…CoKG vermietete die einzelnen Geschäfte, Wohnungen sowie Parkplätze an die jeweiligen Endmieter. Die Beschwerdeführerin wurde zunächst im Streitjahr erklärungsgemäß zur Körperschaftsteuer veranlagt. Anlässlich einer im Jahr 2018 durchgeführten Betriebsprüfung wurde in der Tz 1 "Mietrecht" des BP-Berichtes vom 20. September 2018 die auszugsweise nachstehende…

…des Vertrages (Kündigungsverzicht auf 50 Jahre, fehlende Wertanpassung für die ersten 15 Jahre, fehlende Vereinbarung bezüglich eines allenfalls entstandenen Mietrechtes) als fremdunüblich zu beurteilen wäre. Ebensowenig bedarf es einer Überprüfung des Gutachtens in Bezug auf die Wertermittlung des Bestandsrechtes. Da die Ablösevereinbarung für das Bestandsrecht…

…geltend gemachten Kosten blieben außer Ansatz. Begründend wurde ausgeführt, dass die Zwangsläufigkeit bei Prozesskosten in einem Zivilrechtsstreit im Zusammenhang mit Mietrechtsstreitigkeiten nicht gegeben sei, weshalb die diesbezüglichen Aufwendungen nicht berücksichtigt werden könnten. In der Beschwerde vom 22.06.2023, die sich gegen die Nichtanerkennung der…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin R in der Beschwerdesache Bf, Adr_1, vertreten durch RA_GmbH, Adr_RA, über die Beschwerde vom 15.03.2016 gegen den Bescheid der belangten Behörde Finanzamt für Gebühren, Verkehrsteuern und Glücksspiel vom 12.02…

…auch das Streitjahr umfassende Außenprüfung nach § 147 BAO statt. Dem darüber gemäß § 150 BAO erstellten Bericht sind - soweit für das Beschwerdeverfahren relevant - folgende Feststellungen zu entnehmen: Steuerliche Feststellungen Tz. 1 Kaufpreis Mietrecht - verd. Ausschüttung 1. Rechtsverhältnisse: Herr B. A. MBA ist grundbücherlicher Alleineigentümer der Liegenschaft…

…entnehmen: "...Berufungsgegenstand: Mit 30. 6. 2007 wurde von Herrn B A. das Mietrecht für die betrieblich genutzten Büroräumlichkeiten in 9876 D., D-Gasse um den Betrag von netto € 1.566.000,-- an die A. Real GmbH verkauft. Das Finanzamt hat im Zuge der Außenprüfung…

Das Finanzamt geht daher davon aus, dass eine verdeckte Ausschüttung nicht nur in Höhe der Differenz zwischen dem vom Betriebsprüfer geschätzten Wert des Mietrechtes und dem tatsächlichen Kaufpreis anzunehmen ist, sondern vielmehr der volle Kaufpreis die verdeckte Ausschüttung darstellt. B. A.: Die Fremdfinanzierung hat bereits…

…verlangen könne. Auch die Bewertung des Kaufpreises in Abhängigkeit vom Automatenumsatz spreche dafür, dass eher ein Kundenstock (abhängig vom damit erzielten Umsatz) und kein Mietrecht (abhängig vom ersparten Mietaufwand) vorliege. Da der Veräußerer keinen Betrieb mehr weiterführe, gingen die wesentlichen Betriebsgrundlagen auf die Bf. über…

…März 2007 zwischen dem Leasinggeber und den Leasingnehmer erfolgt ist, sind die strittigen Zahlungen der Leistungsanteile "ursprünglich kalkulierter Restwert" und "noch nicht vorgeschriebene Leasingraten" in Höhe von € 145.559,93 als Mietrechtsablösezahlungen zu werten. In weiterer Folge sind diese im Sinne der EuGH-Judikatur…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin***RI*** in der Beschwerdesache ***BF***, ***ADR***, über die Beschwerde vom 20. März 2019 gegen den Bescheid des Finanzamtes für Gebühren, Verkehrsteuern und Glücksspiel vom 20. Februar 2019 betreffend Mietvertragsgebühr Erfassungsnummer ***ErfNr***, Steuernummer ***StNr***, zu Recht…

…die Vermieterin nur gerichtlich, die Aufkündigung durch die Mieterin sowohl gerichtlich als auch schriftlich erfolgen kann. Gemäß § 30 Mietrechtsgesetz kann die Vermieterin den Vertrag nur aus wichtigen Gründen kündigen. 3. Die Mieterin verzichtet auf eine Aufkündigung dieses Vertrages auf Lebenszeit der Vermieterin; die Auflösungsmöglichkeiten gemäß…

…bei der Zahlung um einen Schadenersatz handle. Mit Bescheid vom 3.2.2011 wies das Finanzamt den Antrag im Wesentlich mit der Begründung ab, es handle sich um eine Ablösebetrag für getätigte Investitionen und für die Aufgabe des Mietrechts, die der 20%igen Umsatzsteuer unterliege…

…zu prüfen und zu würdigen um abschließend beurteilen zu können, inwieweit diese Wohnung der mietrechtlichen Normwohnung entspricht und damit der dafür festgelegte Richtwert von € 6,29 pro m2 auf den Beschwerdefall ("zwingend") anzuwenden ist. Außerdem wäre es vonnöten gewesen die tatsächliche Wohnnutzfläche der Wohnung…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin R in der Beschwerdesache der X, vertreten durch Y, gegen den Bescheid des Finanzamtes A vom 02. September 2014, Steuernummer, betreffend Pachtvertrag vom XXXX zu Recht erkannt: Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen. Eine Revision…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin R in der Beschwerdesache der X-, vertreten durch Y gegen den Bescheid des Finanzamtes A vom 07.09.2012, Steuernummer, betreffend Pachtvertrag vom xxxx zu Recht erkannt: Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen. Eine Revision…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin R in der Beschwerdesache der a, vertreten durch b, gegen den Bescheid des Finanzamtes A vom 05.06.2012, Steuernummer, betreffend Pachtvertrag vom xxxx zu Recht erkannt: Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen. Eine Revision…

…habe die B nur das Recht erworben, das ihr nicht gehörende Gebäude zu vermieten. Dem unbestritten geltenden Durchgriffsprinzip folgend habe der Bf. somit im Jahr 2010 mit seinem Geschäftsanteil nur sein "anteiliges Mietrecht" veräußert, keinesfalls aber eine Liegenschaftstransaktion vorgenommen, weswegen auch im gegenständlichen Fall kein…

…Die von der BP festgestellten Nutzungsverhältnisse seien falsch. Dabei sei insbesondere die auf das Stiegenhaus entfallende Fläche als Nutzungsfläche qualifiziert, was den Bestimmungen des Mietrechts widerspricht. Die Aufteilung auf die einzelnen Zimmer ergebe eine Fläche von 112,99m². Zudem seien bei der Berechnung der Wohnfläche…

Wird wie im Beschwerdefall ein Gebäude nur zum Teil vermietet und zum anderen Teil für eigene Wohnzwecke genutzt, richtet sich die Ermittlung des zu nicht abziehbaren Aufwendungen führenden Anteils grundsätzlich wie im betrieblichen Bereich nach der anteiligen Nutzfläche. Der Anordnung des § 12 Abs.2 Z…

…ist (Voll- und Teilanwendungsbereich): Selbst wenn eine Prüfung des Gewichtes und der Wahrscheinlichkeit der Kündigungsgründe vorgenommen wird, so muss berücksichtigt werden, dass die Parteien das Mietrechtsgesetz (MRG) nicht frei gewählt haben, sondern vielmehr an das MRG gebunden sind (Teilanwendungsbereich). Die Kündigungsbeschränkungen können im Rahmen des …