…Beschwerdevorentscheidung zutreffend ausführt - auf unbestimmte Zeit abgeschlossene Bestandverträge, bei denen aber zunächst für eine bestimmte Zeit ein beiderseitiger Kündigungsverzicht vereinbart wurde, für die Zeit des Kündigungsverzichtes als Verträge mit bestimmter Dauer und für die anschließende, unbestimmte Zeit also solche von unbestimmter Vertragsdauer zu vergebühren (vgl…

…aus: "Auf unbestimmte Dauer abgeschlossene Bestandverträge, bei denen zunächst für eine bestimmte Zeit ein beiderseitiger Kündigungsverzicht vereinbart wurde, sind für die Zeit des Kündigungsverzichtes als Verträge mit bestimmter Dauer und für die anschließende unbestimmte Zeit als solche von unbestimmter Vertragsdauer zu vergebühren. Der gegenständliche Mietvertrag…

…hat natürlich auch Auswirkungen auf die Gebühren, da bei einem einseitigen Kündigungsverzicht ein Vertrag auf unbestimmte Zeit vorliegt und die Gebührenvorschreibung auf Basis von drei Jahren (Jahrespacht) zu berechnen ist. Unser ausgewiesener Vertreter wurde daher mit einer Neufassung des (aufgehobenen) Mietvertrages beauftragt und werden wir…

…ist. Aufgrund des vereinbarten Kündigungsverzichts durch die Mieterin von 20 Jahren und der Eingeschränktheit der Kündigungsmöglichkeit bzw der Unwahrscheinlichkeit der Ausübung der Kündigungsgründe liegt gegenständlich dem Vertragsinhalt nach zunächst ein auf 20 Jahre befristeter Mietvertrag vor, der danach in einen Vertrag mit unbestimmter Dauer übergeht. …

…Mit Gebührenbescheid vom 28. September 2016 setzte das Finanzamt gegenüber der Bf. für den gegenständlichen Mietvertrag eine Rechtsgebühr gem. § 33 TP 9 GebG iHv € 49.413,70 fest und begründete dies im Wesentlichen damit, dass bei Verträgen auf unbestimmte Dauer mit gleichzeitigem beiderseitigem Kündigungsverzicht…

…VwGH 17.9.1990, 90/15/0034 lag ein zwischen zwei Gesellschaften auf unbestimmte Dauer abgeschlossener Mietvertrag über die Anmietung von Geschäftsräumen zu Grunde. Der Mieter gab einen Kündigungsverzicht ab und der Vermieter konnte nur bei Vorliegen von wichtigen Gründen kündigen, darüber hinaus wurde dem…

…Es liege daher ein Mietvertrag auf unbestimmte Dauer vor und sei daher die Gebühr lediglich vom dreifachen Jahreswert zu bemessen. Weiters stellt die Bf. den Antrag gemäß § 262 (2) BAO auf Direktvorlage an das BFG. Mit Schriftsatz vom 22.02.2023 übermittelte die Berichterstatterin dem…

…Bestandvertrag mit nur vermieterseitigem Kündigungsverzicht abgeschlossen haben, da anderenfalls die Formulierung zur Mindestbindung der Bestandgeberin aus dem Termsheet nicht gestrichen worden wäre. Dass von den Vertragsparteien ein Bestandvertrag auf unbestimmte Dauer mit vermieterseitigem Kündigungsverzicht gewollt war, belegt weiters die Urkunde vom 14.12.2015 (Mietvertrag…

…2015 und RV/7102780/2012 - um einen Vertrag auf unbestimmte Dauer. Auch die Entscheidung RV/5100753/2013 des BFG vom 3.6.2015 ändere an dieser Beurteilung nichts. Dieser Entscheidung sei ein auf unbestimmte Zeit abgeschlossener Unterbestandsvertrag mit Kündigungsverzicht des (Unter-)Mieters zu Grunde gelegen…

…als auf unbestimmte Zeit abgeschlossen anzusehen, wenn zwar ein Endtermin vereinbart worden sei, jedoch zumindest ein Vertragspartner in der Lage sei, den Vertrag vor Ablauf der Vertragsdauer beliebig aufzulösen. Der vorliegende Mietvertrag sei auf unbestimmte Dauer abgeschlossen worden (wenn auch mit beidseitigem Kündigungsverzicht). Daher sei…

…liegt konkret vor: Die Beschwerdeführerin schloss am 16.12.2013 als Vermieter unter anderem mit der F-Betriebs GmbH als Mieter einen Mietvertrag ("Mietvertrag") ab. "(...) § 5. Mietdauer (1) Der Mietvertrag wird auf unbestimmte Dauer abgeschlossen. (2) Das Mietverhältnis kann vom Vermieter und vom Mieter unter…

…ein Vertragsverhältnis auf unbestimmte oder bestimmte Dauer vorliegt, keine Relevanz zu. Ausgehend davon hätte die belangte Behörde aber den vorliegenden Mietvertrag im Sinne der obzitierten ständigen Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes folgerichtig als ein Mietverhältnis auf unbestimmte Dauer qualifizieren und die daraus resultierenden wiederkehrenden Leistungen mit dem…

…die Vertragszeit des Mietverhältnisses mit 1 Jahr bestimmter und daran anschließend mit unbestimmter Dauer an und ging damit bei der Berechnung der Gebühr vom 4-fachen Jahreswert aus. Dagegen wandte sich die Bf. und führte aus, dass der Mietvertrag auf unbestimmte Zeit abgeschlossen worden sei…

…Büro-, Produktions- sowie als Lagergebäude verwendet. Punkt IV der Vereinbarung lautet: "Dauer und Kündigungsverzicht Der Mietvertrag wird auf unbestimmte Zeit abgeschlossen und kann von beiden Vertragsteilen unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von 12 Monaten zum Ende eines jeden Kalenderjahres mittels eingeschriebenen Briefes gekündigt werden. Für die…

…der Mietvertrag auf unbestimmte Zeit abgeschlossen worden sei und dass das Mietverhältnis von beiden Vertragsteilen unter Einhalt einer 12-monatigen Kündigungsfrist jeweils zum 31. Dezember eines Kalenderjahres aufgekündigt werden könne, wobei ein einseitiger Kündigungsverzicht vereinbart worden sei. Die Selbstberechnung (3-fache des Jahreswertes) sei daher…

…gekündigt werden kann und somit gebührenrechtlich ein Vertrag auf unbestimmte Zeit vorliege. Ein gleichgelagerter Sachverhalt wurde seitens des BFG unter GZ, RV/5100437/2013 vom 24.02.2017 behandelt. Auch in diesem Fall wurde der Vertrag auf unbestimmte Dauer mit einseitigem Kündigungsverzicht des Mieters abgeschlossen…

…gekündigt werden kann und somit gebührenrechtlich ein Vertrag auf unbestimmte Zeit vorliege. Ein gleichgelagerter Sachverhalt wurde seitens des BFG unter GZ, RV/5100437/2013 vom 24.02.2017 behandelt. Auch in diesem Fall wurde der Vertrag auf unbestimmte Dauer mit einseitigem Kündigungsverzicht des Mieters abgeschlossen…

…eine bestimmte Dauer wurde im Punkt 2.2. des Bestandvertrages unbestrittenermaßen vereinbart. Darüber kann auch nicht hinwegtäuschen, dass zunächst im Punkt 2.1. der allgemeinen Vertragsbestimmungen der Vertrag auf unbestimmte Zeit abgeschlossen sein soll. In der Vereinbarung einer unbestimmten Laufzeit mit einem beiderseitigen Kündigungsverzicht für…

…des vereinbarten einseitigen Kündigungsverzichts der Mieterin und der Eingeschränktheit der Kündigungsmöglichkeit bzw. der Unwahrscheinlichkeit der Ausübung der Kündigungsgründe der Bf liegt daher dem Vertragsinhalt nach zunächst ein auf 10 Jahre und 8 Monate befristeter Mietvertrag vor, der danach in einen Vertrag mit unbestimmter Dauer übergeht.…

…des Mietvertrages). Keine der Parteien hat einen Kündigungsverzicht abgegeben. Für den Fall der vorzeitigen Kündigung ist keine Pönalezahlung oÄ vereinbart. …" Der Bf steht auf dem Standpunkt, dass es sich bei dem gegenständlichen Mietvertrag um einen Mietvertrag mit unbestimmter Dauer handelt und führt dazu aus…