behinderung durch Ausstellung eines Behindertenpasses nach §§ 40 ff des Bundesbehindertengesetzes, im negativen Fall durch einen in Vollziehung dieser Bestimmungen ergehenden Bescheid zu bescheinigen. (3) Es wird jährlich gewährt bei einer Minderung der Erwerbsfähigkeit von ein Freibetrag von Euro 25% bis…

BFG RV/7101641/2016Auch eine psychische Erkrankung kann eine "geistige Behinderung" iSd § 2 Abs. 1 lit. c FLAG 1967 und § 6 Abs. 2 lit. d FLAG 1967 sein
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss10.02.2017Teil 3/3

Der Erlass des BMF vom 23.12.2002, 66 5002/6-VI/6/02, Anforderung einer ärztlichen Bescheinigung des Bundesamtes für Soziales und Behindertenwesen, sieht ebenso wie die Richtlinie des BMF vom 2.2.2010, BMF-280000/0222-IV/2/2013, Organisationshandbuch – zur verwaltungsökonomischen Abwicklung…

BFG RV/7101641/2016Auch eine psychische Erkrankung kann eine "geistige Behinderung" iSd § 2 Abs. 1 lit. c FLAG 1967 und § 6 Abs. 2 lit. d FLAG 1967 sein
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss10.02.2017Teil 1/3

…wird eine Erwerbsunfähigkeit erst ab Juli 2013 bescheinigt. Zu diesem Zeitpunkt befand sich Frau B nicht mehr in Berufsausbildung und hatte auch das 21. Lebensjahr schon vollendet. Das Bundesfinanzgericht hat erwogen: Rechtsgrundlagen Gemäß § 2 lit. a BAO ist die Bundesabgabenordnung sinngemäß in Angelegenheiten der Familienbeihilfe…

BFG RV/7101641/2016Auch eine psychische Erkrankung kann eine "geistige Behinderung" iSd § 2 Abs. 1 lit. c FLAG 1967 und § 6 Abs. 2 lit. d FLAG 1967 sein
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss10.02.2017Teil 2/3

…9 Abs. 1 des Kriegsopferversorgungsgesetzes 1957 anzuwenden. Danach ist die Minderung der Erwerbsfähigkeit nach durch 10 teilbare Hundertsätze festzustellen. Ein um 5 geringerer Grad der Behinderung wird von ihnen mitumfaßt. Die erhöhte Familienbeihilfe soll auch weiterhin über das 27. Lebensjahr hinaus gewährt werden, wenn das…

BFG RV/5100503/2020Außergewöhnliche Belastungen mit und ohne Selbstbehalt bei mehrfacher Behinderung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.12.2021

…Zuständige Stelle ist: - Der Landeshauptmann bei Empfängern einer Opferrente; - die Sozialversicherungsträger bei Berufskrankheiten oder Berufsunfällen von Arbeitnehmern; - in allen übrigen Fällen sowie bei Zusammentreffen von Behinderungen verschiedener Art das Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen (kurz: Sozialministeriumsservice). Bei einer Minderung der Erwerbsfähigkeit von 25% bis 34%…

BFG RV/2100464/2016Verletzung der Mitwirkungspflicht
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.11.2021

…300 € | Aus- / Fortbildungskosten | 100 € Der Beschwerdeführer bezog als AHS-Lehrer nichtselbständige Einkünfte. Im Ermittlungsverfahren ersuchte das Finanzamt den Bf. eine Kopie des Bescheides über die 50%ige Minderung der Erwerbsfähigkeit und Unterlagen für die beantragten Werbungskosten vorzulegen. Im Einkommensteuerbescheid vom 15…

BFG RV/7103580/2020Grad der Behinderung - deutsche und österreichische Bescheinigung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.09.2020

…zu und das Ausmaß der Minderung der Erwerbsfähigkeit sei etwa ein höheres (vgl. Fuchs in Hofstätter/Reichel, Die Einkommensteuer, § 35 Rz 4). Im gegenständlichen Fall ist jedoch nach Ansicht des Bundesfinanzgerichtes auch bereits für das Streitjahr 2019 von einem Gesamtgrad der Behinderung i.H.v…

BFG RV/1100272/2015Grad der Behinderung für den Freibetrag für Behinderte
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.04.2017

…Unfallversicherungsanstalt (AUVA) aufgrund des Unfalles vom 25.03.2008 dem Bf. eine Versehrtenrente für eine Minderung der Erwerbsfähigkeit von 100% ausbezahlt habe und dieser Bescheid den Bescheid des Sozialministerium Service vom 3.11.2009, mit dem eine Behinderung von 30% ab dem Jahr 2010 ausgesprochen…