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BFG RV/5102002/2016Zurechnung von Mieteinkünften bei Fruchtgenussvereinbarung (Zuwendungsfruchtgenuss)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.04.2021

…legte sie einen "Fruchtgenussvertrag (Zuwendungsfruchtgenuss)" vom 31.03.2014 vor. Danach hatte sie ihrem Sohn für einen Zeitraum von fünf Jahren zwecks Unterstützung zur wirtschaftlichen Absicherung den Nettofruchtgenuss an den Mieteinkünften zugewendet. Die Mieteinnahmen von monatlich 528,00 € brutto sollten dem Fruchtnießer zufließen und…

BFG RV/2100639/2014Verlängerte Verjährungsfrist für nicht erklärte ausländische Kapital- und Mieteinkünfte (hier: Schweiz)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.01.2017

…2003. In diesem wurde zum einen der „ungeklärte Vermögenszuwachs auf dem Schweizer Konto“ iHv. € 140.000,-- im Schätzungswege als Einkünfte aus Gewerbebetrieb erfasst. Zum anderen wurden die Mieteinkünfte progressionserhöhend berücksichtigt und die Kapitaleinkünfte (Zinsen) der besonderen Besteuerung gemäß § 37 Abs. 8 EStG unterzogen. Die…

BFG RV/2100976/2020Frage des Vorliegens einer Vermietungstätigkeit bzw. der Zurechnung von Mieteinkünften
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis14.04.2026Teil 1/2

…28.5.1997, 94/13/0200). Aus der Niederschrift bzw. dem Prüfungsbericht geht der vom Finanzamt unterstellte Sachverhalt, nämlich dass die R-OG entgegen ihren nunmehrigen Behauptungen im Abgabenverfahren sehr wohl Mieteinkünfte erzielt habe, jedenfalls hinreichend klar hervor. Das Finanzamt führt jene Unterlagen (bzw. Umstände)…

BFG RV/2100976/2020Frage des Vorliegens einer Vermietungstätigkeit bzw. der Zurechnung von Mieteinkünften
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis14.04.2026Teil 2/2

…In Anbetracht des Umstandes, dass seitens der R-OG zur Höhe der Mieteinkünfte weder Unterlagen vorgelegt noch konkretes Vorbringen erstattet wurden, hat die Prüferin die Einnahmen aus Vermietung und Verpachtung mit einem Mittelwert (zwischen den Einnahmen laut Vermögensverzeichnis und den maximal möglichen Einnahmen) von 65…

BFG RV/1100639/2015(Zuwendungs-)Fruchtgenuss unter Ehegatten - steuerliche Anerkennung, Zurechnung der entsprechenden Mieteinkünfte bzw. Mietumsätze?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.01.2020Teil 1/2

…diesem Zusammenhang, ob dem Bf. (als Fruchtgenussgeber- bzw. besteller) oder seiner Ehegattin (als Fruchtgenussberechtigte bzw. Fruchtnießerin) die Mieteinkünfte bzw. -umsätze des Jahres 2013 aus den mit einem entgeltlichen Fruchtgenuss behafteten Bestandsobjekten (Lager, Hälfteanteil-Eigentumswohnung) einkommen- und umsatzsteuerrechtlich zuzurechnen waren. Dabei ist auch zu prüfen, ob…

BFG RV/1100639/2015(Zuwendungs-)Fruchtgenuss unter Ehegatten - steuerliche Anerkennung, Zurechnung der entsprechenden Mieteinkünfte bzw. Mietumsätze?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.01.2020Teil 2/2

Im gegenständlichen Beschwerdefall lag keine Rechtsfrage vor, der grundsätzliche Bedeutung zukam. Die im Beschwerdefall zu lösenden Rechtsfragen beschränkten sich einerseits auf Rechtsfragen, welche bereits in der bisherigen VwGH-Rechtsprechung beantwortet wurden und solche, welche im Gesetz eindeutig gelöst sind. Im Übrigen hing der Beschwerdefall von…

BFG RV/1100485/2017Vorliegen eines Hinterziehungstatbestandes im Sinne des § 207 Abs. 2 BAO bei nicht erklärten inländischen Mieteinkünften durch eine nicht im Inland wohnhafte Person
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.02.2021

…erscheinen dem BFG absolut unglaubwürdig. Vielmehr geht das Gericht davon aus, dass die Bf. wissentlich durch die Verschweigung der Mieteinkünfte eine nicht den Steuergesetzen entsprechende Vorgangsweise verbunden mit einer Abgabenverkürzung bewirkt hat. Dieser Verdacht wird auch dadurch erhärtet, dass der Bf. laut Selbstanzeige ja sogar…

BFG RV/6100033/20201. Gebäude im Sinne des § 30 Abs 1 EStG 1988 2. Veranlassungszusammenhang zwischen Restbuchwert eines abgerissenen Gebäudes und den Mieteinkünften aus dem neuzuerrichtenden Gebäude (V+V) 3. Eine verdeckte Ausschüttung setzt eine auf Vorteilsgewährung gerichtete Willensentscheidung voraus
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.06.2025

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Mag. Albert Salzmann in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, vertreten durch Mag. Trummer & Partner Wirtschaftstreuhand GmbH, Irdning Ahornerstraße 197, 8952 Irdning-Donnersbachtal, über die Beschwerde vom 6.5.2019 gegen die Bescheide des Finanzamtes Salzburg…

BFG RV/7104950/2017Miet- oder Rentenaufwendungen bei der Untervermietung einer auf Leibrente erworbenen Liegenschaft
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.12.2024

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht erkennt durch die Richterin MMag. Elisabeth Brunner über die Beschwerde der E***M*** und Mitbesitzer, Xstraße***NÖ***, gegen den Bescheid des Finanzamtes Baden Mödling (nunmehr Finanzamt Österreich) vom 9.5.2017 betreffend die Feststellung der Einkünfte gemäß § 188 BAO…

BFG RV/7102972/2020Beschwerde nach Außenprüfung - Schätzung von Einkünften aus Gewerbebetrieb
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis29.05.2026Teil 4/4

Im Februar 2026 brachte der Beschwerdeführer erstmals vor, dass er seine Tätigkeit insgesamt dem "Konzern" widmete bzw es sich um eine einheitliche Tätigkeit handelte. Der "Konzern ***Konzern***" setzte sich für die Familie ***Familienname 1*** aus den Beteiligungen und dem Privatvermögen zusammen, weswegen die erhaltenen Vergütungen…

BFG KE/5100005/2017Bewilligung einer Kontenöffnung nach § 8 Abs. 1 KontRegG; Ausmaß des Parteiengehörs
geltende FassungBFG-EntscheidungenKonteneinschau - Einzel - Beschluss03.08.2017

weitere GZ. KE/5100006/2017 KE/5100007/2017 BESCHLUSS Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Dr. Richard Tannert über den Antrag des Finanzamtes Neunkirchen Wr. Neustadt vom 31. Juli 2017 auf Bewilligung von Auskunftsverlangen der Behörde nach § 8 KontRegG (Konteneinschau) für den Zeitraum Jänner 2012…

BFG RV/4100404/2013Appartementvermietung in einer Hotelanlage
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.12.2015Teil 1/2

…Nachdem klar gewesen sei, dass der Bf. die Mieteinkünfte künftig alleine versteuern werde müssen, habe er Anfang November um eine Steuernummer und eine UID-Nummer angesucht, um die umsatzsteuerlichen Verpflichtungen in Österreich erfüllen zu können. Die bis zu diesem Zeitpunkt nach außen hin bereits als…

BFG RV/7101215/2019Vermietung von Wohnraum als steuerlich beachtliche Einkunftsquelle - keine Liebhaberei aufgrund positiver Prognoserechnung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.11.2024

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Mag. Sonja Stradner in der Beschwerdesache ***Bf***, ***Bf-Adr***, vertreten durch CJH Steuerberatungs GmbH, Papagenogasse 1A Tür 6A, 1060 Wien, über die Beschwerden vom 15. Dezember 2017 und 08. April 2019 gegen die Bescheide des…

BFG RV/7100611/2021Schätzung - Vermietung von Massenquartieren
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.08.2026

…die Wohnung dem Beschwerdeführer überlassen, der alle Ausgaben für die Wohnung bestritten hat. Der Beschwerdeführer hat die Wohnung in den Streitjahren vermietet und die Mieteinkünfte vereinnahmt. Die Wohnung hat ein Ausmaß von ca 100 m2 (Polizeiprotokoll vom 26.5.2011). Die Wohnung wurde teilweise durch…

BFG RV/7102228/2016Kein Vorsteuerabzug der KG aus den Errichtungskosten einer Dachgeschoßwohnung aufgrund anschließender Vermietung an die Ehefrau des Kommanditisten zu privaten Wohnzwecken der Familie
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis28.02.2024Teil 2/3

Dem ist entgegenzuhalten, dass das Baurecht gemäß § 1 Abs. 1 BauRG das dingliche, veräußerliche und vererbliche Recht darstellt, auf oder unter der Bodenfläche ein Bauwerk zu haben. Das Baurecht selbst stellt keine Sache, sondern ein dingliches Recht sui generis dar. Von seinem Inhalt her ist…

BFG RV/7101477/2020Fruchtgenussrecht an die minderjährige Tochter
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.12.2025Teil 2/2

…im Grundbuch und durch den Wechsel der Einkommenszurechnung in der Feststellungserklärung bekannt gewesen sei. Der vorliegende Sachverhalt sei der Behörde somit zumindest für die Veranlagung der Mieteinkünfte für die Jahr 2016 und 2017 rechtzeitig bekannt gewesen. Im Schreiben vom 17.11.2025 wird zudem ausgeführt…

BFG RV/2100234/2020Verlustbringende Wohnungsüberlassung an Enkelsohn
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.05.2020

…Die Beschwerdeführerin, Frau A, hat im Jahr 1995 eine Wohnung in der A-Gasse, 8010 Graz geerbt. Ab Mai 1996 wurde die Wohnung vermietet und Mieteinkünfte erklärt. Neben der Wohnung in der A-Gasse vermietete die Bf. auch eine Wohnung in der B-Gasse. Diese…

BFG RV/7103159/2013Umsatzsteuer - Schätzung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.04.2018

…Bf), traf der Betriebsprüfer des Finanzamts 12 folgende Feststellungen: „Gegenstand der Amtshandlung Klärung der Geschäftstätigkeit mit A. B. u. Feststellung ev. Mieteinkünfte von Bf aus Untervermietungen Tz. 1 Geschäftsbeziehung mit A. B. Niederschriftlich gab Hr A. B. erstmals am 19.04.2013 an, dass Hr…

BFG RV/7105503/2016Wechsel von unbeschränkter auf beschränkte Einkommensteuerpflicht während des Kalenderjahres - richtige Abwicklung der Veranlagung unter Einbeziehung eines Feststellungsbescheides gemäß § 188 BAO
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.11.2016

…Die Mieteinkünfte aus oa Eigentumswohnung wurden den Zeiträumen der unbeschränkten bzw beschränkten Steuerpflicht zugeordnet. Mit Bescheid vom 27.5.2016 wurde der Einkommensteuerbescheid betreffend die beschränkte Steuerpflicht aufgrund der bescheidmäßigen Feststellungen zu StNr 789**** gemäß § 295 (1) BAO geändert und alle Mieteinkünfte des ganzen Jahres…

BFG RV/2101382/2014Vom Universitätsrat initiiertes Stipendium für das Verfassen einer Dissertation durch Universitätsassistenten ist einkommensteuerpflichtig
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.07.2016

…da der Bf. von mehreren auszahlenden Stellen Bezüge erhalten habe. Dagegen erhob der Beschwerdeführer die Beschwerde mit der Begründung, dass auch Mieteinkünfte bei der Bemessung der Einkommensteuer zu veranlagen seien, weiters sei die Werbungskostenpauschale für politische Mandatare zu berücksichtigen, da er Gemeinderat der Marktgemeinde X…