IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin ***R*** in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, vertreten durch Mag. Lukas Friedl, Rechtsanwalt, Marktplatz 2, 4650 Lambach, über die Beschwerden vom 26. Mai 2018 gegen den Sicherstellungbescheid des Finanzamtes Kirchdorf Perg Steyr (nunmehr: Finanzamt Österreich…

Insbesondere muss die Begründung erkennen lassen, welcher konkrete Sachverhalt der Entscheidung zugrunde gelegt wurde und welche Erwägungen im Rahmen der Beweiswürdigung dafür maßgebend waren (vgl. z.B. VwGH 30.10.2001, 96/14/0170; 04.06.2008, 2005/13/0041; 28.02.2014, 2013/16…

…Für Herrn Dr. A B bestehe keine persönliche Abhängigkeit oder Weisungsgebundenheit gegenüber seinem Auftraggeber. Die wesentlichen Merkmale eines Dauerschuldverhältnisses (Kündigungsfristen, Entgeltfortzahlungsverpflichtung im Abwesenheitsfall) würden nicht vorliegen. Die Höhe des Honorars ergebe sich aus der Zahl der geleisteten Ordinationsnachmittage. Der vermeintliche "Fixbetrag" sei das rechnerische Ergebnis…

…das Abzugsverbot des § 20 Abs 1 Z 1 EStG fielen. Verpflegung sei ein lebensnotwendiger Vorgang, dem das Merkmal der Außergewöhnlichkeit fehle. Die Bf stellte den Antrag, die Beschwerde zur Entscheidung an das Bundesfinanzgericht vorzulegen. Die Zwangsläufigkeit dieser Mehrausgaben stehe außer Streit. Es handle sich keinesfalls…

…***16***) betreffend eines Konkurrenzverbotes, sind ein weiteres Merkmal einer Unselbständigkeit der strittigen Reinigungskräfte. - Der Verwaltungsgerichtshof führt in seiner ständigen Rechtsprechung aus, dass die wirtschaftliche Abhängigkeit bei entgeltlichen Arbeitsverhältnissen die zwangsläufige Folge persönlicher Abhängigkeit ist und findet ihren sinnfälligen Ausdruck im Fehlen der im eigenen Namen…

…bzw. mit den Kunden seien nicht vorgelegt worden. Das Gesamtbild der im gegenständlichen Fall von den Reinigungskräften ausgeübten Tätigkeit stelle somit aufgrund der o.a. Merkmale ein abhängiges Dienstverhältnis dar. Aufgrund der Erhebungen der Finanzpolizei insbesondere am 9. April 2013 an den Standorten in ***19***…

…dass Aufwendungen, die aus einem Scheidungsvergleich iS des § 55a EheG erwachsen, das Merkmal der Zwangsläufigkeit fehlt. Die freiwillige Übernahme der Belastung wird im übrigen vom Bf. selbst betont. Die Übernahme der Zahlungsverpflichtung stellt sich daher als Folge eines freiwilligen Verhaltens, nämlich der einvernehmlichen Scheidung dar…

…Lebensgemeinschaft wird auf das auf Dauer angelegte Zusammenleben abgestellt, wozu im Allgemeinen eine Geschlechts-, Wohnungs- und Wirtschaftsgemeinschaft gehört. Die Merkmale der Geschlechts-, Wohnungs- und Wirtschaftsgemeinschaft können unterschiedlich stark ausgeprägt sein bzw. kann eines sogar gänzlich fehlen, ohne dass dies dem Vorliegen einer Lebensgemeinschaft abträglich wäre…

…worden sei. Nach dem Gesamtbild der gegenständlichen Tätigkeit der Herren ***4*** und ***6*** komme die Abgabenbehörde zum Schluss, dass die Merkmale der Unselbständigkeit überwiegen würden. Die beiden Herren seien in den geschäftlichen Organismus des Arbeitgebers eingebunden und dessen Weisungen zu folgen verpflichtet gewesen. Der Bf…

…2*** und ***1*** durften sich bei ihrer Tätigkeit für die ***dt GmbH*** nicht durch andere Personen vertreten lassen. Weiters mussten sie zum Teil auch außerhalb ihrer Arbeitszeiten für die ***dt GmbH*** erreichbar sein. Damit liegen im Beschwerdefall die Merkmale für ein "klassisches" Dienstverhältnis nicht vor…

…als jene, die im Adressfeld des Bescheides aufscheint. Nach Ansicht des Bundesfinanzgerichtes kommt dem Adressfeld eines Bescheides nur in jenen Fällen eine das Merkmal des Bescheidadressaten ersetzende Funktion zu, als der Bescheidadressat im Spruch nicht gesondert angeführt wird. Wird im Spruch des Bescheides hingegen der…

…Fensterdichtungen ist nicht ausreichend. § 3 Abs. 2 der Verordnung normiert, dass der Kleinlastkraftwagen die angeführten Merkmale bereits werkseitig aufweisen muss. “Werkseitig" bedeutet, dass allenfalls für die Einstufung als Kleinlastkraftwagen noch erforderliche Umbaumaßnahmen bereits vom Erzeuger oder in dessen Auftrag oder von dem gemäß § 29 Abs…

…9. 1993, 91/13/0125). Zutreffende Vergleichspreise gemäß § 10 Abs. 2 BewG liegen dann vor, wenn die Wertfaktoren des zu bewertenden Grundstückes und des Vergleichsgrundstückes in den wesentlichen preisbestimmenden Merkmalen über­einstimmen, wozu insbesondere Größe, Form, Lage und Beschaffenheit eines Grundstückes gehören (vgl. VwGH 17. 2…

…selbständiger Arbeit: 2. Einkünfte aus sonstiger selbständiger Arbeit. Darunter fallen nur: (…) - Die Gehälter und sonstigen Vergütungen jeder Art, die von einer Kapitalgesellschaft an wesentlich Beteiligte für ihre sonst alle Merkmale eines Dienstverhältnisses (§ 47 Abs. 2) aufweisende Beschäftigung gewährt werden. Eine Person ist dann wesentlich…

…selbständiger Arbeit: 2. Einkünfte aus sonstiger selbständiger Arbeit. Darunter fallen nur: (…) - Die Gehälter und sonstigen Vergütungen jeder Art, die von einer Kapitalgesellschaft an wesentlich Beteiligte für ihre sonst alle Merkmale eines Dienstverhältnisses (§ 47 Abs. 2) aufweisende Beschäftigung gewährt werden. Eine Person ist dann wesentlich…

…im Allgemeinen (bereits) aus (VwGH 22.10.2002, 2001/14/0219). Gegenständlich sei aber auch das Merkmal der Eingliederung in den geschäftlichen Organismus des Bf nicht vorgelegen. Herr X habe weder über ein eigenes, vom Bf bereitgestelltes Büro noch über eine vom Bf zur Verfügung…

…Begriffsinhalte von „Risiko“ herausarbeiten. Einerseits ist Risiko das Risiko des Versicherers, im Versicherungsfall dem Grunde nach leisten zu müssen, das unabdingbares Merkmal einer „Versicherung“ (des schuldrechtlichen Versicherungsvertrages) ist, damit ein Versicherungsverhältnis iSd Versicherungssteuergesetzes vorliegt. Andererseits ist Risiko das „Kapitalanlagerisiko“, bei wem sich bei Eintritt des…

…4 Abs. 1 DBA GB ist eine Person dort steuerlich ansässig, wo sie aufgrund ihres Wohnsitzes, ihres ständigen Aufenthaltes, des Ortes ihrer Geschäftsleitung oder eines anderen ähnlichen Merkmals steuerpflichtig ist. Nach den "tie-breaker-rules" des Art. 4 Abs. 2 lit. a DBA GB ist…

…Vereinbarung. Ist es bei eindeutigen tatsächlichen Merkmalen, wie beispielsweise einem Industrie- oder Fabrikgebäude unstrittig, dass es sich hierbei nicht um "Wohnraum" handelt, ist eine Differenzierung rein nach äußeren Merkmalen bspw bei einer in einer Altbauwohnung gelegenen Arztpraxis oder Rechtsanwaltskanzlei nicht mehr ohne weiteres möglich. In…

…derart in den Organismus eines anderen Unternehmens eingebunden sein könne, dass dieses Einzelunternehmen wiederum als Gesamtheit mit allen Betriebsmitteln und eigenen Dienstnehmern eine "sonst alle Merkmale eines Dienstverhältnisses aufweisende Beschäftigung " ausübe. Darüber hinaus wurde vorgebracht, dass im Jahr 2007 1.110 Euro irrtümlich über das…